Samstag, 3. November 2018

UN-Migrationspakt: Mehr als nur Deklarationsprosa

Treibende Kraft hinter Österreichs Nein: HC Strache.
Foto: Gregor Tatschl from Österreich (Heinz-Christian Strache
(_IMG6709)) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
von Ralf Özkara
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist nach den USA, Ungarn und Australien gestern auch Österreich aus dem Migrationspakt der UN ausgestiegen. AfD-Chef Jörg Meuthen hat hierzu die passenden Worte gefunden:

,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst.

Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden.’’

All dies tut die österreichische Regierung, um Schaden vom Volk abzuwenden. Natürlich sorgt dies im besten Westen für große Empörung. Österreich würde sich international isolieren, so das massenmediale Credo. Das übliche Geblubber.

Interessanterweise scheinen nun auch Kroatien, Tschechien, Polen, Italien und weitere Länder kritisch darüber nachzudenken, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Ganz zum Verdruss globalistischer Eliten, die nun beschwichtigen - so, als ob sie stillheimlich wüssten, daß ihr Machwerk eigentlich ein Unding ist -, daß dieser Pakt „unverbindlich“ und „zahnlos“ sei.

Wenn dem wirklich so ist, stellt sich doch unweigerlich die Frage, warum man diesen Pakt überhaupt aufgesetzt hat. Hätte man sich das ganze Theater nicht gleich sparen können?

Und weshalb dann die Empörung, wenn sich einzelne Länder, wie die USA, Australien, Österreich und Ungarn - ich bin mir sicher, daß weitere Länder folgen werden -, diesem Migrationspakt widersetzen, wo er doch angeblich eh nicht mehr als eine nicht bindende Absichtserklärung ist?

In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Der Migrationspakt zeichnet ein sehr einseitiges, ausschließlich positives Bild von der Migration: Migration würde Wohlstand, Innovation und nachhaltige Entwicklung bringen, während Probleme der Migration - im Pakt euphemistisch als „Herausforderungen“ umschrieben - nur am Rande erwähnt werden.

Was hinzu kommt: Staaten sollen sich verpflichten, negative („falsche“) Sichtweisen zur Migration durch „richtige“ Informationen zu bekämpfen. Was die Verfasser des Migrationspakts als „richtig“ und „falsch“ erachten dürften, läßt sich erahnen. Faktisch ist das ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Kurzum: Der Migrationspakt mag formal nur Deklarationsprosa sein, faktisch ist er die Vorstufe zu einem rechtlich bindenden Vertrag, der überdies politisch und moralisch sehr wohl verpflichtend ist und dadurch rechtliche Wirkung erzeugen kann. Andernfalls würden seine Befürworter nicht so hyperventilieren, wenn sich seine Gegner ihm widersetzen.

Kommentare:

  1. Herr Froelich,sind Sie jemals bei einem Therapeuten gewesen?Auf dem rechten Bildschirmrand werden mir zwei Bücher angezeigt.Einmal "Gustave de Molinari - Produktion der Sicherheit" und weiteres mal von Ihnen selbst geschrieben "Bildungsvielfalt statt Bildungseinfalt".Möchte Ihnen hierzu auch herzlichst gratulieren.Dass Sie aber die hellste Kerze auf der Torte nicht sind erkennt man an ihrer Favorisierung des Herrn Strache.Möglicherweise haben Sie sich mit seinen Positionen noch nicht auseinander gesetzt.Anderenfalls hätte Ihnen längstens bewusst sein müssen,dass Herr Strache ein bösartiger Machtmensch ist,der sich in die Weltliga autoritärer Politiker einordnet.Glauben Sie,Herr Strache freundet sich mit der Idee an,dass der Staat die Aufgaben der Produktion von Sicherheit an privatisierte Dienste übergibt?Glauben Sie das im ernst?Glauben Sie,Herr Strache würde für Bildungsvielfalt eintreten,bei der auch einem Moslem möglich sein müsse,eine Schule zu gründen und zu führen?Glauben Sie das?Sie werden Sich noch wundern wozu dieser Herr Strache im bösen fähig ist.Behaupten Sie aber nicht,Sie hätten davon nichts gewusst und fragen Sie sich selbst,auf welcher Seite der Weltgeschichte Sie stehen wollen.Sie können nicht beides haben.Nationalsozialismus und Faschismus stehen mit der Idee einer freien und offenen Gesellschaft im Widerstreit.Sie können nicht beides haben.Darum bitte ich Sie die Schizophrenie Ihrer Positionen zu beenden.

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  2. Darf ich Ihnen ein dystopisches Zukunftsszenario beschreiben,dass nicht zwingenderweise reine Fantasie ist?Die USA werden früher oder später ihren Präsidenten gegen einen eintauschen,der die Freiheit des Individuums betont.Diesen Kampf gewinnt die amerikanische Tradition der Freiheit.In Österreich und Ungarn wird dieser Kampf nicht gewonnen,sondern verloren.Unterstützt durch Schreiberlinge wie Sie einer sind,wächst die rechtsautoritäre Unterdrückung auf ein Maß,dass sinnbildgebend für den neuen Unrechtsstaat sein wird.In ihm herrschen Unterdrückung,Privilegierung derer die dazu da sind die Regierenden zu stützen,Armut und Repression für diejenigen die den Regierenden mit ihren Meinungen unlieb sind.Behaupten Sie,Herr Froelich,dass alles das die von Ihnen bevorzugten Zutaten für eine freie Gesellschaft demonstrieren?Last but not least soll auch ein Krieg nicht ganz von der Hand gewischt werden.Da bleibt die Frage,auf welcher Seite?Ist Ihnen aufgefallen dass Österreich und Ungarn eine Nähe zu Moskau aufweisen?Ist Russland für Sie das Vorbild einer freien Gesellschaft?Putin ist sicherlich kein Verfechter einer privatisierten Produktion von Sicherheit.Bereits der Angriff auf die Ukraine wurde nicht von privaten Sicherheitsagenturen losgetreten.Ungarn und Österreich werden diese Form der Aggression zunehmend unterstützen.Darunter Ihr innig geliebter Herr Strache.Wäre es nicht eine Ironie der Geschichte,wenn Sie feinsinniger Denker einstweilen einem Heer auf dem Schlachtfeld gegenüber stünden dass von den Herrn Strache und Orban geleitet wird?Ausschließen können Sie es nicht.Weglaufen sehr wohl.So schätze ich Sie ein.

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  3. Wow, jede Menge irres Geblubber eines Kommentators, der sich an einer Person abarbeitet, die den Artikel nicht einmal geschrieben hat, dieser aber allen Ernstes zu einer Therapie rät. Da kreischt ein schwer frustrierter und offensichtlich gestörter Mensch gegen einen imaginären Feind an.

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