Samstag, 4. März 2017

50 Shades od Red

Bild: No machine-readable author provided. Ssolbergj
assumed (based on copyright claims). [GFDL,
CC-BY-SA-3.0 or CC BY 2.5], via Wikimedia Commons
von Frank Jordan
Der Abgrund, auf den die europäische Gesellschaften ein weiteres Mal zu den Klängen des immerselben Illusions-Schwulsts von totaler Gleichheit und Sicherheit und im Schlepptau ihrer vor moralischem Sabber triefenden Oberen durchalimentiert, durchgegendert, durchregiert und minimalgesichert zusteuert, ist nicht rechts, links oder mittig. Auch nicht, wie Parteinamen gerne implizieren, alternativ, freisinnig, christlich oder gar sozial. Die Schattierungen mögen variieren; abwärts geht’s allemal. Und die Dunkelheit dort unten ist rot.

Vor kurzem wurde in der Schweiz über die Vorlage URSIII, die Unternehmenssteuer-Reform, abgestimmt. Es soll hier nicht um für oder wider dieser von den Stimmbürgern abgeschmetterte Vorlage gehen, sondern um die antrainierte, in Kauf genommene und gewollte Ignoranz in Bezug auf ökonomische Vorgänge. Sie ist grenzenlos. Und sie ist erwünscht. Denn: Wer beginnt, sich mit den grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenängen und Gesetzmässigkeiten in der Gesellschaft und in einem Unternehmen auseinanderzusetzen, wird rasch verstehen, dass ebendies und nur dies, die Essenz aller Politik bildet. Ihres aktueller Zustands, ihrer Richtung und vor allem ihres Ziels. Wo die Wirtschaft, wo freies Unternehmertum (und nicht die staatlich geschützten Freudenhäuser organisierter Abhängigkeiten von Banken, Verbänden und Grosskonzernen) das Feindbild darstellt, ist das Ziel klar: Staatswucherung, Unfreiheit, Armut, Krieg, Diktatur.

Indes: Die seit Jahrzehnten immergleiche Predigt verfängt. Ein Grossteil der Menschen bringen Unternehmer in illusorischem Wahn mit Reichtum in Verbindung. Mit Gier, Ausbeutung, Rücksichtslosigkeit und Profitmaixmierung aufkosten anderer. Und man ist sich einig: Natürlich, muss ein Unternehmen Steuern bezahlen. Mehr noch: Eigentlich sollten ausschliesslich die Unternehmen Steuern bezahlen. Oder in der Logik sozialistischer Gesellschaftsgestalter: Unternehmer und der Rest der Gesellschaft sind „natürliche“ Feinde. Dass das Unsinn ist, dass erstere ohne letzteres nicht existieren würde und dass Unternehmenssteuern grösstenteils abgeschafft gehören, weil sie Nonsens sind, taucht nicht auf dem Radar staatsnaher Meinungs- und Bildungsschleudern auf, die das Opfersein möglichst breiter Gesellschaftsschichten zur höchsten Tugend, Besser-Sein und Gewinnertum im Sinn eines Wettbewerbs als schlecht und die Möglichkeit unternehmerischen Scheiterns oder Erfolges zur Todsünde pervertieren. Dass alle drei – antrainiertes Opfertum, die Pflege eines grotesken Feindbilds und das Vermeiden von Risiken – Indizien einer allumfassenden Unfreiheit sind, wird entweder nicht wahrgenommen oder unterschlagen. Wichtigeres steht an: Werde ich jetzt schwul, oder doch eher vegan?

Warum sind Unternehmenssteuern zum grossen Teil Unsinn? Ein Unternehmen ist als juristische Person vereinfacht gesagt nichts anderes, als ein „Haufen“ von freiwillig eingegangenen Verpflichtungen von Menschen, die ein gemeinsames Ziel haben. Wenn diese Kooperation Gewinn macht, profitieren Menschen und nicht Verträge davon.Das „Firma“ genannte tausendmaschige Netz von Verpflichtungen schon gar nicht. Am besten wird das in der Schweiz dort sichtbar, wo Unternehmen nicht nur Gewinnsteuern an Bund, Kantone und Gemeinden, Kapitalsteuern, Mehrwert­steuern, Sozialabgaben für die Mitarbeiter und Schwerverkehrsabgaben, sondern auch Kirchensteuern bezahlen. Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts, bringt es auf den Punkt wenn er sagt, es falle ihm schwer, sich vorzustellen, wie ein Kooperation, die aus tausenden von Verträgen bestünde, kirchliche Leistungen in Anspruch nehmen solle. Vielmehr müsste jeder vom Staat erhobene Beitrag zwingend von menschlichen Wesen ­stammen. Ein Unternehmen als abstrakte Rechtsform könne keine Steuern zahlen. Und es bleibt zu ergänzen: Tut sie auch nicht. Denn jeder erhobene Unternehmenssteuerfranken wird auf natürliche Personen abgewälzt. Zahlen tun sie in Wahrheit die Aktionäre via Dividendenreduktion, die Kunden durch höhere Preise und die Arbeitnehmer durch tiefere Löhne. Dass diese im Schatten politischer Aneignungskunst stattfindende Umwälzung einer Volkswirtschaft langfristig schadet, wird ignoriert, mit der Lüge, Unternehmenssteuern entlaste die Privaten, hingebogen und geglaubt. Anstatt Risiko- und Innovationsfreude wird Verwaltertum erzwungen, anstelle unternehmerischer Unsicherheit, freudig bejahter Panik und Erfolgshunger Stillstand- und Bewahrermentalität.

Das Verrückte an dieser und ähnlicher Debatten: Es interessiert eine Mehrheit der Menschen nicht mehr, dass, wenn erst die Wirtschaft bremst, dann lahmt und irgendwann stehen bleibt, weder Politik an sich, noch beschauliche Feindbildpflege und rundumversorgtes Opfertum möglich sind. Stattdessen: Es läuft ja alles rund. Der Staat wirtschaftet gut, läuft von einem Einnahmenrekord zum nächsten und produziert Überschüsse im Milliardenbereich. Warum sich also querstellen auf der breiten rotbeteppichten Strasse, wo es sich so sicher und weich in der Gruppe gehen lässt, wo staatlich ausgeschildert der Weg ins quasi-messianische Reich von Gerechtigkeit, Gleichheit und Sicherheit gewiesen wird und wo für jedwede Befindlichkeit und Konsequenz falscher Entscheidungen eine wahlweise „Leben“ oder „Freiheit“ genannte Verrichtungsbox bereitsteht?

Was allerdings „gut zu laufen“ scheint, läuft längst nicht mehr. Die Gestaltung der Gesellschaft, ihre „Steuerung und Lenkung“ (Kretschmann) übersteigt kostenmässig alles, was der Saat sich risikolos an Fremderwirtschaftetem einverleiben könnte. Bezahlbarer Wohnraum, Rentenerhöhungen, Minderheiten-Förderung, grüne Wirtschaft, Mindestlöhne, Energiewende, Elternschafts-Leistungen, Chancengleichheit, soziale Sicherheit, Teilhabe-Garantie und Menschenwürde (wozu heute auch Smartphone, Auto und Freizeitgestaltung zählen), kurz die Übernahme dessen, was „Leben“ ausmacht, durch den Staat, ist nicht gratis und vor allem nicht finanzierbar. Die Staatschuldenquoten sprechen eine deutliche Sprache. Dass die Konsequenz dieser Politik weitere Schulden, weiteres Gelddrucken durch die EZB und à la longue irgenwann für jeden spürbare Geldentwertung zur Folge hat, wird verdrängt. Stattdessen findet laut aktuellen Berichten eine Mehrheit der Deutschen zurzeit ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine gute Sache. Die Panik über die längst diskutierten Bargeldverbote überlässt man den rechten Hetzern und Verschwörungstheoretikern.

Das Resultat wird – einmal mehr – Miltons Friedmans Dreisprung sein: „Von der öffentlichen Wohlfahrt über die Finanzkrise in die Unfreiheit.“ Gibt es Hoffnung? Der Schreiber dieser Zeilen hegt sie nicht. Wo eine Mehrheit der Menschen sich aufregt, dass „der Staat“ dieses statt jenes finanziert, diesen Geld gibt und nicht jenen, den „Falschen“ hilft und die „eigenen Leute darben“ lässt, ist nichts zu hoffen. Wo Menschen sich an der Frage aufreiben, welcher „Seite“ sie angehöhren während das Spannendste, Härteste, Erfüllendste, und Oberste – die Freiheit – Störfaktor und – in Gestalt des Unternehmers – Feind ist, kann der Abgrund nicht umgangen werden. Eine Gesellschaft, in der wieder „Märsche“ (der Anständigen, der Frauen, usw.) Hunderttausende locken, und die Leben und Wirken der Menschen in „Lager“ (links, rechts, Mitte) spaltet anstatt zu aller Nutzen zu kooperieren, hat die Abrisskante schon hinter sich. Und – so hart es tönt – sie hat es verdient.

Bringen wir’s hinter uns. Wer sich’s leisten kann oder den Mut hat, möglichst weit weg.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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