Montag, 6. Februar 2017

Keine Antworten auf Trump, nur Schmähungen: Unsere Politiker sind argumentativ am Ende

Bild: Pixabay / OpenClipart-Vectors / CC0 Public Domain
von Viktor Gus
Die gestrige Runde bei Anne Will war wieder einmal bezeichnend für das, was hierzulande in der Politik und der Medienlandschaft schief läuft. Man hatte den Eindruck, die Gäste (bis auf Max Otte) sehen sich als die vom Schicksal auserkorenen Hüter der Zivilisation. Sie selbst seien das Bollwerk der "westlichen Werte" gegen die menschliche Abrissbirne namens Donald Trump. Man spekulierte darüber, wie doch die globale liberale Ordnung drohe, vom neuen US-Präsidenten zerschmettert zu werden. Besonders aufgehängt hatte man sich am kontroversen "Muslim-Ban", der in Wahrheit keiner ist. Dieser temporäre Einreisestopp aus sieben Ländern würde doch "allem widersprechen, wofür Amerika steht", war man sich weitgehend einig. Der Charakterzug ein offenes Einwanderungsland zu sein, sei durch eine Anordnung Trumps nun in Gefahr. Es ist erstaunlich, wie von Seiten der hiesigen Sozialdemokraten der vermeintliche Niedergang des amerikanischen Wesens betrauert, aber im tiefsten Inneren die föderale, freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung Amerikas verachtet wird.

Ziemliche Einigkeit herrschte auch darin, dass Trump sich, wie bereits im Wahlkampf, überwiegend von Lügen und populistischer Rhetorik bediene. Dass Gerichte das Dekret über das Einreisestopp teilweise für ungültig erklärt haben und Trump sich darüber verärgert zeigte, war laut Alexander Graf Lambsdorff Beleg dafür, dass Trump zur Zeit widerstrebend einer "Lernkurve" unterzogen würde. Der neue mächtigste Mann der Welt verstünde nicht was Rechtsstaat und Gewaltenteilung sei und er wolle es auch nicht verstehen. 

Sylke Tempel, die Herausgeberin von "Internationale Politik", schlug in die gleiche Kerbe: "Dass Demokratie [bedeutet], in dem Moment, in dem ein Präsident oder ein Premierminister diesen Posten einnimmt, er immer der Premierminister oder Präsident der gesamten Gesellschaft ist, das hat er in seinem Leben nicht verstanden." Zumindest verbal hatte sich Trump bei mehreren Gelegenheiten dazu bekannt der Präsident aller Amerikaner zu sein. Und dass Trump seine Versprechen umsetzt, auch wenn es seinen politischen Gegnern missfällt, zeugt nicht von mangelndem Demokratieverständnis, sondern von der Ernsthaftigkeit seiner Wahlversprechen, auch wenn die Art und Weise der Umsetzung kritikwürdig sein mag. 

Professor Winkler kannte in dieser Diskussion jedoch kein Halten mehr und sprach gar die Möglichkeit politischer und wirtschaftlicher Sanktionen an, als seien die USA nicht unser wichtigster strategischer und wirtschaftlicher Partner, sondern eine beliebige Bananenrepublik, die im Begriff sei in Diktatur und Chaos zu versinken.

Die Selbstbeweihräucherung in dieser Sendung war fast unerträglich. Noch unerträglicher ist aber das dümmliche Gehabe vieler unserer Politiker, wenn sie meinen dem US-Präsidenten die Welt erklären zu müssen. Sie verspielen damit leichtfertig politisches Kapital, welches für Verhandlungen mit dem Partnerstaat notwendig ist. Es gibt genug Dinge, die man an Trump kritisieren kann. Entscheidend ist die Art und Weise, wie man dies tut. 

Falls Strafzölle in den USA gegen bestimmte deutsche Produkte erhoben werden sollten, wie Trump bereits androhte, wird man darauf reagieren (müssen?). Man könnte zwar selbst Zölle gegen amerikanische Produkte erheben, dies würde die Auswirkungen aber nur verschlimmern und in einem Handelskrieg enden. Verhandlungen sind deutlich zielführender. Nur, wie sollen Deutschlands führende Politiker und Vertreter der Industrie mit dem amerikanischen Präsidenten verhandeln können, wenn sie ihn zuvor in arroganter Weise denunzierten? Gerade Trump, der narzisstische Charakterzüge trägt, könnte Schmähungen und unsachliche Kritik sehr persönlich nehmen und diese in seine Politik einfließen lassen.

Heiko Maas möchte jedenfalls keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA, sondern sieht das Heil in einer gemeinsamen EU-Politik gegenüber den USA. "Wir sind der größte Binnenmarkt und damit kann man Politik machen und seine Interessen vertreten", schlug er in der Sendung vor. Er übersah dabei, dass es unwahrscheinlich ist, dass alle Staaten in der EU eine geschlossene Haltung zu Trumps Handelspolitik einnehmen werden. Ungarn und Polen, deren Regierungen in gleicher Weise wie Trump von deutschen Politikern und Medien angefeindet werden, wird man kaum für diesen Zweck einspannen können. Großbritannien befindet sich in der Trennungsphase mit der EU und führt eigene bilaterale Gespräche bezüglich des Freihandels mit den USA. Griechenland und andere südeuropäische Länder werden sich vielleicht insgeheim sogar über Strafzölle gegen deutsche Produkte freuen. Deutsche Exportunternehmen müssten sich dann vermehrt auf andere Märkte, vor allem in Europa, konzentrieren. Das könnte die Preise dieser Produkte drücken und diesen Länder günstigere Importe verschaffen. Außerdem haben andere EU-Staaten die Gelegenheit in die Bresche zu springen und vermehrt in die USA zu exportieren. Da Kritiker aus den südlichen EU-Ländern häufig meinen Deutschlands Exportindustrie würde in unfairer Weise vom Euro profitieren, ist davon auszugehen, dass diese Länder nicht gemeinsam mit Deutschland verhandeln, sondern sich opportun verhalten werden, um den eigenen Vorteil aus Trumps Handelspolitik zu ziehen. Für die deutsche Exportindustrie und damit den Wohlstand in Deutschland sind das weniger gute Nachrichten.

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