Samstag, 8. Juli 2017

Merkels Debakel-Gipfel: Das totale Staatsversagen

Chaos in Hamburg. Bild: YouTube.
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Die Geschehnisse des gestrigen Tages in Hamburg lassen jedem gesetzestreuen Bürger den Atem stocken: Was, um Himmels willen, passiert da mitten in Deutschland?

Die Bilder von Hamburg werden sich ins Gedächtnis einbrennen. Aber ganz anders, als es sich die eitle Kanzlerdarstellerin wenige Wochen vor der Bundestagswahl vorgestellt hat: Nicht die erhofften "schönen Bilder", die ihr ja seit jeher so wichtig sind, dass sie dafür sogar auf den Schutz der deutschen Grenze verzichtet - nein, ganz im Gegenteil: Bilder allerschlimmster Gewalt und schwerster Straftaten, begangen von linken "Aktivisten".

So aktiv waren diese "Aktivisten", dass sie Teile der Stadt in Schutt und Asche gelegt haben - und noch viel schlimmer: Dass sie nach aktuellem Kenntnisstand fast 200 Polizisten verletzt haben.

Zweihundert verletzte Polizisten! Einige davon sehr schwer - beispielsweise meldete die "WELT" um 17:45, also kurz bevor Merkel in der Elbphilharmonie für Häppchen und Beethoven eintraf, ein Polizist habe einen Schädelbruch erlitten, als ihm der Helm mit einer Eisenstange zertrümmert worden sei. Ein anderer droht nun sein Augenlicht zu verlieren, weil ihm ein linker Gewalttäter einen Böller direkt ins Gesicht geschleudert hat.

Zwei Beispiele von zweihundert. Das ist linke Gewalt! Vollkommen verroht, zügellos, entfesselt, menschen- und eigentumsverachtend. Ein widerwärtiger, abstoßender, marodierender Mob, der zum Teil stundenlang unbehelligt sein brandschatzendes, prügelndes, raubendes und plünderndes Unwesen treiben konnte.

Und wissen Sie, wer nach Ansicht der "Grünen" für diese Gewaltorgie verantwortlich ist? Die Polizei selbst! Ohne Worte. Diese Partei schießt sich mit jedem Tag mehr ins Abseits.

Dort befindet sich seit Längerem schon Heiko Maas, der Feind der Meinungsfreiheit. Wo war eigentlich er in seiner Eigenschaft als Justizminister während dieses schwerwiegenden Angriffs auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ließ er sich umgehend per Helikopter einfliegen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen?

Weit gefehlt: Er eröffnete zur gleichen Zeit am gestrigen Abend in Köln den "Christopher Street Day". "Nie wieder Diskriminierung, und zwar nirgendwo!" rief er dort freudig - während zur gleichen Zeit unsere Polizisten mit Molotow-Cocktails, Gehwegplatten und Stahlgeschossen in allerhöchstem Maße "diskriminiert" wurden. Herr Maas weiß eben, wie man die richtigen Prioritäten setzt!

Denn genau das tut er schon seit Jahren bei der Gewaltbekämpfung in Deutschland. Dort kämpft er, was das Zeug hält - "gegen rechts". Nicht etwa ein allgemeiner "Kampf gegen Extremisten", sondern nur gegen "rechts". Also gegen alles, was nicht links oder exakt mittig ist. Dafür stellt der Staat eine Menge Geld zur Verfügung - Gelder, die allem Anschein nach auch die linksextreme Szene päppeln.

Ein Skandal sondergleichen. Genau deshalb hatte übrigens die baden-württembergische Landtagsfraktion unserer Bürgerpartei einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Linksextremismus" beantragt. Wir wollten damit detailliert herausfinden, wie die linksextremen Strukturen in unserem Bundesland sind - und selbstverständlich auch, in welcher Höhe ihnen Geld oder sonstige Unterstützung vom Staat (also von uns allen) zukommt.

Das Ergebnis ist bekannt: Sämtliche im Landtag vertretenen Kartellparteien - also CDU, SPD, Grüne und FDP - haben geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt. Sie haben also offensichtlich noch nicht genug des Linksextremismus in unserem Land und halten ihre schützende Hand weiterhin über diese Feinde der Freiheit. Bezeichnend. Befremdend. Beschämend.

Und beängstigend: Wohin, so fragt man sich, werden die tausenden von linken Gewalttätern entschwinden, wenn sie mit der Verwüstung Hamburgs fertig sind? Die Antwort liegt auf der Hand, zumindest für die nicht extra vom Ausland angereisten Krawallbrüder: Sie werden wieder in ihre deutschen Heimatstädte fahren und dort "im Kleinen" weitermachen.

Und wenn ich mir viele dieser Gewalttäter anschaue, bin ich mir sicher: Von denen geht so gut wie keiner einer geregelten Tätigkeit nach. Sozialkohle gibt's vom Staat, den man dann zum Dank bis auf's Messer bekämpft. Ein geschätzter Parteifreund von mir pflegt zu sagen: Die Antifa bestreitet alles - außer ihren Unterhalt. Wie recht er doch hat!

Auch hier müsste angesetzt werden: Allen, die sich in Hamburg des massenhaften Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben, gehört jegliche staatliche Unterstützung gestrichen. Ich betone: Jegliche! Diese Menschen haben für sehr lange Zeit das Recht verwirkt, von der Gemeinschaft Leistungen zu empfangen. Wer kräftig genug ist, Polizisten ins Krankenhaus zu prügeln, Barrikaden zu errichten und Autos anzuzünden, der kann auch durch seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen.

Allerdings hätte man sie dafür festnehmen müssen. Hat man in aller Regel aber nicht - nicht einmal 100 Festnahmen sind bis jetzt erfolgt. Wie kann das sein angesichts dieses bürgerkriegsartigen Ausmaßes an Gewalt?

Das heißt im Ergebnis nichts anderes als: Tausende linke Gewalttäter konnten straffrei ihre perversen Gewaltphantasien ausleben. Und mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger das tun, was sie sich schon immer gewünscht haben: Nämlich es restlos zu zerstören.

Das ist Staatsversagen.

Das ist ein Debakel.

Das ist Merkels Debakel - wie selbst die ansonsten so unverbrüchlich merkeltreue BILD-Zeitung zugeben musste.

Dieses Debakel ist nicht nur ein weiterer Beleg für Merkels auf der ganzen Linie gescheiterte Politik - es ist gleichzeitig eine Schande für ganz Deutschland. Was soll denn die Welt beim Anblick dieser Bilder denken?

Sie wird denken, dass wir Deutschen offenbar unserer wichtigsten Eigenschaften verlustig gegangen sind: Organisationsgeschick, Disziplin, Rechtssicherheit - all das ist mit Hamburg Geschichte.

Und zur Krönung kostet dieses Chaos, so hört man (genaue Zahlen sind nicht zu bekommen), weit mehr als 100 Millionen Euro - wohlgemerkt ohne die angerichteten Schäden.

100 Millionen Euro, verschwendet für die Eitelkeit einer Kanzlerdarstellerin auf der Jagd nach schönen Bildern. Der Nutzen: Quasi Null, denn auf diesem Gipfel wird mit Sicherheit kein einziges Problem dieser Welt gelöst werden.

Kommentare:

  1. D'accord!

    Was sagt das Ausland zur deutschen "Folklore"?

    Welchen Einsatzbefehl gab es für die Polizisten? Normale Bürger hätten klares Recht der angemessenen Notwehr: Neutralisierung der Schwerverbrecher.

    Conclusio: Die AfD sollte sich für die Möglichkeit einer effektiven Selbstverteidigung gesetzestreuer deutscher Bürger stark machen.

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  2. Die Gesetzestreue per se kann kein Element einer sachlichen Wissenschaft sein. Vor einem Gesetz steht immer die Frage nach dem Recht. Eine vom Recht entkoppelte Gesetzestreue ist problematisch. Sie unterscheidet in ihrer Treue nicht zwischen Recht und Unrecht.

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