Montag, 7. November 2016

Rezension: Politik ist nicht die Lösung - Die Geschichte der Libertarian Party bis zum Showdown zwischen Trump und Clinton

Das Buch kann hier bestellt werden.
Tomasz M. Froelich rezensiert
Dominik Ešegović: Politik ist nicht die Lösung: Die Geschichte der Libertarian Party bis zum Showdown zwischen Trump und Clinton, 164 Seiten, Lichtschlag, 16,90 Euro.

Wählen, oder nichtwählen? Und wenn wählen, wen? Das sind die zwei typischen Fragen, die sich ein Libertärer vor jeder politischen Wahl stellt. Fragen, die in der Regel nicht so einfach zu beantworten sind. Noch schwieriger als gewöhnlich sind diese Fragen im Hinblick auf die schon morgen stattfindenden US-Präsidentschaftswahlen zu beantworten: Donald Trump? Hillary Clinton? Gary Johnson? Ein anderer Kandidat? Oder aus libertärpuristischen Gründen oder aufgrund zu hoher Opportunitätskosten gar nicht erst wählen gehen? Der Libertäre hat es bei seinen Wahlentscheidungen nicht leicht. Schon gar nicht in den USA.

Das mag verwundern, sind es doch die USA, das Land of the Free, in denen man seit den 1970er Jahren die Libertarian Party auf dem Wahlzettel ankreuzen kann. Gegründet wurde die Libertarian Party mit dem Anspruch, die aus Republikanern und Demokraten bestehende, starre Zwei-Parteien-Hegemonie zu durchbrechen und libertäres Denken dem Volk näher zu bringen.

Kein leichtes Unterfangen, wie die Geschichte der Libertarian Party zeigt, die Dominik Ešegović in seiner neuesten, angenehm zu lesenden, kurzweiligen Publikation spannend nachzeichnet. So ist die libertäre Idee nicht nur inhaltlich schwierig zu vermitteln, da sie oftmals das im Zeitalter des Spätetatismus scheinbar Selbstverständliche und im Denken der Menschen tief Verwurzelte hinterfragt, sondern auch personell. Beides lässt sich anhand der Libertarian Party dokumentieren, die immer Schwierigkeiten damit hatte, die richtige Balance zwischen einem puristischen Libertarismus und einem verwässerten, aber womöglich politisch leichter zu kommunizierenden Libertarismus zu finden, wovon die bisherigen Präsidentschaftskandidatennominierungen der Partei zeugen: Es wechselten sich im Laufe der Parteigeschichte immer wieder näher an der puristischen libertären Lehre orientierende Kandidaten (wie etwa Ron Paul 1988) mit Kandidaten ab, die eine Establishmentvergangenheit und -verbundenheit hatten und haben und eher einen Wischi-Waschi-Libertarismus vertraten (wie etwa der Ex-CIA-Berater Bob Barr 2008). 

So libertär, wie es ihr Name vermuten lässt, war und ist die Libertarian Party jedenfalls nicht. Sie war und ist eher eine etwas bessere amerikanische Version der FDP. Ihr aktueller Präsidentschaftskandidat Gary Johnson, der auch schon im Jahre 2012 für die Libertären in den Ring stieg, ist kein konsequenter, sondern eher ein politisch denkender Kompromisslibertärer - ihm ist ein ausgeglichener Staatshaushalt wichtig, ebenso die Sanierung des Gesundheitssystems und das Zurückfahren der Militärausgaben; all das möchte er schrittweise und ohne die typisch libertäre Rigorosität erreichen, wie sie Puristen lieber wäre. Militärische Interventionen im Ausland sieht er skeptisch, ohne sie jedoch kategorisch abzulehnen. Und bei Themen wie der Vertragsfreiheit zeigt er sich oft wankelmütig, sodass man den Eindruck gewinnt, dass Johnson zwar für die Libertären antritt, ohne jedoch den Libertarismus verinnerlicht zu haben. Somit kommt er an einen Ron Paul, den wahren Champion des politischen US-Libertarismus, der die Fackel der Freiheit einst als Präsidentschaftskandidat der Libertarian Party 1988 und später wirkmächtiger als Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 trug, nicht heran. 

Von ihrem großen Ziel, dem Durchbrechen der Zwei-Parteien-Hegemonie, wird die Libertarian Party wohl auch nach dieser Wahl weit entfernt sein, ihm aber dennoch ein kleines Stückchen näher kommen: Wahlforschungsinstitute sehen Gary Johnson bei etwa 10%. Wie hoch der Stimmenanteil am Ende des Wahlabends tatsächlich sein wird, bleibt abzuwarten. Die Libertarian Party könnte zum Zünglein an der Waage werden.

Sollte man sie als Libertärer wählen oder ihr zumindest die Daumen drücken? Oder vielleicht doch eher zu Trump halten, um die potentielle Kriegstreiberin Hillary Clinton zu verhindern? Einen interessanten Ansatz zur Beantwortung dieser Frage liefert die libertäre Koryphäe Walter Block, die Dominik Ešegović in seinem Buch sprechen lässt: Mit einem Präsidenten Trump sinkt das Risiko eines Dritten Weltkriegs. Zwar werde Gary Johnson mit seinem Wahlkampf und einem möglichst guten Ergebnis auch etwas Gutes bewirken, nämlich die Verbreitung der libertären Botschaft - wenn auch nur in verstümmelter Variante -, aber die Präsidentschaft Trumps sei nun mal wahrscheinlicher und wichtiger. Man sollte als Libertärer also, so Blocks' Credo, taktisch vorgehen: In Staaten, in denen Umfragen zufolge Trumps' Sieg sicher ist, sollte man Johnson wählen, in Staaten hingegen, in denen Clinton führt, Trump. Ein etwas machiavellistisches Vorgehen, das aber eine Präsidentin Clinton verhindern und für ein möglichst gutes Ergebnis der US-Parteilibertären sorgen könnte.

Das Buch von Dominik Ešegović liefert neue Einblicke in die amerikanische Parteienlandschaft mit speziellem Fokus auf die Libertarian Party. So etwas hat es in deutscher Sprache wohl noch nicht gegeben. Wer sich für die US-Politik interessiert, kommt an diesem Buch nicht vorbei.

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