Sonntag, 21. Mai 2017

Frontalangriff des Gesinnungswächters: Maas macht missliebige Meinungen mundtot

Maas. Bild: A.Savin (Wikimedia Commons ·
WikiPhotoSpace) (Own work) [FAL or CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Man kann es nicht oft und laut genug wiederholen: Was derzeit auf Veranlassung von Heiko Maas im Bundestag diskutiert wird - und man ist überrascht: es gibt seit Langem tatsächlich mal wieder so etwas Ähnliches wie eine Diskussion! - ist ein Frontalangriff auf eines der wesentlichsten Grundrechte einer jeden freiheitlichen Grundordnung, nämlich die Meinungsfreiheit.

Heiko Maas will bekanntlich soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" in sehr kurzer Frist zu löschen, im Zweifel innerhalb von 24 Stunden.

Wenn ein Unternehmen den Verpflichtungen zur Einrichtung eines solchen Zensursystems nicht nachkommt, soll ein vollkommen wahnwitziges Bußgeld in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro (!) verhängt werden; außerdem sollen die verantwortlichen Manager in die persönliche Haftung genommen werden. 

Beide Maßnahmen zusammengenommen werden aus schierer ökonomischer Notwendigkeit zu der von Heiko Maas beabsichtigten Lösch-Orgie führen. Rechtswidrig, nicht rechtswidrig - völlig egal, schnell löschen, damit bloß kein irrsinniges Bußgeld fällig wird.

Geprüft wird da gar nichts mehr - und schon gar nicht von Gerichten, denen dies in einem Rechtsstaat vorbehalten ist, sondern ohnehin nur von normalen Mitarbeitern der sozialen Netzwerke, die das zum Teil komplizierte juristische Hintergrundwissen gar nicht haben können.

Juristische Laien bei Facebook und Co. als Diskurswächter und Schnell-Löscher - man wähnt sich in einem Orwell'schen Alptraum. In diesem sehe ich gerade ein kleines Männchen vor mir, das 80 Millionen Menschen in Deutschland einen "maasgefertigten" Maulkorb verpassen will.

Diesem Mann - oder sollte man eher sagen: diesem Bundeszensurmännchen - ist offensichtlich die zentrale juristische Hauptsicherung durchgebrannt. Was braucht es großen juristischen Sachverstand, um Artikel 5 Abs. 1 GG zu verstehen! Von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vollkommen klar und verständlich formuliert, lautet dieser: 

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt."

Herr Maas, für Sie nochmal gaaaaaaanz langsam zum Mitschreiben: 

Erstens: Eine Zensur findet nicht statt. Zweitens: Das ist ein Grundrecht

Keine Zensur. Ein Grundrecht.

Sogar das zentrale Grundrecht für jeglichen demokratischen Diskurs!

Wollen Sie, Herr Maas, diesen demokratischen Diskurs etwa unterbinden?

Soll alles, was nicht von Ihnen abgesegnet oder von Steffen Seibert - Merkels hochflexibles Sprachrohr - salbungsvoll verkündet wurde, in Zukunft als "hate speech" gelten? Alles, was nicht im Staatsfernsehen mit sorgenvoller Miene vom Teleprompter abgelesen wurde, als "fake news"?

Nebenbei: Fühlen Sie sich als Bundesminister unserem schönen Vaterland nicht einmal verbunden genug, um deutsche Worte für zu regelnde Sachverhalte zu finden - was soll Ihr Gefasel von "hate speech" und "fake news"? Glauben Sie, die Bürger mit Ihren dümmlichen Imponier-Anglizismen in irgendeiner Form beeindrucken zu können?

Und immer mehr Bürger werden auf Ihr fieses Treiben aufmerksam und durchschauen, was Sie eigentlich im Schilde führen: Sie wollen gar nicht strafrechtlich vorgehen gegen echte Täter, die beispielsweise zu konkreter Gewalt aufrufen - Sie wollen einfach nur, dass gelöscht wird.

Schnell. Viel. Geräuschlos. 

Einfach weg sollen sie sein, all die Inhalte, die Ihnen und Ihrem gesinnungsneurotischen Sozenverein nicht in den Kram passen - weil die Bürger nämlich mehr und mehr die wahren Verursacher der zum Teil unhaltbaren Zustände in diesem Land erkennen, nämlich die SPD und die von Merkel sozialdemokratisierte CDU. 

Um es ganz konkret zu machen, Herr Maas: Was sagen Sie zu dem Satz: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Vielleicht ist das schon eine "Beschimpfung von Religionen" und damit "hate speech"? Oder doch eher eine völlig normale, subjektive Meinungsäußerung, die vielleicht zu Schnappatmung bei Ihresgleichen führt, aber von weit mehr als der Hälfte der Bundesbürger unterschrieben wird? Oder eventuell sogar eine objektiv belegbare Feststellung, da der Islam keine Trennung von Staat und Religion kennt und somit viele Koran-Suren unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegenstehen, und zwar wohlgemerkt auf politischer Ebene?

Das könnte ein intellektuell herausfordernder Diskurs werden - mit unangenehmen Belegen gegen den rot-grünen Multikulti-Wahn. Also am besten ganz schnell löschen - nicht wahr, Herr Maas?

Liebe Leser, ich frage mich: Was ist nur aus dieser Bundesregierung geworden, dass sie einen solchen Gesetzentwurf allen Ernstes dem Parlament vorlegt, ohne vor Scham im Berliner Boden zu versinken? Und noch mehr, was ist nur aus der ehemals stolzen Sozialdemokratie geworden, die doch in ihrer eigenen Historie selbst schwerste Phasen der Meinungsunterdrückung durchleiden musste?

Mit diesem Gesetz der Schande werden die Unterdrückten von einst zu den Unterdrückern von morgen. Dieses Machwerk darf nicht verabschiedet werden. Kommt es dennoch, so wird unsere Bürgerpartei den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen. 

Keine Macht den Zensoren - keine Macht einem Heiko Maas. Zeit dagegen für die Meinungsfreiheit.
___________________ 
Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.

Kommentare:

  1. Es ist ein altbekanntes Phänomen, dass in der Masse der Sklaven die meisten nicht von Freiheit träumen, sondern davon, einst selbst der Aufseher zu werden.
    Deshalb haben so viele Randgruppen und Minderheiten kein Problem mit faschistischen Methoden, wenn sie sich eines gewissen Rückhaltes sicher sein können - sie verteufeln also nicht per se charakterliche Verwahrlosung, sondern bemängeln nur, die eigene nicht mit der gewünschten Stärke ausleben zu können.

    Das ist der Grund, weshalb die Sozialisten in einer Minderheit stets auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte pochen, aber Zensur und Vernichtungslager installieren, sobald sie an der Macht sind.

    Sozialisten sind Völkermörder im Schafspelz und Subjekte wie Maas wähnen sich aktuell schon so in Sicherheit, dass sie ihre Masken fallen lassen.

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  2. Sehr geehrter Herr Meuthen,

    Weshalb verstört Sie das, wenn missliebige Meinungen mundtot gemacht werden ? Teile der AfD wollen doch genau das gleiche, sobald sie an der Macht sind ! Die Rechtspopulisten in der AfD, die in Putin und Orban ein Vorbild sehen, haben kein Interesse an einem offenem Land mit Meinungsfreiheit.

    Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass Sie sich mit Ihrer Haltung innerparteilich von den Rechtspopulisten abgrenzen wollen ?

    Aus welchem Grunde wechseln Sie nicht in die FDP ? Mit Ihrer liberalen Gesinnung passen Sie dort viel besser hinein. Das wirkt glaubwürdiger. In der AfD werden Sie fortlaufend mit genau der selben Kritik leben müssen, wie Sie diese hier äußern.

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