Freitag, 10. Februar 2017

Zu lange Verfahren bei der Erbschaftsteuer

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

durch die Erbschaftsteuer profitiert der Staat sogar noch vom Tod seiner Bürger. Die Finanzämter lassen sich allerdings viel Zeit beim Eintreiben dieser Steuer. Auch fehlt es an einer umfassenden IT-Unterstützung bei der Steuerfestsetzung.

In Deutschland wird alljährlich Vermögen in einer Größenordnung von schätzungsweise 250 Milliarden Euro mit steigender Tendenz vererbt. Da will der deutsche Staat nicht abseitsstehen und fordert über die Erbschaft- und Schenkungsteuer seinen Anteil an den übertragenen Werten ein. Grundsätzlich unterliegen alle Erwerbe von Todes wegen und alle Schenkungen unter Lebenden der Besteuerung. Jedem Erwerber steht ein persönlicher Freibetrag zu, der ebenso wie der Steuersatz vom Grad der Verwandtschaft abhängig ist. Durch die Freibeträge sollen im Wesentlichen die nahen Angehörigen (überlebender Ehegatte, Kinder) begünstigt werden. Für vererbtes Betriebsvermögen gelten Sonderregelungen, welche eine geordnete Unternehmensnachfolge und den Erhalt von Arbeitsplätzen sicherstellen sollen.

Die Steuereinnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer betrugen im Jahr 2015 rund 6,3 Milliarden Euro und erreichten damit einen neuen Höchststand. Für starke politische Kräfte ist die Erbschaftsteuer in Deutschland zu niedrig, sie fordern einen stärkeren Zugriff des Staates. Diesem Ansinnen wird zu Recht entgegengehalten, dass die vererbten Vermögen ja schließlich aus bereits versteuertem Einkommen entstanden sind.

Unnötige Anforderung von Erbschaftsteuererklärungen 

Durch Mitteilungen von Standesämtern, Banken, Gerichten usw. erfahren die Finanzämter von Erbfällen. Aus der Vielzahl der mitgeteilten Erbfälle müssen sie dann die steuerlich relevanten Fälle herausfiltern. Deren Zahl ist nicht all zu hoch. Nur in fünf bis sieben Prozent aller Erbfälle kommt es zu einer Steuerfestsetzung, wie sich bei Überprüfungen gezeigt hat. In bis zu sechzehn Prozent aller Erbfälle werden jedoch die Erben zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert.

Aus diesen Zahlen wird deutlich, dass die Finanzämter die steuerliche Bedeutung eines Erbfalls häufig nicht zutreffend einschätzen. Beispielsweise ist bei mehreren Erben mit hohen Freibeträgen (Ehegatte: 500.000 Euro, Kinder jeweils 400.000 Euro) und einer überschaubaren Erbmasse vielfach auf den ersten Blick erkennbar, dass hier keine Erbschaftsteuer anfallen wird. Gleichwohl fordern viele Finanzämter in solchen Fällen aus Misstrauen eine Erbschaftsteuererklärung an und machen sich und anderen damit unnötige Arbeit. Die Erben, die sich oftmals in einer emotional schwierigen Phase befinden, werden durch solche bürokratischen Übertreibungen zusätzlich belastet. 

Die Verfahren ziehen sich lange hin 

Ohnehin zeichnen sich die Finanzämter beim Eintreiben der Erbschaftsteuer nicht durch besondere Schnelligkeit aus. Die Veranlagungen ziehen sich außergewöhnlich lange hin, ohne dass es dafür überzeugende Gründe gäbe. Wie eine Untersuchung in einem Bundesland ergab, lagen dort in über 50 Prozent aller Fälle mehr als zwölf Monate zwischen dem Eintritt des Erbfalls und der Steuerfestsetzung. In einem anderen Bundesland dauerte es durchschnittlich 18, bei Schenkungen sogar 36 Monate, bis die Steuern festgesetzt wurden.

Dabei liegen den für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern die relevanten Informationen schon längst vor oder sind an anderer Stelle in der Finanzverwaltung vorhanden. Allerdings steht es um die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Finanzämtern häufig nicht zum Besten. Es dauert oftmals lange, bis die für die Grundstücksbewertung zuständigen Finanzämter die für die Erbschaftsteuer notwendigen Werte zuliefern. Gleiches gilt für diejenigen Finanzämter, welche das betriebliche Vermögen zu bewerten haben. 

Die elektronische Datenübermittlung muss ausgebaut werden 

Vielfach lassen sich die Finanzämter die für die Festsetzung der Erbschaftsteuer notwendigen Unterlagen (Sterbefallanzeigen, Mitteilungen der Banken und Nachlassgerichte, notarielle Urkunden) noch in Papierform übermittelt. Anschließend werden diese Daten manuell in die IT-Systeme der Finanzämter eingepflegt. Dabei sind die gemeldeten Daten bei den Standesämtern und Banken doch schon in elektronischer Form vorhanden. Erst nach und nach lassen die Finanzämter eine elektronische Datenübermittlung durch die genannten Stellen zu.

Soweit noch nicht praktiziert, muss der elektronische Datenaustausch mit den Standesämtern, Banken und sonstigen Stellen umgehend realisiert werden, verbunden mit der Möglichkeit, die Daten in den Finanzämtern automatisiert weiterzubearbeiten. 

Eine umfassende IT-Unterstützung lässt auf sich warten 

Die IT-Unterstützung der Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen in den Finanzämtern wird heutigen Anforderungen nicht gerecht. Die vorhandenen Systeme unterstützen die Nutzer lediglich bei der materiell-rechtlichen Fallbearbeitung, sie bieten aber nur wenig Hilfestellung bei der Steuerung der Arbeitsprozesse. Mit einem modernen IT-gestützten Steuerungs- und Koordinationssystem könnte dafür gesorgt werden, dass die Steuerfälle zügiger und zeitnäher erledigt werden.

Die Finanzverwaltung ist dabei, eine verbesserte Software zu entwickeln, die bundesweit eingesetzt werden soll. Das neue Verfahren soll in der Lage sein, sämtliche mit der Erhebung der Erbschaftsteuer befasste Arbeitsgebiete in den Finanzämtern umfassend zu unterstützen und den Bearbeitungsaufwand zu reduzieren. Auf die Fertigstellung der neuen Software warten die Finanzämter allerdings schon seit vielen Jahren. 

Die Bearbeitung muss beschleunigt werden 

Die Finanzverwaltung ist bestrebt, die Zeit für die Bearbeitung der Erbschaftsteuerfälle zu verkürzen, bisher allerdings mit mäßigem Erfolg. Denn je mehr Zeit verstreicht, desto schwieriger wird es, die finanziellen Zusammenhänge zur Zeit des Erbfalls festzustellen. Überdies kann es für die Erben sehr belastend sein, wenn sich die Festsetzung der Erbschaftsteuer über lange Zeiträume hinzieht. Wenn wir schon zahlen müssen, liebe Leserinnen und Leser, wollen wir doch bald wissen, was auf uns zukommt, sagt mit Nachdruck

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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