Montag, 3. Oktober 2016

Wahlsieger oder Wahlverlierer? Viktor Orbán, das Flüchtlingsreferendum und die Täuschungspresse

Orbán: Sieger oder Verlierer? Bild: Európa Pont (Flickr: EC13)
[CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
von Tomasz M. Froelich
Kann man jemanden, der bei einem Referendum für seine Position eine Zustimmung von rund 98% erreicht hat, als Wahlverlierer bezeichnen? Eigentlich nicht. Doch die deutschen Hauptstrommedien können.

Beim ungarischen Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen sprachen sich rund 98% der Wähler, ganz im Sinne von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei Fidesz, gegen die EU-Flüchtlingsumverteilung aus, die notabene ohne Merkels Politik der offenen Tür gar nicht zur Debatte stünde.

Die deutschen Hauptstrommedien, diesmal ausnahmsweise besonders auf die Wahlbeteiligung und weniger auf die Stimmverteilung fokussiert, titeln online über das Ergebnis wie folgt: "Ungarn verweigern Abstimmung über Flüchtlingsquoten'' (FAZ), ''Orbán scheitert mit Referendum über Flüchtlingsquoten'' (Spiegel), ''Niederlage für Orbán: Ungarisches Referendum über Flüchtlingsquoten ist ungültig'' (Focus), ''Flüchtlingsreferendum: Orbán scheitert offenbar an 50-Prozent-Hürde'' (Süddeutsche) und ''Referendum über Flüchtlingspolitik ungültig'' (Zeit).

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der erst letztens damit kokettierte, die Ungarn wegen ihrer Politik aus der EU zu schmeissen, interpretiert das Wahlergebnis auf eine besonders eigentümliche Weise: ''Ich hoffe, dass wir uns in der EU konsequent auf die Seite der Mehrheit der Ungarn [sic!] und gegen den Kurs der ungarischen Regierung stellen.''

Klingt alles irgendwie nach einer verheerenden Schmach für Viktor Orbán. Gut, ganz so unrecht haben die Journalisten nicht: Gemäß ungarischem Recht hat ein Referendum erst bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 50% Gültigkeit. Am Flüchtlingsreferendum beteiligten sich hingegen nur etwa 40%. So betrachtet ist das Referendum gescheitert. 

Dennoch: In absoluten Zahlen sprachen sich mehr Ungarn gegen die EU-Flüchtlingsumverteilung aus als einst für den EU-Beitritt ihres Landes. Und: In Ungarn war die Wahlbeteiligung am Flüchtlingsreferendum wesentlich höher als bei den letzten EU-Wahlen. Die Opposition - ja, die gibt es in Ungarn tatsächlich immer noch, auch wenn man versucht hat uns dies auszureden - hat dazu aufgerufen, das Referendum zu boykottieren, wohl wissend, dass die einzige Chance, das Referendum zu kippen, darin bestand, das Quorum zu verfehlen - bei Erreichen des Quorums wäre ein Erdrutschsieg für Orbán vorprogrammiert gewesen. Die Nichtteilnahme vieler Ungarn an dem Referendum ist nicht zwingend als Protest gegen den Regierungskurs Orbáns zu werten. Jean Asselborns Interpretation des Wahlergebnisses ist jedenfalls realitätsfremdes Wunschdenken.

In ausländischen Medien und Nachrichtenagenturen wird der Ausgang des Flüchtlingsreferendums anders als hierzulande betitelt. So lauten die Schlagzeilen in der britischen Presse und der Nachrichtenagentur Reuters wie folgt: ''Große Mehrheit der Ungarn lehnt Flüchtlingsquoten ab, die Wahl ist aber ungültig'' (Reuters), ''Ungarisches Referendum: 98 Prozent der Wähler sagen 'Nein' zu EU-Flüchtlingsquoten'' (Telegraph) und ''Ungarisches Referendum erteilt dem EU-Flüchtlingsquotenplan eine Absage'' (BBC). Das klingt nicht wirklich nach einer Niederlage Orbáns.

Die Perzeptionsunterschiede zwischen deutschen und etwa britischen Medien sind bemerkenswert. Die hiesigen Medien als ''Lügenpresse'' zu bezeichnen ist im Hinblick auf die Berichterstattung über das Flüchtlingsreferendum in Ungarn wohl übertrieben. Der Begriff der ''Täuschungspresse'' passt indes ganz gut: Es geht, wie so oft, nicht so sehr um die Lüge und um die gezielte Falschmeldung, sondern vielmehr um das Unterschlagen, um das Vernebeln, um das Schönreden und um das Weglassen relevanter Tatsachen, um sich so eine genehme Welt zu basteln, die mit der realen Welt da draußen nur noch wenig und immer weniger zu tun hat.

1 Kommentar:

  1. Interessant war der Vergleich zwischen dem ungarischen und dem kolumbianischen Referendum. In Kolumbien betrug die Wahlbeteiligung ca. 43%, was in unseren Medien als "Armutszeugnis der Demokratie" präsentiert wurde, während man im gleichen Atemzug die niedrige Wahlbeteiligung in Ungarn als Sieg der Demokratie uns versuchte zu verkaufen.
    Maggie

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