Samstag, 10. Dezember 2016

Propaganda des Establishments: „Postfaktische Politik“

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Tomasz M. Froelich
Seit dem Brexit und dem Triumph Trumps avanciert der Begriff „postfaktische Politik“ zum Lieblingswort im kampfrhetorischen Vokabular des Politestablishments und der Hauptstrommedien. Der Begriff ist Vorwurf zugleich, der da lautet: Populisten – die natürlich ausschließlich in der allseits als böse anerkannten rechten Ecke vorzufinden sind – gehe es nicht um Fakten, sondern um Emotionen, es gehe ihnen nicht um die Wahrheit, sondern um die Bestätigung des eigenen Weltbildes.

Das hat etwas Paradoxes: Ausgerechnet jene, die uns einst versicherten, dass niemand vorhabe, eine Mauer zu bauen, dass die Renten sicher seien, dass „wir“ „das“ schaffen würden, dass der Sozialismus der freien Marktwirtschaft überlegen sei, dass Geschlecht ein soziales Konstrukt sei, ausgerechnet diese Herrschaften möchten uns nun weismachen, was faktisch und was postfaktisch ist.

Man könnte nun natürlich aufstöhnen, wenn in einem Satz das DDR-Regime, Norbert Blüm, die Merkel-Regierung, die Sozialisten und die Genderideologen dieser Welt genannt werden. Es geht dabei aber nicht darum, künstlich eine gemeinsame Identität der hier Genannten herzustellen und sie über einen Kamm zu scheren, sondern darum, exemplarisch aufzuzeigen, dass es häufig die Mächtigen waren und sind, die bestimmten und bestimmen, was Fakt zu sein hat und was nicht. Diese Deutungshoheit der Mächtigen ist nicht ungefährlich, zumal sich die Mächtigen in der Vergangenheit häufig tragisch geirrt haben. Und gegenwärtig häufen sich ihre Irrungen – man denke hier nur an die völlig aus dem Ruder laufende EZB-Politik oder Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen. 

Wer das Offensichtliche, wer die Fakten, wer die Wahrheit ganz losgelöst von Emotionen benennt, nämlich dass „wir“ „das“ nicht schaffen, dass die Renten nicht sicher sind, dass Sozialismus zu Elend führt und dass Geschlechter nicht sozial konstruiert sind, gilt schnell als Vereinfacher, oder eben als postfaktisch, ohne es zu sein. Ein gesunder Menschenverstand gilt heutzutage als verdächtig, Utopiebesoffenheit nicht. Eine Utopiebesoffenheit, die so weit reicht, dass man sogar bereit ist, Opfer katastrophalen Ausmaßes hinzunehmen, um das eigene Weltbild zu bestätigen. Ein krudes Weltbild. 

Nimmt man es genau, erleben wir seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten postfaktische Politik, und die stammt zumeist aus der sozialistischen Ecke, da es in erster Linie Sozialisten waren und sind, die mit emotional aufgeladener Rhetorik ihre emotional aufgeladenen Ziele formulierten und formulieren, die sie mit emotional aufgeladener Politik erreichen wollten und wollen – große Heilsversprechen, Unwissenheit und Neidinstinkte ausnutzend, faktenresistent, aber dennoch bedauerlicherweise politische Praxis. 

Nun jetzt so zu tun, als wäre die Politik in der Vergangenheit – sei es gestern, vor 50 oder vor 500 Jahren – ausschließlich ein Hort der Ehrlichkeit und aufrichtigen Diskussion gewesen – das wäre ja eine fast schon mythische Verklärung, zumal Fakten und Wahrheit in der Politik nicht immer leicht und sofort zu ermitteln sind, wie es die vermeintlichen Hohepriester der Wahrheitsfindung uns so gerne suggerieren. Das liegt auch daran, dass viele Einschätzungen schlichtweg auf Werturteilen basieren.

Das von den politischen Eliten, den Gesinnungsgendarmen und den Massenmedien immer lauter zu vernehmende Gejammer über „postfaktische“ Tendenzen in der Politik, die sich in den Triumphen Trumps, der Brexiteers, der AfD, der FPÖ, des Front National und anderer establishmentkritischer, meist eher rechtsgerichteter politischer Kräfte widerspiegeln, hat eher etwas damit zu tun, dass die bisherigen Macht- und Diskurseliten um das Abhandenkommen ihrer Deutungshoheit fürchten. Die Zeiten, als mangels individueller Informationsbeschaffungsmöglichkeiten das als Wahrheit zu gelten hatte, was der Teleprompterableser in den Nachrichtenstudios des zwangsfinanzierten Staatsrundfunks tagein, tagaus verlautbaren ließ, sind, Gott sei Dank, vorbei.
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Dieser Beitrag erschien zuerst bei eigentümlich frei.

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