Youtube - Kontroversen und Richtlinien: Was bringen die neuen Regelungen von YouTube?

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von Lena Bungert
Meta-Description: YouTube hat angekündigt, Inhalte stärker zu überprüfen – ist das nun das Ende der Videoplattform oder nur ein längst überfälliger Schritt?

YouTube – vom freien Portal zum Big Brother?

YouTube zählt zu den erfolgreichsten Plattformen im Internet. Täglich werden Millionen Videos abgerufen, im Schnitt verbringt jeder Nutzer täglich eine Stunde mit den Clips über Schminke, Fußball, Videospiele, Katzen und vieles mehr. Die immense Beliebtheit der Plattform fußt sicherlich zu einem Großteil auf dem alten Motto von YouTube: „Broadcast yourself“. Hier kann wirklich jeder seine Videos hochladen und der ganzen Welt mitteilen, was er von bestimmten politischen Entscheidungen hält, wie man den Kajalstift richtig ansetzt, welches der schwerste Boss im neuesten Videospiel ist und wieso die US-Regierung ganz eindeutig von den Illuminaten unterwandert wurde.

Die AfD muss entscheiden, was sie will

von Thorben Schwarz

Es ist mitunter still geworden um die AfD. Nach einem rauschenden Erfolg bei der Bundestagswahl und Umfrageergebnissen, bei denen zum Teil die Sozialdemokratie überholt wurde, berichten derzeit nur noch wenige Medien über die Partei. Ein Spiegel-Porträt über den jungen Gauland, einige Berichte über die Finanzierung der AfD-Auslandreisen, mehr nicht. Weder für die Partei positive noch negative Meldungen werden derzeit in größerer Form an die Öffentlichkeit übermittelt.

Eine erste Ausnahme ist nun nach einiger Zeit einmal wieder die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, die die Amokfahrt in Münster vor Veröffentlichung durch die Medien mit einem islamistischen Hintergrund in Verbindung brachte. Als ebenjener von den Behörden dementiert wurde, schrieb sie kurzerhand, der Täter habe den Flüchtlingen einfach nachgeeifert.

Die Degeneration Europas

Man gab sich adrett. Europäische Familie um 1900.

von Michael Kouklakis

Ich frage mich oft, wie es sein kann, dass Europa so schnell degenerieren konnte. Gehen wir 100 Jahre zurück. Oder besser: 104 Jahre, in den Frühling 1914, so sieht Europa aus wie ein Freilichtmuseum, die Welt - wenigstens dort, wo Europa herrscht - wie ein einziger großer Nationalpark.

Das Gebrabbel der Kanzlerin, man habe sich an Afrika während der Kolonialzeit versündigt, ist fast ohne jede historische Grundlage und dient der Rechtfertigung der Umvolkung - nicht dem Kontext geschichtlicher Verantwortung. Wäre sie von historischer Wiedergutmachung getrieben, würde sie den Export von Agrarprodukten stoppen, der den primären Sektor der Dritten Welt zerstört und sie würde jeden Waffenverkauf an Länder stoppen, die damit sich und ihre Nachbarn umbringen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind das die allermeisten.

Natürlich gab es schreckliche Verbrechen, wie in der ganzen Weltgeschichte. Man denke an den Kongo, wo Belgier sich aufführten wie die Machete heutzutage im Urwald Berlins. Aber im Ganzen waren so ziemlich alle Kolonien beschauliche Ländereien und Verlustgeschäfte, welche der kleine europäische Arbeiter finanzieren musste und je spürbarer die europäische Präsenz in einer Region war, desto besser ging es den Ureinwohnern. Beispiel: Rhodesien, Südafrika, Algerien, Libanon und Ägypten.

Statue in Trier: Der Murks um Marx

Marx ist Murks. Bild: Pixabay / CC0 Public Domain / 
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von Walter Schüle

Heute mal ein Wort zu dem Murks in Trier. Weil Trier die Geburtsstadt von Karl Marx ist, soll dort jetzt eine 5,50 Meter große Marx-Statue errichtet werden. Gestiftet von der Volksrepublik China.

Der Baudezernent verteidigt die Provinzposse mit der Begründung, es sei eine Pflicht, sich mit Marx auseinanderzusetzen, zudem hätte der Stadtrat das mehrheitlich so beschlossen.

,,Auseinandersetzen", indem man eine Megastatue aufstellt, die von einer Diktatur gesponsert wird? Seltsame Auffassung. Jedenfalls gut, dass dieser Baudezernent sich nicht mit der NS-Vergangenheit Triers auseinandergesetzt hat. Die Stadt hatte nämlich 1933 Adolf Hitler zum Ehrenbürger ernannt. Hätte man dem eine 5,50 Meter-Statue gesetzt, wenn, sagen wir ein Sponsor aus Nahost, der es mit Menschenrechten so ähnlich hält wie die Volksrepublik China, sie gestiftet hätte? Die Groteske wäre jedenfalls komplettiert.

Erklärung 2018: Die Wahnbilder des Ernst Elitz

Bild: THOMAS (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons

von Michael Klonovsky

Eine in die Jahre gekommene journalistische Betriebsnudel der Bundesrepublik, die meiste Zeit per GEZ alimentiert und also auf das Apportieren gewünschter Artikel dressiert, holt nun ausgerechnet bei Cicero Stöckchen und lässt sich über die "Gemeinsame Erklärung 2018" aus. Ernst Elitz heißt der alte weiße Mann. Er lobt Rüdiger Safranski dafür, dass der "klug genug" gewesen sei, "seine Gedanken nur dem 'Spiegel' aufs Band zu diktieren", während Uwe Tellkamp sich "zum Bannerträger" der besagten Erklärung "küren" ließ. Allein an der erlesenen Wortwahl merken Sie, dass Sie es mit einem Qualitätsjournalisten zu tun haben. Dass es sich beim Erstunterzeichnen eines Textes, der in jedem Fall denunziert werden würde, mit oft bis ins Berufs- und Privatleben des Unterzeichners reichenden Konsequenzen, kaum um eine Kür und fast ausschließlich um eine Frage der Traute handeln könnte, ein solcher Gedanke rappelt nimmermehr durch ein Köpfchen, dessen Träger u.a. bei Zeit, Spiegel, Bild, ZDF und Deutschlandradio diente und folgsam entlang der Leuchtstreifen am Boden sogar kommentierte.

VfL Osnabrück setzt Zeichen ,,gegen Rechts'' - das richtige?

Im Clinch mit dem VfL Osnabrück: Beatrix von Storch.
Bild: von Flickr user blu-news.org [CC BY-SA 2.0],
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von Dirk Hesse

Ein herzliches Dankeschön an den VfL Osnabrück. Endlich definiert mal jemand, was "Rechts" ist: "Vorurteile, Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass, Gewalt und Homophobie". Der Verein steht für " Vielfalt und Toleranz in unserer bunten Gesellschaft". 

Ich frage mich allerdings, ob man nicht schon Vorurteile braucht, um jemanden eindeutig als "rechts" einzustufen. 

Ich frage mich, ob man nicht doch eine gewisse Anzahl von Menschen diskriminiert und ausgrenzt, nämlich jene, die man für "rechts" hält. 

Ich frage mich, ob es Rassismus überhaupt gibt, außer bei Züchtern. Die Wissenschaft hat diesen Begriff eigentlich aus der Humanbiologie eliminiert.

Ich frage mich, ob eine grundsätzliche Haltung gegen "Rechts" nicht auch eine Form des Extremismus ist.

13. Todestag von Papst Johannes Paul II.: Wider den Herz-Jesu-Sozialismus

Papst Johannes Paul II. Bild: Rob Croes (ANEFO) [CC BY 4.0
(http://creativecommons.org/licenses/by/4.0)],
via Wikimedia Commons

von Tomasz M. Froelich

Heute vor 13 Jahren starb Papst Johannes Paul II. Er war ein überaus politischer Papst, der einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen den menschenverachtenden Realsozialismus leistete. Für mich gehört er damit zu den größten Helden der Menschheitsgeschichte.

Seine 1991 erschienene Enzyklika ,,Centesimus annus’’ zu den gescheiterten Staats- und Wirtschaftssystemen des Realsozialismus ist bis zum heutigen Tage von hoher Aktualität und ein Plädoyer für eine freie und soziale Marktwirtschaft, wie nachstehende Zitate verdeutlichen:

„Sowohl auf der nationalen Ebene der einzelnen Nationen wie auch auf jener der internationalen Beziehungen scheint der freie Markt das wirksamste Instrument für den Einsatz der Ressourcen und für die beste Befriedigung der Bedürfnisse zu sein.“

Mit Waffe ist ein Mann freier

Bild: Pixabay / mohamed_hassan /
CC0 Public Domain

von Michael Klonovsky

Ein Staat würde es sich dreimal überlegen, die individuellen Freiheiten anzutasten, wenn jeder Bürger daheim ein Gewehr im Schrank hätte. Diese Feststellung stammt nicht von mir, sondern von Friedrich Engels (wörtlich: „Welche Regierung würde es wagen, die politische Freiheit anzutasten, wenn jeder Bürger ein Gewehr und 50 scharfe Patronen zu Hause liegen hat?“ MEW Band 21, Seite 345). Der Marx-Dioskure mag nicht geahnt haben, wie sehr seine Worte auf sozialistische Regierungen zugetroffen haben würden und es immer noch tun, doch sie sind und bleiben richtig. Es gibt kein besseres Mittel zur Verhinderung einer Diktatur – mag sie auch auf Samtpfötchen und schnurrend Einzug halten wie jene von George Soros und seinen Spießgesellen finanzierte – als bewaffnete Bürger. Ich gehe davon aus, dass das den werdenden Diktatoren völlig klar ist, weshalb die Kampagnen gegen die Freiheit des Waffenbesitzes immer wieder angestachelt werden, während die westlichen Staaten der Gegenwart den Waffenbesitz von Kriminellen weder verhindern können noch problematisieren. Auch virile beutelustige Einwanderer benähmen sich in Gebieten, wo die Bürger Waffen besitzen oder gar tragen, deutlich friedfertiger als beispielsweise auf dem Alexanderplatz, dem Görlitzer Park oder am Kottbuser Tor. Gerade in überalterten Gesellschaften stellt das Schießeisen jene Waffengleichheit her, die den körperlich Überlegenen erfolgreich abschreckt. Wenn der Mob durch die Straßen zieht – und wer bezweifelt, dass auch uns dies, wenngleich wahrscheinlich nur in schlechteren Wohngegenden, eines Tages bevorsteht, zum Beispiel weil kein Schutzgeld (Hartz IV) mehr gezahlt werden kann? –, ist es doch ein beruhigendes Gefühl, daheim das Magazin zu füllen und zu wissen, dass die draußen es ebenfalls wissen...

Anschlag in Trèbes: Der Gendarm und der Attentäter

Arnaud Beltrame. Bild: Mission numérique de la Gendarmerie
nationale [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

von Frank Jordan

Vor ein paar Tagen würdigte der französische Philosoph und Politiker François-Xavier Bellamy in einer Kolumne in „Le Figaro“ das von Lieutenant-colonel Arnaud Beltrame anlässlich des Attentats von Trèbes gebrachte Opfer, indem er es reinwusch vom sentimentalen Wust verkaufsfördernder medialer Mittelmäßigkeit und die Leserschaft aufforderte, es zum Anlass zu nehmen, sich zusammenzureißen.

Arnaud Beltrames Handlung, schrieb er, sei nicht eine spontane gewesen. Kein Akt unreflektierter Herzensgüte. Nicht der Impuls eines Moments. Seine Tat war vielmehr der Endpunkt einer persönlichen Reise, die endgültige und vollständige Einhaltung von Prinzipien, für die er sich freiwillig und längst entschieden hatte. Oder anders gesagt: Seine gesamte berufliche Laufbahn kann als Vorbereitung auf diesen Moment verstanden werden. Diese Tatsache schmälert das echt Heldenhafte seiner Tat in keiner Weise. Im Gegenteil – sie unterstreicht es.

Angela Merkel und ihre Migrationspolitik: Wer wählt so was?

Merkel. Bild: Pixabay / janjf93 / CC0 Public Domain

von Michael Klonovsky

Während die „Gemeinsame Erklärung 2018“ immer mehr Unterstützer findet, hat längst der übliche Gesinnungsterror gegen die Unterzeichner begonnen: Antifa-Drohanrufe, Shitstorms, Denunziationen bei Arbeitgebern, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden, Aufrufe zur Distanzierung – was der deutschen Spitzel- und Anschwärzermentalität ohne Reichssicherheitshauptamt und Ministerium für Staatssicherheit halt zu Gebote steht. Einige wenige mussten ihre Unterschrift zurückziehen, aber jeden Tag kommen an die hundert neue Unterzeichner hinzu. Darunter befinden sich auch einige Agents provocateurs; ein auf wessen Rechnung auch immer arbeitender NPD-Mann hatte sich etwa als Politikwissenschaftler eingetragen – ohnehin eine Sparte, der gegenüber man gar nicht skeptisch genug sein kann –, konnte aber letztlich nur wenig ausrichten.

Tanzverbot am heutigen Karfreitag?

Bild: Pixabay / Alexas_Fotos / CC0 Public Domain

von Hugo Funke

Tanzverbot am heutigen Karfreitag? Bitte ohne mich. Ich bin die kirchlichen Verbote und Regularien auf staatlichem Ticket leid. Wer tanzen will, soll tanzen. Wer beten will, soll beten.

Als ginge die deutsche Kulturgeschichte deswegen den Bach runter, weil sich in einem Club ein paar Leute den Kopf wegbangen und dessen Inhalt wegbeamen. Die Kulturgeschichte geht - ganz offensichtlich - aus anderen Gründen den Bach runter.

Es ist wie mit der Debatte um die Homoehe. Ich bin generell dagegen, dass sich der Staat in das Sakrament der Ehe einmischt. Wenn die Kirche Wellensittiche und Pinguine trauen will, meinetwegen.

Und wenn ich das Gejammer um Arbeit am ,,heiligen'' Sonntag schon höre: Zur marktwirtschaftlichen Vertragsfreiheit gehört eben auch, dass man sich darauf einigen kann, an diesem Tag zu arbeiten. Eine lächerliche Debatte, über die man sich in den USA oder anderen christlich geprägten Ländern vor Lachkrämpfen auf dem Boden kringelt.

Matthias Strolz und seine Neos: Pervertierung des Liberalismus

Neos-Vorsitzender Strolz. Bild: Nicole Heiling (Flickr: Es geht auch
anders! Das FEST!) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

von Tomasz M. Froelich

Die Tragik des Liberalismus der Gegenwart besteht darin, daß jene, die als seine Anhänger gelten, diesen komplett pervertieren und ins Gegenteil umkehren. Matthias Strolz, Ikone der österreichischen Magentaliberalen von den Neos, ist das beste Beispiel dafür:

Die neue schwarz-blaue Regierung Österreichs hat das Rauchverbot in der Gastronomie aufgehoben - als klassisch Liberaler kann man einen solchen Vorstoß nur begrüßen, da man als solcher Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit achtet, sprich: Der Eigentümer eines Lokals entscheidet, ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht, und es steht jedem frei zwanglos darüber zu entscheiden, ob man ein solches Lokal betritt.

Strolz kommentiert die Entscheidung der neuen Regierung, das Rauchverbot zu kippen, wie folgt: ,,Ich schäme mich für diesen Berufsstand (gemeint sind die Politiker, Anm.: T. M. F.) (...) Sie handeln wider besseres Wissen und ohne Gewissen. Sie entscheiden sich heute bewusst fürs Sterben.''

Facebook-Sperre: Der verbotene Beitrag

Bild: Kvarki1 (File:Facebook like thumb.png)
[CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

von Roy Bergwasser

Der folgende Beitrag wurde am 7. März 2018 – wenige Stunden nachdem ein Landtagsabgeordneter der Linkspartei und ehemaliges SED-Mitglied auf mein Profil aufmerksam wurde – seitens Facebook gelöscht.

Selbstredend folgte auch eine Sperre meines Profils mit der Warnung, man werde zukünftig härtere Sanktionen vornehmen. In den dann folgenden drei Tagen wurden über 25 Prozent meiner Abonnenten entfernt. Um ehrlich zu sein, habe ich es vorher für blanken Unsinn gehalten, wenn über gelöschte Abonnenten berichtet wurde – es zum einen als Effekthascherei, zum anderen als Missverständnis (beispielsweise weil angenommene Freundschaftsanfragen aus der angegebenen Abonnentenzahl verschwinden) angesehen. Ich halte es aber für ausgeschlossen, dass eine so hohe Anzahl ganz zufällig an drei Tagen beschließt, mir zukünftig nicht mehr folgen zu wollen.

Professurbesetzer-Geschwätz: Widersprüche zwischen Aussagen, die weder wahr noch falsch sein können, gibt es nicht

Bild: Max Pixel / CC0 Public Domain

von Michael Klein

Unter Sozialwissenschaftlern gibt es manche, die wenig zu sagen haben, zuweilen auch gar nichts, dieses Wenige oder Garnichts jedoch in eine sprachliche Form kleiden, deren monumentaler Umfang zum nicht vorhandenen Inhalt in einem gewissen Widerspruch, gemessen am Aussagegehalt in einem Selbstwiderspruch – weil die Aussage eben keine Aussage hat –, steht.

„André Brodocz ist Professor für Politische Theorie an der Universität Erfurt und Mitherausgeber der ‚Zeitschrift für Politische Theorie‘. Von 2003 bis 2011 war er Mitglied im Vorstand der DVPW-Sektion ‚Politische Theorie und Ideengeschichte‘.“ Und weil das nicht reicht, hat er nunmehr im „Theorieblog“ seinen Senf zum Urteil der Karlsruher BGH-Richter aus dem VI. Zivilsenat gegeben, die „Frauen keinen Rechtsanspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen“ zugesprochen haben, wie er meint. Dann kommt viel Text mit nur wenig Inhalt, bis wir schließlich bei der Aussage angekommen sind, dass die Richter beim Bundesgerichtshof durch ein Geschlechtssuffix als männlich oder weiblich ausgezeichnet werden, „Richter am BGH“ oder „Richterin am BGH“. Wer selbst auf seinen Geschlechtszusatz Wert lege, so Brodocz, der dürfe anderen den Geschlechtszusatz nicht als Rechtsanspruch verweigern. Wer es dennoch tue, begehe einen „performativen Selbstwiderspruch“. Oh je.

Ausweitung der Moralkampfzone: Der Autor Uwe Tellkamp misst in Dresden den deutschen Meinungskorridor aus

Bild: Smalltown Boy (Übertragen aus de.wikipedia nach
Commons.) [GFDL oder CC-BY-SA-3.0], via Wiki Commons

von Alexander Wendt

In normalen Zeiten bringen Verlage Bücher auf den Markt, aber keine Banalitäten in die Öffentlichkeit. Der Suhrkamp-Verlag hat das nun getan: Er twitterte nach einem Streitgespräch zwischen Durs Grünbein und seinem Autor Uwe Tellkamp am Donnerstag in Dresden: „Aus gegebenem Anlass: Die Haltung, die in Äußerungen von Autoren des Hauses zum Ausdruck kommt, ist nicht mit der des Verlags zu verwechseln.“

Nun handelt es sich bei Verlagen zumindest außerhalb von Partei- und Kirchenunternehmen nicht um Tendenzbetriebe. Dass sich ihre Mitarbeiter kollektiv eine Meinung zu gesellschaftlichen Themen bilden würden, wäre neu. Und noch überraschender, wenn diese Meinung dann auch die Meinung aller ihrer Autoren wäre.

Was war der gegebene Anlass, aus dem Suhrkamp etwas mitteilte, was ohnehin jeder vernünftigerweise erwarten würde?

Kevin Kühnert: Bigotter Seminarsozialist

Kevin Kühnert. Foto: Michael Lucan, Lizenz:
CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

von Ralf Özkara

Nachwuchs-Sozi Kevin Kühnert ist in letzter Zeit in aller Munde. Der Bundesvorsitzende der Jungen Sozialisten organisierte eine innerparteiliche Kampagne gegen die Große Koalition, was seiner eigenen politischen Karriere sicherlich zuträglich war. Es folgten mehrere Fernsehauftritte, so auch in dieser Woche am Mittwoch bei Sandra Maischberger.

An dieser Gesprächsrunde nahm auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, teil und legte dort einen soliden Auftritt hin.

Weniger als über die Gesprächsrunde an sich wurde anschließend über einen Tweet von Kevin Kühnert diskutiert, den er während des Abends twitterte:

,,DIE @AfD WILL DIE ZWANGSGEBÜHREN ABSCHAFFEN!!!1eins**aber bis dahin essen wir bei @maischberger das Buffet leer und gönnen uns drei Flaschen Wein. So heute passiert. Mit sechs AfDlern. Bigotterie hat einen Namen: #AfD".

Das typisch infantil-kleinbürgerliche Gebaren des Vertreters einer Organisation, die mit der linksradikalen Antifa verwoben ist. Ein Gebaren, das etwa von Bento - das ist so eine Art ,,Bild" für Hipster - auch noch gefeiert wurde.

Europapolitik: Zeit für deutsche Selbstbestimmung

Bild: Pixabay / MIH83 / CC0 Public Domain

von Ralf Özkara

Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises äußerte schon in den 1920er Jahren seine Bedenken bezüglich eines Projekts wie der ,,Vereinigten Staaten von Europa’’, wie sie den EU-Apparatschiks vom Schlage eines Martin Schulz offen vorschweben.

Schon damals wurde auf paneuropäischer Seite argumentiert, dass es eine europäische Staateneinigung geben müsse, um Weltmachtpolitik betreiben zu können. Die einzelnen kleinen europäischen Staaten könnten das nicht. Hier sei die Frage gestattet, ob dies denn überhaupt notwendig sei? 

Die Schweizer etwa sind ein relativ kleines Volk, das sich aus den großen weltmachtpolitischen Spielchen weitestgehend heraushält. So schlecht fahren sie nicht mit diesem Kurs – der arrogante Dirigismus der EU-Eliten bleibt ihnen erspart und südeuropäische Pleitestaaten müssen die Schweizer auch nicht ständig auf Kosten ihrer eigenen Steuerzahler künstlich am Leben erhalten.

Wanderungsbewegungen und Demographie: Schwarz und Weiß in Europa und Afrika

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von Michael Klonovsky

Unlängst hat Karlheinz Weißmann in seiner „Gegenaufklärungs“-Kolumne folgende Bilanz veröffentlicht: 1960 lag der weiße Bevölkerungsanteil in Südafrika bei 21,6 Prozent, in Südwestafrika/Namibia bei 11,76 Prozent, in Algerien bei 10,2 Prozent, in Süd-Rhodesien/Simbabwe bei 7,3 Prozent, in Angola bei 3,5 Prozent, in Nord-Rhodesien/Sambia bei 3,1 Prozent, in Swasiland bei 2,6 Prozent, auf Madagaskar bei 2,1 Prozent, ebenso in Libyen und Spanisch-/später Äquatorial-Guinea, in Betschuanaland/Botswana bei 1,4 Prozent und im Senegal bei 1,3 Prozent.

2017 war der weiße Bevölkerungsanteil in Südafrika auf 8,37, in Namibia auf 3,05 und in Botswana auf 1,3 Prozent zurückgegangen. „In Angola, Senegal, Mosambik und Kenia gibt es noch winzige weiße Minoritäten, in Simbabwe ist der Anteil auf 0,18 Prozent geschrumpft, in Algerien, Libyen, Swasiland und den meisten übrigen dekolonisierten Staaten gibt es keine weißen Bevölkerungen mehr.“ Afrika wird wieder schwarz.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey über öffentlich-rechtliche Medien und die Politik: Journalistisches Anschmiegen an die Herrschenden

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[Public domain], via Wikimedia Commons

von Spoeken Kieker

„Ich glaube, dass die Distanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Politik nie größer war als heute“, belügt ZDF-Chefredakteur Peter Frey seine Gebührenzahler in aller Öffentlichkeit. Sein frappierender „Beleg“: „Ich habe in meinem ersten Jahr als Chefredakteur zwei Anrufe und drei SMS gekriegt von der Ebene eines Parteivorsitzenden oder Fraktionsvorsitzenden“, so Frey am Mittwoch, 28. Februar 2018, im Münchner Presseclub. „Ich habe darauf geantwortet und bekomme keine solchen Anrufe mehr.“

Was die Zuschauer längst gemerkt haben: Natürlich sind Anrufe und SMS gar nicht mehr nötig. Denn in den letzten Jahren der „Großen Koalition“ hat der Kleber-Slomka-Sender sich so nahtlos an die herrschende schwarzrotgrüne Politik-Kaste angeschmiegt, dass jede SMS nur als liebestötende Störung empfunden werden konnte.

Jörg Meuthen schreibt offenen Brief - „Die Welt“ traut sich nicht, diesen zu veröffentlichen

Prof. Dr. Jörg Meuthen

von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Liebe Leser, vor wenigen Tagen hat die junge deutschtürkische Autorin Cigdem Toprak in der ,,Welt’’ einen bemerkenswerten Brief geschrieben, mit dem sie sich an die Wähler unserer Bürgerpartei, der AfD, gewandt hat. ,,Ja, ich gehöre zu jenen, die glauben, dass man mit Ihnen sprechen, Ihre Sorgen ernst nehmen sollte’’, schreibt Toprak.

Einige unserer Sorgen teilt sie durchaus, wenn sie etwa schreibt: ,,Auch ich bin wütend und balle meine Hand zur Faust, wenn ich vollverschleierte Frauen sehe. Wütend auf das System, das Frauen und ihre Männer glauben lässt, dass man ihre Würde mit dem Schleier verteidigen müsse.’’

Gleichzeitig appelliert sie an die Menschenwürde und hält ein Plädoyer gegen Hass, Hetze und Rassismus. All das meint sie in unserer Partei zu entdecken – eine Position, die man ihr nicht unbedingt zum Vorwurf machen sollte, wird sie doch von den Massenmedien und unseren politischen Gegnern wieder und wieder kolportiert.

Den Brief schrieb Frau Toprak ,,mit der Überzeugung, dass wir nur im Dialog die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in unserem Land lösen können’’. Sie signalisierte ganz offen Dialogbereitschaft, die notwendig sei, um dieses Land voran zu bringen.

Martin Sellner und der Vollzug der Prognose von Alexis de Tocqueville: In 200 Jahren wurde die Methode von der sadistischen Journaille perfektioniert – helfen kann nur der freie Markt

Martin Sellner. Photo: Compact.

von Michael Klonovsky

Ein berühmtes Zitat aus Tocquevilles Großessay „Über die Demokratie in Amerika“ beschreibt mit Falkenblick in die Zukunft die Art und Weise, wie die totalitär gewordene Demokratie ihre Opponenten dermaleinst liquidieren werde, ohne ihnen dabei ein Haar zu krümmen, nämlich durch den bügerlichen Tod: „Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘, er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten: aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.‘“

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der therapeutische Gesinnungsstaat

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von Tomasz M. Froelich

Wenn es etwas gibt, auf das ich allergisch reagiere, dann auf den Versuch anderen Menschen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten - wie auch immer diese geartet sein mögen - den Mund zu verbieten. Ich war immer ein rigoroser Verfechter der Meinungsfreiheit, deren Prinzip Ayn Rand so treffend beschrieben hat: ,,Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung?"

Die Willkür der Regierung bei der Definition des Korridors des Sagbaren hat Ayn Rand als große Gefahr für die Meinungsfreiheit erkannt. Diese Gefahr ist in der Bundesrepublik gegenwärtig virulent wie schon lange nicht mehr. Wir leben in einem Gesinnungsstaat, der sich auch als therapeutischer Staat (Paul E. Gottfried, Thomas S. Szasz et al.) bezeichnen lässt.