Mittwoch, 23. August 2017

Schäuble plant bisher geheime Steuertransfers nach Südeuropa

Wolfgang Schäuble. Bild: European People's Party (4th EPP
 St Géry Dialogue; Jan. 2014) [CC BY 2.0], Wiki Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Ist dieser Mann noch ganz Herr seiner Sinne? Wolfgang Schäuble plant, nach der Bundestagswahl deutsches Steuergeld nach Südeuropa für alle möglichen Zwecke zu verschenken.

Anders kann man die Exklusiv-Meldung der BILD-Zeitung, die letzte Nacht um 22:55 Uhr online ging, nicht interpretieren. Ich zitiere aus dem Artikel:

,,Für die Zeit nach der Bundestagswahl arbeitet Finanzminister Wolfgang Schäuble nach BILD-Informationen an einem neuen Milliarden-Topf – als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron.

Der Plan: Der Euro-Rettungsschirm ESM (80 Mrd. Euro/davon 22 Mrd. deutsches Steuergeld) soll zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden. Neu: Staaten sollen ihn nicht mehr nur anzapfen dürfen, wenn sie pleite sind. Sondern auch, um in schlechten Zeiten die Konjunktur anzukurbeln, und im Falle von Naturkatastrophen!

Dann würde Deutschland also – durch die Hintertür – Steuergeld zur Verfügung stellen, um Italien, Frankreich und Co. zu mehr Wirtschaftswachstum zu verhelfen. Unklar ist, ob und wann diese Staaten das Geld zurückzahlen müssten.''

Also nochmal in aller Ruhe: Der deutsche Finanzminister plant, anderen Ländern das in Deutschland mühsam erwirtschaftete Steuergeld zur Verfügung zu stellen, wenn diese

- "pleite" sind (das ging auch bisher schon via ESM, Merkel und Schäuble sei "Dank"!),

- Überschwemmungen, Sturmschäden oder Ähnliches zu beklagen haben,

- und - jetzt kommt das alles Entscheidende! - mit ihrer konjunkturellen Entwicklung irgendwie nicht so ganz zufrieden sind, was in Südeuropa seit der Euro-Einführung eher die Regel als die Ausnahme ist.

Eine eventuelle Rückzahlung ist "noch unklar" - im Zweifel wird, genau wie bei den bisherigen Griechenland-Geschenkpaketen, gar nichts zurückgezahlt werden. Oder glauben Sie allen Ernstes, liebe Leser, dass Italien oder Frankreich irgendwelche deutschen Konjunktur-Ankurbelungs-Milliarden irgendwann zurückzuzahlen gedenken? Lachhaft!

Das ist also ein skandalöser Plan zur Veruntreuung deutscher Steuermilliarden - und damit letzten Endes vorrangig inländischer Arbeitskraft. Wie kann ein deutscher Minister so etwas nur im Entferntesten in Erwägung ziehen in Anbetracht seines Amtseides, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?

Zu seinen Gunsten könnte man annehmen, dass dieser ewige Finanzminister nach so vielen Amtsjahren vielleicht den Verstand verloren hat - aber das ist nicht der Fall: Der Mann weiß ganz genau, was er tut. Für ihn zählt nur eines: Dass dieses desaströse Fehlkonstrukt namens "Euro" seine eigene Amtszeit irgendwie überdauert, koste es uns Bürger auch, was es wolle.

Und dann wird es uns eben kosten, was Südeuropa will.

Liebe Leser, wenn Sie jetzt nicht auch noch für die Konjunktur der Rotweinstaaten mitarbeiten möchten, dann sorgen Sie alle bitte gemeinsam dafür, dass die Amtszeit dieses Herrn am 24.9. endet. Teilen Sie diesen Artikel mit allen Freunden, denn niemand soll hinterher sagen können, das habe er nicht gewusst!
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.

Kommentare:

  1. Mit was für einer Selbstverständlichkeit das sauer erarbeitete Geld der deutschen Bevölkerung an andere verschleudert wird, spottet jeder Beschreibung. Was hat die (noch) amtierende Bundesregierung im Sinn? Nero Befehl? Verbrannte Erde hinterlassen? Was hier gerade passiert und wer dafür verantwortlich ist, wird den Weg in die Geschichtsbücher finden.

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    1. Sie wissen nicht, was Merkel, Schäuble, Lindner, Schulz und deren Genossen im Geiste in anderen Parteien im Sinn haben?

      Kommentieren Sie zu viel und lesen und recherchieren Sie zu wenig?

      Die wollen u.a den EU-Supranationalstaat Das sagten und sagen die unaufhörlich. Dabei ist denen jedes Mittel recht. Auch das sagten jene.

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  2. @Anonym 25.08. 01:54:

    Das ist mir vollkommen klar. Ich habe alles gelesen, was dazu frei verfügbar ist. Das wird so bloß nicht funktionieren, denn wenn Deutschland als EU-Sozialamt (oder besser:Weltsozialamt) ausfällt, weil es bankrott gegangen ist, werden alle anderen EU Länder das Interesse an der EU-Mitgliedschaft verlieren und die EU zerfallen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble & co. das nicht begreifen. Man eint Europa nicht über Geld. Es wird also Zeit, Geld als Faktor auszuklammern und durch etwas anderes zu ersetzen. Andernfalls bleibt genau das über, was ich oben erwähnt habe: verbrannte Erde.

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    1. Staaten vereint man am besten durch Krieg. Den haben wir, wenn das Sozialamt nicht mehr auszahlt.

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    2. Ralf Pöhling25. August 2017 um 14:10

      Ich hatte eine Antwort gefertigt. Die ist hier wegen der Zeichenbegrenzung nicht unterzubringen. Splitten werde ich sie nicht, da mir diese Art der Begrenzung der Meinungsäußerungsfreiheit hier ebenso mißfällt wie in der Vergangenheit bei Faznet.

      Viele Grüße dennoch
      Oblomow

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    3. Sie wissen aber schon, dass es diese Begrenzung datenbanktechnische Gründe hat?

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    4. @ Oblomow:

      Schauen wir doch einfach mal, was so geht. Schlimmer werden, als es tendenziell im Moment eh schon läuft, kann es nicht. Und letztlich bleiben so oder so sämtliche Optionen offen.

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  3. @rote_pille

    Was haben Sie persönlich davon, wenn Sie im Krieg erschossen werden? Ein wenig "Druck" ist sicherlich angebracht, aber die volle Ladung birgt letztlich zu viel Risiko. Man kann die momentane Situation geschickt nutzen. Man darf es nur nicht völlig eskalieren lassen. Denn danach folgt unweigerlich die Rückkehr in die Steinzeit.

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    1. So schlimm kann es eh nicht werden. Es gibt Menschen, die viel mehr verlieren zu haben als Sie oder ich. Stellen Sie sich vor, Sie wären an der Spitze dieses Systems. Würden Sie sich über die demographischen Prognosen freuen? Oder darüber, dass es Orte auf Ihrem Gebiet gibt, die Sie nicht betreten können? Dass Ihr Land und damit Sie bald die wirtschaftliche Macht an andere Länder und deren Eliten abgeben müssen, weil die Leistungsfähigkeit Ihrer Bevölkerung sinkt? Dass Sie selbst gegen Primitivlinge keinen Krieg mehr gewinnen können? Natürlich nicht. Doch das ist das Problem dieser Leute, nicht unseres. Wir haben real keine Macht, also auch keine Verantwortung. Sobald die merken, dass alles was sie tun total vergeblich ist, weil niemand kommen wird um ihnen das zu zeigen was sie eigentlich sehen wollen, werden sie das "Aufräumen" notgedrungen selbst in die Hand nehmen, weil die Alternative der Machtverlust ist. Und Sie wissen, wie effizient die dabei sind, viel effizienter als wir je sein könnten. Lassen wir das System in Ruhe arbeiten. Alles woran wir sie erinnern müssen ist, wen sie brauchen um ihre wirtschaftliche und militärische Macht zu erhalten und wen nicht. Wer ein Problem darstellen könnte und wer nicht. Der Rest erledigt sich "von selbst", wenn die Eliten die Geduld verlieren.

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  4. @rote_pille:

    Denken Sie mal daran, wie alt die Führungskräfte dieses Landes sind. Wenn deren politischer Amoklauf richtig durchschlägt, sind die entweder in Rente oder bereits unter der Erde. Und wer muss es dann auslöffeln? Das gemeine Volk. Ich glaube wirklich, das die amtierende Führung nicht in die Zukunft dieses Landes schaut, sondern nur in die letzten paar Jahre ihrer eigenen Karriere. Was danach kommt, ist denen völlig egal. Was für die junge Generation der Anfang ist, ist für diese Leute der Endspurt. Darum gilt: Je früher und massiver wir intervenieren, desto weniger Schaden wird die heranwachsende Generation davontragen. Wir werden nur dann eine freie Gesellschaft bekommen, wenn wir selbst Hand anlegen und die Altlasten aus den Ämtern jagen.

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    1. Das sind größtenteils eh nur Marionetten. Warum sollten wir uns abmühen wie Jesus am Kreuz wenn die Elite nur den Befehl zu geben braucht die Demokratie(-Illusion) abzuschaffen und den Müll selbst zu entsorgen?

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    2. @rote_pille:

      Mein Sportsgeist ist geweckt. Ich glaube, da geht mehr, als man denkt. Es ist bereits Bewegung in der Sache. So ganz sinnlos ist politisches Engagement nicht. Es funktioniert nur nicht ganz so, wie von außen allgemein angenommen.

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