Samstag, 3. November 2018

UN-Migrationspakt: Mehr als nur Deklarationsprosa

Treibende Kraft hinter Österreichs Nein: HC Strache.
Foto: Gregor Tatschl from Österreich (Heinz-Christian Strache
(_IMG6709)) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
von Ralf Özkara
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist nach den USA, Ungarn und Australien gestern auch Österreich aus dem Migrationspakt der UN ausgestiegen. AfD-Chef Jörg Meuthen hat hierzu die passenden Worte gefunden:

,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst.

Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden.’’

All dies tut die österreichische Regierung, um Schaden vom Volk abzuwenden. Natürlich sorgt dies im besten Westen für große Empörung. Österreich würde sich international isolieren, so das massenmediale Credo. Das übliche Geblubber.

Interessanterweise scheinen nun auch Kroatien, Tschechien, Polen, Italien und weitere Länder kritisch darüber nachzudenken, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Ganz zum Verdruss globalistischer Eliten, die nun beschwichtigen - so, als ob sie stillheimlich wüssten, daß ihr Machwerk eigentlich ein Unding ist -, daß dieser Pakt „unverbindlich“ und „zahnlos“ sei.

Wenn dem wirklich so ist, stellt sich doch unweigerlich die Frage, warum man diesen Pakt überhaupt aufgesetzt hat. Hätte man sich das ganze Theater nicht gleich sparen können?

Und weshalb dann die Empörung, wenn sich einzelne Länder, wie die USA, Australien, Österreich und Ungarn - ich bin mir sicher, daß weitere Länder folgen werden -, diesem Migrationspakt widersetzen, wo er doch angeblich eh nicht mehr als eine nicht bindende Absichtserklärung ist?

In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Der Migrationspakt zeichnet ein sehr einseitiges, ausschließlich positives Bild von der Migration: Migration würde Wohlstand, Innovation und nachhaltige Entwicklung bringen, während Probleme der Migration - im Pakt euphemistisch als „Herausforderungen“ umschrieben - nur am Rande erwähnt werden.

Was hinzu kommt: Staaten sollen sich verpflichten, negative („falsche“) Sichtweisen zur Migration durch „richtige“ Informationen zu bekämpfen. Was die Verfasser des Migrationspakts als „richtig“ und „falsch“ erachten dürften, läßt sich erahnen. Faktisch ist das ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Kurzum: Der Migrationspakt mag formal nur Deklarationsprosa sein, faktisch ist er die Vorstufe zu einem rechtlich bindenden Vertrag, der überdies politisch und moralisch sehr wohl verpflichtend ist und dadurch rechtliche Wirkung erzeugen kann. Andernfalls würden seine Befürworter nicht so hyperventilieren, wenn sich seine Gegner ihm widersetzen.

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