Donnerstag, 27. Oktober 2016

Neuregelung des Länderfinanzausgleich: Einheitsparteienübergreifende Mogelpackung

Letzte Woche wurde eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Und alle sind plötzlich glücklich: Regierende Politiker der Nehmerländer, regierende Politiker der Geberländer, der Rest des Politestablishments und die Mainstreammedien. Dabei ist die Neuregelung nichts anderes als eine Mogelpackung, eine Ausgeburt der Hokuspokus-Ökonomie, unter der vor allem der Steuerzahler zu leiden hat. Der Föderalismus wird weiter ausgehöhlt. Richtig wäre es gewesen, den Ländern mehr Autonomie zuzusprechen, wie Prof. Dr. Jörg Meuthen in seiner gestrigen Rede richtig bemerkt hat:

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