Freitag, 3. März 2017

Der Niedergang der Staatsbäder - trotz hoher Subventionen

Bild: Pixabay / StockSnap / CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

in Deutschland gibt es an die dreißig Staatsbäder, die bis vor wenigen Jahren als Staatsbetriebe geführt wurden und im Eigentum des betreffenden Bundeslandes standen. Die Tätigkeit der Staatsbäder umfasste den gesamten Bäder- und Kurbetrieb in dem betreffenden Kurort inklusive Bereitstellung von Kurpark, Kurorchester, Veranstaltungs- und Sporteinrichtungen. Einige Staatsbäder betrieben darüber hinaus auch Restaurants und Kurhotels. Doch dann gerieten die Staatsbäder in die Krise. Die Zahl der Kurgäste ging als Folge von Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor massiv zurück und die Staatsbäder rutschten in die roten Zahlen.

Die betroffenen Bundesländer taten daraufhin einiges, um die Defizite ihrer Staatsbäder zu verringern. Gastronomische und Hotelbetriebe wurden verkauft und Teile des Bäderbetriebs an Private verpachtet. Die Staatsbäder wurden zum größten Teil in Gesellschaften des Privatrechts umgewandelt, um sie stärker betriebswirtschaftlich auszurichten.

Vielfach wurden die Sitzgemeinden gezwungen, sich an diesen Gesellschaften und damit an den finanziellen Lasten der Staatsbäder zu beteiligen. Einige Staatsbäder wurden sogar vollständig kommunalisiert. Auch steckten die Bundesländer Millionen Euro in Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen, um die Attraktivität der Staatsbäder zu verbessern und letztlich die Einnahmen zu erhöhen.

Die Staatsbäder werden weiterhin mit Millionenbeträgen unterstützt 

Trotz der geschilderten Maßnahmen hat sich die wirtschaftliche Situation der Staatsbäder in den letzten Jahren nicht entscheidend verbessert. Zwar wurden die Kosten gesenkt und die Einnahmen erhöht, aber gleichwohl erwirtschaften die Staatsbäder Verluste, da die Zahl der Kurgäste weiter abnimmt. Jahr für Jahr müssen die betroffenen Bundesländer zusammen mit den Sitzkommunen Millionen an Steuergeldern aufwenden, um die Defizite auszugleichen. Und mittelfristig drohen enorme Aufwände für die Sanierung der vielen unter Denkmalschutz stehenden Gebäude der Staatsbäder.

Gleichwohl wollen die Länder ihr teures Engagement bei den Staatsbädern nicht beenden. Begründet wird dies mit struktur- und tourismuspolitischen Erwägungen. Bei den Staatsbädern handele es sich um historisch gewachsene Einrichtungen mit wertvoller Bausubstanz, die es zu erhalten gelte. Die Staatsbäder seien Infrastruktureinrichtungen, die für die betroffenen Kurorte lebensnotwendig seien, sagen die politisch Verantwortlichen. 

Die Abgabe von Kurmitteln wird subventioniert 

Untersuchungen aus neuerer Zeit belegen dagegen, dass viele Leistungen der Staatsbäder genauso gut von anderen Anbietern erbracht werden können. Beispielsweise betreibt ein Staatsbad eine Kurmittelabteilung, in der die klassischen ärztlich verordneten Kuranwendungen angeboten werden. Die Kurmittelabteilung erwirtschaftet jedoch seit Jahren Defizite. Jedes abgegebene Kurmittel verursacht im Durchschnitt einen Fehlbetrag von rund zwanzig Euro, oder anders ausgedrückt, wird mit rund zwanzig Euro Steuergeldern subventioniert. Eine höhere Kostendeckung in diesem Bereich ist nur schwer zu realisieren, weil die Preise für die Anwendungen durch das Staatsbad kaum beeinflusst werden können. In dem betreffenden Kurort gibt es vier Kliniken sowie selbständige Praxen und Therapeuten, die ebenfalls Kurmittel anbieten. Daher bedarf es zur Aufrechterhaltung des Kurmittelangebots der Kurmittelabteilung des Staatsbades nicht. Die betreffende Leistung sollte nicht länger erbracht werden. 

Eine konsequente Privatisierung wäre erforderlich gewesen 

Die Staatsbäder haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt und werden mit ihren hergebrachten Angeboten keine Zukunft haben. Der klassische Kurgast verliert an Bedeutung und wird zunehmend vom Gesundheits- oder Wellness-Urlauber abgelöst. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, mit Hilfe von Steuermitteln weiterhin Leistungen zu erbringen, die vom zahlenden Publikum nicht mehr nachgefragt werden. Hier hätte die Politik schon frühzeitig eine konsequente Privatisierungsstrategie betreiben müssen. Finden sich keine privaten Investoren, bedeutet dies, dass das betreffende Angebot nicht zukunftsfähig ist und eingestellt werden sollte.

Alles im allem dürfte der Niedergang der Staatsbäder nicht aufzuhalten sein, irgendwann wird an Schließungen kein Weg mehr vorbeiführen. Aber es wird noch lange dauern, bis die Politik bereit ist, diese bittere Pille zu schlucken. Von den Staatsbädern, liebe Leserinnen und Leser, werden letztendlich nur die vielen denkmalgeschützten Gebäude übrigbleiben, sagt mit einem gewissen Bedauern

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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