Dienstag, 16. Mai 2017

Das Finanzamt und die Verluste der Steuerpflichtigen

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

die Finanzämter wollen zukünftig genauer hinschauen, wenn Steuerzahler bei der Einkommensteuer Verluste geltend machen. Ansonsten drohten Steuerausfälle, heißt es. Doch auch die wirtschaftlichen Zwänge der Steuerpflichtigen müssen gesehen werden.

Nur solche Tätigkeiten unterliegen der Einkommensteuer, die mit der Absicht betrieben werden, auf Dauer gesehen positive Einkünfte zu erzielen. Die Fachwelt drückt das so aus, dass eine Einkunftserzielungsabsicht vorliegen müsse. Entstehen bei wirtschaftlichen Aktivitäten Verluste, können diese mit positiven Einkünften desselben Jahres ausgeglichen bzw. mit Einkünften anderer Jahre verrechnet werden. Dadurch verringert sich die festzusetzende Steuer. Fehlt es an der Einkunftserzielungsabsicht, werden Verluste steuerlich nicht anerkannt. In der Praxis wird in diesen Fällen von "Liebhaberei" gesprochen.

Führt ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit trotz andauernder Verluste fort, kann dies ein Indiz für das Fehlen der Einkunftserzielungsabsicht sein. Bevor die Finanzämter das abschließend beurteilen, müssen sie die Geschäftsentwicklung und das Verhalten des Steuerpflichtigen über einen gewissen Zeitraum beobachten, wobei sie nach den geltenden Vorschriften die Steuer vorläufig festsetzen sollen. Vorläufige Festsetzungen bei der Einkommensteuer sind in der Praxis nicht selten. Der weitaus häufigste Grund hierfür ist die zweifelhafte Einkunftserzielungsabsicht.

Hunderte von Fällen wurden überprüft 

Im Rahmen einer breit angelegten Untersuchung wurden von kurzem hunderte von Fällen überprüft, in denen Verluste mit positiven Einkünften verrechnet worden waren. Dabei wurde festgestellt, dass die Finanzämter sich in vielen Fällen nur unzureichend mit den erklärten Verlusten auseinandergesetzt hatten. Die Fehlerquote bei den überprüften Finanzämtern lag zwischen 29 und 39 Prozent.

Häufig wurde festgestellt, dass Kosten der privaten Lebensführung zu Unrecht in den betrieblichen Bereich verlagert worden waren. Dies fand insbesondere bei allgemeinen Aufwendungen wie Kfz-, Raum- und Telefonkosten statt. Hier hätte für die Finanzämter Veranlassung bestanden, eine mögliche Liebhaberei zu prüfen. 

Die Finanzämter nahmen die Verluste jahrelang hin 

In den meisten der beanstandeten Fälle liefen schon länger als drei Jahre Verluste auf, ohne dass die Finanzämter den Sachverhalt näher untersucht hatten. In einem Viertel der Fälle dauerte die ungeprüfte Verlustphase mindestens zehn Jahre. Die Gesamtverluste lagen in 40 Prozent der beanstandeten Fälle über 50.000 Euro, in mehreren Fällen sogar über 100.000 Euro. In der Untersuchung wird in diesem Zusammenhang von einem erheblichen Steuerausfallrisiko in derartigen Fällen gesprochen. 

Tätigkeiten werden oft nur aus persönlichen Gründen fortgeführt 

Eine Gewinnerzielungsabsicht kann von Anfang an fehlen, sie kann aber auch erst später wegfallen. Das fortgeschrittene Alter oder eine berufliche Veränderung können Gründe dafür sein, dass Steuerpflichtige eine früher gewinnorientierte Tätigkeit deutlich reduzieren und dadurch hohe Verluste entstehen. Oftmals wird dann die Tätigkeit nur aus persönlichen Gründen fortgeführt, etwa aus ideellen Motiven oder für das Sozialprestige.

So erklärte ein über 80-jähriger pensionierter Hochschullehrer aus einer Tätigkeit als Designer sieben Jahre lang nur noch Verluste über insgesamt 210.000 Euro. Hohen Aufwendungen vor allem für Fremdleistungen und Personal standen keine entsprechenden Erlöse gegenüber. 

Verlustursachen wurden nicht ermittelt 

Zur Überwachung der in Rede stehenden Steuerfälle hat die Finanzverwaltung Leitfäden für die Bearbeiter entwickelt. Danach sollen die Finanzämter die Steuerpflichtigen nach bestimmten Verlustperioden zu den Ursachen befragen. In vielen der untersuchten Fälle versäumten die Finanzämter aber solche Sachverhaltsermittlungen. Führt eine Tätigkeit über Jahre ständig zu Verlusten, muss sich das Finanzamt mit den Verlustursachen und den Steuerrisiken auseinandersetzen. Die Abgrenzung zur Liebhaberei ist häufig schwierig, arbeitsaufwendig und streitanfällig. 

Zukünftig soll die Betriebsprüfung häufiger eingeschaltet werden 

Als Ergebnis der Untersuchung sollen die Leitfäden zur Gewinnerzielungsabsicht überarbeitet werden. Einige Prüfpunkte und -schritte bei Dauerverlusten sollen ergänzt oder deutlicher hervorgehoben werden, etwa die Vollständigkeit der Betriebseinnahmen oder der spätere Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht.

Bei Verlustfällen mit höheren Steuerrisiken sollen die Finanzämter zukünftig den Außendienst häufiger einsetzen. Insbesondere dann, wenn die anhaltenden Verluste möglicherweise auf unvollständig erklärte Betriebseinnahmen zurückzuführen sein könnten, soll eine Außenprüfung vorgenommen werden. Aber auch bei hohen Betriebsausgaben und einer schwierigen Abgrenzung zu privaten Aufwendungen soll zukünftig eine Außenprüfung vorgenommen werden. 

Die Besonderheiten eines jeden Einzelfalles sind zu berücksichtigen 

Für die Finanzverwaltung steht im Vordergrund, dass dauerhafte Verluste und potenzielle Liebhaberei-Fälle zu hohen Steuerausfällen führen können. Andererseits müssen auch die wirtschaftlichen Zwänge berücksichtigt werden, denen viele Steuerpflichtigen ausgesetzt sind. Und diese halten schließlich mit ihrer Arbeit das Gemeinwesen am Laufen. Es darf nicht dazu kommen, dass beispielsweise Anlaufverluste nur noch unter erschwerten Voraussetzungen geltend gemacht werden können. Die in Rede stehenden Fälle lassen sich dementsprechend nicht schematisch lösen. Die besonderen Umstände eines jeden Einzelfalles sind zu berücksichtigen, liebe Leserinnen und Leser, meint mit Entschiedenheit

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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