Mittwoch, 4. Januar 2017

Bundesverfassungsgericht zu Sezession: Modifiziertes Relikt aus den Zeiten der Sklavenhaltung

Keine bayrische Unabhängigkeit.
Bild: Pixabay / CC0 Public Domain / Hans
von Kurt Kowalsky
Das Bundesverfassungsgericht lehnte jüngst die Klage eines Bayern ab, eine Volksabstimmung genehmigt zu bekommen, die den Austritt des Landes Bayern zum Ziel gehabt hätte.

Im Beschluss des BVerfG heißt es, die Verfassung sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor.

Potzblitz, welch eine Erkenntnis! Da brauchten die Herren Richter vermutlich erst gar nicht ihren Rüssel in die Verfassung stecken, um zu suchen. Ist doch die Verfassung kein Ergebnis kooperativer Geselligkeit, sondern ein Diktat der Gewaltherrscher.

Man könnte auch sagen, ein modifiziertes Relikt aus den Zeiten der Sklavenhaltung. Modifiziert deshalb, weil es in den meisten Sklavenhaltergesellschaften noch erlaubt war, dass man Sklaven freikaufen konnte.

Scheiß drauf, werden viele meinen, ich kann ja jederzeit auswandern. Zu kurz gedacht! Das Verfassungsdiktat sieht lediglich die Freizügigkeit im Bundesgebiet unter bestimmten Voraussetzungen vor. Ein Recht auf Ausreise wird darin nicht gewährt.

Zuletzt hatte sich der BGH anlässlich der Mauerschützenprozesse um diese Tatsache herumgewunden. Doch leider hatte die Schmierenpresse das damals nicht berichtet. Die ist ja schließlich frei, so dass es eine Zumutung wäre, mal den Rüssel in die Verfassung zu stecken.

So ist das eben. Arschtritte und Schläge werden wie Gesetze und Verfassungen „gegeben“.

Es hätte schlimmer kommen können – und es wird schlimmer kommen. Dagegen, so zeigt die Geschichte, werden Terroranschläge von Zugewanderten wie eine Bagatelle erscheinen, wenn sie nicht gleich als willkommenes Mittel dienen, die Plebs zur Einigkeit aufzustacheln.

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