Samstag, 24. Juni 2017

EU-Politik: Der große Schein

Bild: Pixabay / Mediamodifier / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
Nachdem Jünger der Religion des Friedens kurz nacheinander zwei weitere Male die Lebensqualität europäischer Bürger drastisch abgesenkt haben, kann, angeführt von Prominenz und Politikern, in Lage-der-Nation-Pathos und mit Fingern in Spitzdach-Haltung (aufrecht oder Kopf stehend) zur Trauer übergegangen werden. Katy Perry betet für alle, die Gedanken von Modi, Kahn, Trump, Macron, Merkel und Gabriel sind alle betroffen, zornig und mit Mitgefühl bei den Opfern, der Islam wird mit keiner demokratischen Silbe erwähnt, und der Eiffelturm twittert: „Heute nacht, um 00:45 Uhr, werde ich im Gedenken an die Opfer des Attentats von London meine Lichter ausschalten.“ Spätestens mit „#One Love Manchester“ kriegt die Sache einen fast postkoitalen Drall und schrammt hart an der Grenze zu Obszönität und Peinlichkeit entlang. Es ist schwer auszuhalten. Trotzdem: Wem‘s etwas bringt, dem sei‘s gegönnt. Darum geht‘s hier nicht.

Freitag, 23. Juni 2017

Die derzeitige Finanzierung der Bundesländer steht auf wackligen Beinen

Bild: Pixabay / Mapcanyon / CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

den deutschen Bundesländern geht es zurzeit finanziell recht gut. Das beruht jedoch nicht auf eigenen Anstrengungen, sondern auf sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsausgaben. Darauf, dass die Zeiten irgendwann wieder schlechter werden könnten, sind die Bundesländer jedoch nicht vorbereitet.

Vor einigen Jahren gerieten die Länder unter erheblichen Spardruck. Dies hing mit der sogenannten Schuldenbremse zusammen, die im Jahr 2009 in das Grundgesetz eingefügt worden war. Die Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass Bund und Länder dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen für konjunkturelle Einbrüche, Naturkatastrophen sowie außergewöhnliche Notsituationen sind allerdings zulässig. Überdies darf der Bund auch in Zukunft neue Schulden aufnehmen, wenn diese 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten, sein Haushalt gilt dann immer noch als ausgeglichen. Für die Länder gibt es diese Ausnahme nicht. Hinsichtlich der vorhandenen Schulden trifft die Schuldenbremse keine Regelungen.

Donnerstag, 22. Juni 2017

Schriftsteller als gequälte Juristen: Die Schreiber und „das Recht“

Dichter und Jurist: Heinrich Heine. Bild: unbekannt
(Archiv Göttinger Tageblatt) [Public domain],
via Wikimedia Commons
von Philipp A. Mende
Wenn man aus Neugierde mal ein wenig recherchiert, welche bekannten Schreiberlinge in der Vergangenheit mit der Juristerei gequält wurden, schlackert man teilweise mit den Ohren.

Vorhang auf: „Von den sieben Jahren, die ich auf deutschen Universitäten zubrachte, vergeudete ich drei schöne blühende Lebensjahre durch das Studium der römischen Kasuistik, der Jurisprudenz, dieser illiberalsten Wissenschaft. Welch ein fürchterliches Buch ist das Corpus iuris, die Bibel des Egoismus! Wie die Römer selbst blieb mir immer verhasst ihr Rechtskodex. Diese Räuber wollten ihren Raub sicherstellen, und was sie mit dem Schwerte erbeutet, suchten sie durch Gesetze zu schützen; deshalb war der Römer zu gleicher Zeit Soldat und Advokat, und es entstand eine Mischung der widerwärtigsten Art.“

Diese Worte stammen von einem meiner Lieblingspoeten: Heinrich Heine. Nach seinen Erfahrungen auf der Uni trat er zeitlebens nie als Jurist in Erscheinung.

Sonntag, 18. Juni 2017

GEMA: Da geht das Messer in der Tasche auf

Bild: Pixabay / OpenClipart-Vectors / CC0 Public Domain
Kurt Kowalsky gibt eine technische Hilfe
Den Jüngeren unter meiner verehrten Leserschaft und den Frauen sei versichert, dass ich noch eine Zeit erlebt habe, in der ein Tankwart (ohne Abitur und Studium) das Lämpchen im Autoscheinwerfer auswechseln konnte, auch wenn man keinen Opel Manta fuhr. Heute bedarf es dafür eine entsprechend qualifizierte Werkstatt, um den Motor auszubauen und eben diese Glühbirne zu wechseln. Das Auto beim geringsten Defekt in die Tonne zu hauen, geht bei vielen nicht, weil die Karre noch nicht bezahlt ist.

Die Opel-Manta-Fahrer und andere Besserwisser mögen sich wieder abregen, denn das war nur eine beispielhafte Erwähnung, weil mir kein anderer Gegenstand einfiel, den man sonst noch reparieren könnte. Jedenfalls ist mir vor einem Jahr der kristalline Aschenbecher in die Toilettenschüssel gefallen und hat den Sturz überlebt. Nur die Schüssel hatte ein circa 20 Zentimeter großes Loch. Die Sache wurde zur größeren Operation. Nicht wegen des Austauschs der Schüssel, sondern wegen des blöden Geschwätzes, das ich mir anhören musste. Nebenbei: Meine Zigarettenkippen haben keine Filter und belasten weder das Abwasser noch sonst eine Scheiße.

Freitag, 16. Juni 2017

Urteile zu Brandstiftungen: Männer vor Gericht

Bild: Pixabay / moritz320 /
CC0 Public Domain
von Spoeken Kieker
Wie geht die deutsche Justiz mit Brandanschlägen und Feuerattacken um?

Nun, zum Beispiel so: Das Landgericht Zwickau verurteilte am 31. Mai 2016 drei Männer für mehrere Jahre zu Gefängnisstrafen, weil sie Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hatten. Der älteste Täter erhielt fünf Jahre wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Der 36-Jährige sei der Rädelsführer gewesen, hieß es. Ein 35-Jähriger soll viereinhalb Jahre ins Gefängnis, der jüngste Angeklagte (32) drei Jahre und neun Monate. Die Täter waren, als sie die Brandsätze gegen ein als Flüchtlingsheim genutztes Wohnheim warfen, stark alkoholisiert. Zwei Brandsätze trafen eine Scheibe, ein Brandsatz die Fassade. Es brach kein Brand aus, Menschen kamen nicht zu Schaden.

„In den Vernehmungen hatten die Beschuldigten gesagt, sie hätten die Cocktails nicht geworfen, wenn sie gewusst hätten, dass in dem Gebäude Menschen leben. Sie hätten niemanden umbringen wollen. Die Ermittler hielten das für vorgeschoben, da von außen deutlich Möbel und andere Einrichtungsgegenstände sichtbar waren“, schreibt „ZEIT online“.

Mittwoch, 14. Juni 2017

Talkshow ''Pro&Contra'': Rahim Taghizadegan muss ''Jean'' Ziegler ertragen


v0n Oliver Dante
Moderatorin Corinna Milborn war sichtlich bemüht. Sichtlich bemüht Hans Ziegler, sich selbst inszenierend als Jean Ziegler (real players need a proper name to hustle), in seiner aktuellen Werbetour für sein neues Buch "Hoffnung am schmalen Grat" zu hofieren. Corinna Milborn war derart angetan von Jean Ziegler, dass man den Eindruck gewinnen könnte, sie wäre seine Penny Lane. Quasi sein Band Aid, musisch für seinen Redeschwall, der - nebenbei angemerkt - unhöflich und drangsalierend wie ein entgleister Zug über einen hinwegrollt. Das stillschweigende Commitment der Moderatorin zu Ziegler hin war so strahlend obvious, dass man - neben Sonnenbrand - alleine das klischeegeschwängerte Eingangsstatement von Hans Ziegler sieben Minuten lang über sich ergehen lassen musste. Ich fühlte mich "erlebend" - um dem Neusprech zu gerecht zu werden.

Montag, 12. Juni 2017

Schulz droht Nachfolger von Juncker zu werden: Fährt der Schulz-Zug bald zurück nach Brüssel?

Bild: flickr / John Worth / CC BY 2.0
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Hört, hört, was die Brüsseler Spatzen so von ihren Dächern pfeifen: Der Mann, der unserem Land angeblich als Kanzler dienen will, hat schon einen Plan B für seine absehbare Wahlniederlage im September in der Tasche: Zurück nach Brüssel scheint es ihn zu ziehen.

Wohin auch sonst. Dieser Mann stellt schließlich den realitätsfremden, mit unser aller Steuergeldern gemästeten EU-Bürokraten in Perfektion dar. In Brüssel, da kennt er sich aus - da weiß er, welche Strippen er ziehen muss, um finanzielle Vorteile herauszuschlagen. Sei es für seine Mitarbeiter, sei es für sich selbst.

Legendär mittlerweile seine Sitzungspauschale, die er sich an 365 Tagen im Jahr auszahlen ließ. Auch ohne Sitzung. Aber dafür schön pauschal. Und natürlich, wie könnte es anders sein, netto und steuerfrei. Über 110.000 Euro hat er sich damit in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident zusätzlich in seine ohnehin schon prall gefüllten Taschen gestopft. Pro Jahr, versteht sich.

Freitag, 9. Juni 2017

Wie der Deutschlandfunk Nachrichten konstruiert

Bild: 
von Spoeken Kieker
Langsam wird es unübersichtlich mit den Terroranschlägen in Europa – und auch der politisch-mediale Komplex wird zunehmend nervöser, weil das Abwiegeln und Ausblenden ungeliebter Zusammenhänge (Terror, Migration, Islam) immer schwieriger werden. Tapfer ringt noch der „Deutschlandfunk“, wie wir an dieser „Meldung“ vom 7. Juni 2017, 8 Uhr, sehen können:
,,Die französische Polizei geht nach dem Angriff auf einen Polizisten in Paris von einem Einzeltäter aus.

Dem bisherigen Ermittlungsstand zufolge handelt es sich um einen aus Algerien stammenden Doktoranden der Informationswissenschaften. Der 40-Jährige soll sich zur Terrormiliz IS bekannt haben. Innenminister Collomb erklärte, der Angreifer habe während der Tat „Das ist für Syrien“ gerufen. Die Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

Donnerstag, 8. Juni 2017

Staat und Geld: Gratis. Für alle.

Bild: Pixabay / angelolucas / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
„EU verspricht gratis WLAN für alle“, titelt die „NZZ“. Die Schlagzeile enthält unfreiwillig eine fatale Wahrheit. Jene Wahrheit, die dazu führen wird, dass wir scheitern. Als Gesellschaft. Möglicherweise als Zivilisation. Es sind drei Worte: Staat – kostenlos – alle.

Es geht um Geld. Um unser Verhältnis zu Geld. Darum, wie stark sich dieses verändert hat und wie sich diese Tatsache auf uns als Individuen und als Gesellschaft auswirkt. Denn: Ein täglich größerer Teil dessen, was wir als unsere Realität, unseren zivilisatorischen Alltag wahrnehmen, ist nicht bezahlt. Gekauft und konsumiert wird heute, bezahlt werden muss erst im nächsten Monat oder in hundert Jahren. Wir leben als Gesellschaft – Privatpersonen, Unternehmen, Behörden – größtenteils auf Termin. Handel im Sinn des Austauschs von Werten mit Laufzeit null – heute konsumieren, heute bezahlen – macht nur noch einen verschwindend kleinen Teil des Wirtschaftens aus. Der überwiegende Teil ist Verbrauch, dem ein täglich größer werdender Berg an Forderungen gegenübersteht, deren Gemeinsamkeit darin besteht, dass sie in der Zukunft liegen. Es spielt keine Rolle mehr, ob einer heute über die notwendigen Werte zum Kauf verfügt. Es reicht das Versprechen, morgen zahlungswillig und -fähig zu sein. Die Logik normaler Märkte ist damit ad absurdum geführt.

Mittwoch, 7. Juni 2017

Karl-Albrecht Schachtschneider: Ein Rechter?

Prof. Schachtschneider. Bild: Vimeo.
von Hannes Bierl
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wenn Leute aus Unwissenheit oder Böswilligkeit den Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider als "Rechten" einstufen, was heute so gut wie alles heißen kann.

Was vertritt Schachtschneider genau? Im ganzen klassisch demokratische und republikanische Positionen. Er ist für den souveränen, demokratischen und freiheitlichen Nationalstaat, der allen Bürgern Rechtsgleichheit und Teilhabe am politischen Prozeß sichert. So ärgerte er sich zu Recht über Stimmen zum Brexit-Votum, die behaupteten, die alten Leute hätten der Jugend die Zukunft geraubt und entgegnete: "Jeder Bürger, ob jung oder alt, ob studiert oder besser nicht, hat dieselbe Würde, dieselbe Freiheit und dieselbe Stimme. Alles Bewerten des Stimmverhaltens ist nichts als undemokratische Diskriminierung."

Dienstag, 6. Juni 2017

Ausstieg aus überschätztem Pariser Abkommen: Trump kann besser rechnen als grüne Studienabbrecher

Donald Trump. Bild: Pixabay /
PoseMuse / CC0 Public Domain
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, die Erfahrung lehrt: Wenn der gesamte politisch-mediale Komplex Deutschlands unisono eine Meinung vertritt, noch dazu im Schnappatmungs-Modus, dann lohnt es sich, genauer hinzuschauen - in aller Regel sind dann linksgrüne Lieblingsthemen in Gefahr, die den Bürgern jahrelang mit hohem moralischen Druck, aber nicht selten ohne wirklich durchdachte rationale Rechtfertigung als "alternativlos" untergejubelt wurden.

Das Pariser Abkommen ist ein solches linksgrünes Lieblingsthema. 2015 verabschiedet, würde es nach Berechnungen des dänischen Wissenschaftlers Bjørn Lomborg ein bis zwei Billionen US-Dollar kosten.

Montag, 5. Juni 2017

Zwei Welten: Kurz vor dem Abschied?

Welt 1. Bild: Philipp A. Mende
von Philipp A. Mende
Welt 1. Soeben komme ich von unserem alljährlichen Sommerfest, das einmal mehr sehr fröhlich und allseits gutgelaunt verlief. Obwohl es wie immer keine Anwesenheitspflicht für irgendwen gab, sah ich - ebenfalls wie jedes Jahr - so gut wie jeden meiner Kollegen und - viel wichtiger - beinahe alle meiner Schüler. Wie kann das sein? Der Grund hierfür ist simpel: Nichts muss, alles kann. Und: Es lohnt sich einfach. Von Karaoke über offene Bühnen zwecks Jam-Sessions bis Pizza, Baseball, Hüpfburg, Kletterparcours, Minigolf usw. usf. ist für alle etwas dabei. Die Szenerie hat mehr von einem Vergnügungspark denn einem Schulfest. Dabei helfen die Großen den Kleinen, die Kleinen hängen an den Großen, die Kleinen spielen mit den Kleinen, die Großen tratschen mit den Großen, Eltern mit Lehrern (nicht selten ist man per du), Lehrer mit Schülern, Eltern mit Schülern, Eltern mit Eltern, querbeet. Die Stimmung ist unverkrampft. Locker. Echt. Man witzelt miteinander und veralbert sich gegenseitig ungeniert hinsichtlich kultureller Klischees. Nichts davon ist böse gemeint. Und nichts davon wird aufgrund „politischer Korrektheit“ künstlich unterdrückt.

Samstag, 3. Juni 2017

Bundeskanzlerin stellt Antrag auf Vergessen: War was?

Bild: Pixabay / janjf93 / CC0 Public Domain
von Kurt Kowalsky
Etwas über drei Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Mai 2014 stellte nun die Bundeskanzlerin dem Vernehmen nach bei Google Inc. einen Antrag auf Vergessen.

Wie die Pressestelle des Bundeskanzleramts mitteilte, soll ab Montag 4.45 Uhr jede Aussage von Frau Dr. Merkel vergessen werden, die nachweislich unwahr ist, weil sie im Widerspruch zu einer späteren oder früheren Aussage von ihr steht, oder privat ist oder politisch nachteilig interpretiert werden könnte.

Auf die Frage eines an Demenz erkrankten Journalisten, wer denn diese Frau Merkel eigentlich sei, vertröstete der Pressesprecher auf Montag 4.46 Uhr. Es wäre derzeit nicht angebracht, Aussagen zu machen, die eventuell bereits Montag früh wieder vergessen werden müssten.

Donnerstag, 1. Juni 2017

Funktioniert die Anarchie? Eine falsche libertäre Debatte

Bild: Eekiv (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Dennis Spieß
Anarchie bedeutet bekanntlich Herrschaftslosigkeit. Ich plädiere jedoch viel mehr für die Herrschaft der Moral. Oder: Warum ich die Diskussion zwischen Anarchisten und Minarchisten für verfehlt halte.

Wie in vielen anderen Geistesströmungen auch, gibt es in der libertären Szene im Grunde genommen zwei Lager: Auf der einen Seite stehen die „realitätsfremden Utopisten“ und ihnen gegenüber die „prinzipienlosen Verräter an der freiheitlichen Sache“. Oder kurz: Anarchisten und Minarchisten. Anarchos fordern, ganz auf Herrschaft zu verzichten, während Minimalstaatler zumindest ein begrenztes Gewaltmonopol befürworten - natürlich immer in der Hoffnung auf diese Weise eine freiheitliche Ordnung auf Dauer zu gewährleisten. Denn Minarchisten glauben den Anarchisten nicht, dass sich in der Anarchie nicht doch kurzfristig viel schlimmere Gewaltherrschaften etablieren werden als bisher üblich (daher wohl auch die populäre Gleichsetzung der Begrifflichkeit Anarchie mit Chaos). Anarchisten wiederum glauben nicht, dass der Minimalstaat der Minarchisten nicht doch langfristig wieder zu einem Obrigkeitsmonster anwächst. Obwohl ich selbst überzeugter Minarchist bin, halte ich diese Art der Diskussion um den Staat mittlerweile für nicht mehr wirklich ertragreich. Denn im Grunde genommen geht es um eine viel tiefer liegende Frage: Was ist moralisch?

Mittwoch, 31. Mai 2017

Danke, Merkel!: Spitzeln auf höchstem Niveau

Secret Agent. Bild: Pixabay / OpenClipart-Vectors / CC0 Public Domain
von Kurt Kowalsky
Die deutsche Wiedervereinigung hatte ja prozessualen Charakter (Prinzip der Selbstorganisation). Wäre das nicht so, hätte entweder der Westen den Osten okkupiert oder der Osten sich selbst aufgelöst und man könnte es als Glücksfall der Geschichte betrachten, dass die sich in Auflösung befundenen östlichen Teile zufällig nach Westen gefallen sind und nicht nach Polen.

Es ist ein natürlicher Vorgang, dass soziale Systeme sich von den widerlichsten Elementen zuerst trennen, gibt es dazu Gelegenheiten. Folglich musste 1989 eine Art Austausch stattgefunden haben, will man diese Systemtheorie aufrechterhalten.

Die bis etwa 2033 amtierende Bundeskanzlerin hat hinreichend Erfahrung mit der Totalüberwachung eines Staates gemacht. Auch Stasi-Spitzel wurden überwacht, so auch ihre Überwacher überwacht wurden. Das alles natürlich auf niederem technischen Niveau. Ist ein typischer DDR-Oppositioneller mit seinem Telefon im Park spazieren gegangen, so musste sich der Geheimdienst an der Telefonschnur entlang hangeln, um ein entsprechendes Bewegungsprofil erstellen zu können.

Dienstag, 30. Mai 2017

Windkraft: Über den Wiesen kreist der Tod

Bild: Pixabay / lukasbieri / CC0 Public Domain
von Spoeken Kieker
Dass Windräder für Vögel wie den Rotmilan und für Fledermäuse hochgefährlich sind, ist seit langem bekannt. Nach mehreren Windradhavarien um die Jahreswende 2016/17 stellt sich jetzt heraus: Wesentliche Teile von bis zu 15 Jahre alten Windkraftanlagen sind nie von Fachleuten (wie TÜV) untersucht worden. Offenbar stecken massive Sicherheitsprobleme in den zum Teil 200 Metern hohen Anlagen, so dass sie jederzeit umfallen und auf Straßen und Schienenwege fallen können. Über Feldern und Wiesen kreist der Tod.

Aber der Reihe nach: Anfang des Jahres knickte südlich von Hamburg in Neu-Wulmstorf eine 100 Meter hohe Windkraftanlage in einem Windpark der Stadtreinigung Hamburg auf einem alten Deponiegelände einfach so um. Der Vorfall erregte deshalb größere Aufmerksamkeit, weil es die dritte Havarie in kurzer Zeit war. Zuvor waren Windräder in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen umgekippt. Die Unglücksursache blieb unklar, Lügenpresse recherchierte natürlich nicht, und auch von der energiewendebesessenen Opposition gab es keine Anfragen im Bundestag. Debattiert wurde über die Sicherheit der erneuerbaren Energien noch nie.

Montag, 29. Mai 2017

Auf Trump-Euphorie folgt Ernüchterung: Trump versinkt in dem Sumpf, den er trockenlegen wollte

Bild: Pixabay / JCamargo / CC0 Public Domain
Marktkommentar von Claus Vogt
Es wird immer klarer, wie wenig US-Präsident Trump bewegen und verändern kann – oder will. Innenpolitisch ist er jetzt schon weitgehend gescheitert. Und seine in Brüssel geäußerte Kritik am deutschen Handelsüberschuss zeugt von einer gefährlichen ökonomischen Unkenntnis. Denn Protektionismus schafft keinen Wohlstand, sondern schadet allen Beteiligten, auch den USA. Man kann gespannt sein, ob er sich bis zum G7-Gipfel eines Besseren besinnen wird oder ob er fest entschlossen ist, den Holzweg des Protektionismus zu beschreiten und den Freihandel zu torpedieren.

In seinen erfolgreichen Wahlkampf ist Trump als großmäuliger Adler gestartet und als Kapaun in Washington gelandet. Anstatt den Washingtoner Sumpf wie versprochen trockenzulegen, versinkt der neue Präsident selbst darin.

Sonntag, 28. Mai 2017

Vom Heiligen Geist verlassen: Bischöfin Käßmann beleidigt Millionen Deutsche als Nazis

Bild: Kalip78 (Eigenes Werk) [GFDL oder
CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, haben Sie zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern? Dann sind Sie ein Nazi. Zumindest wenn es nach Margot Käßmann geht.

Die ehemalige Bischöfin und Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Deutschlands beschäftigte sich nämlich im Rahmen des Evangelischen Kirchentages mit den familienpolitischen Vorstellungen unserer Bürgerpartei. Bekanntlich treten wir für eine höhere Geburtenrate unter deutschen Eltern ein, um die massiven demographischen Probleme des Landes wenigstens abzumildern - gelöst werden können diese aufgrund der jahrzehntelangen Untätigkeit der Kartellparteien ohnehin nicht mehr.

Anstatt uns also für eine Familienpolitik zu loben, die ja auch im Sinne der christlichen Kirchen sein müsste, sagte sie, dies entspreche dem "kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten".

Frau Käßmann wortwörtlich: "Zwei Deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: 'Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht.''

Samstag, 27. Mai 2017

Terror in Manchester und anderswo: Die Brutalität staatlicher Barmherzigkeit

Bild: Pixabay/ Merio / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
Als ich das Wort „sozial“ zum ersten Mal hörte, war ich sieben oder acht Jahre alt. Mein Vater sagte es. Es war mitten in der Nacht, und er sagte „Sozialplan“. Wie oft damals war ich erwacht und hatte mich oben an der Treppe davon überzeugt, dass ein Stock tiefer im Büro meines Vaters Licht brannte. Das musste so sein. Und wie immer ging ich hinunter, setzte mich auf seinen Schoß und fragte, was er tue. Doch anstatt mir wie sonst auch die vertraute Auskunft zu geben, dass er lerne (er paukte sich nebst Familie und Firma noch durch einen Executive MBA), sagte er, dass er Sorgen habe. Dass er Leute entlassen müsse. Eine Firma, die vor der Insolvenz stand, war übernommen worden. Der größere Teil des Personals ebenso.

Freitag, 26. Mai 2017

Das Crash-Jahr 1929 lässt grüßen

Bild: Dorothea Lange, Farm Security Administration / Office of War
Information / Office of Emergency Management / Resettlement
Administration [Public domain], via Wikimedia Commons
Marktkommentar von Claus Vogt
Ähnliche Signale wie vor Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 

Vorige Woche habe ich Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, wie sehr sich die Lage an den Aktienmärkten zugespitzt hat. Nun hat sich eine besonders strenge Version eines Indikators der quantitativen Analyse zu Wort gemeldet, der seit dem Jahr 1900 zuvor nur ein einziges Verkaufssignal gegeben hatte. Das war im August 1929.

Am 3. September jenes schicksalhaften Jahres erreichte der Dow Jones Industrial Average mit 386 Punkten das Hoch seiner damaligen Hausse. Es folgte der berühmte Oktober-Crash, in dessen Verlauf der Index um 50% abstürzte. Doch das war nur der Anfang. Nach einer mehrmonatigen Zwischenerholung ging es bis Mitte 1932 noch viel weiter nach unten. Am Ende dieser verheerenden Baisse war der Dow um 89% gefallen und die Weltwirtschaftskrise nahm ihren Lauf.

Dienstag, 23. Mai 2017

Recht auf Waffenbesitz: Scheiß auf Frauenquote – Ich will ne Knarre!

Bild: Pixabay / Gallila-Photo / CC0 Public Domain
von Franziska Schreiber
Ja, es stimmt: Ich hätte gerne eine Schusswaffe. Mehr noch: Ich hätte gerne das Recht, diese Schusswaffe ständig bei mir zu tragen – auch in der Öffentlichkeit. Natürlich möchte ich dieses Recht nicht nur für mich, sondern auch für jeden anderen volljährigen Bürger. Wer solche Forderungen äußert, der gilt hierzulande als Exot. Wir Deutschen haben eben einfach keine Kultur des Bewaffnetseins entwickelt. Wie auch? Schließlich war uns dieses Recht in der Geschichte niemals ausdrücklich gegeben.

Montag, 22. Mai 2017

Kohortenphänomen: Merkel und die Unmöglichkeit individueller Korrektur

Merkel. Bild: Pixabay / OpenClipart-Vectors /
CC0 Public Domain
von Kurt Kowalsky
Heute mal einen Auszug aus meinem Schriftverkehr. Ich wollte eigentlich eine scharfe Frau anmachen, doch die private Nachricht ging aus Versehen an den Gatten der Hübschen. Also versuchte ich mich da rauszureden und erklärte ihm gesellschaftliche Phänomene.

Obwohl ich mich kurz fasste, also nur 40 Seiten schrieb, artete die Angelegenheit in ein sinnloses Missverständnis aus. Trotzdem gibt es ein paar Kernpunkte, welche ich einer breiten Öffentlichkeit (zehn bis 14 Facebook-Freunde) nicht vorenthalten will.

1. In einer beliebigen Kohorte, gibt es einen Typen, der am besten Fußball spielt. Es gibt auch einen, der hat den größten Fußschweiß und ein anderer, der hat die meisten Haare auf der Brust. Soweit sollte es da keinen Dissens geben.

Sonntag, 21. Mai 2017

Frontalangriff des Gesinnungswächters: Maas macht missliebige Meinungen mundtot

Maas. Bild: A.Savin (Wikimedia Commons ·
WikiPhotoSpace) (Own work) [FAL or CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Man kann es nicht oft und laut genug wiederholen: Was derzeit auf Veranlassung von Heiko Maas im Bundestag diskutiert wird - und man ist überrascht: es gibt seit Langem tatsächlich mal wieder so etwas Ähnliches wie eine Diskussion! - ist ein Frontalangriff auf eines der wesentlichsten Grundrechte einer jeden freiheitlichen Grundordnung, nämlich die Meinungsfreiheit.

Heiko Maas will bekanntlich soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" in sehr kurzer Frist zu löschen, im Zweifel innerhalb von 24 Stunden.

Wenn ein Unternehmen den Verpflichtungen zur Einrichtung eines solchen Zensursystems nicht nachkommt, soll ein vollkommen wahnwitziges Bußgeld in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro (!) verhängt werden; außerdem sollen die verantwortlichen Manager in die persönliche Haftung genommen werden.

Zivilgesellschaft oder staatliche Bevormundung

von Tommy Casagrande
Zivilgesellschaft und staatliche Bevormundung sind zwei Seiten einer Waage. In einer freien oder relativ freien Gesellschaft dominiert die Zivilgesellschaft und lässt sich von Möchtegerndespoten nichts sagen. Sie agiert selbstbewusst und kennt ihre Rechte. Die Zivilgesellschaft ist vielfältig, da sie aus der Vielzahl der Menschen besteht, die in Summe eine Gesellschaft bilden. Somit wirkt eine Zivilgesellschaft auch in Nischen hinein, die bei staatlichem Handeln zur besseren Kontrolle, in gleichmacherische Konformität umgewandelt werden. Die Zivilgesellschaft kennt nur eine Bedrohung und das sind die Allmachtsphantasien staatlicher Absolutisten, die jedes Recht durch ein Gesetz schröpfen wollen und der Meinung sind, Gesetze seien das gleiche wie Rechte.

Samstag, 20. Mai 2017

Sozi-Raffzahn: Martin Schulz, längst Millionär dank EU-Geld?

Bild: EuropeDirect (Own work) [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Martin Schulz, der Kämpfer für den kleinen Mann - so lässt er sich gerne darstellen. In Wahrheit hat dieser langjährige EU-Apparatschik vor allem für eines gekämpft: Seinen eigenen Geldbeutel.

Der wurde nämlich, dank üppigster EU-Zahlungen auf Kosten der Bürger, äußerst großzügig befüllt. Nun hat der Finanzanalyst Jürgen Fritz genauer nachgerechnet und kommt zum gleichen Ergebnis, das die Spatzen schon längst von Brüssels Dächern gepfiffen haben: Der gute "Ruft-doch-mal-Martin-Ihr-müsst-Martin-rufen" Schulz ist längst Millionär, manche vermuten sogar Multi-Millionär - und der reichste Kanzlerkandidat der Geschichte wohl allemal.

Schauen wir zusammen mit Jürgen Fritz mal genau hin, was da so alles an Geldern in Richtung Schulz geflossen ist. Die Basis von allem war sein normales Salär als EU-Abgeordneter von ca. 99.000 Euro. Dieses muss versteuert werden, zudem werden Sozialabgaben fällig - letztere sind allerdings mit ca. 12 % für EU-Beamte weitaus günstiger als für den deutschen Arbeitnehmer mit ca. 20 %.

Freitag, 19. Mai 2017

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wenn Wähler verzweifeln

Bild: 9EkieraM1 (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Spoeken Kieker
Wie verzweifelt müssen Wähler sein, dass sie sich zu Hunderttausenden einem Armin Laschet, einer Art Schoßhündchen von Angela Merkel, zuwenden? Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Wucht und wird uns noch lange beschäftigen. Für den politisch-medialen Komplex ist das Ergebnis schnell kommentiert: Es hat ein Erdbeben gegeben, und mit jammervollem Unterton wird vermerkt, dass Rot-Grün abgewählt worden sei. Als Trost gilt, dass die AfD nicht über zehn Prozent gekommen ist. Dass das Wahlergebnis etwas mit der Migrationswelle zu tun haben könnte, die Teile der nordrhein-westfälischen Großstädte zu No-Go-Areas gemacht hat, kam keinem Qualitätsjournalisten in den Sinn.

Dass so viele Wähler von den Parteien links von der CDU geflüchtet sind, kann aber nichts oder nur ganz wenig mit der Schulpolitik der Inklusion der Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann zu tun haben. Es hat auch nur wenig mit der Wirtschaftspolitik von Garrelt Duin (SPD) zu tun und mit kaputten Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien. Es war die Zuwanderung von Hunderttausenden jungen Männern, die in die Ballungsgebiete gezogen sind, also vor allem nach Nordrhein-Westfalen, und die seitdem zu Veränderungen in dem Land beitragen, die viele Leute ausdrücklich nicht wollen und vor denen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vom ersten Tag an die Augen fest verschlossen hat. Die Kölner Silvesternacht war nur eine Folge der Masseneinwanderung, wenn auch die sichtbarste.

Donnerstag, 18. Mai 2017

Politische Korrektheit mit zweierlei Maß: Gut hassen

Bild: TwoWings [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Frank Jordan
Hass ist nach allgemeinem Verständnis eine der stärksten menschlichen Emotionen. Hass ist Abscheu. Hass will schaden. Vernichtung des Gehassten bedeutet Lustgewinn.

Die Kürzestbeschreibung macht klar: Hass ist abgründig, destruktiv, schädlich und potentiell tödlich. Für den Gehassten ebenso wie für den Hassenden. Wer kann, hütet sich davor. Caroline Emcke, Gewinnerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, liegt richtig, wenn sie dem Hassenden eine Verengung der Sicht unterstellt. Aber sie liegt in sichtverengtester Weise falsch, wenn sie das Potential des Hasses unter dem Mikroskop des eigenen – so ist anzunehmen von jemandem, der sich „über den Hass gebeugt“ hat, um ihn zu „analysieren“ – Nicht-Hassens als Strömung definiert, die sich exklusiv vom „rechten“ in jeder Beziehung minderbemittelten Rand der Gesellschaft bis in deren verrohte und verblödete Mitte zieht. Eine der „wichtigsten Intellektuellen der Gegenwart“ legt damit Zeugnis jenes „verengten und geschlossenen“ Weltbildes und der „Kollektivierung von Individuen“ ab, die sie ausschließlich anderen Kreisen als jenen, in denen sie selbst sich bewegt, zuschreibt.

Mittwoch, 17. Mai 2017

Emmanuel Macron: Der EU-Zentralist

Emmanuel Macron, der neue Präsident Frankreichs, gilt als Hoffnungsträger der EU-Anhänger. Seine Agenda hingegen ist gruselig: Mehr EU-Zentralismus, der sich etwa in einem Eurozonen-Finanzminister, in einem gemeinsamen Eurozonen-Haushalt, in gemeinsamen Anleihen der Euroländer, sprich für noch mehr Schuldenumverteilung, für Eurobonds äußert.

Heilmeldung: Arthur Schopenhauer posthum zu zwei Jahren Gefängnis wegen Hatespeech verurteilt

Böser Prärechtspopulist: Schopenhauer. Bild:
Félix Vallotton [Public domain], via Wiki Commons
von Philipp A. Mende
Frankfurt (16.05.17). Einem allgemeinwohlgerichtlichen Gutachten der Anwalt/wältin/x/kammerschaft/in Buntler zufolge wird dem Danziger vorgeworfen, das heiligste Buch der Menschheit absichtlich falsch verstanden und in seinen 1984 Interpretationen und „Schattierungen“ nicht seriös und fair genug behandelt zu haben. Ein Gegengutachten des Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Urenkels seines Anwalts Martin Emden, Justus Emden, seines Zeichens ebenfalls Anwalt, wonach ihm auf Basis seines Schaffens ein IQ von bis zu 185 attestiert werden könne, wurde als Indiz, die Komplexität des heiligsten Buches zu durchdringen, entschieden zurückgewiesen.

Diese Durchdringung sei „vielleicht mittelostasiatischen sowie afrikanischen Ziegenhirten möglich“, welche qua Geburt „thematisch inkludiert“ seien, nicht jedoch „weißen Hobbyphilosophen und –psychologen mit lustigen Bärten“, so ein/e PressesprecherIn/x von Buntler. Entsprechende Hatespeechpassage wurde konfisziert und maasgerecht zensiert, um weiteren Schaden durch Hassprediger® zu verhindern. Eine kollektive Schriftgutverbrennung des Prärechtspopulisten mitsamt Ringel-Ringel-Reihe-Aufführung der Kinder aus der Lach- und Tanzkita „Radikal offen“ ist in Zusammenarbeit mit den Breiinitiativen „Wir sind die Toleranz!“ und „Wenn nicht Gratismut, was dann?“ für den kommenden Sonntag einberaumt. Ein gemeinsamer Bespuckungsmarsch bei Überführung des zu Staub verfallenen Sargs des misanthropischen Delinquenten in die JVA Frankfurt wurde von der Bunten Jugend e.V. bereits angemeldet.

Dienstag, 16. Mai 2017

Das Finanzamt und die Verluste der Steuerpflichtigen

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

die Finanzämter wollen zukünftig genauer hinschauen, wenn Steuerzahler bei der Einkommensteuer Verluste geltend machen. Ansonsten drohten Steuerausfälle, heißt es. Doch auch die wirtschaftlichen Zwänge der Steuerpflichtigen müssen gesehen werden.

Nur solche Tätigkeiten unterliegen der Einkommensteuer, die mit der Absicht betrieben werden, auf Dauer gesehen positive Einkünfte zu erzielen. Die Fachwelt drückt das so aus, dass eine Einkunftserzielungsabsicht vorliegen müsse. Entstehen bei wirtschaftlichen Aktivitäten Verluste, können diese mit positiven Einkünften desselben Jahres ausgeglichen bzw. mit Einkünften anderer Jahre verrechnet werden. Dadurch verringert sich die festzusetzende Steuer. Fehlt es an der Einkunftserzielungsabsicht, werden Verluste steuerlich nicht anerkannt. In der Praxis wird in diesen Fällen von "Liebhaberei" gesprochen.

Montag, 15. Mai 2017

Fake News des Monats: dpa, AfD und der „Hexenhammer“

Hexenverbrennung. Bild: Abbildung aus der Wickiana
(Sammlung des J. J. Wick, Zentralbibliothek Zürich)
von Spoeken Kieker
Dass die in zahllosen Medien verbreitete Meldung, wonach der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa (AfD) im Plenum zur Bekämpfung des Klimawandels (wahlweise: der Grünen) den mittelalterlichen „Hexenhammer“ und Hexenverbrennungen gefordert habe, ist längst als Fake News des Monats entlarvt worden. Die entscheidende Frage aber ist: Wie kam diese definitive, frei erfundene Falschmeldung eigentlich in die Welt?

Die Spur führt uns zur Deutschen Presse-Agentur, dpa. Deren Stuttgarter Landeskorrespondentin Julia Giertz schrieb am 11. Mai um 12:15 Uhr:

„Für Befremden und Abscheu hat im Landtag eine Empfehlung des AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa gesorgt, sich im Kampf gegen den Klimawandel am ‚Hexenhammer‘ zu orientieren. Dieses ‚europäische Standardwerk‘ fasse alle Methoden zusammen, mit denen im 15. Jahrhundert in Ravensburg die Klimakatastrophe bekämpft worden sei, sagte Podeswa am Donnerstag in Stuttgart. ‚Damals wurden Hunderte Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet.‘ Seine Fraktion applaudierte ihm. Die ihm nachfolgende Grünen-Abgeordnete Martina Braun sagte dazu: ‚Das ist wirklich unglaublich.‘“

Sonntag, 14. Mai 2017

NRW-Wahl: Kraft, Jäger und Löhrmann - das Gruselkabinett muss weg!

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domaun
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Deutsche Bürger, schaut auf Nordrhein-Westfalen: So sieht ein Land aus, wenn man es über 50 Jahre lang (mit einer kurzen Unterbrechung) der SPD überlässt. So sieht ein Land aus, wenn die sogenannten "Grünen" 17 der letzten 22 Jahre mit an der Macht sind.

Die Bilanz dieser Dilettantentruppe unter "Führung" von Frau Kraft ist desaströs. In allen wichtigen Politikfeldern steht NRW nach sieben schlimmen Jahren unter der linksideologischen Knute von Kraft, Jäger und Löhrmann katastrophal da. Jeder, der aufgrund persönlicher Erfahrung Vergleiche ziehen kann zwischen NRW und anderen Bundesländern, wird sich dieser Erkenntnis nicht verschließen können.

Was hat das rot-grüne Gruselkabinett beispielsweise im - für Deutschland als rohstoffarmes Land so elementar wichtigen - Bildungsbereich vorzuweisen? Schon beim ersten Anblick vieler Schulgebäude packt einen das kalte Grausen: Erbärmliche Zustände, in denen kein gedeihliches Lernklima entstehen kann.

Als ob das nicht schon genug Probleme für alle Beteiligten - Lehrer wie Schüler - mit sich bringt, hat man die Schulen noch zusätzlich mit dem hochproblematischen Thema "Inklusion" belastet. Wörtliches Zitat von einer Seite des Schulministeriums, verantwortet von der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann:

Samstag, 13. Mai 2017

Gedankenkontrolle für Einsteiger

von Philipp Rosipal
In Zeiten des Massentourismus und der unübersehbaren „Sozialisierung“ privater Mittel wird ein Schrei nach Veränderung aus der gesellschaftlichen Mitte immer unüberhörbarer. Große Menschengruppen, die vorher nichts mit derartigen Themen am Hut hatten, formieren sich in einer Art massenpolitischen Anti-Establishment-Bewegung. Dabei liegt hier die Betonung auf ‚Massenpolitik‘: Die Massen sind (noch) politisch unbewusst und dressierbar. Genau deshalb versucht das gesamte linksgerichtete Establishment diese Massen an erwachten Menschengruppen wieder zum Schlafen oder zumindest zum Schweigen zu bringen. Hier bedienen sie sich eines alten faschistischen Mittels: Der Massenkontrolle durch Angst. Wenn sich die Mehrheit der Menschen in Angst vor persönlichem Rückschritt befindet, dann ist auch ihre Lenkung möglich.

Freitag, 12. Mai 2017

Online-Handel: Chinesisches Startup-Unternehmen bricht Lieferrekord

Bild: Pixabay / 3dman_eu / CC0 Public Domain
von Kurt Kowalsky
Der bisherige Rekord des Online-Händlers Amazon, innerhalb einer Stunde zu liefern, scheint jetzt gebrochen zu sein. Dem Vernehmen nach liefert ein chinesisches Startup-Unternehmen bereits eine Stunde vor der Bestellung.

Hobbyphysiker sprechen von einem Quantensprung, andere von einer sensationellen Raum-Zeit-Krümmung.

Statistiker dämpfen derartige Superlative dagegen auf Normalmaß. Dabei muss man wissen, dass die gelieferte Ware zu der letztendlich gekauften Ware im Verhältnis zehn zu eins steht. Bei Schuhen im Verhältnis zehn zu minus eins.

Das heißt, von zehn bestellten Schuhen werden im Durchschnitt elf zurückgeschickt.

Dabei war noch zu klären, wer bestellt. Haushalte, in denen tagsüber jemand zu Hause ist, um die bestellte Ware in Empfang zu nehmen, bestellen nie und scheiden deshalb aus.

Donnerstag, 11. Mai 2017

Ein Jahr Grün-Schwarz im Ländle: Eine desaströse Bilanz

In seiner Landtagsrede vom Mittwoch zog Prof. Dr. Jörg Meuthen ein ernüchterndes Fazit zum ersten Regierungsjahr der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg: Mangelnde Bereitschaft, den Linksextremismus als Gefahr anzuerkennen, der verbale Polithooliganismus eines Herrn Stegner, der diese Gefahr größer werden lässt, haushaltspolitisches Versagen auf Kosten kommender Generation und das Plädoyer für einen starken, dafür aber schlanken Staat waren nur einige der Punkte, die Meuthen ansprach.

Dienstag, 9. Mai 2017

Starke Zeichen für das Ende der Aktienhausse


Marktkommentar von Claus Vogt
Die undankbare Aufgabe Kassandras 

Letzte Woche titelte ein deutsches Börsenmagazin zu meinem Erstaunen: „CRASH = Ihre 100% Chance: Knallt’s jetzt?“ und begibt sich damit in die mit Abstand schwierigste Disziplin der Finanzmarktanalyse. Diese besteht in der Prognose bedeutender oberer Wendepunkte der Aktienmärkte. Viel einfacher ist es, immer steigende Kurse vorherzusagen und jeden Kursrückgang als Kaufgelegenheit zu bezeichnen.

Sonntag, 7. Mai 2017

Leistungsgesellschaft 2.0: Lehrt die Kinder scheitern

Bild: Max Pixel - FreeGreatPicture.com / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
Zwei Begebenheiten. Ein Abend bei Freunden. Man hatte gerade mit dem Essen begonnen, als einer der beiden Jungs (sechs Jahre) mich fragte, ob ich mir sein „Bobo“ (Schweizer Kleinkinder-Jargon für Beule, Wunde) ansehen wolle. Ich war hungrig, beschäftigt mit dem Tellerinhalt und verneinte die Frage. Ich weiß nicht, wieviele Sekunden verstrichen, bis mir die eklatante Abwesenheit von Geräuschen auffiel und auf dem dreckigen kleinen Bildschirm meiner sozialen Kompetenz eine Leuchtdiode im Panikmodus zu blinken begann. Die Augen hebend blickte ich in die erstarrten Gesichter meiner Freunde. Als hätte ich ihnen vorgeschlagen, ihre Kinder mit der Gin-Flasche aufzuziehen oder sie künftig von Kamelpisse und gebratenem Sand zu ernähren. Der Junge, der die Frage gestellt hatte, die ganzen 1,20 Meter dieses kleinen Menschen, schauten mich an wie ein kranker Hund. Mir stockten Atem und Herz. Meine verbale Volte – „Also, zeig her die Beule“ – vermochte wohl beim Kind eine Art verstrubbelten Triumphs hervorzurufen, trug aber nur wenig dazu bei, die Stimmung ärgst gedämpfter Euphorie zwischen uns Erwachsenen nachhaltig zu heben. Es wurde ein kurzer Abend.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Das Leben in Zeiten des Wahlkampfs: Fremdes Heil

Auf dünnem Seil über dem Nichts.
Bild: Pixabay OpenClipart-Vectors / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
Es ist Wahljahr. Und in einem Punkt liegt Emmanuel Hollande – pardon! – Macron richtig: Es ist Wahljahr in einer einzigartigen Zeit. Letzthin kursierte in den sozialen Medien die humoristische schematische Darstellung eines Menschenlebens. Letzteres repräsentiert durch eine Linie, die an ihrem linken Ende durch das Wort „Birth“, an ihrem rechten durch „Death“ begrenzt wurde. Der Strich selber, also das Leben, war mit „What the Fuck …?!“ überschrieben. Das Schmunzeln des Betrachters über den jeder Idee von Einflussnahme, Verstehen und freiem Willen ins Gesicht lachenden Fatalismus währt nur kurz und weicht rasch der Weigerung, die Möglichkeit des eigenen Lebens als zwangsläufigen Prozess vor dem Hintergrund individueller Ratlosigkeit wahr- geschweige denn hinzunehmen.

Dienstag, 2. Mai 2017

Der Fall „Nazischlampe“: Beleidigung und Political Correctness

Übel diffamiert: Alice Weidel. Bild: MAGISTER
(Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0
oder GFDL], via Wikimedia Commons
von Philipp Rosipal
Aus der Ergötzung des Staatskomikers Christian Ehring über die neue AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wurde ein Polit-Skandal. Auf Basis der Aussage Weidels auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland, die Political Correctness gehöre auf den „Müllhaufen der Geschichte“ lässt sich Ehring zur Verwendung des Begriffes „Nazi-Schlampe“ gegen Alice Weidel hinreissen, was suggerieren sollte, dass diese Beleidigung politisch inkorrekt sei. Dabei ist zuerst festzustellen, dass Weidel eine überzeugte klassisch Liberale ist, was sich auch an vielen ihrer Aussagen festigt. Sie als Sozialistin zu betiteln ist also völlig irrsinnig.

Zweitens lässt sich feststellen: Die Forderung nach der Abkehr von der Political Correctness impliziert nicht die Affirmation von Beleidigungen. Die Political Correctness ist, auch wenn es zuhauf von linken Medien suggeriert wird, kein Schutzschild gegen rassistische, menschenfeindliche oder einfach beleidigende Äußerungen wie die vom Staatsclown. Worte wie „Neger“, „Zigeuner“, „Kanacke“ oder auch „Nazischlampe“ zu nutzen, zeugt weder von politischer Inkorrektheit noch von Mut: Die Nutzung solcher Begriffe ist einfach anstandslos und beleidigend.

Montag, 1. Mai 2017

EU-Ideologie zum 1. Mai: Ahnungslosigkeit oder Schizophrenie?

Bild: HajjiBaba (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
von Hannes Bierl
Am 1. Mai wird immer wieder deutlich, wie die Altparteien und die meisten Gewerkschaften die einfachen Leute und die Arbeiter verachten. Die SPD-Leute, die uns den Euro, die Rentenprobleme und die hohen Steuern für Arbeitnehmer und Mittelstand eingebrockt haben, halten Sonntagsreden und geben vor, für die Interessen der Arbeiter einzutreten. Es sind die gleichen SPD- und DGB-Vertreter, die die Brexit-Wähler, die vor allem aus Arbeiterbezirken kamen, als Idioten beschimpfen und die EU loben, die vor allem den Interessen großer Konzerne und Bürokraten dient und Länder wie Griechenland deindustrialisiert und verarmt hat. Es sind die gleichen Leute aus den Altparteien, die die Mehrwertsteuer entgegen ihrer Wahlversprechen erhöht und das Rentensystem vor die Wand gefahren haben, die den einfachen Menschen jetzt eine Besserung ihrer Lebenssituation versprechen. Bedenken ihrer Mitglieder, z. B. der EU- und Euro-Gegnerschaft, werden bei Gewerkschaften wie Verdi unterdrückt und AfD-Mitglieder an den Pranger gestellt.

Sonntag, 30. April 2017

Gewalt gegen die AfD: Schluss mit der Hetze!

Pöbelralle am hetzen.
von Hannes Bierl
Niemand hat es verdient, aufgrund seiner Meinung, deren Äußerung in einer Demokratie ein Grundrecht ist, beschimpft, von marodierenden Horden gejagt, bedroht, bespuckt oder mit Holzlatten verprügelt zu werden. Für viele AfD-Politiker ist es selbstverständlich geworden, daß sie Drohanrufe erhalten, ihre Autos demoliert und ihre Häuser mit Hetzparolen beschmiert werden. Gastwirte, in deren Räumlichkeiten AfD-Kreisverbände Veranstaltungen abhalten wollen, drängt die sogenannte "Antifa" oft durch Drohanrufe und Sachbeschädigungen dazu, die Treffen abzusagen. Parteitage können, wie man kürzlich in Köln gesehen hat, nur noch unter massivem Polizeischutz abgehalten werden - der Weg der Mitglieder zum Veranstaltungsort glich einem Spießrutenlauf.

Donnerstag, 27. April 2017

Sigmar Gabriels blamabler Israelbesuch: Deutschlands Judenproblem

Bild: Ginniwunni (Own work)
[CC0], via Wikimedia Commons
von Thorben Schwarz
Pünktlich zum Israelbesuch des deutschen Außenministers übt sich dessen Heimat in ihrer Lieblingsdisziplin neben Frühjahrsputz und Bratwürsten: Der Verbreitung von blankem Antisemitismus. Gabriel, der sich bereits in der Vergangenheit nicht zu schade war, den Führer der „palästinensischen“ Oppositionsgruppierungen Abbas als Freund zu bezeichnen, einen Holocaustleugner freilich, dessen bevorzugte Ein-Staaten-Lösung eine Auslöschung Israels mit einem großen, palästinensischen Staat kombiniert.

Palästinensisch? Nicht nur Außenstehende fragen sich, was das bedeuten soll, besteht doch keine Ethnie, die man im entferntesten als „Palästinenser“ bezeichnen könnte. Wenn man also einmal wieder einen Israelkritiker gegenüber hat, und ich vermute diese Personengruppe nach wie vor in der Mehrheit in Deutschland, sollte man ihn mit ein paar Fragen konfrontieren – beispielsweise mit der Frage, wann der Staat Palästina gegründet wurde, oder wie die Grenzen verliefen. Auch auf die Frage, wie die Hauptstadt oder gar die fünf größten Städte hießen erntet man maximal ein „das ist doch alles zionistische Hetze“. Oder ein berühmtes Staatsoberhaupt vor Arafat, gar eine Sprache des Landes „Palästina“? Ganz zu schweigen nach der vorherrschenden Religion im antiken Palästina oder dem Grund für das Verschwinden des Landes, wenn es doch bestünde, beziehungsweise existiert haben soll. Fakt ist: Palästina existiert nicht, Palästina hat es nie gegeben und die völkerrechtliche Legitimation Palästinas gleicht der des Islamischen Staates.

Montag, 24. April 2017

Geldsystem: Die Mutter aller Probleme

Bild: Pixabay / NikolayFrolochkin / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
Weil Leser *** darauf hinweist, dass es Wichtigeres zu behandeln gebe als die unter Beamten, Bankern und Beziehern von „Sozial“leistungen grassierende Gewinne-privatisieren-Verluste-sozialisieren-Mentalität, will ich heute – obschon weit davon entfernt, diese Meinung zu teilen – mit der großen Kelle anrichten, wie man in der Schweiz sagt. Nicht weniger als die MOAB – die Mother of all Bombs – unserer Probleme soll es sein. Quasi die GBU-43/B der zivilisatorischen Schwierigkeiten, ohne die weder Masseneinwanderung noch Subprime-Schlamassel, Schuldenkrise, Spaltung, Meinungsdiktatur, bankrotte Sozialsysteme oder Werte- und Traditions-Zerfall auf der Tagesordnung stünden. Kurz: Die Ursache allen Übels.

Es ist der Glaube. Dass es sich dabei nicht um den christlichen Glauben handelt, ist unschwer zu erraten. Christen dienen dieser Tage lediglich als medialer Aufmacher und Schaum auf dem täglichen Fernempörungsbad, wenn sich ein paar Dutzend von ihnen irgendwo von Anhängern der Religion des Friedens abschlachten lassen. Ansonsten weiß jeder, der das Wort „Aufklärung“ zu buchstabieren in der Lage ist, dass es sich bei hier schon länger lebenden Christen um eine rückwärtsgewandte Spezies handelt, deren Hauptanliegen sich in der Entrechtung der Frau erschöpft und die die jämmerlichen Fetzen ihres Versagens, das sie Leben nennen, an ein Kreuz nageln um eines Fake-Friedens und einer Fake-Freiheit willen, für die sie in der Wirklichkeit zu feige und zu schwach sind. Ist so. Steht im staatlichen Bildungsplan.

Mittwoch, 19. April 2017

In einer immer riskanteren Welt brauchen Sie Gold

Bild: Pixabay / PublicDomainPictures / CC0 Public Domain
Marktkommentar von Claus Vogt
Die Lage ist heute brisanter als im Jahr 2008 

Langfristig empfehle ich Ihnen bereits seit Anfang der 2000er Jahre, sich mit Gold und Silber vor den wahrscheinlich katastrophalen Folgen des größten geld- und staatsschuldenpolitischen Experiments aller Zeiten zu schützen, das Mitte der 1990er Jahre begonnen hat. Dieser Rat gilt heute mehr denn je. Und wer ihn seinerzeit beherzigte, hat heute Grund zur Freude – obwohl der große Knall des Finanz- und Währungssystems noch gar nicht stattgefunden hat.

Aber aufgeschoben ist bekanntlich etwas ganz anderes als aufgehoben. Die extremistische Geld- und Staatsschuldenpolitik der vergangenen Jahre hat die in 2008 für jedermann erkennbaren Probleme und Ungleichgewichte nicht etwa beseitigt, sondern sie mit neu gedrucktem Geld und einer explodierenden Staatsverschuldung nur vorübergehend zugedeckt. Doch damit nicht genug, denn das größte Manko dieser Verschleppungspolitik besteht darin, dass sie die bestehenden Fehlentwicklungen und weltweiten Ungleichgewichte erheblich vergrößert hat.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

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