Montag, 30. Januar 2017

Gabriel geht, Schulz kommt: Not gegen Elend!

Bild: Mettmann derivative work: Daffy123
 (Diskussion) (Martin_Schulz_2009.jpg) [CC BY 3.0]
via Wikimedia Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Nun ist die Bombe geplatzt: Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur der SPD, stattdessen darf nun sein alter Kumpel Martin Schulz ran.

Ob das dem Bürger so viel besser schmecken wird, wie derzeit vor allem die SPD-Hinterbänkler im Bundestag hoffen, angstvoll um ihr Mandat und damit ihre Pfründe bangend? Da scheinen doch erhebliche Zweifel angebracht. 

Keine Frage, Gabriel war in weiten Teilen der klassischen Sozialdemokratie nur noch schwer vermittelbar. Zu weit hat sich seine SPD - nicht nur unter seiner Führung, aber unter seiner Führung eben auch kein bisschen weniger - von den typischen Wählern der SPD entfernt.

Wie soll man es denn auch einer Krankenschwester, einem Arbeiter am Band, einer Verkäuferin begreiflich machen, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld für Dinge verpulvert wird, die überhaupt nicht in ihrem Interesse sind? 

Wie soll man diesen Menschen denn zum Beispiel all die Milliarden-Geschenkpakete für das schuldensüchtige Griechenland erklären? Wie soll man ihnen nahebringen, dass ein illegal eingewanderter unbegleiteter Minderjähriger uns alle pro Monat ein Vielfaches dessen kostet, was der deutsche Durchschnittsrentner in seinem wohlverdienten Ruhestand als monatliche Zahlung erwarten darf?

Sonntag, 29. Januar 2017

Die Katzensteuer: Wie Tierbesitzer zu Zynikern werden

Künftiges Steueropfer? Katze Heidi.
von Philipp Rosipal
Seit mehreren Wochen tobt im Netz eine Debatte über die „Katzensteuer“. Katzenbesitzer, so die Sellerie-Querfront bestehend aus Grünen, Zeit- und FAZ-Kolumnisten, sollten aufgrund des „ökologischen Fußabdrucks der Katze“ eine Abgabe auf den Besitz ihrer Tiere, ähnlich der Hundesteuer, zahlen. 

Ökologischer Fußabdruck? Ist damit das durch Katzen induzierte Aussterben der häuslichen Mäuseplage gemeint? Werden die bedrohten Mausbestände aufgrund der massenmordenden Killer-Miezen bald nicht mehr vorhanden sein? Oder ist es die exzessive Umwelt- und Grundstückszerstörung durch ihre kleinen Köttelchen? Abgesehen davon, dass Katzen die einzigen Tiere sind, die ihre „Veräußerungen“ vergraben, der Hygiene wegen, ist es eine extreme Frechheit, dass sie das auf meinem Garagenvorplatz tun! Die Katzensteuer wird die Katzen vom Nachbarn bestimmt dazu bringen, nicht mehr auf meine Rampe zu scheißen!

Und die armen Hundebesitzer! Sie allein mussten jahrelang die Hundesteuer abdrücken -endlich wird es bald auch den egoistischen Katzenhaltern heimgezahlt! Egoistisch? Ja, Sie haben richtig gelesen. Katzenbesitzer definierten sich sozial und psychologisch meist wie ihre Tiere, so einige renommierte Soziologen und Tierforscher. Oder wie es der originelle, gewitzte Kolumnist Jörg Albrecht auf FAZ Online formuliert: „Katzen und ihre Halter sind ein neoliberaler Ausbund an Egoismus, Rücksichtslosigkeit und asozialem Verhalten.“ Und genau deshalb müssen wir die Katzen besteuern! Endlich müssen sich bald alle Tierbesitzer vom Staat berauben lassen!

Freitag, 27. Januar 2017

Was Sie über "Papier-Gold" wirklich wissen müssen

Marktkommentar von Claus Vogt
Der Begriff „Papier-Gold“ hat sich in den letzten Jahren zumindest in manchen Kreisen als Oberbegriff für Gold-Derivate durchgesetzt. Im Unterschied zu physischem Gold, das in der Realwirtschaft in Form von Barren, Münzen und Schmuck gehandelt wird, bietet die Finanzwirtschaft Produkte in Form verschiedener Derivate an. Deren Kursentwicklung leitet sich zwar direkt vom Goldpreis ab, deshalb der Begriff „Derivat“, aber physisches Gold ist bei diesen Geschäften gewöhnlich nicht im Spiel.

An den Terminmärkten für Futures und Optionen wird nur bei einem sehr geringen Bruchteil der gehandelten Kontrakte tatsächlich die Lieferung der zugrunde liegenden Ware verlangt. Im Normallfall findet bei diesen Geschäften ein Barausgleich statt, indem der Terminkontrakt durch ein Gegengeschäft glattgestellt wird.

Donnerstag, 26. Januar 2017

Nachbesserung der IT an Hochschulen dringend erforderlich

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

die deutschen Universitäten sind in hohem Maße auf eine gut funktionierende IT angewiesen. Gutachterliche Untersuchungen kamen jedoch mehrfach zu dem Ergebnis, dass die Hochschulen bei der IT-Unterstützung nicht besonders gut aufgestellt sind. Da gibt es noch viel Raum für Verbesserungen.
Nahezu alle Universitäten verfügen über ein Hochschulrechenzentrum, das die Funktion eines zentralen IT-Dienstleisters wahrnimmt. Die Fakultäten und sonstigen Hochschuleinrichtungen sind jedoch nicht verpflichtet, die Angebote des Hochschulrechenzentrums zu nutzen. Vielfach nehmen sie IT-Aufgaben selbst wahr, wofür sie unter Umständen sogar wissenschaftliches Personal einsetzen. Zum Beispiel betreiben sie in eigenen Räumen Server und Verfahren (auch für Basisdienste wie z. B. die Datenablage und –sicherung sowie E-Mail), stellen IT-Arbeitsplätze bereit und betreuen die Anwender.

Es ist ein Unding, dass Fakultäten und sonstige Hochschuleinrichtungen bestimmte IT-Basisdienste selbst erbringen bzw. in der Anwenderbetreuung aktiv sind. Um hier für Abhilfe zu sorgen, muss verbindlich angeordnet werden, dass die Fakultäten und die sonstigen Einrichtungen die Dienste des Hochschulrechenzentrums zu nutzen haben. Auch der Betrieb von Servern und Anwendungen sollte zentral durch das Hochschulrechenzentrum erfolgen. Der Einsatz von wissenschaftlichem Personal für Standard-IT-Aufgaben bindet Kapazitäten, die besser für Aufgaben in Forschung und Lehre eingesetzt werden sollten.

Dienstag, 24. Januar 2017

Letzte Rede von Gauck: Ein eitler Spalter tritt ab

Bild: EnergieAgentur.NRW [CC BY 2.0 or
CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
Prof. Dr. Jörg Meuthen
Joachim Gauck hat in dieser nun zu Ende gehenden Woche seine letzte Rede als Bundespräsident im Schloss Bellevue gehalten. Lassen Sie mich, liebe Leser, dies zum Anlass nehmen, seine Amtsführung kritisch zu beleuchten.

Von Anfang an zeichnete Gauck sein ungebremstes Verlangen aus, den Deutschen seine Sicht der Dinge als die moralisch richtige nahezubringen. Dass dies mit der in Deutschland üblicherweise erwarteten Distanz eines Bundespräsidenten zur Parteipolitik nicht vereinbar ist, focht ihn von Anfang an nicht an.

Er konnte offenbar nicht anders - sein missionarischer Eifer scheint sich nicht zuletzt aus einer großen Portion Eitelkeit zu speisen, wie der Chefredakteur des Magazins Cicero, Christoph Schwennicke, so treffend analysierte; ich zitiere:

"Warum tut Gauck das? […] Aber vor allem ist es Gaucks Eitelkeit. Dieser Präsident ist ein Mann, der sich selbst die Tränen der Rührung in die Augen reden kann. Ein Mann, oft trunken an sich selbst. Ein Mann, der alles schon deshalb für bedeutend hält, weil er es denkt und sagt. In diesem Rausch seiner selbst merkt er manchmal nicht mehr, wie unklug das ist, was er gerade tut."

Samstag, 21. Januar 2017

Amtseinführung von Trump: Frau Merkel, haben Sie diese Rede gehört?

Bild: Pixabay / johnhain / CC0 Public Domain
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Am heutigen Morgen, wenige Stunden nach Amtseinführung von Donald Trump, erscheint es mir angemessen, die gestrige Rede des neuen US-Präsidenten zu würdigen - seine erste im Amt.

Ich möchte dies tun, indem ich nun einige Passagen dieser Rede zitiere und gleichzeitig Sie, liebe Leser, um viel Fantasie bitte - nämlich um die Fantasie, welcher "führende Politiker" aus unseren Kartellparteien auch nur im Entferntesten in der Lage und vor allem willens wäre, eine ähnlich patriotische, aufrüttelnde, dem eigenen Volk Mut machende Rede zu halten.

Lassen wir nun den neuen Präsidenten zu Wort kommen:

" Zu lange hat eine kleine Gruppe die Vorteile der Regierung genossen, während das Volk die Kosten zu tragen hatte. […] Das Establishment schützte sich selbst, aber nicht die Bürger dieses Landes. […]
Im Zentrum dieser Bewegung steht die entscheidende Überzeugung, dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Amerikaner wollen großartige Schulen für ihre Kinder, sichere Wohngegenden für ihre Familien und gute Jobs für sich. […]

Freitag, 20. Januar 2017

Amtseinführung von Trump: Der Beginn einer positiven Wende

von Hannes Bierl
Trumps Rede zu seiner Amtseinführung gehört zu den besten Politiker-Ansprachen, die ich in meinem Leben gesehen habe. Er sprach die versammelte Bevölkerung direkt an und wendete sich an die amerikanischen Arbeiter, Mittelständler, Farmer, Arbeitslosen, kurz: an die einfachen Leute, die ihn gewählt haben. "Die Zeit, in der ihr ignoriert wurdet, ist vorbei." versprach er ihnen. Reindustrialisierung ist sein Programm, verrottete Fabriken und Abwanderung von Unternehmen ins Ausland sollen der Vergangenheit angehören. Dem folgte eine schonungslose Abrechnung mit dem Establishment in Washington: Trump warf den Politikern Verschwendungssucht und ein Leben im Wohlstand vor, während sie die Probleme der einfachen Leute ignorieren würden. Zudem kritisierte er, die Regierungen hätten der steigenden Kriminalität in den großen Städten und der Deindustrialiesierung im "Rust Belt" tatenlos zugesehen. Der Präsident geißelte das leere, folgenlose Geschwätz der Washingtoner Politeliten und kündigte stattdessen endlich Taten an.

Trotzdem strebt Trump eine Versöhnung des Landes an. Er beschwor einen inklusiven, amerikanischen Patriotismus, der auf Freiheit, Verfassungstreue und Eigenverantwortung fußt und alle Staatsbürger unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion wertschätzt.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Björn Höcke: Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es für die Medien noch lange nicht das Gleiche

Björn Höcke. Bild: Olaf Kosinsky (Own work)
[CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Am gestrigen Tag herrschte in der deutschen Medienlandschaft helle Aufregung über eine Rede meines Parteifreundes Björn Höcke in Dresden vom Vorabend.

Diese Aufgeregtheit erscheint mir überzogen. Sie passt allerdings perfekt zu einer veröffentlichten Meinung, bei der am Ende gar nicht mehr wichtig ist, was gesagt wurde, sondern allein wer es gesagt hat: Wer im politischen Spektrum links steht, kann genau das Gleiche sagen wie ein Vertreter einer konservativ-patriotischen Partei, man wird es Ersterem durchgehen lassen, während man Letzteren erbarmungslos und inhaltlich völlig undifferenziert als Inkarnation des politisch Bösen niederschreibt und -sendet.

Was war passiert? Höcke sagte in seiner Rede den folgenden Satz: "Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Nun mag man den Duktus dieser Textpassage wie auch der Rede im Ganzen durchaus kritisch sehen. Das tue ich auch. Hier ist ein Unterton hineininterpretierbar, nach welchem das Gedenken an die Verbrechen der Nazibarbarei möglicherweise obsolet sei.

Mittwoch, 18. Januar 2017

Medien führen Krieg gegen Donald Trump

Bild: Pixabay / Maialisa / CC0 Public Domain
von Petr Bystron
Die Süddeutsche Zeitung widmet sich in einem ausführlichen Artikel dem Verhältnis des designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu den Mainstream-Medien. Der Autor Reymer Klüver weist zu Recht darauf hin, dass bereits Barack Obama ein sehr angespanntes Verhältnis zu den Medien hatte. Doch der Tenor des Artikels lautet, bei Trump sei es viel schlimmer. Leider versäumt es die SZ, dem Leser die Gründe für diese Entwicklung aufzuzeigen.

Die Pflöcke werden gleich in den beiden Überschriften eingerammt: "Das Verhältnis Donald Trumps zu den US-Medien" sei "zerrüttet". Schuld daran sei natürlich "Trumps Krieg mit der vierten Gewalt". Trump der Aggressor, die armen Medien die Opfer. Von Obama noch kein Wort.

Im Artikel selbst kommt dann doch eine differenzierte Sicht der Dinge zu Tage. So schreibt Klüver: "Spannungsfrei war das Verhältnis der amerikanischen Präsidenten zur Presse indes nie. Selbst der eigentlich so mediengewandte Barack Obama hatte seine Probleme. Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft hatten Obamas Presseleute dem Kabelkanal Fox News die Berechtigung abzusprechen versucht, bei Pressekonferenzen überhaupt Fragen zu stellen."

Montag, 16. Januar 2017

GEZ abschaffen, Volkserziehungsfernsehen endlich beenden!

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Schauen Sie eigentlich noch regelmäßig, was Ihnen die öffentlich-rechtlichen Sender so auf den Bildschirm "zaubern", oder halten Sie das nicht mehr aus - weil auch Sie den Eindruck haben, dass man als normaler Zuschauer mittlerweile in vielen Sendungen zu einem "besseren Menschen" erzogen werden soll?

Was waren das für herrliche Zeiten, als sich ein Tatort-Kommissar Horst Schimanski - gespielt vom großartigen Götz George - frei von den Zwängen der heutigen, politisch korrekten Drehbuchautoren durch den "Pott" pöbeln durfte!

Ungestraft pöbeln im Fernsehen, das dürfen heutzutage nur noch linksrotgrüne Realitätsverweigerer vom Schlage eines Ralf Stegner. Kein Widerspruch erhebt sich seitens der "üblichen Verdächtigen" unter den Talkshow-Moderatoren, wenn Diskutanten vom Schlage des genannten Herrn ein weiteres Mal mit Schaum vor dem Mund gegen unsere Bürgerpartei hetzen.

Mit journalistischer Ausgewogenheit hat das alles nichts mehr zu tun. Der Publizist Alexander Kissler twitterte einmal passend, dass kritischer Journalismus früher einst vornehmlich die Regierung kritisierte, nicht die Regierungskritiker. Oder anders ausgedrückt: Früher waren die Medien dazu da, das Volk vor den Mächtigen zu schützen - heute dagegen schützen sie die Mächtigen vor dem Volk.

Sonntag, 15. Januar 2017

Freiheitlich oder sozial? Welcher Flügel ist der konsequentere?

Bild: By Kmonsoor (Own work) [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Dimitrios Kisoudis
In der AfD gibt es, wie in vielen Parteien, zwei Flügel. Für gewöhnlich gilt ein nationaler Flügel als der rechte, ein liberaler als der linke Flügel der Partei. Man könnte aber auch sagen, die AfD habe einen rechten, freiheitlichen und einen linken, sozialen Flügel. Allerdings nur mit der Einschränkung, dass der freiheitliche Flügel nicht un- oder antisozial ist. Er sieht die soziale Funktion nur besser bei der Gesellschaft aufgehoben als beim Staat.

Zwischen Staat und Gesellschaft, öffentlich und privat zu trennen, darin besteht die Grundunterscheidung der abendländischen Zivilisation. Sie ist aus dem römischen Recht auf uns überkommen, im deutschen Idealismus erhielt sie eine bürgerliche Färbung. Die Gesellschaft ist der Zusammenschluss der Bürger, beginnend bei der Familie, sie ist der Ort des Privatrechtsverkehrs, des Eigentums und des freien Handels.

Samstag, 14. Januar 2017

Präsident Zeman: "Die Willkommenskultur ist unsinnig!"

Bild: David Sedlecký (Own work)
[CC BY-SA 4.0], via Wiki Commons
von Petr Bystron
Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman kritisiert in einem aktuellen Interview mit der größten tschechischen Tageszeitung BLESK die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und fordert Abschiebungen aller abgelehnten Asylbewerber aus Europa. Er knüpft damit an die Forderungen zahlreicher Politiker von unseren Nachbarländern. Deutschland wird durch Merkels Politik in Europa zunehmend isoliert.

An die Adresse von Merkel sagte Zeman wörtlich: "Die Willkommenskultur erwies sich als unsinnig" und führte weiter aus: "wenn nach Europa über eine Million Migranten kommen, müssen wir davon ausgehen, dass sich unter ihnen ein bestimmter Prozentsatz an militanten Islamisten befindet".

Um in Europa wieder Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten, empfiehlt der tschechische Staatspräsident drei Maßnahmen: Abschiebungen aller abgelehnter Asylbewerber, stärkeren Schutz der Grenzen sowie die Kappung der Finanzströme zur Finanzierung von islamischen Vereinen aus dem Ausland.

"Alle abgelehnten Asylbewerber müssen abgeschoben werden!"

"All diejenigen, die kein Asyl erhalten, sollen wieder abgeschoben werden. Und das ist bekanntlich die Mehrheit.", so Zeman. Sollte sich eine weitere Welle von Migranten nach Europa aufmachen, wie schon im Herbst 2015, so müssen die Grenzen konsequent beschützt werden. Hierzu hält Zeman auch die Errichtung weiterer Zaunanlagen für völlig selbstverständlich.

Freitag, 13. Januar 2017

Barack Obama: Das Ende des Präsidentendarstellers

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Jorge Arprin
Es ist fast vorbei. Die Amtszeit des ersten schwarzen Präsidenten, der angetreten ist, um Amerika nach den Bush-Jahren international wieder zu rehabilitieren, ist bald vorbei. Die an ihn gestellten Erwartungen waren immens. Zeit, um eine kleine Bilanz zu ziehen. 

Zuerst kann man, der Höflichkeit halber, das Gute an ihm sehen: Er war ein guter Darsteller. Wahrscheinlich hatte kein Präsident vor ihm diesen Unterhaltungswert. Sowohl was seinen Humor in öffentlichen Auftritten angeht, als auch seine Gesangseinlagen und seine Auftritte in den Talkshows. Mit Abstrichen kann man dasselbe über seine Frau sagen. Außerdem hat Obama Trumps Sieg sportlich hingenommen und ist nicht in den hysterischen Katastrophen-Modus von Hollywood verfallen, sondern hat ihn sogar einmal vor Kritik verteidigt. Er hatte also Stil, das kann man nicht abstreiten.

Jetzt kommt aber das Schlechte: Seine Politik. Viele nennen Obama den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“. Tatsächlich sind viele wirtschaftliche Kennzahlen unter Obama sehr negativ. Auch die von ihm als Erfolg gepriesene Gesundheitsreform führte für die Mehrheit der Betroffenen zu höheren Beiträgen und weniger Versorgung, so dass sogar die Demokraten Änderungen für notwendig halten. Die Lage des Nahen Ostens hat sich unter ihm alles andere als gebessert. Die Spaltung des Landes scheint zugenommen zu haben, vor allem die Beziehungen zwischen Weißen und Schwarzen. Es gibt also viel Schlechtes über ihn zu sagen. Aber ist er auch der schlechteste Präsident aller Zeiten?

Mittwoch, 11. Januar 2017

Meinungsfreiheit in Deutschland heute: Vermeiden Sie üble Wörter und verbotene Buchstabenkombinationen!

Franz Kafka, Maskottchen der
Bunten Republik Deutschland.
von Kurt Kowalsky
Man sollte mal die verfassungswidrigen Zeichen, Bilder, Texte veröffentlichen, die nach den Paragraphen 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) StGB verboten sind.

Aus Berichten von Zeitzeugen geht nämlich hervor, dass sich der F. (also der Reichskanzler ab 1933) auch schon mal zum Beispiel über die Streichfähigkeit von Brombeermarmelade ausgelassen hat. Vielleicht ist das Wort „Brombeermarmelade“ auch bereits verboten, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Rechtsstaat mit seiner Führerin M. (also die derzeitige Bundeskanzlerin) erbarmungslos zuschlägt.

Aber mit der Veröffentlichung einer solchen Liste macht man sich bereits strafbar. Ein Tipp: Veröffentlichen Sie Bilder, Zeichen und Zitate von den Massenmördern Stalin, Mao oder den derzeit bekannten Friedensnobelpreisträgern, und vermeiden Sie die Wörter „Brombeermarmelade“, „Wanzenpulver“, die Buchstaben A, H, F, S und andere verdächtige Kombinationen.

Dienstag, 10. Januar 2017

Israel: Der einzig legitime Staat

Bild: Pixabay / Clker-Free-
Vector-Images / CC0 Public Domain
von Philipp Rosipal
Die Israelis werden unterdrückt und erpresst. Erst von den umliegenden arabischen Ländern, dann von den Palästinensern und jetzt auch noch von deren größten Verbündeten, den USA. Während radikal-islamische Terroristen Juden, westlich lebende Menschen und freie Bürger im heiligen Land umbringen, während palästinensische Kleinkinder von ihren eigenen Eltern mit Bombengürteln an die israelische Grenze geschickt werden, während all dieser Schandtaten zeigt die internationale Gemeinschaft nicht die geringste Form von Unterstützung für Israel. Ganz im Gegenteil: Man zerstört heute das, was man selber im Nahen Osten schaffen will: Freiheit. 

Der Staat Israel, der vor allem durch amerikanische Hilfe mitbegründet- und aufgebaut wurde, ist für seine Region einmalig. In ihm sind grundlegende Eigentums- und Freiheitsrechte sichergestellt. Israel ist eine Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild, sein Staatssystem ist säkular und es herrscht rechtsstaatliche Gesetzgebung. Hier werden keine Homosexuellen von Dächern gestoßen, auch werden keine Frauen zu Tode gesteinigt. Es ist das freieste Land, welches jemals im Nahostraum existiert hat. Das Land war hoch angesehen, es wurde als wahrhaftiger „Vorbildstaat“ dargestellt.

Aber heute, heute hetzen Vereinte Nationen und allen voran die Noch-Regierung der Vereinigten Staaten gegen Israel und votieren beispielsweise gegen dortige Siedlungsprojekte. Die UN-Staaten tun das, weil sie mit linksliberalen Spinnern gefüllt sind, die doch tatsächlich der palästinensischen Propaganda Glauben schenken. Obama tut das aus reiner Arroganz, aus der pseudopolitischen Annahme heraus, er könne seinem Nachfolger, dem orangenen Pfälzer mit der Milchcreme auf dem Kopf, in irgendeiner Weise schaden. Aber Donald Trump pflegt beste Beziehungen zum Staat Israel. So war es auch Benjamin Netanjahu, der als einer der ersten Trumps Sieg beglückwünschte. Und Trump unterstützt auch jene Bauprojekte. Trotz der zwangsweisen Beendigung der Bauprojekte auf israelischer Seite, bauen die Palästinenser weiter: Jeden Tag wird ein weiterer Tunnel unter der Grenze gebaut, durch den Attentäter geschickt werden können. So wird der Terror aufrechterhalten. 

Montag, 9. Januar 2017

Raus aus der Schweigespirale: Mut zur Reaktion!

von Tomasz M. Froelich
Im öffentlichen Diskurs findet eine Trennung zwischen modernen und unmodernen Gedanken statt. Letztere finden selten Eingang in die Presse, in die Bücher, in die Klassenzimmer, in die Universitätshörsäle und in die Parlamente.

Der große russische Schriftsteller und Dramatiker Alexander Solschenizyn schrieb im amerikanischen Exil: ,,Der Geist eurer Forscher ist juristisch frei, jedoch umstellt von den Götzen der heutigen Mode. Nicht durch offene Gewalt, jedoch durch die Notwendigkeit, dem Massenstandard zu genügen, werden die selbständig denkenden Individuen von einem Beitrag zum gesellschaftlichen Leben abgedrängt. Es entstehen gefährliche Symptome des Herdentriebes, die eine gedeihliche Entwicklung unmöglich machen.’’

Dieser Herdentrieb lässt sich in unserer Gesellschaft oft beobachten. Nicht nur an den Universitäten, nein, auch schon in den Klassenzimmern – von den Massenmedien und der Politik ganz zu schweigen. Aufbegehren tun nur die wenigsten, selbst jene nicht, die mit den Zuständen unzufrieden sind und die mit den vorherrschenden modernen Gedanken nichts anzufangen wissen oder diese sogar rigoros ablehnen.

Samstag, 7. Januar 2017

Mindestlohn-Propaganda: Sozialpalaver ist gratis

von Frank Jordan
Sozialpalaver ist gratis. Zumindest für die Plauderer. Und kurzfristig. Die Betrachtung der Realitäten langfristig angelegter Szenarien wie jene staatlicher Interventions-Experimente – siehe Venezuela, Kuba oder DDR –, Wirtschaftszyklen von Auf- und Abschwung, die Lebensrealitäten unserer Nachkommen oder gar die langfristige Sicherung freier Wirtschaftsstandorte sind dabei nur störend. Von einem Durchbrechen des Denkens weg von der Ignoranz wirtschaftlicher Grundgesetze hin zu einem minimalen Verständnis der Angebots-Nachfrage-Logik ganz zu schweigen.

Die größte und liebste Lüge hinter all der Plauderei der „Sozialen“: Wirtschaft, die der Staat lenkt, hat nur Sonnenseiten für alle, während die freie Marktwirtschaft auch Schattenseiten hat. Während also die eine Partei behauptet, alles gut, gerecht und gleich hinbiegen zu können, hat die andere bloß Argumente, die die Leute zur Zeit (noch) nicht erreichen: langfristige Sicherung der Freiheit, der Würde und der Existenz – die zu allem „Nachteil“ auch noch ihren Preis hat.

Wollt Ihr die totale Papiergeldflut?

Bild: Pixabay / Geralt / CC0 Public Domain
von Roland Leuschel
Wer mich kennt, weiß, dass das Thema „Manipulation des Goldpreises“ mir sehr am Herzen liegt. Obwohl es keine Beweise dafür gibt, bin ich fest davon überzeugt. Die Vermutung, dass Zentralbanken hinter den Kulissen auch den Goldpreis manipulieren, liegt nahe, da Gold der natürliche Konkurrent ungedeckter Gelder ist. 

Da deren Werthaltigkeit ausschließlich auf Vertrauen beruht, muss aus Sicht der Verfechter dieses Währungssystems alles dafür getan werden, das Vertrauen zu erhalten. Nur so kann der Fortbestand des weltweiten Papiergeldsystems sichergestellt werden, in dem ich übrigens den größten Bluff und Betrug aller Zeiten sehen. Ein stark steigender Goldpreis würde dieses Vertrauen ebenso erschüttern wie dessen offene Manipulation. Deshalb muss an dieser Stelle im Verborgenen agiert werden. 

Freitag, 6. Januar 2017

Der Umverteilungsstaat perfektioniert die Ausbeutung geschiedener Männer

Bild: Pixabay / OpenClipart-Vectors / CC0 Public Domain
von Thomas Rettig
In neun Monaten ist Bundestagswahl. Da verwundert es nicht, dass Familienministerin Manuela Schwesig ein ganz besonderes Schmankerl anzubieten hat: Nach dem Rezept des Wählerstimmenkaufs will die SPD-Politikerin durchsetzen, dass der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr bezahlt wird, anstatt bisher höchstens bis zum 12. Lebensjahr. Außerdem soll die Begrenzung der Bezugsdauer von maximal sechs Jahren abgeschafft werden. Die staatliche Leistung erhalten getrennt lebende Frauen, wenn der Vater ihrer Kinder keinen Kindesunterhalt bezahlen kann oder will. Doch die Ministerpräsidenten konnten sich bislang nicht mit der Bundesregierung auf ein Gesetz einigen. Das Thema soll nun in einer Arbeitsgruppe beraten werden, denn Linkspopulisten sind hartnäckig, wenn es um die Wählerbeglückung durch Steuergelder geht. 

Stellvertretend für die linksdominierte Presse bedauerte SZ-Redakteurin Constanze von Bullion, dass der Geldsegen für getrennt lebende Mütter womöglich am schnöden Mammon scheitern könnte: "Die Länder fordern, dass der Bund mindestens die Hälfte der Mehrkosten der Reform übernimmt, von der keiner recht weiß, wie teuer sie am Ende wird. Der Bund geht von 790 Millionen Euro Mehrkosten und 260000 zusätzlichen Anträgen aus, wenn auch ältere Kinder Unterhaltsvorschuss erhalten. Die Länder befürchten mehr als 450000 neue Anträge, unkalkulierbare Kosten und überforderte Ämter" (Süddeutsche Zeitung vom 07.12.16).

Donnerstag, 5. Januar 2017

Folgt nach der Wahl der Bürgerkrieg? Politik ist nicht die Lösung!

von Philipp A. Mende
Was mich sehr beunruhigt, ist der Umstand, wie sich aktuell angesichts des katastrophal-verheerenden Staatsversagens dennoch wieder einmal Abertausende verzweifelt an eine „Rettung“ durch Politik, namentlich die AfD klammern. All ihre Hoffnungen liegen auf irgendwelchen Wahlen, so als ob die „Rettung“ von dem durch Politik (!) initiierten Horror wieder einmal nur mit Politik erreicht werden könne. Meiner Meinung nach eine fatale Fehlannahme.

Dabei will ich diese Hoffnung überhaupt niemandem nehmen. Ich prognostiziere sogar ein zweistelliges Ergebnis für die AfD. Das wird nur nichts bringen, weil sich dann alle restlichen Parteien zum „Bollwerk gegen rechts“ zusammenschließen beziehungsweise koalieren werden und vermeintliche „Gegner“ zu Partnern werden. Schließlich geht es vor allem auch um finanzielle Futtertröge, bestehend aus gewaltsam geraubtem Geld. Sowas gibt man nicht einfach her. Sprich: Es wird danach weitergehen wie bisher, dann eben mit einer rot-rot-schwarz-grün-gelben „Einheitsfront gegen rechts“. Dass sich infolgedessen nach der Wahl überhaupt nichts ändern wird, könnte der Funke sein, der das Pulverfass in Form eines gespaltenen Landes explodieren und einen Bürgerkrieg real werden lassen könnte.

Mittwoch, 4. Januar 2017

Bundesverfassungsgericht zu Sezession: Modifiziertes Relikt aus den Zeiten der Sklavenhaltung

Keine bayrische Unabhängigkeit.
Bild: Pixabay / CC0 Public Domain / Hans
von Kurt Kowalsky
Das Bundesverfassungsgericht lehnte jüngst die Klage eines Bayern ab, eine Volksabstimmung genehmigt zu bekommen, die den Austritt des Landes Bayern zum Ziel gehabt hätte.

Im Beschluss des BVerfG heißt es, die Verfassung sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor.

Potzblitz, welch eine Erkenntnis! Da brauchten die Herren Richter vermutlich erst gar nicht ihren Rüssel in die Verfassung stecken, um zu suchen. Ist doch die Verfassung kein Ergebnis kooperativer Geselligkeit, sondern ein Diktat der Gewaltherrscher.

Man könnte auch sagen, ein modifiziertes Relikt aus den Zeiten der Sklavenhaltung. Modifiziert deshalb, weil es in den meisten Sklavenhaltergesellschaften noch erlaubt war, dass man Sklaven freikaufen konnte.

Dienstag, 3. Januar 2017

François Fillon: Alternative für Frankreich?

Fillon. Bild: Marie-Lan Nguyen [CC BY 3.0],
via Wikimedia Commons
von Philipp Rosipal
Welche Relevanz die Wahlen in Frankreich haben, zeigt sich an der gesamten politischen Berichterstattung, die bereits Monate vor dem Wahltermin betrieben wird. Hier entscheidet sich der Weg Frankreichs in den Abgrund. Wird man sich weiterhin auf dem roten Sozialismus stützen, um in die Hölle zu fahren, oder wird man fröhlich im braunen „Le-Pen-Protektionismus-Paradies“ untergehen? Gibt es überhaupt einen Ausweg? Oh ja, und im Falle von Frankreich gibt es sogar einen etablierten Weg: Der neoliberale Ex-Premierminister François Fillon von der konservativen Partei ist eine echte Chance für Frankreich. In seinem Programm, in dem er sich stark für den Abbau staatlicher Sozialinstitutionen einsetzt, fordert er auch die Abschaffung der französischen „Faulheitserklärung“, der 35-Stunden-Woche. Ganz im Gegensatz zu Marine Le Pen, die sich für ihre „Volksgenossen“ alle sozialistische Gleichheit der Welt wünscht.

Von Le Pen lassen sich viele Konservative und Nationalliberale beirren. Aber man sollte nicht auf diesen braunsozialistischen Betrug hereinfallen. Ja, natürlich will sie die Grenzen sichern und die Landeskultur hochhalten, aber zu welchem Preis? Was will man mit einem Frankreich, das zwar den Landesstolz wiedergewinnt, aber in einem rezessionsbedingten Bürgerkrieg versinkt? Was will man mit „Gleichheit und Arbeit“, wenn die Kapitalertragssteuer auf sechzig Prozent angehoben, wichtige Einfuhren hoch verzollt und die Unternehmen schon längst abgewandert sind? Wo ist dann die Arbeit? In China. Wo ist dann die Gleichheit? Im Durchschnittseinkommen: Null Euro – äh – Franc.

Sonntag, 1. Januar 2017

Alles Gute im neuen Jahr 2017!

Brief an die Freitum-Leser von Tomasz M. Froelich
Liebe Leser,

wir haben ein turbulentes Jahr 2016 nun hinter uns. Ein Jahr sich weiter verschärfender politischer und wirtschaftlicher Krisen - die kaum in den Griff zu kriegende Flüchtlingskrise, die immer verzweifelter werdende Euro-''Rettungs''-Politik und die Verschärfung demographischer Probleme, die auf Kosten der jungen Bevölkerung auf die lange Bank geschoben werden, seien hier nur exemplarisch genannt.

Die Bürger spüren, daß irgendetwas nicht stimmt. Die Politik spielt die Menschen gegeneinander aus, Generationenkonflikte und Kulturkämpfe sind die Folge. Die Bürger sehnen sich nach Antworten, die ihnen das Establishment, sei es das politische, das mediale oder auch das edukative, nicht mehr liefern - sei es aus ideologischer Verbohrtheit oder aus, im wahrsten Sinne des Wortes, grenzenloser Naivität.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

Name

E-Mail *

Nachricht *