Freitag, 17. März 2017

Braucht der Staat wirklich eigene Weingüter?

Bild: Pixabay / ponce_photography / CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

ein Weingut ist ein landwirtschaftlicher Betrieb, der Wein oder auch Sekt erzeugt und vermarktet. Bei den meisten Weingütern hierzulande handelt es sich um Familienbetriebe. Es gibt aber auch eine Reihe von Weingütern, die dem Staat gehören. Und von diesen Weingütern will der Staat sich nicht trennen, auch wenn sie ihm nur Defizite bescheren.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sind Eigentümer solcher Weinbaubetriebe, die sich voller Stolz Staatweingut nennen. Häufig waren die Betriebe in früheren Zeiten im Besitz adeliger Familien, ehe der Staat sie übernahm. Die Staatsweingüter sind häufig eng mit anderen staatlichen Stellen verbunden, die sich mit Fragen des Weinbaus beschäftigen. Es sind dies die Lehr- und Versuchsanstalten für Weinbau.

Sie kümmern sich um die weinwirtschaftliche Berufsausbildung und führen Versuche durch, in denen es um den Anbau und die Eigenschaften bestimmter Rebsorten und um sonstige Fragen rund um die Weinerzeugung geht. Für das Versuchswesen im Weinbau werden in gewissem Umfang Flächen der Staatsweingüter in Anspruch genommen. Die staatlichen Versuchsanstalten sehen ihre Aufgabe darin, eine wettbewerbsneutrale Forschung sowie eine Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe durchzuführen.

Viele Staatsweingüter erwirtschaften Defizite 

Vor kurzem wurden Einzelheiten über die Betriebsergebnisse von vier Staatsweingütern eines Bundeslandes bekannt. Bei allen vier Betrieben waren die Kosten weitaus höher als die Erlöse. Insgesamt erwirtschafteten die vier Staatsweingüter ein Defizit von über drei Millionen Euro. Die fehlenden Millionen wurden durch Zuschüsse des betreffenden Bundeslandes ausgeglichen. Das weinwirtschaftliche Versuchswesen war für etwas mehr als zehn Prozent des entstandenen Defizits verantwortlich.

Die schlechten Betriebsergebnisse der Staatsweingüter kamen dadurch zustande, dass die Erlöse gering, die Personalkosten aber hoch waren. Die Erlöse blieben - auch unter Berücksichtigung versuchsbedingter Mindererträge - bei allen Staatsweingütern deutlich hinter den Durchschnittswerten der privaten Weinbaubetriebe in den gleichen Anbaugebieten zurück. Den größten Kostenblock der Staatsweingüter stellten mit einem Anteil von rund sechzig Prozent die Personalkosten dar. Sie lagen erheblich über den Durchschnittswerten vergleichbarer privater Weinbaubetriebe. 

Staatliche Stellen sollten keinen Weinbau betreiben 

Da stellt sich schon die Frage, weshalb sich das betreffende Bundesland solche Zuschussbetriebe leistet. Ein öffentliches Interesse dafür ist nicht zu erkennen. Soweit der Staat die Defizite der Staatsweingüter übernimmt, hält er diese Betriebe künstlich am Leben und verzerrt damit den Wettbewerb zu Lasten der privaten Weinbaubetriebe. Wenn kein öffentliches Interesse an einer dauerhaften Unterstützung ersichtlich ist, sollten defizitäre Staatsbetriebe stets geschlossen werden.

In anderen Bundesländern ist es durch gutes Management gelungen, die Staatsweingüter aus den roten Zahlen herauszuholen und sie in profitable Betriebe umzuwandeln. Dies ist sicherlich erfreulich, aber muss der Staat wirklich selbst Wein erzeugen und vermarkten? Sollte man diese Aufgabe nicht besser dem Markt überlassen? Auch wenn ihre Staatsweingüter schwarze Zahlen schreiben, sind die betreffenden Bundesländer nicht zu einer Privatisierung dieser Betriebe bereit. 

Das weinwirtschaftliche Versuchswesen sollte reduziert werden 

Die weinwirtschaftlichen Versuche werden regelmäßig in den Staatsweingütern bzw. auf deren Rebflächen durchgeführt. Bei einem Teil der Versuche geht es um die Optimierung von Arbeitsabläufen und die Reduzierung von Produktionskosten. Beispielsweise werden der Einsatz von Vollerntemaschinen oder Verfahren zur vollmechanisierten Entlaubung im Weinbau untersucht. Ein öffentliches Interesse an solchen Versuchen, das den Einsatz von Steuergeldern rechtfertigen könnte, ist nicht erkennbar. Hier stehen eindeutig private Interessen im Vordergrund.

Gleichwohl sollen solche arbeitswirtschaftlichen und technischen Versuche auch weiterhin durchgeführt werden, sie dienen angeblich der Förderung der Weinwirtschaft im Allgemeinen. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen, denn die Ergebnisse der vorgenannten Versuche werden überwiegend von den Herstellern der getesteten Geräte und Maschinen genutzt. 

Der Staat trennt sich nur langsam von überflüssigen Aufgaben 

Die Staatsweingüter und das weinwirtschaftliche Versuchswesen sind ein weiteres Beispiel dafür, wie der Staat viel zu lange an überflüssigen Strukturen festhält und dadurch Steuergelder verschwendet. Geld, das in der Hand der Bürger besser angelegt wäre. Es fällt den staatlichen Stellen unendlich schwer, sich aus althergebrachten Aufgabenfeldern zurückzuziehen. Nur unter dem Druck leerer Kassen geschieht dies, liebe Leserinnen und Leser, auch wenn es viel früher schon nötig gewesen wäre, sagt enttäuscht

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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