Freitag, 3. Februar 2017

Der schlampige Umgang mit dem Besserstellungsverbot

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

wenn der Staat bestimmte Einrichtungen bezuschusst, verlangt er zu Recht, dass diese ihre Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Vielen geförderten Einrichtungen fällt es jedoch schwer, sich an das Besserstellungsverbot zu halten. Mit allerlei Tricks versuchen sie, ihren Beschäftigten kleinere oder größere Vorteile über die Vergütungsregelungen des öffentlichen Dienstes hinaus zu verschaffen oder sich Ausnahmen genehmigen zu lassen.

Das Besserstellungsverbot gilt insbesondere für diejenigen Einrichtungen, deren ganzes Aufgabenspektrum vom Staat gefördert wird (sogenannte institutionelle Förderung). Es sind hohe Milliardenbeträge, welche Bund und Länder Jahr für Jahr für diese Art der Unterstützung bereitstellen. Der Bundeshaushalt weist rund 300 Einrichtungen aus, die institutionell gefördert werden. Darunter sind viele Forschungseinrichtungen, aber auch Verbände aus den Bereichen Sport, Soziales, Umweltschutz, Kultur usw. Die institutionelle Förderung ist äußerst beliebt, weil sich aus ihr faktisch eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zur dauerhaften Subventionierung ergibt.

Wenn nur ein einzelnes Projekt einer Einrichtung gefördert wird, gilt das Besserstellungsverbot nicht. Es kommt erst dann zur Anwendung, wenn die betreffende Organisation eine Vielzahl von Projektförderungen erhält und im Ergebnis überwiegend von Steuergeldern lebt.

Der weite Geltungsbereich des Besserstellungsverbots 

Das Besserstellungsverbot erstreckt sich auf alle mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden finanzwirksamen Regelungen. Sämtliche für die Welt der Behörden geltenden Vorgaben werden damit auf die geförderten Einrichtungen übertragen und sind von diesen zu beachten. Dies gilt insbesondere für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst oder vergleichbare tarifliche Regelungen der Länder.

Das Besserstellungsverbot umfasst allerdings nicht nur die Entgelte der Beschäftigten, sondern auch Personalausgaben im weiteren Sinne, also auch Essensgeldzuschüsse, Gehaltsvorschüsse, Reisekostenvergütungen, vermögenswirksame Leistungen, Wohnungsfürsorge und vieles mehr. Auch bei den Arbeitsbedingungen dürfen die Mitarbeiter der geförderten Einrichtungen gegenüber dem öffentlichen Dienst nicht bessergestellt werden, also bei den Arbeitszeitregelungen, der Ausstattung von Dienstzimmern, der Kraftfahrzeugnutzung oder bei Urlaub und Sonderurlaub. 

Bei Eingruppierungen wird gemogelt 

Viele kleine institutionell geförderte Einrichtungen, die nur wenige hauptamtliche Mitarbeiter haben, kommen mit den teilweise komplizierten Regelungen für den öffentlichen Dienst nur schwer zurecht. Größere Einrichtungen mit mehr Verwaltungskraft verstehen es besser, zum eigenen Vorteil auf dieser Klaviatur zu spielen. Immer wieder geschieht es beispielsweise, dass Tätigkeitsbeschreibungen und -bewertungen für die Mitarbeiter der geförderten Einrichtungen geschönt werden und es dadurch zu überhöhten tariflichen Eingruppierungen kommt. Der dadurch entstehende finanzielle Mehraufwand geht zu Lasten der Staatskasse. Die für die Förderung zuständigen staatlichen Stellen durchschauen solche Tricksereien entweder nicht oder nehmen sie in Kenntnis der Zusammenhänge stillschweigend hin. Nur die Prüfungen der Rechnungshöfe verhindern, dass solche Praktiken überhandnehmen. 

Viele Führungskräfte halten sich nicht an die Spielregeln 

Nicht selten werden aus den Fördermitteln unzulässige Zahlungen zum Beispiel für Gemeinschaftsveranstaltungen, für den Betriebssport oder aus Anlass von Familienfeiern geleistet. Auch sehen viele Führungskräfte von geförderten Einrichtungen nicht ein, dass sie sich eng an die restriktiven Regelungen des öffentlichen Dienstes über die Kraftfahrzeugnutzung oder für Dienstreisen halten müssen. Da dürfen Familienangehörige der Führungskräfte schon mal den Dienstwagen nutzen, da wird bei Reisekosten- und Spesenabrechnungen äußerst großzügig verfahren, da gibt es ungewöhnlich viele Arbeitsessen in den besten Restaurants.

Wenn solche Vorfälle bekannt werden, ist die Empörung in der Öffentlichkeit groß. Dann geht es nicht mehr nur um Verstöße gegen das Besserstellungsverbot, sondern der Vorwurf des unwirtschaftlichen Verhaltens, wenn nicht sogar der Untreue steht im Raum. Verfahren gegen die Führungskräfte gehen in solchen Fällen jedoch meist glimpflich aus. Allerdings sorgt das entstandene Aufsehen dafür, dass auch das Führungspersonal die geltenden Vorschriften wieder ernst nimmt. 

Ausnahmen bei der Vergütung von Spitzenkräften 

Nach geltendem Recht können Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zugelassen werden. Zuständig hierfür sind die Finanzministerien in Bund und Ländern. Diese handhaben die Ausnahmeregelung sehr zurückhaltend. Wenn Ausnahmen beantragt werden, geht es zumeist um Vergütungsfragen. Beispielsweise trägt die geförderte Einrichtung vor, dass es im öffentlichen Dienst keine vergleichbaren Tätigkeiten gebe und man deshalb Gehälter wie in der Wirtschaft zahlen müsse. Häufig kommt es auch vor, dass die derzeitigen oder zu berufenden Chefs von geförderten Einrichtungen besser bezahlt werden wollen als die Führungskräfte vergleichbarer staatlicher Institutionen.

Leider muss man dann nicht selten erleben, dass das betreffende Finanzministerium nachgibt, weil angeblich die betreffende Spitzenkraft sonst nicht gehalten oder gewonnen werden kann. Dabei gibt es doch in allen Bereichen eine Vielzahl von qualifizierten Bewerbern, die bereit sind, Führungsaufgaben zu den üblichen Konditionen zu übernehmen! 

Sonderregelungen für Wissenschaftseinrichtungen 

Für eine Reihe von geförderten Wissenschaftseinrichtungen hat der Gesetzgeber vor einigen Jahren eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot zugelassen. Danach gilt das Besserstellungsverbot nicht für Gehälter oder Gehaltsbestandteile, welche Wissenschaftler dieser Einrichtungen von dritter Seite, sprich: von der Industrie, erhalten. Ansonsten wandern diese hervorragenden Wissenschaftler, so die Begründung, allesamt ins Ausland ab. Hier hat sich eine schlagkräftige Lobby durchgesetzt!

Da kann man nur hoffen, dass diese Ausnahmeregelung nicht zum Vorbild für andere durchsetzungsstarke Gruppen wird. Immerhin wird die Zusatzvergütung für die Wissenschaftler in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht aus Steuermitteln gezahlt, liebe Leserinnen und Leser, sagt mürrisch

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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