Donnerstag, 8. Dezember 2016

Steueroase Internet

Bild: Pixabay / bykst / CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

vor drei Jahren sagte eine der höchsten Autoritäten in unserem Lande, nämlich die Bundeskanzlerin, dass das Internet Neuland für uns alle sei. Da verwundert es nicht, dass auch unsere Finanzverwaltung Probleme mit dem Internet hat. Genauer gesagt mit dem grenzüberschreitenden Handel über das Internet. Die deutschen Finanzämter sind nämlich nicht in der Lage, umsatzsteuerpflichtige Leistungen von ausländischen Anbietern zu ermitteln, sondern darauf angewiesen, dass diese ihre Umsätze freiwillig deklarieren.

In der Europäischen Union bieten EU-Unternehmer und Unternehmer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union Internetleistungen an, z. B. Musik, Videos, E-Books und Software. Solche Leistungen an private Abnehmer unterliegen der Umsatzbesteuerung in dem EU-Mitgliedstaat, in dem der Abnehmer wohnt (Verbrauchsstaat). Deutschland als Verbrauchsstaat hat damit prinzipiell einen Steueranspruch gegen nicht in Deutschland ansässige Unternehmer.

Seit dem Jahr 2003 können Unternehmer mit Sitz außerhalb der EU ein besonderes, EU-einheitliches Besteuerungsverfahren nutzen. Danach können sie sämtliche EU-Umsätze in nur einem Mitgliedstaat erklären (Registrierungsstaat). Der Registrierungsstaat leitet die gezahlte Steuer anschließend anteilig an die Verbrauchsstaaten weiter. EU-Unternehmer können ein vergleichbares Besteuerungsverfahren seit dem Jahr 2015 anwenden. Nutzen ausländische Unternehmer diese Verfahren nicht, gilt das allgemeine Besteuerungsverfahren. Die Unternehmer müssen sich dann in jedem Verbrauchsstaat steuerlich erfassen lassen.

Die Finanzbehörden kümmern sich nur um deklarierte Umsätze 

In Deutschland bearbeitet die vorstehend beschriebenen besonderen Besteuerungsverfahren das Bundeszentralamt für Steuern. Für das allgemeine Besteuerungsverfahren sind Zentralfinanzämter in den Ländern zuständig. Die Finanzbehörden konzentrieren sich auf die Bearbeitung bekannter Steuerfälle, d. h. auf Internetunternehmer, die ihre Umsätze deklarieren. Sie versuchen jedoch nicht, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, also Anbieter, die sich erst gar nicht bei den Finanzbehörden melden. Solche Anbieter haben somit nur das Risiko, zufällig entdeckt zu werden. 

Unzureichende Erfassung von Drittlandsunternehmern 

Der Bundesrechnungshof kritisierte im Jahr 2013, dass Internetanbieter aus einem Drittland steuerlich nur unzureichend kontrolliert werden. Faktisch stehe es im Belieben der Anbieter, ob sie sich bei den Finanzbehörden melden und am Besteuerungsverfahren teilnehmen. Aufgrund der geringen Anzahl registrierter Unternehmer ging der Bundesrechnungshof von Steuerausfällen in Millionenhöhe aus. Er empfahl, die Erfassung von Drittlandsunternehmern zu verbessern. 

Unzureichende Erfassung auch bei EU-Unternehmern 

Im Jahr 2015 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass auch bei Internetleistungen, die EU-Unternehmer erbringen, keine systematische Kontrolle vorgesehen ist. Die Finanzbehörden sahen ihre Aufgabe wiederum nur in der Verwaltung der bekannten Steuerfälle. Etwaige Ermittlungen zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle hielten sie für sehr aufwendig. Darüber hinaus war ungeklärt, wer nach nicht deklarierten Umsätzen suchen soll: Die Finanzbehörden des Bundes oder die der Länder. 

Internet-Suchmaschine liefert keine Ergebnisse für ausländische Anbieter 

Bereits im Jahr 2001 hatte der Gesetzgeber erkannt, dass das von der Kanzlerin 12 Jahre später als Neuland bezeichnete Internet mangels effektiver steuerlicher Kontrolle zur Steuerhinterziehung genutzt wird. Er schuf deshalb die gesetzlichen Grundlagen für eine umfassende Internetrecherche. Hierzu richtete der Bund eine zentrale Internetstelle beim Bundeszentralamt für Steuern ein. Sie durchsucht seit dem Jahr 2003 mithilfe eines speziellen Programms das Internet nach steuerlich nicht erfassten unternehmerischen Aktivitäten. Dieses Suchprogramm ist jedoch derzeit nicht in der Lage, ausländische Unternehmer zu identifizieren, die Internetleistungen in Deutschland anbieten.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die eingesetzte Internet-Suchmaschine bis heute die Suche nach unbekannten Steuerfällen nicht unterstützt. Für ausländische Anbieter sei es deshalb nahezu risikofrei, Internetleistungen zu erbringen, ohne Umsatzsteuer in Deutschland zu entrichten. 

Eine systematische Suche nach unbekannten Steuerfällen ist nicht geplant 

Das Bundesfinanzministerium hat Kontrolldefizite bei der Umsatzbesteuerung ausländischer Internetanbieter eingeräumt. Es geht allerdings davon aus, dass die ausländischen Unternehmer ihre steuerlichen Pflichten im Wesentlichen erfüllen. Eine systematische Suche nach unbekannten Steuerfällen durch die Finanzbehörden sei deshalb nicht notwendig. Auch die Erweiterung des Suchprogramms beim Bundeszentralamt für Steuern nutze nichts: Die vorhandene Suchmaschine sei selbst mit Programmieranpassungen nicht in der Lage, ausländische Internetanbieter zu ermitteln, die unversteuerte Umsätze in Deutschland machen.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass es derzeit fast kein Entdeckungsrisiko für nicht deklarierte Umsätze ausländischer Internetanbieter gibt. 

Die Finanzverwaltung sollte sich bei anderen EU-Ländern informieren 

Für uns brave Steuerzahler, die wir alle Anforderungen der Finanzämter getreulich erfüllen, ist es natürlich ärgerlich, wenn Andere es selbst in der Hand haben, ob sie Steuern zahlen oder nicht. Andererseits lässt sich eine gewisse Schadenfreude nicht unterdrücken, wenn die Finanzämter aufgrund ihrer technischen Inkompetenz an ihre Grenzen stoßen.

Während uns die Finanzämter mit überzogenen und teilweise unsinnigen Nachweispflichten belasten, sind sie im geschilderten Zusammenhang nicht in der Lage, ihre Kontrollaufgaben zu erfüllen. Da kann man mit dem Bundesrechnungshof der deutschen Finanzverwaltung nur raten, auf die Erfahrungen anderer EU-Staaten zurückzugreifen. Schließlich gelten dort, liebe Leserinnen und Leser, dieselben Vorgaben der EU für ausländische Internetanbieter, sagt spöttisch

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Für uns brave Steuerzahler, die wir alle Anforderungen der Finanzämter getreulich erfüllen, ist es natürlich ärgerlich, wenn Andere es selbst in der Hand haben, ob sie Steuern zahlen oder nicht.

    Wie kommen Sie darauf es wäre für mich ärgerlich? Jede Steuer ist ein Ärgernis, und weniger Steuern = weniger ärgern.

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