Freitag, 19. Mai 2017

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wenn Wähler verzweifeln

Bild: 9EkieraM1 (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Spoeken Kieker
Wie verzweifelt müssen Wähler sein, dass sie sich zu Hunderttausenden einem Armin Laschet, einer Art Schoßhündchen von Angela Merkel, zuwenden? Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Wucht und wird uns noch lange beschäftigen. Für den politisch-medialen Komplex ist das Ergebnis schnell kommentiert: Es hat ein Erdbeben gegeben, und mit jammervollem Unterton wird vermerkt, dass Rot-Grün abgewählt worden sei. Als Trost gilt, dass die AfD nicht über zehn Prozent gekommen ist. Dass das Wahlergebnis etwas mit der Migrationswelle zu tun haben könnte, die Teile der nordrhein-westfälischen Großstädte zu No-Go-Areas gemacht hat, kam keinem Qualitätsjournalisten in den Sinn.

Dass so viele Wähler von den Parteien links von der CDU geflüchtet sind, kann aber nichts oder nur ganz wenig mit der Schulpolitik der Inklusion der Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann zu tun haben. Es hat auch nur wenig mit der Wirtschaftspolitik von Garrelt Duin (SPD) zu tun und mit kaputten Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien. Es war die Zuwanderung von Hunderttausenden jungen Männern, die in die Ballungsgebiete gezogen sind, also vor allem nach Nordrhein-Westfalen, und die seitdem zu Veränderungen in dem Land beitragen, die viele Leute ausdrücklich nicht wollen und vor denen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vom ersten Tag an die Augen fest verschlossen hat. Die Kölner Silvesternacht war nur eine Folge der Masseneinwanderung, wenn auch die sichtbarste.

Der linke Parteienblock aus SPD, Grünen, Linken und auch den Piraten hat bei der Landtagswahl bei gestiegener Wahlbeteiligung 17,2 Prozentpunkte abgegeben. Die Parteien rechts von R2G und Piraten, also CDU, FDP und AfD, haben 18,1 Prozentpunkte dazugewonnen. Das ist kein politisches Erdbeben, sondern eine tektonische Plattenverschiebung.

Wenn das Wahlergebnis jetzt Armin Laschet in die Düsseldorfer Staatskanzlei spült, wird bittere Enttäuschung die Folge sein. Er wird nichts anderes machen als die unbeliebte Hannelore Kraft. Laschet will mehr Zuwanderung, will mehr Bildungsreform mit Inklusion, er wird keine Rheinbrücken bauen und die Großstädte nicht sicherer machen. Wozu auch? Die politische Klasse lässt sich mit gepanzerten Dienstwagen durch Nordrhein-Westfalen kutschieren. Die sind gut gefedert, und damit passiert einem selbst in Duisburg-Marxloh nichts.

Wenn die Leute das erkennen – und sie werden es natürlich erkennen –, wird die tektonische Plattenverschiebung bei der Landtagswahl als kleiner Erdstoß in Erinnerung bleiben. Nach drei gewonnenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt in Nordrhein-Westfalen mag sich Merkel sicher und Martin Schulz nur noch als Hofnarr fühlen, aber diese Ruhe ist trügerisch. Der politisch-mediale Komplex tanzt auf einem Vulkan.
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