Mittwoch, 23. November 2016

Milchmädchenbericht 2016: Einer der größten staatlichen Raubzüge der Geschichte

Bild: Pixabay / geralt / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
Bei seinem Freitod 2008 hinterließ der amerikanische Schriftsteller David Foster Wallace ein unvollständiges Manuskript. 800 Seiten mit Fragmenten und editorialen Notizen zu einem Roman über Praktiken, Personal und Probleme einer Außenstelle der US-amerikanischen Steuerbehörde IRS in Peoria, Illinois Mitte der 80er Jahre, deren Fassade in der Wallaceschen Vorstellungswelt architektonisch detailgetreu dem damals gängigsten Steuerformular nachempfunden war. An einer Stelle schrieb er sinngemäß, eine der großen PR-Entdeckungen der modernen Demokratie sei jene, dass sensible Fragen der Staatsgewalt nur stumpfsinnig und obskur genug daherzukommen bräuchten, um sich von Amtsseite her den Aufwand des Verbrämens und Kaschierens ersparen zu können. Niemand achte mehr darauf, weil sich niemand für den monumentalen Stumpfsinn der in Frage stehenden Thematik interessiere.

Diese Textpassage kam mir bei der Lektüre des Finanzmarktstabilitätsberichts 2016 der Bundesbank in den Sinn. Das Erzeugnis der Zentralbanker steht in puncto Überraschungspotential dem allmorgendlichen Tagesanbruch in nichts nach. Entsprechend eintönig und einhellig präsentierten sich tags darauf denn auch die Echos in Hunderten deutschsprachigen Medien: „Niedrigzinsen gefährden Finanzstabilität“. Weiterblättern, hier gibt’s nichts zu sehen, vermeldeten die Artikel. Ein Scoop ist etwas anderes. Das ist nur bedingt richtig. Der Bericht ist eine einzige große Warnung vor kommendem Ungemach und daher brennend aktuell. Das Verrückte dabei: Nichts davon ist neu, alles ist seit Jahren bekannt. Es ist eine deprimierende Endlosschleife von Selbstverständlichkeiten im Verbund mit technisch verbrämtem hypothetischem Nichtwissen. Ein Zeugnis der Ohnmacht.

Der interessierte Laie erfährt hier Erstaunlichstes: „Nachhaltige öffentliche und private Finanzen sind eine Bedingung für Stabilität.“ Bei den aktuellen Schuldenständen fast ein Hohn. Weiter lässt man ihn wissen, eine solide Eigenkapitalbasis der Banken sei notwendig, um Krisen abzufedern und zu überbrücken. Solide aufgestellte Banken vergäben auch mehr Kredite, was wiederum die Wirtschaft fördere. Nicht erwähnt wird, dass genau dies – Eigenkapitalreserven hin oder her – angeblich mittels Gratisgeld durch die EZB erreicht werden soll, indes aber nicht funktioniert, weil auf der anderen Seite die Regulierer immer strikter vorgeben, wer einen Kredit kriegt und wer nicht, was dazu führt, dass die Banken das Geld für ganz anderes verwenden. Wären ja blöd, wenn sie’s nicht täten. So läuft das im Sozialismus. In seiner realen Version der Sowjetunion wurde schließlich der Weizen auch bei minus 30 Grad im Winter gesät und wurden Schuhe produziert, bei denen sich die Absätze vorne befanden, weil irgendwer A bestellte und ein anderer B befahl und das Kollektiv der Kolchose nur C konnte.

Das Crescendo der Faszinationen nimmt mit fortschreitender Lektüre seinen Lauf, wenn da steht, niedrige Zinsen seien gleich mehrfach ein Problem. Sie könnten zu „kollektiven Fehleinschätzungen von Risiken aufgrund fehlerhafter Annahmen“ betreffend zukünftige Entwicklungen führen. Außerdem gäben sie Anreiz zu stärkerer Verschuldung und mangelnder Haushaltsdisziplin der öffentlichen Hand. Und weiter: Auf der Suche nach Renditen würden zu hohe Risiken eingegangen. Das „könnte“ und „würde“ hätte man sich sparen können: All das ist in vollem Gang. So denn auch das Zwischenfazit: „Das Risiko einer abrupten Neubewertung an den Finanzmärkten steigt.“

Die Schuldentragfähigkeit des privaten und öffentlichen Sektors steht auf tönernen Füßen. Fiskalische Konsolidierungen werden konsequent verschleppt, und die Bereitschaft zur Umsetzung wachstumsfördernder und künftige Generationen befreiender struktureller Reformen ist nicht nur gering, sondern schlicht nicht vorhanden. Der Abbau bestehender Schuldenstände ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Die öffentliche Hand des Euro-Raums ist offiziell und ohne in der Zukunft liegende Verpflichtung heute mit 91 Prozent des BIP verschuldet (der Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor). Ebenso ansteigend ist die weltweite Verschuldung nichtfinanzieller Unternehmen: Im Euro-Raum liegt sie mittlerweile bei 105 Prozent des BIP, in den USA bei 72 Prozent, in den Schwellenländern bei 106 Prozent und in China bei sage und schreibe 167 Prozent. Was dies im Fall eines Schocks für die Schuldentragfähigkeit ganzer Staaten bedeutet, lässt sich erahnen.

Parallel dazu bewegen sich die Renditen von Unternehmensanleihen an US- und europäischen Märkten in der Nähe ihrer historischen Tiefs. Die Emissionsvolumina sind hüben wie drüben teilweise wieder auf Rekordhöhe. In Europa wird der Effekt durch die Aufsaug-Aktivitäten der EZB zusätzlich verstärkt. Dies, während die Gewinne der im amerikanischen S&P 500 und im europäischen STOXX Europe 600 gelisteten Unternehmen zurückgehen und ihr Verschuldungsgrad auf 24,2 Prozent ihrer Bilanzsumme gestiegen ist. In den USA beginnen die Ausfallraten bereits zu steigen.

Was diese Gemengelage für Lebensversicherungen und andere Anbieter kapitalgedeckter Altersvorsorge bedeutet, ist auch seit Jahren bekannt und ignoriert. Der Bericht meint dazu erstaunlich ungeschminkt: „Ein europaweiter Stresstest bei Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zeigt, dass die Leistungszusagen bei marktkonsistenter Bewertung nicht mehr von den eigenen Vermögen gedeckt wären.“ Er legt den betroffenen Unternehmen ans Herz, ihre Kapitalgeber in den Jahresabschlüssen „angemessen und unverzerrt“ über die Misere zu informieren. Sollte nämlich der vielzitierte „Schock“ eintreten und Hunderte von Versicherern gleichzeitig versuchen, ihre Kapitalanlagen zu liquidieren, um die Kapitalanforderungen zu erfüllen und die Solvenzkapitalquote zu stabilisieren, wäre der Effekt verheerend. Systemgefährdend im besten Sinn des Unworts.

Auch was das alles bei global verhaltener Wirtschaftsentwicklung und bei wachsenden Beständen notleidender Kredite (für den Euro-Raum neun Prozent des BIP, also rund 900 Milliarden für das erste Halbjahr 2015) für die großen Geldhäuser bedeutet, denen infolge Niedrigzinsen die Margen wegbrechen, während sie ein Exposure gegenüber Derivaten haben, das das weltweite BIP um mindestens das Zehnfache übersteigt, wurde an dieser Stelle vor kurzem bereits dargelegt. So meint der Bericht denn auch nichtssagend: „Die gegenwärtige Datenlage lässt eine genaue Analyse der Verteilung der Zinsänderungsrisiken nicht zu.“ Etwas deutlicher wird man lediglich in Bezug auf die Sparkassen und Kreditgenossenschaften. Dazu heißt es, dass in ihrem Fall der Basler Zinskoeffizient, der den barwertigen Wertverlust der zinsabhängigen Aktiva und Passiva infolge eines möglichen Zinsschocks misst, seit 2011 deutlich steige. Übersteige er die Marke von 20 Prozent der Eigenmittel, sei von erhöhten Zinsänderungsrisiken die Rede. Wende man die bis 2018 einzuführenden Basler Standards (kritische Marke bei 15 Prozent) an, sei dies bei 90 Prozent (!) der deutschen Sparkassen und Kreditgenossenschaften der Fall. Solide ist anders.

Der Bericht ist die sprichwörtliche „Stimme des Rufers in der Wüste“. Man hört sie wohl, aber ändern wird sie nichts. Denn: Niedrige Zinsen sind deshalb gefährdend für die Finanzstabilität, weil sie steigen könnten. Das und nichts anderes ist mit dem „Schock“ gemeint. Ein Ereignis, das dazu führen könnte, die Zinsen aus dem Schraubstock der Zentralbanken zu katapultieren und steigen zu lassen. Sollte dies eintreten, würden alle anfangen, Geld zu verlieren. Alle – während heute nur die Sparer und Vermögensbesitzer via reale Negativrenditen und Geldentwertung in die Röhre gucken.

„Aber die Fed will doch … ?“ Was? Die Zinsen erhöhen im Dezember? Nun – erstens ist das noch nicht sicher, und zweitens würde ein Viertelprozentpunkt das Finanzsystem nicht aus den Angeln heben. Sicher ist nur dies: Wäre Hillary Clinton Präsidentin geworden, hätte sie viel neues billiges Geld gebraucht, um auch nur einen Bruchteil ihrer Wahlversprechen einzuhalten. Heute haben wir „The Donald“. Und: Er braucht viel neues billiges Geld, um auch nur ein paar seiner Wahlversprechen einzulösen. Zu einer expansiven Geldpolitik wird sich eine expansive Fiskalpolitik gesellen. Bis zu einer Billion für Infrastruktur (Mauern und so weiter …), Schaffung von Jobs, Kompensation der Ausfälle bei Steuersenkungen. Will er solches umsetzen, muss er das Staatsdefizit erhöhen können. Ihm bleibt gar nichts anderes übrig. Und die astronomischen Schulden sind nur tragbar bei … genau: Niedrigzinsen.

Außerdem: Sollte die Fed den Zinsschritt machen, würden die Zentralbanken Europas, Chinas und Japans auf Teufel komm‘ raus dagegenhalten. Noch mehr billiges Geld – auch mit freundlicher Unterstützung der Fed, die ihnen à discretion Dollars zur Verfügung stellen würde. Alles, um das System am Laufen zu halten. Dass die Fed allerdings die Zinsschraube zu fest anziehen könnte, ist nicht wahrscheinlich. Sie ist aus oben erwähnten Gründen die erste, die ein Interesse hat, die eingeschlagene Monetarisierungspolitik fortzuführen.

Das ist es, was man in der überraschungsfreien Zone des Finanzmarktstabilitätsberichts 2016 nicht findet: Eine Aussage darüber, wo die Reise hingeht. Wann endlich werden Korrekturen wieder zugelassen? Wann werden die Berge schlechter Schulden liquidiert? Wann lässt man zu, dass sich Börsenkurse halbieren? Wann wird man den Teufelskreislauf des Immer-Mehr an ungedecktem Luftgeld durchbrechen? Wer auch nur Ansätze zu solchen Antworten sucht, sucht vergebens. Klar wird dennoch eines: Die Zentralbanken sind Gefangene ihrer eigenen und der staatlichen Politik. Und sämtliche ihrer in der Vergangenheit liegenden und gegenwärtigen Entscheidungen und Maßnahmen lassen nur einen Schluss zu: Fein aufeinander abgestimmt unter der Leitung der Fed deutet alles darauf hin, dass man sich Schritt für Schritt und Scheibchen für Scheibchen auf dem Rücken der Bürger aus den Schulden hinauszuinflationieren gedenkt.

Das Ganze kann noch Jahre dauern. Und man wird die Thematik politisch und medial auch weiterhin derart nachlässig, stumpfsinnig und langweilig präsentieren, dass sich die Mehrheit der Menschen nicht für das interessiert, was wohl einer der größten staatlich organisierten Raubzüge der Geschichte ist. Sicher ist nur eines: Am Schluss des Experiments werden wir alle ärmer sein.
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