Sonntag, 12. Februar 2017

,,Wahl'' des Bundespräsidenten: Direktwahl des Bundespräsidenten statt Kartellparteienkungelei!

Bild: Arne List (Eigenes Werk) [GFDL oder
CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Eine Wahl, bei der das Ergebnis von vornherein feststeht, ist keine echte. Eines solchen Spektakels werden wir heute wieder in Berlin ansichtig: Ausgerechnet in der Frage, wer das höchste Amt im deutschen Staate bekleiden soll, scheint ein zentrales Prinzip einer jeden Demokratie eher unerwünscht zu sein, nämlich die Auswahl aus tatsächlich miteinander konkurrierenden Alternativen.

Wer nun einwendet, es stünden ja heute tatsächlich sogar fünf Kandidaten zur Wahl, übersieht geflissentlich, dass die Kartellparteien den Sieger längst unter sich ausgemacht haben: CDUSPDGRÜNEFDP haben sich in Kungelrunden fern eines öffentlichen demokratischen Diskurses darauf geeinigt, Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum neuen Bundespräsidenten zu machen.

Das Procedere ähnelt damit stark der Inthronisation von Joachim Gauck im Jahre 2012: Auch dort gab es keinen aussichtsreichen Gegenkandidaten, so dass sich Gauck mit einem schönen Volkskammer-Ergebnis von ca. 80 % schmücken konnte.

Mit Verlaub, liebe Leser: Eine solche Pseudo-Wahl ist einer Demokratie wahrlich unwürdig. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, den Bundespräsidenten nicht direkt vom Volk wählen zu lassen! Für eine solche Direktwahl plädiert unsere Partei seit jeher.

Kein vernünftiger, wohl aber ein nachvollziehbarer Grund für die Kartellparteien, diesen im Volk häufig zu hörenden Wunsch tunlichst zu unterdrücken, besteht natürlich darin, dass eine solche Direktwahl nicht nur dem Präsidenten eine ganz andere Legitimation verschaffen würde, mit machtvollem Wort die Missstände im Land anzuprangern, sondern auch den Kartellparteien einen spürbaren Teil ihrer Verfügungsmasse nähme.

Und ein besserer Präsident als Joachim Gauck hätte sich wahrlich finden lassen. Er agierte nicht als Bürgerpräsident, sondern als Spalter unserer Gesellschaft: Unvergessen sind beispielsweise seine Worte vom drohenden "Dunkeldeutschland" in Anbetracht des Protestes gegen das großkoalitionäre Asylchaos.

Auch seine Diffamierung von AfD-Mitgliedern als "Dödel" wird als rhetorische Dunkelleistung in Erinnerung bleiben. Schlimmster Tiefpunkt und gleichzeitig entlarvend für seine wahre Geisteshaltung war allerdings dieser Satz: "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem."

Der Respekt vor dem Amt gebietet es, Frank-Walter Steinmeier eine Chance zu geben, es besser zu machen. Seine Äußerung in Richtung des damals noch wahlkämpfenden Donald Trump, dieser sei ein "Hassprediger", lässt allerdings wenig Gutes erahnen.

Noch dazu zeugt sie von der ungeheuren Überheblichkeit, dass Trump aufgrund der gemeinsamen Kraftanstrengung des politisch-medialen Komplexes ohnehin nicht gewählt werden könne und sich mit Clinton die systemkonforme Kandidatin mit Sicherheit durchsetzen werde. Eine Äußerung, die das deutsch-amerikanische Verhältnis nun auf Jahre schwer belasten wird.

Zeit, dem Volk die Wahl zu lassen, wer das höchste Amt im Staate innehaben soll.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.

Kommentare:

  1. Muss das da oben wirklich gerade JETZT sein? Nach der letzten Nachricht ...

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  2. Art. 55

    (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

    Wen interessiert es, Außenministerium, das ist ja schon so viele Tage her.

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  3. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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