Mittwoch, 16. August 2017

Verfassungswidrige ''Euro-Rettung'': Schallende Ohrfeige für Merkel und Draghi

Alchimist: Draghi. Bild: World Economic Forum (Commons)
[CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein - längst überfälliger - Paukenschlag. Es brandmarkt die unsäglichen Anleihenkäufe der EZB als das, was sie sind: Nämlich unerlaubte Staatsfinanzierung - und zugleich ein ebenfalls unerlaubter Eingriff in die den Euro-Staaten vorbehaltene Wirtschaftspolitik.

Die EZB hat mit diesem Programm eine Geldschwemme historischen Ausmaßes verursacht: Über zwei Billionen Euro - ja, Sie haben richtig gelesen: Billionen - hat Mario Draghi im rechtsfreien Raum einfach so unters Volk gebracht. Dass das nicht gut sein kann, ahnt jeder, der seine Sinne noch beieinander hat.

Aber das interessiert Mario Draghi nicht. Dieser ehemalige Goldman-Sachs-Banker agiert, als wenn es für ihn und die von ihm geleitete Institution der Europäischen Zentralbank (EZB) keinerlei Regeln und Grenzen gibt. "L'état c'est moi!"

Und wissen Sie, was das Fürchterliche ist, liebe Leser: Dieser perfide Alchimist des Geldes schätzt die Situation damit vollkommen richtig ein. Ja, es gibt keinerlei Grenzen und keinerlei wirksame rechtliche Bremsen, um diesen Mann aufzuhalten in seinem zerstörerischen Treiben.

Falls Sie nun sagen: "Aber unser Verfassungsgericht hat doch genau das gestern getan!", dann muss ich Sie leider desillusionieren. Das Bundesverfassungsgericht hält die strittigen Anleihenkäufe zwar für unzulässig, kann aber der EZB keine Vorschriften machen - es verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Damit aber wird der Bock zum Gärtner gemacht, man kann es leider nicht weniger drastisch ausdrücken: Der EuGH versteht sich seit jeher nicht als Korrektiv einer zuweilen völlig aus dem Ruder laufenden "Europäischen Einigung" (was auch immer das genau sein soll!), nein: Er versteht sich als Motor derselben.

Deshalb hat er auch schon beim ähnlich gelagerten Fall eines früheren Programms, der ihm ebenfalls von Karlsruhe vorgelegt wurde, selbstverständlich zugunsten der EZB entschieden. Und wenn er sich irgendwann bequemen wird, die ihm nun vorgelegte Frage zu entscheiden, wird am Ende wieder genau das Gleiche herauskommen.

Deshalb sind alle Jubelarien, die gestern im Staatsfernsehen und in vielen Printmedien angestimmt wurden, völlig fehl am Platze: Nichts, rein gar nichts wird sich ändern. Alles bleibt, wie es ist: Draghi macht, was er will - und Deutschland haftet und leidet. Künftige Rentnergenerationen werden sich dereinst fragen, wieso man diesen selbstherrlichen Mann nicht gestoppt hat. Das wird ein ganz bitteres Erwachen werden.

Ja, warum stoppt man ihn nicht? Ganz einfach: Draghi ist der Wunschkandidat von Merkel. Er ist ein Merkel-Mann durch und durch, und gehen Sie getrost davon aus: Alles, was er treibt, ist völlig im Sinne der Kanzlerdarstellerin. 

Sie war es nämlich, die den haarsträubenden Satz gesagt hat: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Das war der größtmögliche Unsinn - und gleichzeitig der größtmögliche Freibrief für Mario Draghi! 

Richtig ist: Bleibt der Euro, dann scheitert Europa. Oder glauben Sie, liebe Leser, ernsthaft daran, dass Deutschland auf ewig bereit und in der Lage sein wird, die Haftungsrisiken südeuropäischer Pleitestaaten zu schultern?

Dementsprechend überrascht es wohl niemanden, dass natürlich nicht Frau Merkel mit ihrer Regierung gegen Draghi und seinen deutschlandfeindlichen Wahnsinn geklagt hat. Nein, es war - neben einem der Gründungsmitglieder unserer Bürgerpartei - der altbekannte Euro-Kritiker Gauweiler zusammen mit dem Berliner Professor Markus Kerber.

Das Urteil ist damit eine schallende Ohrfeige nicht nur gegen Draghi selbst, sondern auch gegen seine große Mentorin im Hintergrund, nämlich Angela Merkel persönlich. 

Aber diese Ohrfeige wird, wie von mir beschrieben, nichts nutzen. Es hilft nur noch eines: Deutschland muss aus diesem Euro aussteigen, ansonsten wird es den Wohlstand seiner Bürger schon bald verspielen.

1 Kommentar:

  1. Zitat :
    Den Wohlstand seiner Bürger schon bald verspielen......
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    Moment mal, ich sage ihnen mal wie ich es als Schweizer so sehe, wenn ich jedes Jahr einmal durch Deutschland fahre.
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    Deutschland hat seinen Wohlstand schon verspielt, es ist nur noch nicht so arm wie andere........nach unten ist noch Luft.
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    Sehe ich deutsche Schulen, frage ich mich zuweilen was das ist, eine Flüchtlingsunterkunft, ein Obdachlosenasyl.....???
    Die Strassen sind auch oft schlecht, die Ausbaustücke bei Autobahnen, es dauert 20 Jahre bis eine Lücke geschlossen ist.
    In vielen Dörfern sieht man Bauten die nach dem Krieg mit minimalstem Aufwand erstellt wurden, und so sind sie auch noch Heute, nur sind die 2017 auch noch halb verfallen.
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    Wer schon mal in England war, weiss wie Deutschland in kürze auch aussieht.
    Morbid, alt, verfallen rissig und aus den Backsteinmauern der Bahnhöfe wachsen die Eschen Armdick heraus.

    Walter Roth
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    das ist es was mir auffällt wenn ich heute durch Deutschland fahre. Vor 30 Jahren dachte man das es bald kommt, aber das Land hat seitdem keinen Frotschri9tt mehr gemacht, ja es ähnelt immer mehr der verganegenen DDR.

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