Samstag, 7. Januar 2017

Mindestlohn-Propaganda: Sozialpalaver ist gratis

von Frank Jordan
Sozialpalaver ist gratis. Zumindest für die Plauderer. Und kurzfristig. Die Betrachtung der Realitäten langfristig angelegter Szenarien wie jene staatlicher Interventions-Experimente – siehe Venezuela, Kuba oder DDR –, Wirtschaftszyklen von Auf- und Abschwung, die Lebensrealitäten unserer Nachkommen oder gar die langfristige Sicherung freier Wirtschaftsstandorte sind dabei nur störend. Von einem Durchbrechen des Denkens weg von der Ignoranz wirtschaftlicher Grundgesetze hin zu einem minimalen Verständnis der Angebots-Nachfrage-Logik ganz zu schweigen.

Die größte und liebste Lüge hinter all der Plauderei der „Sozialen“: Wirtschaft, die der Staat lenkt, hat nur Sonnenseiten für alle, während die freie Marktwirtschaft auch Schattenseiten hat. Während also die eine Partei behauptet, alles gut, gerecht und gleich hinbiegen zu können, hat die andere bloß Argumente, die die Leute zur Zeit (noch) nicht erreichen: langfristige Sicherung der Freiheit, der Würde und der Existenz – die zu allem „Nachteil“ auch noch ihren Preis hat.

Entsprechend groß war/ist der Sturm in den Kommentarspalten jener Medien, die die Aussage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), wonach es ohne Mindestlohn rund 60.000 Jobs mehr gäbe, aufnahmen. Der Grundtenor: Das IW ist eine Ausbeuterlobby und Unternehmer, die gegen den Mindestlohn sind, Sklavenhalter. Die Tatsache, dass der Mindestlohn keine Jobs gekostet habe, sei schließlich Beweis genug, dass er auf das Beschäftigungsniveau keinen Einfluss habe. Das Ministerium für Euphorie – pardon! – Arbeit fügt dem noch die Aussage hinzu, es seien nicht nur keine Jobs weggefallen, sondern viele Millionen von Jobs seien außerdem besser geworden. Kein Wort davon, dass erstens keine neuen Jobs geschaffen wurden und zweitens neueste Zahlen belegen, dass viele der Mindestlohn-Zwangsbeglückten auch von einer Arbeitszeitkürzung „profitieren“. Und dies in Zeiten, in denen die Wirtschaft gewachsen ist!

In einer freien Wirtschaft, in der Banken und Großunternehmen nicht mit der Politik, den Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmerverbänden im Bett liegen, trifft die Nachfrage der Arbeitnehmer nach Erwerb auf das Angebot der Arbeitgeber an Arbeit. Wo sich die beiden Kurven schneiden, liegt das Marktgleichgewicht. Gering qualifizierte und wenig produktive Arbeit wird gering bezahlt. Ein Umstand, der Menschen dazu bringt, sich besser aus- oder weiterzubilden, durch Fleiß und Zuverlässigkeit weiterzukommen oder bewusst die Entscheidung zu fällen, dies zugunsten anderer Lebensziele zu akzeptieren. Ein Umstand, den die Befürworter und Gläubiger staatlicher Einflussnahme als „unsozial“ anprangern. Das Argument verkauft sich wie geschnitten Brot: Wer, außer irgendwelchen asozialen Madensäcken und gierigen „Reichen“ ist schon gegen ein Mehr für die Schwächsten, wenn die Löhne, so die Mär, keinen Einfluss auf das Beschäftigungsniveau und die Zukunft des Arbeitsplatzes haben? Die Frage, warum dann nicht gleich ein Mindestlohn von 80 Euro gefordert und eingeführt wird, bleibt offen.

Die Realität indes sieht anders aus. Wer wirklich profitiert von Mindestlöhnen sind des Staates hochdotierte Diener und die ihnen nahestehenden zu Kontrollinstanzen der neuen Gesetze erhobenen Institutionen. Für sie sind Lohnregulierungen und Arbeitsmarktinterventionen wie der Sechser im Lotto. Ihnen werden für die neuen Aufgaben Millionen an Steuergeldern, Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträgen in die Kassen gespült. Kein Wunder, dass da die Mythen gepflegt werden, die andernorts längst gescheitert sind. Kein Wunder, dass die vielbenutzten Schwächsten nicht gefördert werden, indem man ihre Abgabenlast verringert, indem man Hürden für den Eintritt in den Arbeitsmarkt oder in die Selbständigkeit verkleinert, indem man technische Handelshemmnisse für ausländische Produkte zugunsten der freien Wahl der Konsumenten abbaut oder indem man gar den staatlichen Apparat reduziert.

Ja – die Marktwirtschaft hat Schattenseiten. Das streitet keiner ab. Ebenso wenig, dass die Schattenseiten nicht dem marktwirtschaftlichen System, sondern dem Faktor Mensch im System geschuldet sind. Es wird immer Menschen geben, die versuchen, andere auszubeuten. Zu glauben, wirtschaftsferne Beamte und Bürokraten seien prinzipiell die besseren Menschen und daher allein befähigt, Missstände zu beheben und den Menschen schlechthin zu korrigieren, indem sie das System knebeln, während sie mit einer ausgewählten Clique von Vertretern beider Seiten zum eigenen Besten klüngeln, ist bestenfalls naiv.

Langfristig und im Rahmen wirtschaftlicher Auf- und Abschwünge werden die Effekte dieser „sozialen“ Interventionen negativ sein. Europa, Deutschland oder wahlweise die Schweiz, heißt es, „kann sich einheitliche Mindestlöhne leisten!“ Ob es sich kleine und mittlere Unternehmen auch leisten können, wird nicht gefragt. Auch nicht, was solches für strukturschwache Regionen innerhalb eines Landes für Konsequenzen hat. Optionen wie eine mögliche zusätzliche regionale Schwächung, Landflucht und Betriebsschließungen sind auf der gestalterischen Sonnenseite keine Themen. Ebenso wenig die Möglichkeit, dass jene, die man zu schützen vorgibt, die Unproduktivsten, also die Schwächsten (Ältere, Unerfahrene, Kranke, Geringqualifizierte) von vornherein nicht mehr eingestellt werden, weil ihre Einstellung eine Lohnkostensteigerung über alle Lohnstufen zur Folge haben kann. Dass, schaffen es die neuen Mindestlöhner nicht, in irgendeiner Form produktiver zu werden, man in den entsprechenden Branchen die Abgaben für Kost und Wohnraum erhöht, oder sie entlässt. Dass weniger Arbeitnehmer möglicherweise mehr Arbeit haben werden. Dass die Motivation der Menschen sinkt, sich gut aus- und weiterzubilden, wenn die Anstrengung nicht zu signifikant besserem Lohn führt. Dass, wer bei mangelnder Effizienz nicht der Existenznot ins Auge blicken muss, auch keinen Grund hat, nach optimaler Produktivität zu streben. Dass all dies zu geringeren Steuereinnahmen führt, was eine Mehrbelastung der weniger werdenden Produktiven zur Folge hat. Und dass es schließlich – und das ist garantiert – zu noch mehr Interventionen führen wird.

Aber keine Sorge – wir stehen hierzulande erst am Anfang! Frankreich mit seinem Mindestlohn und seinen zu politischen Kampfmaschinen mutierten Gewerkschaften, mit seinen Interventionen und Korrekturinterventionen und flankierenden Interventions-Maßnahmen gibt einen realistischen Eindruck vom beamtengeführten Gerechtigkeitsparadies der auch hier gern beschworenen Zukunft. 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit als Resultat eines unterirdischen Bildungsniveaus, eines motivationszerstörenden Wohlfahrtsstaats und eines staatlich geknebelten Arbeitsmarkts sind ein beeindruckendes Resultat. In Staaten, in denen die Gewerkschaften ähnlich oder ebenso stark sind, sieht es gleich aus.

Egal, wohin man sieht – Tatsache ist: Verdrängt, ausgehebelt, ihrer Würde und ihrer Freiheit beraubt und in die staatliche Abhängigkeit getrieben werden die Schwächsten. Die heutigen Geringverdiener sind in diesen Szenarien vom gerechten Morgen die Arbeitslosen. Das Geschwafel der Gewerkschaften von wegen mehr Steuern, mehr Ferien, weniger Arbeit wird sich spätestens dann erledigt haben, wenn Arbeitsplätze abgeschafft oder ins Ausland verlagert wurden, die verteufelten „Reichen“ ausgewandert und die Mittelständler pleite sind.

Was dies für jene heißt, die nach uns kommen, für ihre Chancen auf Erwerb und Freiheit und Wohlstand, mag man sich nicht ausmalen. Was dies für Europa, Deutschland oder wahlweise die Schweiz bedeutet, wird am wenigsten mit dem zu tun haben, worauf die Initiatoren und Naiven sich berufen: soziale Gerechtigkeit. Das einzige, was am Ende solcher Experimente noch sozial gerecht sein wird, ist das fair verteilte Elend.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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