Samstag, 25. Februar 2017

„Rechts“ und „links“: Das Spiel des modernen Parlamentarismus

Bild: Mediatus (Own work)
[CC0 or Public domain], via Wikimedia Commons
von Kurt Kowalsky
Die Aufteilung des politischen Einflusses in zwei imaginäre Gegenspieler (das sogenannte rechte und linke parlamentarische Lager), die in allen sogenannten demokratischen Rechtsstaaten zu beobachten ist, nutzt in erster Linie der politisch opportunen Positionierung.

Empirisch ist leicht nachweisbar, dass alle wesentlichen Regierungsmaßnahmen, die sogenannten Weichenstellungen, vom entgegengesetzten politischen Lager entweder bekämpft oder als „nicht weitreichend genug“ kritisiert wurden. Nach einem vollzogenen Regierungswechsel nimmt jedoch das andere Lager die Maßnahmen der Vorgänger-Regierung nicht zurück.

Wer das Geschnatter der Wahlkämpfe und parlamentarischen Reden ignoriert und lediglich auf die verabschiedeten Gesetze, Verordnungen und Verträge der „unterschiedlichen“ Regierungen achtet, wird an der Kontinuität feststellen, dass es nur eine politische Richtung gibt.

Das Spiel des modernen Parlamentarismus funktioniert nur dann, wenn sich die profitierenden Cliquen in der Machtausübung abwechseln. Das ist nur mit einer Art „sozialdemokratischer“ Politik möglich.

Die Demokratie selbst (exekutiert als Gewaltherrschaft einer relativen, medialen Mehrheit) ist das Problem und nicht die jeweils propagierten politischen Richtungen.

Wer also glaubt, Sozialdemokraten, Grüne oder Linke seien irgendwo besonders widerlich, während es dem marktwirtschaftlichen, freiheitlichen oder sonstwie Lager lediglich an den erforderlichen Mehrheiten fehle, ist dem Herrschaftsapparat bereits auf den Leim gegangen. Er ist damit wertvoller Bestandteil der Systemtrottel und Dumpfbacken, die an des Flusses Ufer warten, bis die Wasser abgeflossen.

Meditieren Sie also, liebe Leserinnen und Männer, über das Wort „Parteinahme“ und seine Profitabilität. (Immer schön durch die Nase atmen.)

1 Kommentar:

  1. Sie ist tatsächlich ausschließlich, wenn sie "exekutiert als Gewaltherrschaft einer relativen, medialen Mehrheit" daherkommt ein Problem?

    Greift das nicht zu kurz?

    Im Kern ist die Botschaft des Artikels aber zutreffend.

    Selbst Alexis von Tocqueville war insofern in seinen beiden Büchern "Über die Demokratie in Amerika" in den 1835er Jahren schon weiter.

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