Freitag, 13. Januar 2017

Barack Obama: Das Ende des Präsidentendarstellers

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Jorge Arprin
Es ist fast vorbei. Die Amtszeit des ersten schwarzen Präsidenten, der angetreten ist, um Amerika nach den Bush-Jahren international wieder zu rehabilitieren, ist bald vorbei. Die an ihn gestellten Erwartungen waren immens. Zeit, um eine kleine Bilanz zu ziehen. 

Zuerst kann man, der Höflichkeit halber, das Gute an ihm sehen: Er war ein guter Darsteller. Wahrscheinlich hatte kein Präsident vor ihm diesen Unterhaltungswert. Sowohl was seinen Humor in öffentlichen Auftritten angeht, als auch seine Gesangseinlagen und seine Auftritte in den Talkshows. Mit Abstrichen kann man dasselbe über seine Frau sagen. Außerdem hat Obama Trumps Sieg sportlich hingenommen und ist nicht in den hysterischen Katastrophen-Modus von Hollywood verfallen, sondern hat ihn sogar einmal vor Kritik verteidigt. Er hatte also Stil, das kann man nicht abstreiten.

Jetzt kommt aber das Schlechte: Seine Politik. Viele nennen Obama den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“. Tatsächlich sind viele wirtschaftliche Kennzahlen unter Obama sehr negativ. Auch die von ihm als Erfolg gepriesene Gesundheitsreform führte für die Mehrheit der Betroffenen zu höheren Beiträgen und weniger Versorgung, so dass sogar die Demokraten Änderungen für notwendig halten. Die Lage des Nahen Ostens hat sich unter ihm alles andere als gebessert. Die Spaltung des Landes scheint zugenommen zu haben, vor allem die Beziehungen zwischen Weißen und Schwarzen. Es gibt also viel Schlechtes über ihn zu sagen. Aber ist er auch der schlechteste Präsident aller Zeiten?

Zu sagen, Obama sei ein schlechter Präsident gewesen, stimmt, aber um festzustellen, ob er der schlechteste Präsident aller Zeiten gewesen ist, muss man ihn mit allen anderen Präsidenten vergleichen. Tut man das, ist das Urteil „schlechtester Präsident aller Zeiten“ eindeutig zu hart: Er war sogar nicht mal schlechter als die beiden Präsidenten zuvor. So gut wie alles, was man an Obama kritisieren kann, lief unter Bush schlechter, ob in der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik oder Außenpolitik. So gesehen war Obama nur ein durchschnittlich schlechter Präsident, nicht aber der schlechteste aller Zeiten.

In der Wirtschaftspolitik kann man an Obama kritisieren, dass unter ihm immer mehr kostenreiche staatliche Sozialprogramme eingeführt und keine reformiert wurden, viele unternehmerfeindliche Regulierungen beschlossen wurden, es wohl auch deshalb die schwächste Erholung nach einer Rezession gab und der Schuldenstand sich erhöht hat. Aber: Er hat im Gegensatz zu Bush nicht selbst die Rezession herbeigeführt, von der sich die USA unter Obama erholen mussten. Die Finanzkrise hatte mehrere Ursachen (auch die Demokraten trugen ihren Anteil dazu bei, z.B. mit der ganzen Fannie Mae und Freddie Mac-Geschichte), aber Bush hat in den sechs Jahren seiner Amtszeit nichts getan, um sie zu verhindern – im Gegenteil: Unter ihm stieg die Staatsquote, er führte so viele Regulierungen ein wie zuletzt Nixon und scheute jede Reform der teuren Sozialprogramme. Bush war entgegen seiner Rhetorik ein „big government“-Präsident.

In der Sozialpolitik sind unter Obama durchaus einige gute Dinge geschehen: Die Homo-Ehe wurde eingeführt und viele Bundesstaaten haben Cannabis legalisiert. Obama war der erste Präsident, der beides begrüßte. Dafür hat er mehrfach versucht, das Recht auf Waffenbesitz einzuschränken. Glücklicherweise gelang ihm das nicht, auch wenn er tote Kinder benutzte, um seine Pläne vor dem Kongress zu rechtfertigen. Das Schlechteste an Obama war wohl seine Einwanderungspolitik. Anstatt mit einer Einwanderungsreform eine echte Lösung für die ungewisse Lage der elf Millionen Illegalen zu schaffen, hat er mit den Programmen „DACA“ und „DAPA“ einigen ausgewählten Gruppen die Möglichkeit zur Legalisierung ihres Aufenthalts gegeben und nebenbei 2,5 Millionen Illegale abgeschoben (die große Mehrheit davon keine Kriminellen), mehr als alle Präsidenten vor ihm zusammen.

Wenn es um die Außenpolitik geht, muss an erster Stelle gesagt werden: Ein amerikanischer Präsident wird in erster Linie für amerikanische Politik gewählt. Die meisten Wähler interessieren sich wahrscheinlich gar nicht für Syrien oder die Ukraine, und kein US-Präsident trägt eine Verantwortung, in die Innenpolitik dieser Länder zu intervenieren. Und zweitens ist die katastrophale Entwicklung der letzten Jahre im Nahen Osten auf die Politiker und Bürger im Nahen Osten zurückzuführen und nicht auf Obama. In Ägypten hat ein korrupter Diktator das Volk gegen sich aufgebracht, das ihn dann gestürzt hat, anschließend hat das Volk einen Islamisten zum Präsidenten gewählt, der alles schlimmer machte und dann in einem Militärputsch gestürzt wurde, der die alte Diktatur restaurierte. An diesen Dingen Obama die Hauptschuld zu geben, ist absurd. Die Ägypter haben das alles in erster Linie selbst zu verantworten.

Obama hat zwar auch für einige Dinge die Verantwortung getragen – die Drohnenangriffe, die Intervention in Libyen –, aber unter ihm gab es dennoch eher einen außenpolitischen Rückzug Amerikas. Die Drohnenangriffe sind eben ein Beispiel dafür, denn Drohnenangriffe sind weit weniger interventionistisch als hunderttausende Soldaten, die ein Regime Change bewirken. Wer Obama für einen Hyperinterventionisten hält, sollte sich an die Zeit von Bush erinnern oder an eine mögliche Präsidentschaft von Hillary Clinton denken. Ein Rückzug Amerikas hat natürlich nicht nur gute Folgen – wenn eine Hegemonialmacht abtritt, folgen meist Diadochenkämpfe –, aber immerhin hat sich Obama nicht den größten außenpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte (den Irakkrieg) geleistet, allein das macht seine Außenpolitik weniger schlecht als die von Bush.

Somit kann man sagen: Obama war ein durchschnittlich schlechter Präsident, aber ganz sicher nicht der schlechteste aller Zeiten. Die Verklärung Obamas in linken Kreisen ist ebenso unangemessen wie der ganze Hass auf ihn, den es bei den Rechten gibt. Wenn man auf den wichtigsten Punkt schaut, nämlich die Wirtschaftspolitik, waren in den letzten Jahrzehnten Reagan und Clinton relativ gute Präsidenten. Sie haben die wirtschaftliche Freiheit gestärkt, so dass es unter ihnen auch viel Wachstum gab, während Bush und Obama die wirtschaftliche Freiheit eingeschränkt und damit auch das Wachstum gebremst oder ganz gestoppt haben (da sieht man auch, dass Parteizugehörigkeit keine so große Rolle spielt wie viele denken).

Derzeit ist es sehr schwer vorauszusagen, wie es mit Trump wird. Wenn er seine Ankündigungen wahrmacht, könnte er durchaus ein schlechterer Präsident werden als Obama. Sein radikaler Protektionismus würde, wenn man ihn nicht rechtzeitig stoppt, zu einer Rezession führen. Obamacare abzuschaffen kann gut sein, aber die Republikaner scheinen keinen Ersatzplan zu haben – das amerikanische Gesundheitssystem war schon vorher mangelhaft. Steuersenkungen ohne Ausgabensenkungen sind wertlos (das hat z.B. Bush gezeigt). Nur bei der Einwanderungspolitik wird es für Trump schwer werden, noch schlimmer zu werden als Obama (vor allem, weil viele Demokraten nun Widerstand gegen seine Abschiebungen angekündigt haben, nachdem sie in den acht Jahren zuvor geschwiegen hatten). Eines kann man aber schon jetzt sagen: Trump mag unterhaltsamer werden, aber Obama wird als stilvollerer Präsident in die Geschichte eingehen.

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