Samstag, 24. Juni 2017

EU-Politik: Der große Schein

Bild: Pixabay / Mediamodifier / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
Nachdem Jünger der Religion des Friedens kurz nacheinander zwei weitere Male die Lebensqualität europäischer Bürger drastisch abgesenkt haben, kann, angeführt von Prominenz und Politikern, in Lage-der-Nation-Pathos und mit Fingern in Spitzdach-Haltung (aufrecht oder Kopf stehend) zur Trauer übergegangen werden. Katy Perry betet für alle, die Gedanken von Modi, Kahn, Trump, Macron, Merkel und Gabriel sind alle betroffen, zornig und mit Mitgefühl bei den Opfern, der Islam wird mit keiner demokratischen Silbe erwähnt, und der Eiffelturm twittert: „Heute nacht, um 00:45 Uhr, werde ich im Gedenken an die Opfer des Attentats von London meine Lichter ausschalten.“ Spätestens mit „#One Love Manchester“ kriegt die Sache einen fast postkoitalen Drall und schrammt hart an der Grenze zu Obszönität und Peinlichkeit entlang. Es ist schwer auszuhalten. Trotzdem: Wem‘s etwas bringt, dem sei‘s gegönnt. Darum geht‘s hier nicht.

Es geht um den nächsten Schritt, der als Reaktion auf einen steigenden Beklemmungspegel mit planmäßiger Präzision erfolgt: der Ruf nach Sicherheit, nach politischen Konsequenzen – Bitte! Endlich! – nach Kurswechseln, Neuwahlen, entschlossenem Handeln, Entscheidungen und jeder Menge Programmen und Diensten. Alles, was nötig ist, um der Sache Herr zu werden. Einen Plan eben. Einen Plan vom Staat. Von jenen Leuten also, die bisher, so die Konsequenz-und-Kurswechsel-Forderer und Bitte-Aufwachen-Fleher, keinen Plan, oder zumindest keinen guten, gehabt haben. Oder schlicht Arbeitsverweigerung praktizieren.

Im Ernst? Glaubt wirklich jemand, der Staat, jenes alles Private und Öffentliche überwuchernde bürokratische und von Hunderttausenden eigeninteressierten Funktionären getragene Netzwerk, habe keinen Plan, sei inkompetent, naiv, unfähig, blind oder einfach nur blöd und böse?

Dem Staat stehen in Zeiten der Notenbank-Herrschaft nicht nur unbegrenzt Mittel zur Verfügung, sondern ebenso unbegrenzt Informationen und Leute, die sie beschaffen und auswerten. AAA-Informationen, um es im Rating-Jargon zu sagen. Analysiert, bearbeitet und auf Brauchbarkeit abgeklopft von den Besten und Bestbezahlten aus sämtlichen Bereichen zivilen und politischen Lebens. National und international. Der normale Medienkonsument, also wir alle, auch wenn er on- und offline 24 Stunden am Tag läse und suchte, ist im Vergleich dazu zur informationsmäßigen Minderbemittlung verdammt. Und da glaubt eine täglich größer werdende Zahl von Menschen wirklich, dieser Informations- und Gewaltmonopolist habe keinen Plan? Die aktuelle Situation sei schlicht der Unfähigkeit der Führungscrew geschuldet? Ein neues Team würde die Karre aus dem „Dreck“ ziehen?

Oder anders gefragt: Ist es möglich, dass die Organisation Staat, die in der Lage ist, die Menschen mit den profundesten Kenntnissen und dem breitesten praktischen Handlungswissen zu beschäftigen und zu bezahlen, weniger weiß als wir Hobby-Bürger? Dass diese aufgerüstete Wissens- und Lenkungsmaschine nicht fähig war, die möglichen Konsequenzen eines Einwanderungs-Tsunamis, bestehend aus Hunderttausenden jungen, männlichen, im Stammesdenken verhafteten und unseren gesellschaftlichen Normen absolut und feindlich gegenüberstehenden Individuen, abzuschätzen? Weder die Kosten und die Spannungen, noch die langfristigen kulturellen Auswirkungen? Vom Wissen der eigenen und fremder Geheimdienste zu einzelnen Personen, die, wie wir heute wissen, transzendental motivierte Suizidneigungen pflegten, wollen wir gar nicht anfangen. Irrtum? Fehler? Unfähigkeit?

Oder die sogenannte „Euro“-Krise. Glaubt irgendwer wirklich, der Staat habe die Warner, die mahnenden Stimmen in den eigenen Reihen und aus der Zivilgesellschaft schlicht und einfach, tragischerweise und ohne Absicht überhört? Sei taub und blind gewesen, als Griechenland vom Staatspersonal-Vermittler Goldman Sachs in die EU hinein-beschissen wurde? Als die Banken mit dem Segen der Regierungen aus allen Rohren Kredite feuerten und einen Schein-Wohlstand erzeugten? Glaubt irgendwer, die „Experten“ der Troika und anderer Gremien glaubten ihren eigenen Lügen, wenn sie von „griechischen Schulden“ sprachen, wo jeder Mindestinteressierte weiß, dass 92 Prozent der sogenannten Rettungsgelder an ausländische Banken gingen und gehen? Und wollen wir wirklich und um jeden Preis glauben, die Verschuldungsorgie unserer Staaten führe in sicheren Wohlstand, während keiner von uns sich getrauen würde, eine Bank auch nur zu betreten mit einem derartigen Lotter-Etat. Von einer Kreditanfrage ganz zu schweigen.

Es scheint eine traurige Wahrheit zu sein, dass Menschen an einen Punkt kommen können, an dem sie sich etwas so sehr wünschen, dass sie sich irgendwann mit dem bloßen Schein des Gewünschten begnügen. Da stehen wir. Scheinfreie Gesellschaften, die sich vom optimal gelenkten Demokratie- und Freiheits-Konsumenten nur noch dem Markennamen nach unterscheiden lassen: Österreich, Schweiz, Deutschland, Frankreich. Die Markenführung ist entweder bereits supranational organisiert oder wird mehr oder minder offen dahin gesteuert. Verschwörungstheorie-Niveau? Meinetwegen. Erwägenswert scheint mir die Überlegung trotzdem. Jene nämlich, dass wir genau dort stehen, wo wir stehen sollen. An einem Ort, wo Alarmismus und Aktionismus langfristig tragende Werte verdrängt haben, Liquidität alles, was nach Vermögen und Sicherheit riecht. Bürger nur noch dem Namen nach. In Wahrheit Hydrokultur-Gewächs im Treibhaus staatlich gewährter Sicherheit: wurzellos, sozial optimal gedüngt, moralisch imprägniert und kraftlos im Leeren hängend.

Dass wir all das genau dem verdanken, was jetzt lautstark eingefordert wird – einem Plan des Staates – ist an Ironie kaum zu toppen. Und spätestens hier sollte – Verschwörungstheorie hin oder her – in Erwägung gezogen werden, dass „all das“ die Umsetzung eines klaren politischen Konzepts ist, das nicht erst seit gestern ein ebenso klar definiertes Ziel hat: einen föderalen europäischen Staat. Per Urknall war und ist dessen Schaffung nicht möglich. Salamitaktik via Scheindebatten, Schein-Gefahren, Schein-Verteilungskämpfe, Schein-Wahlen und Schein-Erneuerer sind Gebote der Stunde. „Durchsetzen, vorwärts und empor“, um es mit Jean Monnet, dem Erzheiligen europäischer Integrations-Phantasten, zu sagen. Terror inbegriffen.

Eine Gefahr, die bekannt und nicht gebannt wird, ist keine Gefahr, sondern willentlich eingegangenes Risiko. Eine Parlamentsdebatte, in deren Rahmen die Mitglieder gerade mal ein paar Stunden Zeit bekommen, um Hunderte von Seiten an Informationen zum verhandelten Gegenstand zu „studieren“ und zu „prüfen“, bevor darüber abgestimmt und ratifiziert wird, ist eine Farce. Verteilungskämpfe, wo rechts behauptet, es heiße „Eigenes gegen Fremdes“ und wo links darauf beharrt, es heiße „oben gegen unten“, während jene, die an der Macht sitzen, wissen, dass innen, außen, oben und unten sich in Wahrheit ausschließlich auf das Verhältnis Staat und Bürger beziehen und dass es im Kern immer um Freiheit gegen Kontrolle geht, sind Schattenkämpfe und haben lediglich Ventilfunktion. Und was schließlich die Erneuerer, die Überwinder der „neuen Mitte“ anbelangt – der kulturbefreite Herr Macron, der von ganz an der Spitze des Etablissements und von der Kante jenes Bettes, in dem Politik und Großkonzerne zusammenliegen und in dem er gezeugt und geboren wurde, herunterruft, dass er uns alle liebe und dass nur die EU uns schützen könne; oder der nie von den Niederungen menschlichen Wirtschaftens belastete Herr Kurz, der allein, eigenhändig und zu Fuß die Balkanroute geschlossen hat. Alles Vatermörder, Machtverschmäher, Nächstenlieber und juvenile Landesväter?

Einwand! Die EU, ihre und unsere Eliten räumen Fehler ein. Sie wissen um das „Demokratiedefizit“ und halten eine Reform und einen Neuanfang für notwendig. Reformation und Redemokratisierung sind angesagt. Entschuldigen Sie mich kurz. Ich muss austreten. Um zu lachen. So – also nochmals: Wir glauben also, die Abschaffung der Demokratie der vergangenen Jahrzehnte sei rückgängig zu machen? Das Manko könne mit gutem Willen und neuem Personal behoben werden? Ein solcher Apparat, der den Anspruch hat, 500 Millionen Menschen zu lenken, sei demokratisch organisierbar? Machen wir uns nichts vor: Allein letzteres sollte jede Absichtserklärung und jedes Versprechen Lügen strafen. Eine Organisation, die solchen Herrschaftsanspruch erhebt, kann gar nicht demokratisch sein. Sie muss zwingend antidemokratisch sein, wenn sie Handlungsfähigkeit anstrebt. Entscheidungen könnten nie gefällt werden, wenn jeweils Dutzende von Parlamenten, bestehend aus Tausenden von Menschen, ihren Senf dazugeben könnten. Regieren wäre schlicht nicht möglich.

In dieser Sicht ist es nicht mehr ganz und gar abstrus, sich gedanklich zumindest kurz einmal der Möglichkeit anzunähern, dass alles, was um uns her geschieht, eine klar definierte Funktion hat, die dem Ziel der europäischen Integration dient. Dass man sich dem eigenen Wünschen und Sehnen zum Trotz überwindet, die Frage zu stellen, wem zum Vorteil das jeweils „Geschehende“ gereicht. Terror fördert den Ruf nach Sicherheit und hat größere Befugnisse für Sicherheitsbehörden, mehr Kontrolle, mehr Überwachung und das Vorantreiben einheitlicher europäischer Sicherheitsorgane zur Folge. Wem dient es? Dem Islam, dem totalüberwachten Bürger oder dem mit mehr Personal, Macht und Geld ausgestatteten Staat und dem europäischen Superstaat? Verschuldung und „Rettungen“ haben Geldentwertung, Negativzinsen, Vermögenszerstörung zur Folge und lassen mit Umweg über Steuerverbrechen den Ruf nach Bargeldbeschränkung oder -verbot aufkommen. Zu wessen Vorteil gereicht diese werte- und intimsphäremäßige Entblößungs-Orgie? Der bis auf die Unterhosen entkleideten Bürger? Oder des Staates und der Banken, auf deren „Hilfe“ die Enteigneten vermehrt angewiesen sind und sein werden? Durchsichtig, gefügig und existenzbedroht?

Deklinieren wir es durch, stellen wir uns immer und immer wieder und bei jeder Gelegenheit dieselbe Frage: Zu wessen Vorteil? In allen Bereichen: Wirtschaft, Kartellwirtschaft, Volksgesundheit, Staatsfinanzen, Finanzmärkte, Sozialstaat, Familienpolitik, und so weiter. Und vergessen wir nicht, dass es 2005 gegeben hat, als Frankreich und die Niederlande „Nein!“ sagten zur EU-Verfassung. Lautstark und deutlich. Dass die Schweizer Bürger 2014 „Nein!“ sagten zu Masseneinwanderung. Dass die Niederländer 2014 „Nein!“ sagten zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Und dass infolge solcher Abstimmungen und Referenden Verfassungen geschleift, Verträge gebrochen, Gesetze ausgehebelt, Klagen abgeschmettert und erneut und solange abgestimmt wurde, bis es passte.

Vom Staat. Zu unserem Wohl?

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