Sonntag, 2. Juli 2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es wird noch schlimmer kommen

Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)
(own work) [FAL oder CC BY-SA 3.0]
von Kurt Kowalsky
Es gibt nun ganz offiziell "offensichtliche rechtswidrige Inhalte", so das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG. Bei der Anhörung im Bundestag zum Gesetzesentwurf, brachten fast alle geladenen Experten erhebliche Bedenken vor. Das Gesetz wäre verfassungswidrig. Scheiß drauf!

Dieser "Erdoganismus in Reinkultur" (Martenstein im Tagesspiegel) ist nicht das Gesetz eines Heiko Maas, sondern ist getragen von den Fraktionen der regierenden Gewalttäter, welche nun, fast 80 Jahren nach den Novemberpogromen, die Willkür auf die unverstandene Moderne ausweiten wollten und ausgeweitet haben.

Denn auch damals schien es offensichtlich, wer Schuld hat und im kurzen Prozess abgestraft gehört. Historiker rätseln bis heute, welche Figuren der damaligen NS-Prominenz die damaligen Vorgänge anstifteten und deckten.

Gestern wie heute war klar, dass der kürzeste aller Prozesse kein Prozess ist. Und damit keinen Richter benötigt, sondern lediglich einen Denunzianten der Offensichtlichkeit und einen willigen Vollstrecker.

An diesen willigen Vollstreckern mangelte es, weshalb man sie bei Androhung drakonischer Strafen durch Gesetz dazu verdingte. Die juristischen Auseinandersetzungen, wann z.B. § 166 StGB erfüllt ist, wann der "öffentliche Frieden" gestört ist und wann nicht, finden nun ein abruptes Ende.

Nicht mehr Bundesrichter nehmen die Rechtsauslegung wahr, sondern der Denunziant gibt einen Hinweis an den verdungenen Vollstreckungsgehilfen ohne Jurastudium und frei jeden Anscheins von Unabhängigkeit - und die Vorstellung ist beendet. Sollte man denken.

Das ist aber nicht so. Parallel dazu, sind die betroffenen Forenbetreiber verpflichtet, an die Denunzianten die Stammdaten der Opfer herauszugeben. Man rufe also lieber althergebracht in der CDU-Versammlung einmal lautstark "Herr Kauder Sie sind ein Arschloch", als dass man Derartiges in sozialen Netzwerken schreibt.

Im kurzen Prozess hat nämlich jetzt das Arschloch Name und Wohnanschrift des Rufers. Und wird in der Früh dann an dieser Anschrift die Wohnungstür eingetreten, so ist das mit Sicherheit nicht der Milchmann, sondern die Polizei.

Macht ja nichts, diese Herrschaften haben ebenfalls kein Jurastudium und sind selbstverständlich auch nicht unabhängig.

Wer ist das schon? Wer hat in einem Herrschaftssystem des Unfriedens und der Zwietracht überhaupt noch Interesse daran, das gesellschaftliche Leben einigermaßen zu moderieren, weil er sich einer objektivierbaren Wahrheit verpflichtet fühlt? Kaum jemand.

Auch nicht die Schwachköpfe, welche im Internet Menschengruppen aufgrund ihrer Andersartigkeit verleumden und verfolgen. Dies trifft auch für eine bestimmte Sorte sogenannter Libertärer zu, welche ihre ehemalige parteipolitische Vergangenheit, ihre völkische Verortung und ihren gewalttätigen Charakter nicht zu bändigen vermögen.

Die virtuellen Stammtische unterscheiden sich von den runden Tischen in den Kneipen dadurch, dass man an Letzteren die Gefahr lief, aufs Maul geschlagen zu bekommen.

Das steigert das Denkvermögen und ist nicht wesensgleich mit staatlich angeordneter Willkür und Beliebigkeit.

Vor ein paar Wochen kommentierte ein sogenannter Anarchist einen meiner Beiträge mit der Bemerkung, dass ich doch froh sein könne, hierzulande für meine Äußerungen nicht aufgehängt zu werden. Ja, das bin ich. Auch die Opfer der Novemberpogrome 1938 waren froh, nach ein paar Tagen Dachau wieder entlassen worden zu sein. Das damalige Herrschaftssystem hat die bürgerliche Empörung über die Sachbeschädigungen registriert und sein zukünftiges Verhalten angepasst.

So wird es auch im aktuellen Fall sein. Die Empörung wird vom Bundesverfassungsgericht aufgefangen werden, und analog des Vorgehens beim Bundestrojaner, wird die beabsichtigte Überwachung, Zensur und Willkür alsbald rechtsstaatlich einwandfrei Einzug in die Wirklichkeit nehmen.

Es könnte schlimmer kommen. Und es wird schlimmer kommen.

Kommentare:

  1. Es ist doch seit Jahren offensichtlich, dass die Bundesregierung einen totalen Vernichtungskrieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Ich wurde vor vielen Jahren für diese Aussage als geistesgestörter Idiot abgestempelt.
    Eine Bekannte sagte mal vor geraumer Zeit zu mir, dass die Neuankömmlinge aus aller Welt nur ein Mittel zum Zweck seien.
    Wie man seit letzter Woche sieht, trifft dies auch zu.
    Andere Bekannte sagten damals zu mir, dass die Anschläge ebenfalls von staatlicher Seite erwartet werden würden, um einen Grund dafür zu haben, dass die Totalüberwachung der Bevölkerung, deren Pläne schon seit vielen Jahren in Schubladen liegen würden, endlich Realität werden.
    Aus diesem Grunde werde ich mir kein Smartphone anschaffen, sondern besitze nur ein olles Handy, mit dem man "nur" telefonieren kann.
    Da braucht es schon jede Menge Stealth-Pings, um sich einen Reim aus meinen Bewegungen zu machen. Abhören würde mein ganzes Gequatsche sowieso niemand. Soviel Personal hat auch der Verfassungsschutz nicht.
    Die massenhafte flächendeckende Einführung von Smartphones zu Dumping-Preisen ist nur ein Trick, um die Leute zu jeder Zeit an jedem Ort überwachen zu können.
    Und die Leute kapieren es nicht einmal, wie ich durch zufällige Ansprachen von Geschäftskontakten herausgefunden habe.
    Den Leuten ist es wichtiger, zu jeder Zeit an jedem Ort eine E-mail zu lesen und zu schreiben, anstatt zu begreifen, dass man schon damit jederzeit angreifbar ist. Telefonieren - und damit menschliche Kontakte pflegen - will heutzutage sowieso niemand mehr, da man sich mit fremden Menschen nicht unterhalten will, wo doch wenige dahingestammelte Vokabeln und Halbsätze ohne Interpunktion und Grußabkürzungen schon ausreichen.
    Es bringt sowieso nichts mehr.
    Die wirklich extrem dumme Bevölkerung hat viel zu viel Angst, dass sie ihren Arbeitsplatz und Wohlstand verliert und opfert lieber dafür ihre Privatsphäre.
    Aber was sind Arbeitsplatz, Einfamilienhaus und Mittelklasse-Kombi noch wert, wenn man außer der Wahl des Fernsehprogramms ohnehin keinen Einfluß mehr auf sein Leben hat?

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    1. Na ja, 60 Millionen abzuhören, würde einen extrem hohen Aufwand bedeuten.
      Ich sehe das zwar auch sehr kritisch, aber ganz so schwarz nicht.

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  2. Anonym...
    Die Daten werden irgendwann wie in den USA vollständig gesammelt, nur nicht ausgewertet.
    Kommt aber irgendwann einmal jemand in den Fokus der Dienste, werden sie alle gesammelten Daten ausw3erten.
    Sie werden dann feststellen wo man vor 7 Jahren einkaufte, was am Telefon mit einer Person sprach., einer Person die vielleicht eine Straftat beging lange nachdem man sie mal flüchtig kannte.
    -
    Sehen wie wie das gedacht ist.......
    Die sammeln alles über dich und wenn der Tag da ist öffnen sie den Datenschrank und Schwups haste ein Problem.....
    -
    Tja,vorbeugen ist alleweil besser wie heilen.

    Zudem, wer glaubt das diese Bundestrojaner gegen den Terror gedacht sind ist Naiv.
    Diese Trojaner sind für die AfD gedacht und dort werden sie auch sofort eingesetzt.
    Denn euch vor Terror zu schützen, dazu müsste man nur die Grenzen schliessen und endlich abschieben, das tun sie aber nicht, denn das ist denen Wurscht, sie haben ja Villen, Panzerlimousinen und Bodyguards.

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  3. >Fraktionen der regierenden Gewalttäter,

    Pfaffen-Herrschaft 2.0. Die relevanten Pfaffen unserer Zeit sind nicht die traditionellen, sondern die Polit-Pfaffen. Und das sind nicht nur "die da oben". Nach protestantischer Logik ist jeder "laienhafte" Politik-Schwafler selber ein Pfaffe. Alles ist Geist, Idee, Spuk. Und das jesuitische "Der Zweck heiligt die Mittel" ist selbstverständlich mit im Boot. Christentum 2.0, Ancien Regime.

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  4. Was einer der Vorredner leider nicht verstanden hat, ist folgender Punkt:
    Es geht nicht ums komplette inhaltliche Abhören von Gesprächen, sondern um die Tatsache, dass man Smartphones aufgrund der technischen Möglichkeiten viel einfacher lokalisieren und auswerten kann als stinknormale Handys. Ein Handy wie beispielsweise ein einfaches Rentner-Handy gibt nur seinen Standort preis. Smartphones geben allein aufgrund der Tatsache, dass sie mit Google arbeiten, neben den abgesendeten e-mails gleich alles preis. Schließlich sind die Leute mit den Dingern ständig online und mittlerweile so abhängig von Ihnen, dass - außer mir - (= kleiner Witz) kaum noch jemand SMS schreibt. In dem Moment, wo ich als Bundes-Herrscher registriere, dass Tausende Leute bei einer PEGIDA-Demo oder irgendeiner anderen Demo mit "staatsfeindlichem" Thema versammelt sind, schaltet die Antonio-Amadeu-Stiftung die Dinger einfach alle gleichzeitig ab.
    Oder aber man kommt morgens zur Arbeit und stellt fest, dass das Smartphone blockiert ist, weil man gestern abend auf eben solch einer Demo war.
    Das gleiche Problem kann dann auch an der Supermarktkasse pasieren, weil die Zukunft ja darin bestehen soll, mit dem Smartphone mangels existentem Bargeld zu bezahlen. Man ist dann eben einfach "nicht mehr da", weil das Smartphone vom BfV auf Knopfdruck lahmgelegt wurde.
    So wie es jetzt schon passiert.
    Man wird z.B. von allen Freunden und Bekannten bei Facebook isoliert, weil man eine Koransure zitiert hat.
    Siehe RA Steinhövels "Wall of Shame".
    Das ist die kommende Realität.
    Die Bevölkerung wird erst in die totale Abhängigkeit von Smartphones und sozialen Medien gebracht und wenn man dem Staat nicht mehr gefällt, wird man aus dem täglichen Leben ausgeschlossen wie ein Schmuddelkind, mit dem niemand mehr spielen darf.
    Man kann das Ganze dann auch weiterführen, weil sich so etwas ja aufgrund der mannigfaltigen Verknüpfungsmethoden der sehr komplexen Vernetzung der Sozialkontakte bei Facebook nicht lange geheimhalten läßt: Es kommt zum Jobverlust, weil man das Ansehen des Arbeitgebers gefährdet hat und dann beginnnt der soziale Niedergang.
    Das ist jetzt schon alles möglich und es ist schon passiert.
    Nur bisher brauchte man dafür Leute, die das zu Papier bringen.
    Mit Hilfe dieser totalitären Gesetze ist das dann nicht mehr notwendig.
    Das Schlimmste an diesen Gesetzen ist, dass man sich nicht mal dagegen wehren kann und keinen Schadensersatzanspruch gegen Facebook juristisch durchsetzen kann.
    Die totale Isolation von allen Kommunikationswegen ist schließlich die neue Form von Einzelhaft, mit dem Vorteil für den Staat, dass er keine Gefängnisszellen dafür braucht.
    Es geht viel einfacher und preiswerter.
    Man wird einfach per Knopfdruck vom "Leben" abgekoppelt.

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