Montag, 20. Mai 2019

Krise in Österreich: Der Opportunismus von Sebastian Kurz könnte sich rächen

von Tomasz M. Froelich
Der linksbourgeoise Narrensaum könnte sich in der Causa Strache zu früh gefreut haben. Und die Reaktion des Vollzeitopportunisten Basti Kurz, die gern als machiavellistische Meisterleistung gepriesen wird, ist womöglich ein Eigentor.

Denn selten waren die Österreicher mit einer Regierung so zufrieden, wie sie es derzeit sind. Sie sind es deshalb, weil die FPÖ dieser Regierung angehört. Es war die FPÖ, die die maßgeblichen Initiativen in Gang gesetzt hat, exemplarisch das Nein zum UN-Migrationspakt, eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik, die geplante Reform der verfilzten Zwangsvertretungen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer und eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, an deren Stelle ein neues Finanzierungsmodell treten sollte. Die opportunistische ÖVP wäre diese Themen nie angegangen - sie regiert seit über 32 Jahren, hat diese heißen Eisen zuvor nicht angefasst und sich bloß aus machtpolitischen Erwägungen heraus treiben lassen und Lorbeeren eingeheimst, die eigentlich der FPÖ zustünden.

So verblödet wie ein Großteil der Deutschen sind die Österreicher aber nicht. Die haben ein feineres Gespür für solche Dinge. Und sie mögen keine Interventionen von außen, schon gar nicht, wenn in Kindeskörpern gefangene Halbmänner wie unser kleines Böhmermännlein irgendwie involviert sein könnten - den findet man dort verständlicherweise unlustig und mag ihn nicht.

Den nicht zu verteidigenden Fehler von Strache und Gudenus werden die Österreicher entsprechend einordnen können - im roten Wien, im schwarzen Niederösterreich, im rot-schwarzen Parteienfilzstaat, in dem Leute der ÖVP oder der SPÖ beitreten, ehe sie sich in Magistraten, in anderen staatlichen Behörden oder in mit dem Staat eng verbandelten Unternehmen für jeden noch so irrelevanten Posten bewerben, da eine Parteimitgliedschaft für das Gelingen eines solchen Vorhabens eine conditio sine qua non ist.

Letztlich war das, was Strache und Gudenus vorschwebte, das, was in Österreich seit Jahrzehnten rot-schwarze Realität ist. Gedachte blaue Korruption zweier Einzelpersonen in einem Moment der Trunkenheit, gemachte rot-schwarze Korruption eines ganzen Apparats über Jahrzehnte, auch in Momenten der Nüchternheit. Strache und Gudenus traten, wie es der Anstand gebietet, von all ihren Ämtern zurück, die anderen machen, wie in der Vergangenheit, schamlos weiter. Ja, der Versuch der Korruption zweier Blauer war dilettantisch, die Roten und Schwarzen wiederum haben ihre Korruption perfektioniert. Fragt sich, was schlimmer ist.

Daß die FPÖ jetzt in die Offensive geht, klare Kante zeigt und sich auf einen Kuhhandel, wie er für die ÖVP schon immer typisch war, nicht einließ, ist genau richtig. Kurz wirkt sichtlich verunsichert und eiert herum: Zuerst wollte er Kickl - den vielleicht profiliertesten aller Minister - entlassen, dann aber doch nicht, nachdem die FPÖ konsequent angekündigt hat, in einem solchen Fall alle FPÖ-Minister abzuziehen. Doch dann tat Kurz es doch, warnte aber zugleich vor einem Linksruck - das ist nur noch irre und am Ende könnte Kurz sogar als Verlierer aus dieser Geschichte gehen. Die Opposition liebäugelt in der Zwischenzeit mit einem Misstrauensvotum gegen Kurz, und dessen alte Koalitionäre sind geneigt, diesem zuzustimmen - könnte blöd für Basti laufen!

Die FPÖ sollte weiter in die Offensive gehen: Da wurde eine Regierung demokratisch gewählt, das Volk ist so zufrieden mit ihr, wie schon lange nicht mehr, und nun wird diese Regierung mit Geheimdienstmethoden gestürzt. Das System wehrt sich auf fragwürdige Art und Weise. Letzte Zuckungen eines vom Volk zunehmend entkoppelten politisch-medialen Großkomplexes.

Das erinnert ein wenig an Nigel Farage und seine Brexit-Party: Die Briten haben den Brexit gewählt, das System hat nicht reagiert, also wählt man Farage erst recht. In den Umfragen liegt Farage unangefochten vorne.


Die FPÖ könnte einen Narrativ in den Raum werfen, der durchaus der Realität entspricht: „System gegen Volk. Elite gegen Demokratie. Die sind gegen uns, weil wir für Euch sind!“ Und genau das scheint sie gerade zu tun.

1 Kommentar:

  1. "So verblödet wie ein Großteil der Deutschen sind die Österreicher aber nicht. Die haben ein feineres Gespür für solche Dinge."

    Das sehe ich durchaus anders. Die Korruption in Östereich und die Vetternwirtschaft scheint mir stärker in Ö ausgebprägter. Ganz speziella auch in Wien etc ...

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