Freitag, 23. Juni 2017

Die derzeitige Finanzierung der Bundesländer steht auf wackligen Beinen

Bild: Pixabay / Mapcanyon / CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

den deutschen Bundesländern geht es zurzeit finanziell recht gut. Das beruht jedoch nicht auf eigenen Anstrengungen, sondern auf sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsausgaben. Darauf, dass die Zeiten irgendwann wieder schlechter werden könnten, sind die Bundesländer jedoch nicht vorbereitet.

Vor einigen Jahren gerieten die Länder unter erheblichen Spardruck. Dies hing mit der sogenannten Schuldenbremse zusammen, die im Jahr 2009 in das Grundgesetz eingefügt worden war. Die Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass Bund und Länder dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen für konjunkturelle Einbrüche, Naturkatastrophen sowie außergewöhnliche Notsituationen sind allerdings zulässig. Überdies darf der Bund auch in Zukunft neue Schulden aufnehmen, wenn diese 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten, sein Haushalt gilt dann immer noch als ausgeglichen. Für die Länder gibt es diese Ausnahme nicht. Hinsichtlich der vorhandenen Schulden trifft die Schuldenbremse keine Regelungen.

Für den Bund greift die Schuldenbremse bereits seit dem Haushaltjahr 2016, die Länder müssen erst ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen. Übergangsregelungen, die dafür sorgen sollen, dass die Schuldenbremse zum vorgeschriebenen Zeitpunkt auch tatsächlich beachtet wird, haben ihre Wirkung jedoch bereits seit dem Haushaltsjahr 2011 entfaltet und bei den Ländern zu einem stetigen Rückgang der Neuverschuldung geführt.

Erstmals wurden Finanzierungsüberschüsse erzielt 

Derzeit sieht es ganz danach aus, dass das Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 allen Bundesländern keine Probleme bereiten wird. Entscheidend für diese Einschätzung ist, dass die Steuereinnahmen seit einigen Jahren immer neue Höchststände erreichen. Fast alle Experten erwarten, dass dieser Trend sich auch in Zukunft fortsetzen wird. Rezessionen, Finanzkrisen oder gar Staatsbankrotte von EU-Ländern, für deren Schulden die Bundesregierung leichtfertig Garantien ausgesprochen hat, kommen in den Szenarien dieser Fachleute einfach nicht vor. Schöne heile Welt.

In den letzten Jahren übertraf das Steueraufkommen dank der guten konjunkturellen Lage und des hohen Beschäftigungsstandes immer wieder die schon hoch angesetzten Erwartungen. Dieser Geldsegen führte dazu, dass es in einer ganzen Reihe von Bundesländern zu Finanzierungsüberschüssen kam, dass also die Einnahmen höher als die Ausgaben waren. Wann hat es das in Deutschland zuletzt gegeben, da muss man weit in die Vergangenheit zurückgehen. 

Altschulden wurden nur in geringem Umfang getilgt 

Dank der günstigen finanziellen Lage konnten die meisten Bundesländer nach und nach darauf verzichten, neue Schulden aufzunehmen. Als Überschüsse erzielt wurden, gingen viele sogar dazu über, einen Teil der alten Schulden zu tilgen. Wenn man sich die Zahlen im Einzelnen anschaut, wird jedoch schnell deutlich, dass die Tilgungen der letzten Jahre nur einen kleinen Teil des aufgelaufenen Schuldenberges abgetragen haben. In manchen Bundesländern würde es Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte dauern, um die Altschulden mit den derzeitigen Tilgungsraten abzustottern.

Es wäre den Ländern dringend anzuraten, hier ein höheres Tempo vorzulegen. Denn es werden auch wieder Zeiten der wirtschaftlichen Schwäche heraufziehen, in denen das Steueraufkommen stagniert oder sogar sinkt. Dann würden die Zinszahlungen für die Altschulden eine erhebliche Belastung darstellen. 

Ein Anstieg des Zinsniveaus würde die Länder stark belasten 

Stichwort Zinszahlungen: In den letzten Jahren haben die Bundesländer enorm vom zurzeit von dem unnatürlich niedrigen Zinsniveau profitiert. Die für die Altschulden zu zahlenden Zinsen haben sich durch Umschuldungen Jahr für Jahr deutlich verringert. Auch diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass es den Ländern derzeit finanziell gutgeht.

Ein auch nur moderater Anstieg des Zinsniveaus würde die Länder allerdings stark belasten und bei einigen zu einem Verlust aller finanziellen Spielräume führen. Deshalb sollten die Länder in den jetzigen guten Zeiten möglichst viele Altschulden tilgen, um nicht später von der Zinslast erdrückt zu werden. 

Die Sparbemühungen haben inzwischen nachgelassen 

Unter dem Druck der Schuldenbremse hatten sich die Länder einige Jahre lang bemüht, ihre Ausgaben nicht weiter ansteigen zu lassen. Durch den Abbau von Stellen wollte man insbesondere die Personalausgaben in den Griff bekommen. Seit dem Jahr 2015 ließen diese Bemühungen nach. Das ging im Wesentlichen auf die Flüchtlingskrise zurück, welche die Länder zu zusätzlichen Ausgaben zwang. In großem Umfang wurden neue Stellen für Lehrer, Polizisten usw. geschaffen. Auch ließen die immer weiter steigenden Steuereinnahmen es nicht mehr als vordringlich erscheinen, die Ausgabenseite zu konsolidieren. 

Die öffentliche Infrastruktur wird weiter vernachlässigt 

Nur bei den Investitionen wurde weiter gespart, zum Schaden der öffentlichen Infrastruktur, die sich bekanntlich in einem beklagenswerten Zustand befindet. Hier wären weit höhere Beträge erforderlich als derzeit in den Länderhaushalten vorgesehen, um einen weitergehenden Substanzverlust zu verhindern.

Erst in allerletzter Zeit ist hier ein Umschwung festzustellen, da die Vernachlässigung von öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken unübersehbar geworden ist. Die neuerdings etwas höheren Mittel für diesen Bereich reichen aber bei Weitem noch nicht aus, um den Verfall der öffentlichen Infrastruktur aufzuhalten. 

Keine Vorsorge für zukünftige schwere Zeiten 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die deutschen Bundesländer ihre derzeit gute finanzielle Lage nicht durch eigenes Bemühen erreicht haben. Sie haben einfach nur von den stark steigenden Steuereinnahmen und den sinkenden Zinsausgaben profitiert. Ihre Bemühungen, die Ausgabenseite ihrer Haushalte zu konsolidieren, haben sie zwischenzeitlich weitgehend eingestellt.

Zur Erhaltung der Infrastruktur haben sie viel zu wenig getan, zu Lasten nachfolgender Generationen. Für spätere Zeiten wurde keine Vorsorge durch Abbau der Altschulden getroffen. Sollten die Steuereinnahmen irgendwann einmal stagnieren oder sogar zurückgehen, werden sofort schwere Zeiten für die Bundesländer beginnen. Ein Ausblick, liebe Leserinnen und Leser, der mich nicht gerade fröhlich stimmt, sagt nachdenklich

Ihr
Gotthilf Steuerzahler 

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