Samstag, 22. Oktober 2016

„Sozial“ als Wieselwort: Für eine Gerechtigkeit ohne Adjektive

Foto: Pixabay / CC0 Public Domain / itsneal
von Tomasz M. Froelich
Was ist „soziale Gerechtigkeit“? Zunächst einmal ein Pleonasmus, da Gerechtigkeit sich immer in irgendeiner Weise auf das menschliche Miteinander und damit auf das Soziale bezieht. Kann es somit nicht-soziale Gerechtigkeit geben? Man könnte sagen: Nicht-soziale Gerechtigkeit kann es genauso wenig geben, wie es trockenen Regen, eckige Kugeln, junge Greise, riesige Zwerge und winzige Riesen geben kann. Regen ist nunmal nass, Kugeln sind rund, Greise sind alt, Zwerge sind winzig, Riesen sind groß und Gerechtigkeit ist sozial – alles selbsterklärende Attribute, die eigentlich keiner zusätzlichen Erwähnung bedürfen.

Während faktisch jeder eine klare Vorstellung von nassem Regen, runden Kugeln, alten Greisen, winzigen Zwergen und großen Riesen hat, herrscht über den Bedeutungsgehalt der „sozialen Gerechtigkeit“ große Verwirrung. Friedrich August von Hayek wies in seinem Werk „Recht, Gesetz und Ordnung“ auf die Verwirrung rund um den Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ hin, dessen Bedeutung im Laufe der Jahrzehnte sukzessiven Veränderungen unterworfen war. Hayek meinte, dass man bei dem Versuch, nach dem Sinn des Adjektivs „sozial“ zu fragen, „bald in einen Morast der Verwirrung“ gerät, der „beinahe so schlimm (ist) wie der, der die ‚soziale Gerechtigkeit‘ selbst umgibt“. Ursprünglich habe das Wort „sozial“ einen eindeutigen Sinn gehabt, nämlich: „auf Struktur oder Funktionsweise der Gesellschaft bezogen oder dafür charakteristisch“. Hayek merkte an: „In diesem Sinne ist Gerechtigkeit offenkundig ein soziales Phänomen und die Beifügung ‚sozial‘ zum Hauptwort ein Pleonasmus – wenn sie auch in frühen Verwendungen mitunter dazu dienen sollte, die allgemein herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen von denen bestimmter Personen oder Gruppen zu unterscheiden.“

Das sei jedoch im heutigen Sprachgebrauch anders geworden: „Nach heutigem Sprachgebrauch ist ‚soziale Gerechtigkeit‘ jedoch nicht ‚sozial‘ im Sinne ‚sozialer Normen‘, das heißt etwas, das sich im Laufe der sozialen Evolution als Praxis individuellen Handelns entwickelt hat; sie ist nicht ein Erzeugnis der Gesellschaft oder Ergebnis eines sozialen Prozesses, sondern eine Vorstellung, die der Gesellschaft aufgezwungen werden soll. Es war der Bezug von ‚sozial‘ auf das Gesellschaftsganze, auf die Interessen aller ihrer Mitglieder, der allmählich dazu führte, dass das Wort vor allem den Sinn moralischer Billigung annahm. Als es im dritten Viertel des letzten Jahrhunderts (gemeint ist das 19. Jahrhundert) allgemein gebräuchlich wurde, sollte es als Appell an die noch herrschenden Klassen wirken, sich mehr um die Wohlfahrt der viel zahlreicheren Armen zu kümmern, deren Interessen keine angemessene Berücksichtigung gefunden hatten.“

Doch bei einem solchen damals sicher verständlichen „Appell an das Gewissen der Öffentlichkeit, sich um die Glücklosen zu kümmern und sie als Mitglieder derselben Gesellschaft anzuerkennen“ sei es laut Hayek nicht geblieben. Vielmehr veränderte sich, so Hayek, „die Vorstellung allmählich dahingehend, dass die ‚Gesellschaft‘ sich für die jeweilige materielle Position aller ihrer Mitglieder verantwortlich fühlen sollte und dafür, dass jeder erhält, was ihm ‚gebührt‘. Sie besagte, dass die gesellschaftlichen Prozesse vorsätzlich auf bestimmte Ergebnisse ausgerichtet werden sollten, und stellte vermittels einer Personifizierung der Gesellschaft diese als Subjekt mit Geist und Bewusstsein hin, dessen Handeln von Moralgrundsätzen geleitet werden kann.“ 

Die personifizierte Gesellschaft wird mit dem moralisch anmutenden Ziel der „sozialen Gerechtigkeit“ betraut – damit ist in erster Linie die materielle Angleichung oder gar Gleichheit der Besitz- und Lohnverhältnisse gemeint. „Die Gesellschaft soll etwas gegen die soziale Ungerechtigkeit unternehmen!“, könnten die Worte eines beliebigen Passanten von der Straße lauten. 

Nur ist es nun mal so, dass die Gesellschaft keine handelnde Person ist, die Ziele im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ – nach der modernen Lesart dieses Begriffs – verfolgt. Sie ist vielmehr eine geordnete Struktur von Handlungen, die sich daraus ergibt, dass die Mitglieder der Gesellschaft den Regeln einer abstrakten Ordnung Folge leisten, die unter anderem vorsehen, dass keine Zwänge gegenüber anderen ausgeübt und Freiheiten anderer beschnitten werden dürfen, um sich selbst oder andere zu bereichern. Das schließt Ergebnisoffenheit und somit die Möglichkeit mit ein, dass es im Zuge von Marktprozessen zu einer materiellen Ungleichverteilung kommen kann, ja sogar kommen muss – etwas, das es in einer zivilisierten Gesellschaft mit entsprechender Rechtsordnung zu akzeptieren gilt. 

Michael von Prollius bringt in einem Aufsatz für das Liberale Institut Zürich Hayeks Position prägnant auf den Punkt, wenn er schreibt, dass Ergebnisse menschlichen Handelns nur dann als gerecht oder ungerecht bezeichnet werden können, „wenn es um eine Beurteilung des konkreten Handlungsprozesses geht, und nicht um das Resultat eines nicht intendierten Wirkens einer Vielzahl von Handelnden“. Deshalb ist auch der Gerechtigkeitsbegriff für eine spontane Ordnung, anders als etwa für eine Organisation, untauglich: Nicht intendierte Verteilungszustände, die auf Marktprozesse zurückgehen, als gerecht oder ungerecht zu beurteilen, ist ein Kategorienfehler. Gesellschaften im Allgemeinen und Märkte im Besonderen sind keine Organisationen mit einem einheitlichen Ziel, sondern Handlungsgefüge freier Menschen, die jeweils ihre eigenen Ziele verfolgen und zu diesem Zwecke kooperieren, aber eben gerade nicht wie ein Unternehmen oder eine Organisation auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sind.

An die Gesellschaft gerichtete Ansprüche positiver Rechte, wie man sie von den Befürwortern der „sozialen Gerechtigkeit“ kennt, sind sinnlos, da die Gesellschaft weder denken, handeln, noch umverteilen kann. Sollen solche Ansprüche befriedigt werden, dann muss die spontane Ordnung der Gesellschaft durch eine bewusst gelenkte Organisation ersetzt oder überformt werden, deren leitende Mitglieder (die Regierung) einen auf das erwünschte Ziel hin entworfenen Plan auszuführen hätten, um den zu befriedigenden Bedürfnissen zu genügen. Eine auf bürgerlichen Rechten aufgebaute liberale Ordnung von Menschen, die in Freiheit kooperieren, würde so durch die neuen, mit ihr unvereinbaren „wirtschaftlichen und sozialen Rechte“ zerstört, wie wir gleich sehen werden.

Die Unvereinbarkeit der „sozialen Gerechtigkeit“ mit der Regelgerechtigkeit

Während in einer freien Gesellschaft Gerechtigkeit auf allgemein akzeptierten Regeln gerechten Verhaltens fußt, geht „soziale Gerechtigkeit“ nicht aus Regeln hervor, sondern dient einem bestimmten Ziel, nämlich der bereits erwähnten materiellen Angleichung oder gar Gleichheit. Da die spontane Ordnung und freie Marktprozesse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu materieller Gleichheit führen, bleibt denjenigen, die auf materielle Gleichheit pochen, wohl nichts anderes übrig als der Einsatz von Zwang zum Erreichen ihres Ziels. Da „Zwang“ jedoch negativ konnotiert wird, findet der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ häufiger Eingang in die egalitäre Kampfrhetorik, klingt er doch zumindest intuitiv ganz annehmbar und übt zudem eine gewisse Anziehungskraft auf breite Massen aus, aus denen sich große Gefolgschaft rekrutieren lässt. Es verwundert daher nur wenig, dass es vor allem politische Parteien sind, die Wähler mit Versprechen von „sozialer Gerechtigkeit“ ködern.

Das große Problem ist nun, dass sich die im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ ausgerufenen Forderungen nach materieller Gleichheit, nach Ergebnisgleichheit, nicht mit der klassischen iustitia legalis, der Regelgerechtigkeit, in Einklang bringen lassen, sobald der Staat im Sinne der „sozialen Gerechtigkeit“ damit anfängt, vom Prinzip der Regelgerechtigkeit abzuweichen, und die Bürger „je nach ihren Bedürfnissen“ unterschiedlich behandelt.

Dass eine Ungleichbehandlung der Bürger von Seiten des Staates ein hohes gesellschaftliches Konfliktpotential aufweist, dürfte klar sein und braucht nicht weiter erläutert zu werden. Eine solche Ungleichbehandlung wird es allerdings immer geben müssen, wenn das Ziel der gerade Herrschenden die materielle Gleichheit der Bürger ist: Menschen sind nun einmal verschieden und kommen mit unterschiedlichen Fähigkeiten zur Welt – die einen sind stark, die anderen intelligent, manche sind geschickter als andere, und so weiter. Es sind diese Unterschiede, die die Menschen überhaupt erst dazu bringen, miteinander zu kooperieren, da eine Kooperation vor allem dann Sinn macht, wenn Kooperationspartner über Fähigkeiten verfügen, über die man selbst nicht verfügt, und umgekehrt.

Da es Menschen gibt, die über stärker nachgefragte Fähigkeiten verfügen als andere, wird es auf dem freien Markt immer zu Ungleichheiten in den Besitz- und Lohnverhältnissen kommen. Es gibt natürlich auch materielle Ungleichheiten, die durch Erbschaft weitergegeben werden und an denen sich die Gleichheitsfanatiker besonders stören, doch auch diese Ungleichheiten sind Hayeks Argumentation zufolge aus vielerlei Gründen für die Allgemeinheit von Nutzen. Der Gedanke dahinter: Die Aussichten auf einen größeren Anteil vom Kuchen (auch für die eigenen Nachfahren) und auf langfristige, generationenübergreifende Wertschöpfung sind Triebfedern produktiven menschlichen Handelns – denn dann lohnt es sich, seine Talente zur Entfaltung zu bringen und produktiv zu nutzen.

Erhalten Menschen hingegen unabhängig von ihrer Produktivität denselben Anteil vom Kuchen und besteht keine Aussicht, dass die Früchte ihrer Arbeit auch den nachfolgenden Generationen zugutekommen, mag das womöglich gar „sozial gerecht“ im heutigen Sinne des Wortes sein, birgt allerdings ein großes Problem: Der Kuchen schrumpft und schrumpft immer mehr. Kaum jemand wird einsehen, für andere Kuchen backen zu müssen, ohne dafür belohnt zu werden – das mag vielleicht in kleinen sozialen Einheiten, wie etwa in der Familie funktionieren, ist aber nicht ohne weiteres auf große, unpersönliche gesellschaftliche Kollektive übertragbar. Die Gesellschaft ist keine Familie, und deshalb kann in ihr das Prinzip „jedem nach seinen Bedürfnissen“ keine Geltung besitzen. Eine freie Gesellschaft beruht auf dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz, oder sie verliert ihren freiheitlichen Charakter.

Freiheit muss zwangsläufig in vielerlei Hinsicht Ungleichheit erzeugen. Dies mag für so manchen zunächst befremdlich klingen, wird einem aber klarer, wenn man sich vor Augen führt, was individuelle Freiheit bedeutet: die Freiheit, sein Leben nach eigenem Gutdünken zu gestalten, beschränkt nur durch das Recht und die Freiheit der anderen. So entsteht zwangsläufig eine Mannigfaltigkeit an Lebensformen mit unterschiedlichen Erfolgsgraden. Die Idee der „materiellen Gerechtigkeit“ versucht nun mittels des Staates die finanziell weniger erfolgreichen Lebenskonzeptionen materiell aufzubessern, geleitet von dem Gedanken, dass Geld der maßgebliche Indikator für Glück sei. Es wird versucht, eine materielle Gleichheit zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft zu schaffen. Nun ist die einzige Gleichheit, die mit der Freiheit des Menschen vereinbar ist, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Regelgerechtigkeit. Der Gleichbehandlung durch das Gesetz liegt eine essentielle Prämisse zugrunde: Menschen sind von Geburt an unterschiedlich, nur darf diese Unterschiedlichkeit nicht als Grundlage rechtlicher Diskriminierung herhalten.

Der „materiellen Gerechtigkeit“ liegt eine andere Prämisse zugrunde: Die Menschen sind von Geburt an eigentlich gleich, deshalb ist es ungerecht, wenn materielle Ungleichheit entsteht. Wie dieser Widerspruch entstanden ist, erklärte Ludwig von Mises, dessen Schüler Hayek war, in seinem Aufsatz „Gleichheit und Ungleichheit“: „Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 3. November 1789 hatte verkündet, dass alle Menschen bei der Geburt die gleichen Rechte haben. Aber am Vorabend der Einsetzung der Schreckensherrschaft proklamierte die neue Erklärung, die der Verfassung vom 24. Juni 1793 vorausging, den Satz, dass alle Menschen gleich seien ‚par la nature‘.“ Die Gleichmachung unterschiedlicher Menschen setzt eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz voraus und konterkariert somit den langwierigen Kampf um die individuelle Freiheit.

Ein Staat, der eine Politik der Nivellierung der Besitz- und Lohnverhältnisse verfolgt, müsste eigentlich jede freie menschliche Interaktion prüfen und gegebenenfalls korrigieren, um seinem Ziel – der materiellen Gleichheit – näherzukommen. Dies droht, im schlimmsten Fall, in einem totalitären Staat zu enden, der das Ende der offenen Gesellschaft bedeuten würde.

Es gibt allerdings noch einen anderen, womöglich gewichtigeren Grund, weshalb eine Regierung, die sich die materielle Gleichheit als Ziel auf ihre Fahnen geschrieben hat, die Bürger sehr ungleich behandeln müsste, um ihr Ziel zu erreichen. Wie Hayek in „Recht, Gesetz und Ordnung“ erläutert, müsste eine solche Regierung die Bürger deshalb ungleich behandeln, „weil sie in einem solchen System die Aufgabe hätte, den Leuten zu sagen, was sie tun sollten. Sobald erst einmal die Entlohnungen, die die Individuen erwarten können, nicht länger einen angemessenen Hinweis darauf geben, wie ihre Betätigungen in die Richtung gelenkt werden können, wo sie am meisten benötigt werden, weil diese Entlohnungen nicht dem Wert entsprechen, den ihre Dienstleistungen für ihre Mitmenschen haben, sondern dem moralischen Verdienst, das sich diese Personen nach allgemeiner Auffassung erworben haben, verlieren sie die leitende Funktion, die sie in der Marktordnung haben, und müssten durch Befehle der leitenden Behörde ersetzt werden. Eine zentrale Planungsstelle müsste jedoch über die verschiedenen Aufgaben befinden, die den verschiedenen Gruppen oder Individuen ausschließlich aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder Effizienz zugeteilt werden sollten, und müsste ihnen, um ihre Zwecke zu erreichen, sehr verschiedene Pflichten und Lasten aufbürden. Die Individuen könnten, soweit ihre Entlohnungen betroffen wären, nach einheitlichen Regeln behandelt werden, aber gewiss nicht im Hinblick auf die verschiedenen Arten von Arbeit, die ihnen auferlegt werden müssten. Bei der Zuweisung der verschiedenen Aufgaben an die Personen müsste sich die zentrale Planungsbehörde von Effizienz- und Nützlichkeitserwägungen leiten lassen und nicht von Gerechtigkeits- oder Gleichheitsprinzipien. Die Individuen müssten sich, nicht weniger als in der Marktordnung, im allgemeinen Interesse großer Ungleichheit unterwerfen – nur würden diese Ungleichheiten nicht durch die Interaktion individueller Fähigkeiten in einem unpersönlichen Prozess, sondern durch eine behördliche Entscheidung, gegen die kein Widerspruch möglich ist, bestimmt werden.“

Eine im Sinne der „sozialen Gerechtigkeit“ agierende zentrale Institution, etwa der Staat, müsste in einem solchen System also die Verteilung von Einkommen und Pflichten anordnen – dies läuft, will man es konsequent tun, zwangsläufig auf eine Gesamtkontrolle der Gesellschaft durch die Sozialbürokratie und auf einen früher oder später eintretenden Kollaps der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung infolge falscher Anreize und öffentlicher Überschuldung hinaus. Die Herrschaft der Willkür, die so eingreift, wie es die gerade bestehenden Machtverhältnisse verlangen, verdrängt die Herrschaft des Rechts, das frei von jeder Willkür ist und niemanden bevorzugen oder benachteiligen darf, sofern es zustimmungsfähig bleiben möchte, was ja schließlich erst die Bedingung seiner Existenz ist.

Hayek schreibt hierzu ergänzend: „Während eine Gleichheit der Rechte unter einer beschränkten Regierung möglich und eine wesentliche Bedingung individueller Freiheit ist, kann ein Anspruch auf Gleichheit der materiellen Position nur durch eine Regierung mit totalitären Gewalten erfüllt werden.“

Auf Willkür fußende Herrschaft droht schnell zu einer Tyrannei der Mehrheit oder der gerade herrschenden Kräfte zu werden. Klientelismus, Privilegien der einen auf Kosten der anderen und der ständige Kampf um Privilegien, der gesellschaftliche Konflikte schürt, sind nur einige der bösen Folgen, die Realität zu werden drohen, wenn das Prinzip der Regelgerechtigkeit durch das auf Willkür beruhende Prinzip der „sozialen Gerechtigkeit“ ersetzt wird.

„Soziale Gerechtigkeit“ hat in der modernen Lesart des Begriffs nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das Wort „sozial“ ist für Hayek zum sogenannten Wieselwort schlechthin verkommen – in „Die verhängnisvolle Anmaßung“ schreibt er: „So wie ein Wiesel angeblich imstande ist, ein Ei auszusaugen, ohne eine sichtbare Spur zu hinterlassen, können Wieselwörter jedem Wort, dem sie vorangestellt werden, seinen Inhalt nehmen, während sie es scheinbar unverändert lassen.“ Hört oder liest man irgendwo etwas von „sozialer Gerechtigkeit“, sind besondere Aufmerksamkeit und Argwohn angebracht.

Für eine Gerechtigkeit ohne Adjektive

In Zeiten, in denen der Rest-Kapitalismus ständigen Attacken eigentlich schon totgeglaubter, aber aus Ruinen auferstandener Gegner wie den Sozialisten aller Länder ausgesetzt ist, wird es umso wichtiger, eine auf Regelgerechtigkeit beruhende Ordnung zu stärken. Diese zielt nicht darauf ab, besondere Ergebnisse, wie etwa materielle Gleichheit, zu erreichen, sondern dient den Mitgliedern der Gesellschaft vielmehr als Hilfsmittel bei der Verfolgung ihrer individuellen, in ihrer Gesamtheit nicht zu erfassenden Ziele. In einer großen Gesellschaft kann es bei einer riesigen Anzahl an Individuen keine Übereinstimmung über die individuellen Ziele, die ein jeder verfolgt, geben, dafür aber eine Übereinstimmung über die Mittel, über die Regeln, mit denen jeder Einzelne seine Ziele erreichen kann. Dies zeichnet eine regelgerechte Gesellschaftsordnung aus.

Objektive Kriterien darüber, was „sozial gerecht“ ist, gibt es nicht und kann es nicht geben: Menschen haben ein durchaus unterschiedliches Gerechtigkeitsempfinden. Während ich als Student mit meinem bescheidenen Sechs-Euro-Stundenlohn als Telephonist in einem Callcenter durchaus zufrieden war, erachtet so mancher Politiker mit einem sechsstelligen Jahresgehalt meinen damaligen Lohn als „sozial ungerecht“ und würde mir am liebsten verbieten, für diesen Lohn zu arbeiten, was im übrigen meine missliche Lage nur verschlechtert hätte. Spricht man von „materieller Gerechtigkeit“, so unterstellt man, dass es so etwas wie positive Gerechtigkeitskriterien geben würde. Diese gibt es jedoch nicht, da Wohlfahrt individuell sowohl vom Austeilenden wie auch vom Empfangenden wertgeschätzt wird. Es ist jedenfalls eine Illusion, anzunehmen, dass die Herrschenden objektiv bestimmen können, was „soziale Gerechtigkeit“ ist. Dies wäre nichts anderes als eine „Anmaßung von Wissen“ (Hayek). Und auch deshalb sollte es nur echte Gerechtigkeit, nämlich Regelgerechtigkeit geben. Alle anderen Gerechtigkeitszauberformeln bieten das Potential, die einzig wahre Gerechtigkeit, jene ohne Adjektive, zu verzerren.
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Dieser Beitrag erschien zuerst bei ''eigentümlich frei''.

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