Freitag, 11. August 2017

Wahlprogramme: Wie stehen die Parteien zu Eigentum und Freiheit?

Veranstaltungsbericht des Hayek-Club Köln
Am Montagabend, den 7. August, besuchte uns im Super-Wahljahr 2017 zum zweiten Mal Prof. Gerd Habermann - diesmal um die Wahlprogramme zur Bundestagswahl auf die Aspekte "Eigentum" und "Freiheit" hin zu diskutieren. Eine Wahlempfehlung sprach der Wirtschaftsphilosoph und Mitbegründer der Hayek-Gesellschaft nicht aus. Dennoch ließen sich klare Differenzen ausmachen. Es gebe, so Habermann, durchaus eine Wahl und echte Alternativen zueinander. Die Tendenz gehe jedoch überall in Richtung Staat vor Privat. Aus Selbstverantwortung würde gesetzlicher Rechtsanspruch. Alle guten Dinge sollten "für alle" durch die Politik verfügbar werden. Entsprechend würden die Parteiprogramme immer dicker.

Das CDU-Programm sei wenig ambitiös, sehr selbstzufrieden und vermeide es, ernste strukturelle Probleme anzusprechen. Die Themen Masseneinwanderung, EU, Euro oder Energieversorgung werden nicht konkret thematisiert. Wirtschafts- und sozialpolitisch handele es sich weitestgehend um ein sozialdemokratisches Programm. Die CDU wolle Vollbeschäftigung erreichen, jedoch nicht durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Im Gegenteil, man wolle "um jeden Produktionssektor und jeden Arbeitsplatz kämpfen". Landwirtschaft soll weiter subventioniert werden. Familienpolitisch befürworte die CDU die funktionale Schwächung der Familie durch den Ausbau staatlicher Familienersatzeinrichtungen. Auch hier übernehme sie vollends sozialdemokratische Positionen. Immerhin verspricht sie, keine Steuererhöhungen durchzuführen und den Soli 2020 abzuschaffen. Sie spricht sich gegen eine Vermögenssteuer, aber z.B. für eine Finanztransaktionssteuer aus.

Die FDP lege ihren Schwerpunkt auf Bildung und technologischen Fortschritt und positioniere sich sehr wirtschaftsfreundlich. Bemerkenswert sei ihr Plädoyer für die finanzielle Eigenständigkeit von öffentlichen wie privaten Schulen durch Milton Friedmans Idee der Bildungsgutscheine. Eine kompromisslose Inklusion wird abgelehnt, man fordert dafür bundesweit einheitliche Bildungsstandards - was dem Bildungsföderalismus widerspreche. Desweiteren sprechen sich die Freien Demokraten für nachgelagerte Studiengebühren aus. Mit Steuererleichterungen, bürokratischen Erleichterungen und Wagniskapital wolle man den Gründergeist befeuern. Sie spricht sich für einen flexiblen Arbeitsmarkt und Tarifautonomie aus, im Bereich der Krankenversicherungen plädiert sie für mehr Wettbewerb. Gar die Idee einer Schuldenbremse für das Sozialversicherungssystem wird angebracht. Die FDP spricht sich gegen die Mietpreisbremse aus, da sie den Wohnungsbau behindere. Ihr Eintreten für Flexibilisierung und Eigenverantwortung werde europapolitisch konterkariert durch ihre Forderung nach mehr Zentralisierung, z.B. durch ein einheitliches Wahlrecht für das Europäische Parlament mit staatenübergreifenden Listen, sowie einer Aufwertung des EP zu einem Vollparlament mit Initiativrecht. Die FDP setzt sich für eine Europäische Armee ein.

Die AfD erinnere Habermann mit ihren wertkonservativen Elementen an die "alte CDU". In vielen Punkten böte sie eine grundlegende Alternative zu den übrigen Parteien: so favorisiere sie als einziges ein konföderatives Europamodell und die Einführung direkter Demokratie nach Schweiter Modell. Die AfD sei dezidiert parteienkritisch, fordere die Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung, eine Amtszeitbeschränkung für Politiker sowie deren private Altersvorsorge. Steuerverschwendung solle zum Straftatbestand werden. Deutschland solle den Euro-Raum verlassen und nach britischem Vorbild eine Volksabstimmung über einen Verbleib in der EU durchführen. Auffällig seien die nationalen Akzente in der Asyl- und Einwanderungspolitik, wo die AfD eine jährliche "Mindestabschiebequote" abgelehnter Asylbewerber und ein Ende "ungeregelter Massenimmigration" fordert. Sie lege Wert auf eine "deutsche Leitkultur" und eine nationale Bevölkerungspolitik. Ihr Wirtschafts- und Sozialprogramm sei überwiegend eigentums- und unternehmensfreundlich: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, Bürokratieabbau, Absenkung der Mehrwertsteuer, allgemeine Abgabenbremse im Grundgesetz, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Positionierung gegen die Vermögenssteuer. Die AfD fordert als einzige Partei die Abschaffung des Rundfunkbeitrages! Allerdings spricht sie sich auch für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine gesetzliche Obergrenze für Leih- und Werkverträge in Unternehmen aus.

Die übrigen linken Parteien SPD, Grüne und Linke zeichneten sich laut Habermann durch ihre mehr oder weniger ausgeprägten universalistischen Züge und einen ökologischen Messianismus aus. Die Idee der "sozialen Gerechtigkeit" solle interventionistisch Gleichheit durch Umverteilung herstellen. Es zählten Gleichstellung, nicht bloß Gleichberechtigung. Dabei würden allerlei "Rechtsansprüche" auf volle Versorgung formuliert, auch für Einwanderer, die jedoch freiwilliger Solidarität und echter Nächstenliebe entgegen stünden.

1 Kommentar:

  1. Zumindest bei "Freie Demokraten", sprachlich und farblich verunglückt*) hätte ein Blick zurück auf das Verhältnis von Erzählung und Wirklichkeit, vulgo Lüge und Wahrheit, nicht geschadet.

    Ansonsten scheint mir, aus liberaler Sicht, die Bayernpartei recht interessant zu sein.

    *) Den Freunden guten Humors empfehle ich einen Blick auf die Kandidatenliste der FDP: "Philip Winkler".

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