Dienstag, 2. Mai 2017

Der Fall „Nazischlampe“: Beleidigung und Political Correctness

Übel diffamiert: Alice Weidel. Bild: MAGISTER
(Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0
oder GFDL], via Wikimedia Commons
von Philipp Rosipal
Aus der Ergötzung des Staatskomikers Christian Ehring über die neue AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wurde ein Polit-Skandal. Auf Basis der Aussage Weidels auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland, die Political Correctness gehöre auf den „Müllhaufen der Geschichte“ lässt sich Ehring zur Verwendung des Begriffes „Nazi-Schlampe“ gegen Alice Weidel hinreissen, was suggerieren sollte, dass diese Beleidigung politisch inkorrekt sei. Dabei ist zuerst festzustellen, dass Weidel eine überzeugte klassisch Liberale ist, was sich auch an vielen ihrer Aussagen festigt. Sie als Sozialistin zu betiteln ist also völlig irrsinnig.

Zweitens lässt sich feststellen: Die Forderung nach der Abkehr von der Political Correctness impliziert nicht die Affirmation von Beleidigungen. Die Political Correctness ist, auch wenn es zuhauf von linken Medien suggeriert wird, kein Schutzschild gegen rassistische, menschenfeindliche oder einfach beleidigende Äußerungen wie die vom Staatsclown. Worte wie „Neger“, „Zigeuner“, „Kanacke“ oder auch „Nazischlampe“ zu nutzen, zeugt weder von politischer Inkorrektheit noch von Mut: Die Nutzung solcher Begriffe ist einfach anstandslos und beleidigend.

Die politische Korrektheit, von der Weidel sprach, ist die autoritäre Kultur des Verschweigens ökonomischer und kultureller Probleme in diesem Land. Sie ist kein Klimmbimm um Beleidigungen und Minderheitenschutz. Sie ist die Einschränkung der freien Rede über ausgedehnt opulente Sachverhalte wie beispielsweise Flüchtlingskrise oder Euro-Kollaps. Wer diese Probleme nämlich aus bürgerlich-konservativer Position anspricht, steht in westlichen Ländern sofort unter einem permanenten Rechtsextremismus-Generalverdacht. Dabei haben sich die meisten Vorhersagen und Erwartungen der bürgerlich-rechten Strömung leider bestätigt. Aus dieser Perspektive hat die Extra3-Redaktion das Thema aber mit Sicherheit nicht betrachtet.

Trotz Beleidigung von Seiten des Staatsfernsehens ist die Reaktion der AfD eher negativ zu werten. Die Strafanzeige wegen Beleidigung gegen die ARD ist nämlich genau das, was sich das Staatsfernsehen erwünscht hat. So kann man die Alternative für Deutschland wieder einmal in ein schlechtes Licht rücken, denn „sie hat ja etwas gegen Satire- und Meinungsfreiheit“. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mehrheit der Zuschauer nicht auf diesen Trick hereinfällt. 

Keine Frage: Satire ist gut, auch gegen die AfD. Polemik und Beleidigungen sind genauso in der Redefreiheit inbegriffen wie jede andere Sorte von Meinung. Aber die Herablassung der Satire auf ein nicht mehr veräppelnd-belustigendes, sondern plump-witzlos-beleidigendes Niveau ist ein klarer Rückschritt, der sich nur mit der grassierenden regressiv linken Ideologie in den Medienanstalten erklären lässt. Die angeblich „politisch inkorrekten“ Aussagen von Christian Ehring sollten also als das identifiziert werden, was sie eigentlich sind: Eine dröge, unoriginelle und verletzende Beleidigung.

1 Kommentar:

  1. Zitat:
    "Polemik und Beleidigungen sind genauso in der Redefreiheit inbegriffen wie jede andere Sorte von Meinung."

    Das ist mindestens aus zwei Gründen falsch:

    Zum einen kann eine Meinung als solche niemals die Frage nach der Redefreiheit berühren. Bei der Redefreiheit geht es nicht um die Meinung an sich, sondern um deren (z.B. "geredete") Mitteilung gegenüber Dritten. Es hätte folglich "Meinungsäußerung" heißen müssen.

    Zum anderen sind Formalbeleidigungen nicht von der Kunstfreiheit oder der Meinungsäußeungsfreiheit gedeckt. Bislang galt "Schlampe" ebenso als Formalbeleidigung wie z.B. "A...loch", "Drecksack", "F..e", etc.

    Das BVerfG meinte jüngst erst: "Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht." Anders als in dem am 29.06. 2016 vom BVerfG entschiedenen Fall (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160629_1bvr264615.html) hatte der Staatsfunkmitarbeiter bitte welche rechtfertigenden Gründe, Frau Weidel zu bezeichnen, wie er es tat? Was stand dort anderes als "Diffamierung" ihrer Person (und der AfD) "im Vordergrund"?

    Der Ausgang des angestrebten Verfahrens gegen den augenscheinlichen Schranzen aus dem GEZ-Bereich wird zeigen, ob der Rechtsstaat bereits komplett zerrüttet wurde.

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