Donnerstag, 29. Juni 2017

Ehe für alle: Hauptsache keine Verpflichtung

Bild: Stefano Bolognini [GFDL, CC-BY-SA-3.0
oder CC BY-SA 2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons
von Kurt Kowalsky
Ehe für alle ist jetzt wohl Thema. Ich weiß wohl nicht, wer das vorgeschlagen hat oder ob es bereits Gesetz ist, denn ich lese und höre keine Nachrichten.

Aber solange es keine Verpflichtung ist (ich muss alle heiraten), ist es mir so einerlei wie der biologisch abbaubare Fußpilz bei öffentlich-rechtlichen Angestellten.

In der katholischen Kirche ist die Ehe ein Sakrament. Also ein Ritus, der als sichtbare Handlung eine unsichtbare Wirklichkeit Gottes vergegenwärtigt und an ihr teilhaben lässt. Nun gut, ich habe so meine Probleme mit "unsichtbaren Wirklichkeiten" - und komme mir jetzt niemand mit dem Argument, dass Senfgas ja auch unsichtbar wäre. Sicher ist, dass der von Menschen erdachte Bullshit keine Grenzen kennt.

Hier ist nun die Stelle, an der ihr auf den Button "als FreundIn entfernen" drücken könnt. Überhaupt hat mein letzter Post mir gezeigt, dass mich teilweise Welten von bestimmten Anarchokapitalismus-Ideologen trennen.

Mittwoch, 28. Juni 2017

Behörden scheitern an der Selbstkritik

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

die Behörden in unserem Land sind verpflichtet, ihren Aufgabenbestand regelmäßig zu überprüfen, um sich von überflüssigen Aufgaben zu trennen. In der Verwaltungspraxis besitzt die Aufgabenkritik jedoch längst nicht den Stellenwert, den sie eigentlich haben müsste.

Der öffentlichen Verwaltung werden laufend neue und zum Teil komplexere Aufgaben übertragen. Das vorhandene Personal ist zumeist vollständig damit beschäftigt, die bestehenden Aufgaben zu erledigen. Zusätzliches Personal für neue Aufgaben wird nur selten bereitgestellt. Um mit den begrenzten personellen Ressourcen auszukommen, müssen die Behörden ihren Aufgabenbestand regelmäßig kritisch überprüfen. Aufgabenkritik soll aufzeigen, welche Aufgaben einzustellen sind, wenn für sie keine Notwendigkeit mehr besteht. Sie kann auch zum Ergebnis haben, dass Umfang und Intensität der Aufgabenerledigung reduziert werden.

Dienstag, 27. Juni 2017

Wichtige Entwicklungen an den Rohstoffmärkten sind bullish für Gold

Marktkommentar von Claus Vogt
Die Gemengelage an der Börse gleicht immer mehr dem Geschehen zur Jahrtausendwende. Nicht nur aufgrund der hohen Überbewertung der Aktienmärkte. Auch die weit verbreitete Euphorie und Sorglosigkeit, insbesondere aber die zunehmende Fixierung zahlreicher Anleger auf die Aktien einer Handvoll sehr großer Technologieaktien erinnert mich sehr an das Geschehen im Frühjahr 2000.

Samstag, 24. Juni 2017

EU-Politik: Der große Schein

Bild: Pixabay / Mediamodifier / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
Nachdem Jünger der Religion des Friedens kurz nacheinander zwei weitere Male die Lebensqualität europäischer Bürger drastisch abgesenkt haben, kann, angeführt von Prominenz und Politikern, in Lage-der-Nation-Pathos und mit Fingern in Spitzdach-Haltung (aufrecht oder Kopf stehend) zur Trauer übergegangen werden. Katy Perry betet für alle, die Gedanken von Modi, Kahn, Trump, Macron, Merkel und Gabriel sind alle betroffen, zornig und mit Mitgefühl bei den Opfern, der Islam wird mit keiner demokratischen Silbe erwähnt, und der Eiffelturm twittert: „Heute nacht, um 00:45 Uhr, werde ich im Gedenken an die Opfer des Attentats von London meine Lichter ausschalten.“ Spätestens mit „#One Love Manchester“ kriegt die Sache einen fast postkoitalen Drall und schrammt hart an der Grenze zu Obszönität und Peinlichkeit entlang. Es ist schwer auszuhalten. Trotzdem: Wem‘s etwas bringt, dem sei‘s gegönnt. Darum geht‘s hier nicht.

Freitag, 23. Juni 2017

Die derzeitige Finanzierung der Bundesländer steht auf wackligen Beinen

Bild: Pixabay / Mapcanyon / CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

den deutschen Bundesländern geht es zurzeit finanziell recht gut. Das beruht jedoch nicht auf eigenen Anstrengungen, sondern auf sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsausgaben. Darauf, dass die Zeiten irgendwann wieder schlechter werden könnten, sind die Bundesländer jedoch nicht vorbereitet.

Vor einigen Jahren gerieten die Länder unter erheblichen Spardruck. Dies hing mit der sogenannten Schuldenbremse zusammen, die im Jahr 2009 in das Grundgesetz eingefügt worden war. Die Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass Bund und Länder dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen für konjunkturelle Einbrüche, Naturkatastrophen sowie außergewöhnliche Notsituationen sind allerdings zulässig. Überdies darf der Bund auch in Zukunft neue Schulden aufnehmen, wenn diese 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten, sein Haushalt gilt dann immer noch als ausgeglichen. Für die Länder gibt es diese Ausnahme nicht. Hinsichtlich der vorhandenen Schulden trifft die Schuldenbremse keine Regelungen.

Donnerstag, 22. Juni 2017

Schriftsteller als gequälte Juristen: Die Schreiber und „das Recht“

Dichter und Jurist: Heinrich Heine. Bild: unbekannt
(Archiv Göttinger Tageblatt) [Public domain],
via Wikimedia Commons
von Philipp A. Mende
Wenn man aus Neugierde mal ein wenig recherchiert, welche bekannten Schreiberlinge in der Vergangenheit mit der Juristerei gequält wurden, schlackert man teilweise mit den Ohren.

Vorhang auf: „Von den sieben Jahren, die ich auf deutschen Universitäten zubrachte, vergeudete ich drei schöne blühende Lebensjahre durch das Studium der römischen Kasuistik, der Jurisprudenz, dieser illiberalsten Wissenschaft. Welch ein fürchterliches Buch ist das Corpus iuris, die Bibel des Egoismus! Wie die Römer selbst blieb mir immer verhasst ihr Rechtskodex. Diese Räuber wollten ihren Raub sicherstellen, und was sie mit dem Schwerte erbeutet, suchten sie durch Gesetze zu schützen; deshalb war der Römer zu gleicher Zeit Soldat und Advokat, und es entstand eine Mischung der widerwärtigsten Art.“

Diese Worte stammen von einem meiner Lieblingspoeten: Heinrich Heine. Nach seinen Erfahrungen auf der Uni trat er zeitlebens nie als Jurist in Erscheinung.

Sonntag, 18. Juni 2017

GEMA: Da geht das Messer in der Tasche auf

Bild: Pixabay / OpenClipart-Vectors / CC0 Public Domain
Kurt Kowalsky gibt eine technische Hilfe
Den Jüngeren unter meiner verehrten Leserschaft und den Frauen sei versichert, dass ich noch eine Zeit erlebt habe, in der ein Tankwart (ohne Abitur und Studium) das Lämpchen im Autoscheinwerfer auswechseln konnte, auch wenn man keinen Opel Manta fuhr. Heute bedarf es dafür eine entsprechend qualifizierte Werkstatt, um den Motor auszubauen und eben diese Glühbirne zu wechseln. Das Auto beim geringsten Defekt in die Tonne zu hauen, geht bei vielen nicht, weil die Karre noch nicht bezahlt ist.

Die Opel-Manta-Fahrer und andere Besserwisser mögen sich wieder abregen, denn das war nur eine beispielhafte Erwähnung, weil mir kein anderer Gegenstand einfiel, den man sonst noch reparieren könnte. Jedenfalls ist mir vor einem Jahr der kristalline Aschenbecher in die Toilettenschüssel gefallen und hat den Sturz überlebt. Nur die Schüssel hatte ein circa 20 Zentimeter großes Loch. Die Sache wurde zur größeren Operation. Nicht wegen des Austauschs der Schüssel, sondern wegen des blöden Geschwätzes, das ich mir anhören musste. Nebenbei: Meine Zigarettenkippen haben keine Filter und belasten weder das Abwasser noch sonst eine Scheiße.

Freitag, 16. Juni 2017

Urteile zu Brandstiftungen: Männer vor Gericht

Bild: Pixabay / moritz320 /
CC0 Public Domain
von Spoeken Kieker
Wie geht die deutsche Justiz mit Brandanschlägen und Feuerattacken um?

Nun, zum Beispiel so: Das Landgericht Zwickau verurteilte am 31. Mai 2016 drei Männer für mehrere Jahre zu Gefängnisstrafen, weil sie Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hatten. Der älteste Täter erhielt fünf Jahre wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Der 36-Jährige sei der Rädelsführer gewesen, hieß es. Ein 35-Jähriger soll viereinhalb Jahre ins Gefängnis, der jüngste Angeklagte (32) drei Jahre und neun Monate. Die Täter waren, als sie die Brandsätze gegen ein als Flüchtlingsheim genutztes Wohnheim warfen, stark alkoholisiert. Zwei Brandsätze trafen eine Scheibe, ein Brandsatz die Fassade. Es brach kein Brand aus, Menschen kamen nicht zu Schaden.

„In den Vernehmungen hatten die Beschuldigten gesagt, sie hätten die Cocktails nicht geworfen, wenn sie gewusst hätten, dass in dem Gebäude Menschen leben. Sie hätten niemanden umbringen wollen. Die Ermittler hielten das für vorgeschoben, da von außen deutlich Möbel und andere Einrichtungsgegenstände sichtbar waren“, schreibt „ZEIT online“.

Mittwoch, 14. Juni 2017

Talkshow ''Pro&Contra'': Rahim Taghizadegan muss ''Jean'' Ziegler ertragen


v0n Oliver Dante
Moderatorin Corinna Milborn war sichtlich bemüht. Sichtlich bemüht Hans Ziegler, sich selbst inszenierend als Jean Ziegler (real players need a proper name to hustle), in seiner aktuellen Werbetour für sein neues Buch "Hoffnung am schmalen Grat" zu hofieren. Corinna Milborn war derart angetan von Jean Ziegler, dass man den Eindruck gewinnen könnte, sie wäre seine Penny Lane. Quasi sein Band Aid, musisch für seinen Redeschwall, der - nebenbei angemerkt - unhöflich und drangsalierend wie ein entgleister Zug über einen hinwegrollt. Das stillschweigende Commitment der Moderatorin zu Ziegler hin war so strahlend obvious, dass man - neben Sonnenbrand - alleine das klischeegeschwängerte Eingangsstatement von Hans Ziegler sieben Minuten lang über sich ergehen lassen musste. Ich fühlte mich "erlebend" - um dem Neusprech zu gerecht zu werden.

Montag, 12. Juni 2017

Schulz droht Nachfolger von Juncker zu werden: Fährt der Schulz-Zug bald zurück nach Brüssel?

Bild: flickr / John Worth / CC BY 2.0
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Hört, hört, was die Brüsseler Spatzen so von ihren Dächern pfeifen: Der Mann, der unserem Land angeblich als Kanzler dienen will, hat schon einen Plan B für seine absehbare Wahlniederlage im September in der Tasche: Zurück nach Brüssel scheint es ihn zu ziehen.

Wohin auch sonst. Dieser Mann stellt schließlich den realitätsfremden, mit unser aller Steuergeldern gemästeten EU-Bürokraten in Perfektion dar. In Brüssel, da kennt er sich aus - da weiß er, welche Strippen er ziehen muss, um finanzielle Vorteile herauszuschlagen. Sei es für seine Mitarbeiter, sei es für sich selbst.

Legendär mittlerweile seine Sitzungspauschale, die er sich an 365 Tagen im Jahr auszahlen ließ. Auch ohne Sitzung. Aber dafür schön pauschal. Und natürlich, wie könnte es anders sein, netto und steuerfrei. Über 110.000 Euro hat er sich damit in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident zusätzlich in seine ohnehin schon prall gefüllten Taschen gestopft. Pro Jahr, versteht sich.

Freitag, 9. Juni 2017

Wie der Deutschlandfunk Nachrichten konstruiert

Bild: 
von Spoeken Kieker
Langsam wird es unübersichtlich mit den Terroranschlägen in Europa – und auch der politisch-mediale Komplex wird zunehmend nervöser, weil das Abwiegeln und Ausblenden ungeliebter Zusammenhänge (Terror, Migration, Islam) immer schwieriger werden. Tapfer ringt noch der „Deutschlandfunk“, wie wir an dieser „Meldung“ vom 7. Juni 2017, 8 Uhr, sehen können:
,,Die französische Polizei geht nach dem Angriff auf einen Polizisten in Paris von einem Einzeltäter aus.

Dem bisherigen Ermittlungsstand zufolge handelt es sich um einen aus Algerien stammenden Doktoranden der Informationswissenschaften. Der 40-Jährige soll sich zur Terrormiliz IS bekannt haben. Innenminister Collomb erklärte, der Angreifer habe während der Tat „Das ist für Syrien“ gerufen. Die Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

Donnerstag, 8. Juni 2017

Staat und Geld: Gratis. Für alle.

Bild: Pixabay / angelolucas / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
„EU verspricht gratis WLAN für alle“, titelt die „NZZ“. Die Schlagzeile enthält unfreiwillig eine fatale Wahrheit. Jene Wahrheit, die dazu führen wird, dass wir scheitern. Als Gesellschaft. Möglicherweise als Zivilisation. Es sind drei Worte: Staat – kostenlos – alle.

Es geht um Geld. Um unser Verhältnis zu Geld. Darum, wie stark sich dieses verändert hat und wie sich diese Tatsache auf uns als Individuen und als Gesellschaft auswirkt. Denn: Ein täglich größerer Teil dessen, was wir als unsere Realität, unseren zivilisatorischen Alltag wahrnehmen, ist nicht bezahlt. Gekauft und konsumiert wird heute, bezahlt werden muss erst im nächsten Monat oder in hundert Jahren. Wir leben als Gesellschaft – Privatpersonen, Unternehmen, Behörden – größtenteils auf Termin. Handel im Sinn des Austauschs von Werten mit Laufzeit null – heute konsumieren, heute bezahlen – macht nur noch einen verschwindend kleinen Teil des Wirtschaftens aus. Der überwiegende Teil ist Verbrauch, dem ein täglich größer werdender Berg an Forderungen gegenübersteht, deren Gemeinsamkeit darin besteht, dass sie in der Zukunft liegen. Es spielt keine Rolle mehr, ob einer heute über die notwendigen Werte zum Kauf verfügt. Es reicht das Versprechen, morgen zahlungswillig und -fähig zu sein. Die Logik normaler Märkte ist damit ad absurdum geführt.

Mittwoch, 7. Juni 2017

Karl-Albrecht Schachtschneider: Ein Rechter?

Prof. Schachtschneider. Bild: Vimeo.
von Hannes Bierl
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wenn Leute aus Unwissenheit oder Böswilligkeit den Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider als "Rechten" einstufen, was heute so gut wie alles heißen kann.

Was vertritt Schachtschneider genau? Im ganzen klassisch demokratische und republikanische Positionen. Er ist für den souveränen, demokratischen und freiheitlichen Nationalstaat, der allen Bürgern Rechtsgleichheit und Teilhabe am politischen Prozeß sichert. So ärgerte er sich zu Recht über Stimmen zum Brexit-Votum, die behaupteten, die alten Leute hätten der Jugend die Zukunft geraubt und entgegnete: "Jeder Bürger, ob jung oder alt, ob studiert oder besser nicht, hat dieselbe Würde, dieselbe Freiheit und dieselbe Stimme. Alles Bewerten des Stimmverhaltens ist nichts als undemokratische Diskriminierung."

Dienstag, 6. Juni 2017

Ausstieg aus überschätztem Pariser Abkommen: Trump kann besser rechnen als grüne Studienabbrecher

Donald Trump. Bild: Pixabay /
PoseMuse / CC0 Public Domain
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, die Erfahrung lehrt: Wenn der gesamte politisch-mediale Komplex Deutschlands unisono eine Meinung vertritt, noch dazu im Schnappatmungs-Modus, dann lohnt es sich, genauer hinzuschauen - in aller Regel sind dann linksgrüne Lieblingsthemen in Gefahr, die den Bürgern jahrelang mit hohem moralischen Druck, aber nicht selten ohne wirklich durchdachte rationale Rechtfertigung als "alternativlos" untergejubelt wurden.

Das Pariser Abkommen ist ein solches linksgrünes Lieblingsthema. 2015 verabschiedet, würde es nach Berechnungen des dänischen Wissenschaftlers Bjørn Lomborg ein bis zwei Billionen US-Dollar kosten.

Montag, 5. Juni 2017

Zwei Welten: Kurz vor dem Abschied?

Welt 1. Bild: Philipp A. Mende
von Philipp A. Mende
Welt 1. Soeben komme ich von unserem alljährlichen Sommerfest, das einmal mehr sehr fröhlich und allseits gutgelaunt verlief. Obwohl es wie immer keine Anwesenheitspflicht für irgendwen gab, sah ich - ebenfalls wie jedes Jahr - so gut wie jeden meiner Kollegen und - viel wichtiger - beinahe alle meiner Schüler. Wie kann das sein? Der Grund hierfür ist simpel: Nichts muss, alles kann. Und: Es lohnt sich einfach. Von Karaoke über offene Bühnen zwecks Jam-Sessions bis Pizza, Baseball, Hüpfburg, Kletterparcours, Minigolf usw. usf. ist für alle etwas dabei. Die Szenerie hat mehr von einem Vergnügungspark denn einem Schulfest. Dabei helfen die Großen den Kleinen, die Kleinen hängen an den Großen, die Kleinen spielen mit den Kleinen, die Großen tratschen mit den Großen, Eltern mit Lehrern (nicht selten ist man per du), Lehrer mit Schülern, Eltern mit Schülern, Eltern mit Eltern, querbeet. Die Stimmung ist unverkrampft. Locker. Echt. Man witzelt miteinander und veralbert sich gegenseitig ungeniert hinsichtlich kultureller Klischees. Nichts davon ist böse gemeint. Und nichts davon wird aufgrund „politischer Korrektheit“ künstlich unterdrückt.

Samstag, 3. Juni 2017

Bundeskanzlerin stellt Antrag auf Vergessen: War was?

Bild: Pixabay / janjf93 / CC0 Public Domain
von Kurt Kowalsky
Etwas über drei Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Mai 2014 stellte nun die Bundeskanzlerin dem Vernehmen nach bei Google Inc. einen Antrag auf Vergessen.

Wie die Pressestelle des Bundeskanzleramts mitteilte, soll ab Montag 4.45 Uhr jede Aussage von Frau Dr. Merkel vergessen werden, die nachweislich unwahr ist, weil sie im Widerspruch zu einer späteren oder früheren Aussage von ihr steht, oder privat ist oder politisch nachteilig interpretiert werden könnte.

Auf die Frage eines an Demenz erkrankten Journalisten, wer denn diese Frau Merkel eigentlich sei, vertröstete der Pressesprecher auf Montag 4.46 Uhr. Es wäre derzeit nicht angebracht, Aussagen zu machen, die eventuell bereits Montag früh wieder vergessen werden müssten.

Donnerstag, 1. Juni 2017

Funktioniert die Anarchie? Eine falsche libertäre Debatte

Bild: Eekiv (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Dennis Spieß
Anarchie bedeutet bekanntlich Herrschaftslosigkeit. Ich plädiere jedoch viel mehr für die Herrschaft der Moral. Oder: Warum ich die Diskussion zwischen Anarchisten und Minarchisten für verfehlt halte.

Wie in vielen anderen Geistesströmungen auch, gibt es in der libertären Szene im Grunde genommen zwei Lager: Auf der einen Seite stehen die „realitätsfremden Utopisten“ und ihnen gegenüber die „prinzipienlosen Verräter an der freiheitlichen Sache“. Oder kurz: Anarchisten und Minarchisten. Anarchos fordern, ganz auf Herrschaft zu verzichten, während Minimalstaatler zumindest ein begrenztes Gewaltmonopol befürworten - natürlich immer in der Hoffnung auf diese Weise eine freiheitliche Ordnung auf Dauer zu gewährleisten. Denn Minarchisten glauben den Anarchisten nicht, dass sich in der Anarchie nicht doch kurzfristig viel schlimmere Gewaltherrschaften etablieren werden als bisher üblich (daher wohl auch die populäre Gleichsetzung der Begrifflichkeit Anarchie mit Chaos). Anarchisten wiederum glauben nicht, dass der Minimalstaat der Minarchisten nicht doch langfristig wieder zu einem Obrigkeitsmonster anwächst. Obwohl ich selbst überzeugter Minarchist bin, halte ich diese Art der Diskussion um den Staat mittlerweile für nicht mehr wirklich ertragreich. Denn im Grunde genommen geht es um eine viel tiefer liegende Frage: Was ist moralisch?

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

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