Freitag, 10. März 2017

Kein Recht auf türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden!

Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons
von Viktor Gus 
Erdogan und türkische Minister meinen sie hätten das Recht zum Zwecke des Wahlkampfs in Deutschland ein- und auszuspazieren, wie sie lustig sind. Werden derlei geplante Wahlkampf-Events von den Kommunen abgeblasen, bekommen wir Deutschen vom Sultan-Fascho Nazi-Vergleiche an den Kopf geworfen.

Von den Hosenscheißern in der Bundesregierung braucht man kein klares Statement zu erwarten. Man will dem wichtigen "Partner" Türkei nicht vor den Kopf stoßen. Aber müssen wir dazu in jeder TV-Talkshow darüber diskutieren, ob diese Maßnahmen nicht doch etwas zu "harsch" waren? Und außerdem müsse man ja die Meinungsfreiheit hochhalten, wird uns, den "Meinungs-Nazis", vorgehalten.

Wie dumm seid ihr eigentlich? Das betrifft das Thema Meinungsfreiheit überhaupt nicht. Keiner will dem Irren vom Bosporus oder einem seiner Spießgesellen die Meinung verbieten. Es geht darum, dass sie als ausländische Politiker das Recht Wahlkampf in der BRD durchzuführen als Selbstverständlichkeit ansehen. Das ist nicht der Fall und einer müsste mal die Eier in der Hose haben und es den Typen offen sagen.

Kein ausländischer Politiker kann sich auf irgendein Grundrecht in Deutschland berufen. Schon gar nicht hat so jemand das Recht hier Wahlkampf zu machen und dabei gegen die hiesige Grundordnung und Bevölkerung zu agitieren.

Kommentare:

  1. Es ist das Recht von Meinungsfreiheit, auch die Beseitigung der Freiheit aussprechen zu dürfen. Das löst emotionalen Widerstand aus, weil man glaubt, sprechen legitimiert handeln. Dem ist aber nicht so. Das Recht unterscheidet klar zwischen sprechen und handeln.
    Auch wenn es einem nicht gefallen mag, wer die Meinungsfreiheit für Erdogan beschneiden will, muss sie für alle beschneiden.

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    1. Der Einzige, der in dieser ganzen Geschichte die Meinungsfreiheit beseitigt ist Herr Erdogan höchstselbst, und zwar in der Türkei. Und gerade dort hat Erdogan die Möglichkeit seinen Stuss von sich zu geben, wie es ihm beliebt. Niemand hat hier die Absicht, oder auch die Möglichkeit Erdogan zum schweigen zu bringen.

      Die Frage ist nur, ob wir ihm in Deutschland öffentlichen Raum für seine Agitation zur Verfügung stellen müssen. Im Hinblick auf die Menschenrechtslage in der Türkei würde ich sagen: nein!

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