Donnerstag, 10. November 2016

Wahl in den USA: ,,Politik ist nicht die Lösung!''

Bild: Krassotkin (derivative), Gage Skidmore (Trump), Gage
Skidmore (Clinton) [CC BY-SA 3.0], via Wiki Commons
Tomasz M. Froelich im Gespräch mit Dominik Ešegović
Dominik Ešegović, Historiker, Freitum-Redaktionsmitglied und Autor bei ''eigentümlich frei'' hat in den letzten Monaten den Wahlkampf in den USA intensiv verfolgt und das lesenswerte Buch ''Politik ist nicht die Lösung: Die Geschichte der Libertarian Party bis zum Showdown zwischen Trump und Clinton'', welches im Lichtschlag-Verlag erschienen ist, verfasst. Tomasz M. Froelich sprach mit seinem freitümlichen Mitstreiter.

Froelich: Dominik, Trump nun US-Präsident. Hand auf's Herz: Überrascht? 

EšegovićJa, sicherlich. Trump lag in den Umfragen bisher immer hinter seiner Rivalin. Er hat Skandale epischen Ausmaßes wegstecken müssen. Sein Wahlkampf war auch rein strategisch gesehen alles andere als geschickt geführt. Ich werde mich vorerst mit Spekulationen zurückhalten. Sicher bin ich mir aber, dass nach diesem verrückten Wahlkampf eine nicht weniger aufregende Amtszeit Trumps folgen wird – sofern er denn am 20. Januar kommenden Jahres ins Amt eingeführt werden sollte. Offiziell gewählt wird er ja von den Wahlmännern, die erst am 19. Dezember zusammentreten werden. Vor allem als Libertäre sind wir gespannt, wie ein Präsident Trump seine Außen- und Handelspolitik gestalten würde. Man kann Trump viel vorwerfen, dass er aber in der Vergangenheit mit eindeutigen und felsenfesten Aussagen aufgefallen wäre, zu denen er bis zuletzt gestanden hätte, leider nicht.

Froelich: Was macht dieses Wahlergebnis so besonders? 

EšegovićAlso mit Donald Trump zieht der bisher reichste Mann in das Weiße Haus ein. Es ist nicht ganz klar, wie viel Trump wert ist, aber sein Marktwert dürfte locker bei 3-4 Mrd. US-Dollar liegen. Washington selbst kommt nach heutigem Wert gerade einmal auf 500 Mio. In der Liste der reichsten Präsidenten rangiert Thomas Jefferson übrigens auf Platz 3 (über 200 Mio.), gefolgt von John F. Kennedy (etwa 100 Mio.). Die USA wurden bisher aber nicht nur von reichen Oligarchen regiert. Bill Clinton z.B. ist erst während und besonders nach seiner Amtszeit so richtig reich geworden. Seine Frau, Hillary, hätte es aber schwer gehabt als reichste Präsidentin aller Zeiten ins Amt einzutreten. Sie hätte sich wahrscheinlich mit dem zweiten Platz begnügen müssen. 


Dominik Ešegović: ,,Politik ist nicht die Lösung''
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Froelich: In Deutschland ist aufgrund des Wahlergebnisses kollektive Hysterie zu beobachten. Der massenmediale Mainstream und die herrschende Politikerkaste dieses Landes sprechen von einem ,,Schock'', einer ,,Katastrophe'', oder gar vom ,,Ende des Westens''. Was wird sich ändern? Geht die Welt bald unter? 

EšegovićAuch ich bin, wie so viele, vom Wahlergebnis überrascht worden. Zunächst einmal muss man feststellen, dass nicht nur der Präsident – bzw. seine Wahlmänner – gewählt wurden, sondern auch das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats. Auch fanden Gemeinde- und Gouverneurswahlen statt. Beide legislativen Kammern werden nun von den Republikanern beherrscht und auch in 31 von 50 Bundestaaten sind Republikaner an der Macht. Falls es Trump gelingen sollte, seine Partei hinter sich zu vereinigen, wird er freie Hand haben, Mauern zu errichten, Kriege zu führen und Handelsbeziehungen abzubrechen. Natürlich braucht er gute Argumente für sein politisches Tun. Man kann hoffen, dass vieles von dem, was Trump im Wahlkampf propagiert hat, nur leeres Gerede war – wie z.B. sein Protektionismus – und anderes durchaus ernst gemeint war – z.B. eine sensiblere Außenpolitik. Ein russisches Sprichwort besagt: man soll das Beste hoffen und mit dem Schlimmsten rechnen. 

Froelich: Kann man bezüglich Trump überhaupt eine Prognose wagen? Der neue US-Präsident hat ja, wenn man seine Vergangenheit beleuchtet, nie wirklich eine klare politische Linie verfolgt und war früher, wie Du in Deinem Buch beschreibst, sogar Sympathisant von Hillary Clinton. In Deinem Buch bist Du davon ausgegangen, dass Trump Hillary Clintons Wahlhelfer werden würde. Das habe ich bis zuletzt ähnlich gesehen. War es aber letztlich nicht genau umgekehrt, nämlich dass die unbeliebte Hillary zu Trumps bester Wahlhelferin geworden ist?

EšegovićDieser Wahlkampf hat mich vor allem von einer Sache überzeugt, nämlich, dass Politik nicht die Lösung ist und auch nicht sein kann. Was wir brauchen sind freie Märkte, offener Handel, ein entfesselter und ungehemmter Wettbewerb, der die besten Lösungen zur Befriedigung unzähliger Bedürfnisse bereitstellt. Politik kann das gar nicht. Das hat sie bisher ganz gut bewiesen. Eine gute Politik wäre eine, die sich zurückzieht und den Menschen das Spielfeld überlässt. Hillary Clinton klang in der Vergangenheit nicht unbedingt wie eine Vorkämpferin individueller Freiheit. Interessanterweise hatte sie aber in einer wichtigen Rede zur Außenpolitik, in der sie fast ununterbrochen auf ihren Kontrahenten Trump eindrosch, auch die Bedeutung des Freihandels hervorgehoben. Trump jedoch hat in einer TV-Debatte seine Sympathien für Steuervermeidung zugegeben und diese als „smart“ bezeichnet. Ich halte sowohl Steuer- als auch Politikvermeidung für smart. Jedes Individuum ist anders und manche maximieren ihr subjektives Glücksempfinden, indem sie einen Politiker unterstützen. Ich habe bisher immer Ron Paul unterstützt, weil er als einziger das Non-Agressionsprinzip und das Selbsteigentumsrecht hochgehalten hat. Wollen wir hoffen, dass es auch Donald Trump irgendwann dämmert.

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