Montag, 12. März 2018

Europapolitik: Zeit für deutsche Selbstbestimmung

Bild: Pixabay / MIH83 / CC0 Public Domain
von Ralf Özkara
Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises äußerte schon in den 1920er Jahren seine Bedenken bezüglich eines Projekts wie der ,,Vereinigten Staaten von Europa’’, wie sie den EU-Apparatschiks vom Schlage eines Martin Schulz offen vorschweben.

Schon damals wurde auf paneuropäischer Seite argumentiert, dass es eine europäische Staateneinigung geben müsse, um Weltmachtpolitik betreiben zu können. Die einzelnen kleinen europäischen Staaten könnten das nicht. Hier sei die Frage gestattet, ob dies denn überhaupt notwendig sei? 

Die Schweizer etwa sind ein relativ kleines Volk, das sich aus den großen weltmachtpolitischen Spielchen weitestgehend heraushält. So schlecht fahren sie nicht mit diesem Kurs – der arrogante Dirigismus der EU-Eliten bleibt ihnen erspart und südeuropäische Pleitestaaten müssen die Schweizer auch nicht ständig auf Kosten ihrer eigenen Steuerzahler künstlich am Leben erhalten. 

Mises hat völlig recht, wenn er schreibt, dass im Kern die Idee der ,,Vereinigten Staaten von Europa’’ darauf hinausläuft, nationale Chauvinismen durch einen europäischen Chauvinismus zu ersetzen. Das ist wenig wünschenswert und kann allein schon deshalb nicht funktionieren, da die Vielfältigkeit Europas auch in den mannigfaltigen nationalen Bewusstseinszuständen als Resultat historischer Entwicklungen besteht – diese sind identitätsstiftend, während ,,Europa'' bei den Bürgern des Kontinents nicht dieselben Emotionen weckt, was auch durch eine tiefergehende europäische Integration nicht bezweckt werden kann. Das ist ein entscheidender Umstand, der von EU-Romantikern immer wieder ignoriert wird. 

Auch deshalb hat ein Europa der Vaterländer für uns Vorrang, zumal ein europäischer Unionsstaat durch die mangelnde Bindung zu den vielfältigen nationalen Völkern nur dann halbwegs funktionsfähig erscheint, wenn er schlank und nicht bevormundend ist und sich auf wenige Aufgaben, wie etwa die Schaffung einer innereuropäischen Freihandelszone, konzentriert und nationale Eigenheiten und Kompetenzen, die sich kontinentalpolitisch nicht vereinheitlichen lassen, achtet. 

Doch die EU missachtet genau dies. Es widerspricht ihrem expansiven Naturell, welches stets zur Kompetenzausweitung mittels scheinbar alternativloser Interventionen neigt, die wiederum weitere Interventionen fast schon zur logischen Folge haben - die EU-typische Interventionsspirale: An selbst geschaffenen Symptomen herumdoktern und diese dadurch nur noch weiter verschlechtern. Eine von oben den Völkern oktroyierte, anmaßende, auf alle Felder überschwappende Politik der Vereinheitlichung verträgt sich nicht mit der zu wahren lohnenden Heterogenität der europäischen Völker, verschärft das innereuropäische Konfliktpotential permanent und schwächt die gesellschaftliche Akzeptanz eines supranationalen Kunstgroßstaates europäischer Prägung zunehmend.

Faktisch haben wir es genau mit dem Gegenteil eines schlanken, weitestgehend noninterventionistischen EU-Apparats zu tun: Oberlehrerhafte Überheblichkeit der Brüsseler Nomenklatura, die das Demokratiedefizit in der EU und deren mangelnde Bindung zu den nationalen Völkern Europas durch Dirigismus, Paternalismus, Vereinheitlichung und die Expansion in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf Biegen und Brechen kompensieren möchte, um die ,,Vereinigten Staaten von Europa'' zu erzwingen - ein von vornherein vergeblicher Versuch.

Ein Mittel, um diese außer Rand und Band geratene EU zu bändigen, wäre eine dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtete Rückübertragung der von der EU eingeheimsten Kompetenzen auf die nationale Ebene und eine Stärkung des Rechts auf Sezession, von dem ja gerade die Briten Gebrauch machen, wie man es im Zuge des Brexit-Referendums beobachten konnte: 

Die Exit-Option kann eine disziplinierende Wirkung auf das Handeln der Brüsseler Eliten entfachen und die Diskriminierung einzelner, zuweilen unangenehmer EU-Mitgliedsstaaten beenden. 

Momentan schießt sich das Brüsseler Establishment beispielsweise auf die Polen ein, deren Regierungspartei PiS keiner der zwei großen EU-tragenden Parlamentsfraktionen angehört. Schikane gegen politisch Unliebsame ist Standard in Brüssel!

Es mag widersprüchlich klingen, aber gerade die Stärkung des Sezessionsrechts könnte dazu führen, dass die Einheit der EU gestärkt wird: Ein konstitutionelles Sezessionsrecht würde die Ursachen für eine tatsächliche Sezession, die zumeist zuviel Zentralismus, Umverteilung und Dirigismus geschuldet ist, an der Wurzel packen. 

Auch deshalb sollten uns Deutschen stärkere Instrumente zur Verfügung stehen, um über europäische Fragen und über Fragen zu unserer eigenen Souveränität mitbestimmen zu können. Dazu gehören Referenden, auch über die Zugehörigkeit zum Euro-Währungssystem oder zur Europäischen Union. 

Wenn ich schon wieder höre, dass zentralistisch aus Brüssel über die künftige Asylpolitik zulasten Deutschlands entschieden werden soll, dann werde ich sauer. Und dass die uns schon länger leider Regierenden sich dann auch noch darauf verständigen, künftig noch mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, setzt dem Fass die Krone auf und verdeutlicht einmal mehr, dass es höchste Zeit ist für deutsche Selbstbestimmung statt der kartellparteipolitisch protegierten Brüsseler Fremdbestimmung.

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