Freitag, 7. Oktober 2016

Das richtige Leben im Falschen: Gary Johnson oder Enthaltung!

Trotz allem: Gary Johnson. Bild: Gary
Johnson from Taos, NM [CC BY 2.0],
via Wikimedia Commons
von Jorge Arprin
Wir nähern uns der heißen Phase der amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Über Gary Johnson muss ich nicht mehr viel sagen. Seine Umfragewerte begannen nach einem kurzen Hoch wieder zu sinken, so dass er keine Chance auf eine Teilnahme in den TV-Debatten bekam. Später dann hat er es sich mit seinen Aussetzern zu Aleppo und der Frage, welches ausländische Staatsoberhaupt er bewundere, die er nicht beantworten konnte (dabei wäre es so einfach gewesen: Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein), endgültig versaut. Er hätte es wissen müssen, dass er sich einen Aussetzer nicht leisten kann, wenn er gegen skandalfreie Kandidaten wie Hillary Clinton und Donald Trump antritt.

Letzterer Satz ist nicht mal ironisch gemeint, denn Clinton und Trump sind völlig skandalimmun. Johnson weiß nicht, was Aleppo ist, aber Clinton weiß, was Bengasi ist, doch es hat ihr nicht geschadet. Trump könnte man mit einem Strichjungen in einer Toilette finden, wo er mit ihm Waffenlieferungen an den IS bespricht - er würde das einfach weglächeln. Damit kommen wir zur wichtigen Frage: Wer von beiden ist schlimmer? Ich vertrat lange die These, dass Clinton weniger schlimm wäre, doch mittlerweile habe ich meine Meinung geändert. Nicht dahingehend, dass Trump weniger schlimm wäre, sondern dass keiner von beiden weniger schlimm wäre. Es gibt für mich kein kleineres Übel bei Clintrump.

Der Grund für meinen Meinungswechsel ist einerseits, dass Trump von seinen irrsten Punkten deutlich abgewichen ist. Er will nicht mehr alle 11 Millionen Illegale abschieben und eine Mauer um Mexiko bauen und beim Thema Einwanderung vertritt er mittlerweile ähnliche Positionen wie Clinton. Andererseits hat Clinton ihr Wirtschaftsprogramm angekündigt. Wenn nur ein bisschen davon umgesetzt würde, wäre es katastrophal. Sie will das „größte Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg“ starten, was nur durch massive staatliche Investitionen möglich ist. Trump hat in seinem Wirtschaftsprogramm immerhin einen guten Punkt – er will die Unternehmenssteuern senken. Ansonsten ist er aber ähnlich wie Clinton und hat kein Problem mit hohen Steuern und Mindestlohn-Erhöhungen. Bezüglich der Handelspolitik punktet Clinton, da Trump außer bei seinen Ehefrauen überall für Protektionismus eintritt.

Welche Punkte gibt es noch?

Was für The Don spricht:

– Er würde den Weltklimavertrag von Paris nehmen, zerreißen und in die Luft werfen als sei es Konfetti. Allein der Anblick der Linken und Grünen wäre mehr wert als das gesamte Öl, das in Venezuela produziert wird.

– 25% aller Staatsangestellten überlegen, nach seinem Amtsantritt zu kündigen. Das wäre ein gigantisches Austeritätsprogramm, das Amerika gerade jetzt braucht.

– Es würde ein goldenes Zeitalter der Satire ausbrechen. John Oliver und Stephen Colbert werden viel zu tun haben.

Was für The Hill spricht:

– Clintons Gesundheitszustand scheint bedenklich zu sein. Das heißt, unter ihr gäbe es keine starke und handlungsfähige Regierung, wovon die Allgemeinheit profitieren würde.

– Wenn neben Clinton auch Angela Merkel, Theresa May und sogar Marine Le Pen regieren, wäre die These, dass Frauen bessere Staatschefs sind, endgültig und womöglich für längere Zeit ausgeräumt.

– Auch Clinton wird es niemals schaffen, das Second Amendment abzuschaffen. Das würde die Linken so frustrieren, dass sie vielleicht komplett resignieren und akzeptieren würden, dass massenhafter privater Schusswaffenbesitz für immer zu Amerika gehören wird.

Aber keiner dieser Gründe ist stark genug, um eine/n der beiden zu wählen. Es ist keine Schicksalswahl. Von einigen selbsternannten Libertarians habe ich gehört, es sei wichtig, Trump zu wählen, weil der nächste Präsident den Obersten Richter des Verfassungsgerichts bestimmen wird und Clinton das Second Amendment abschaffen will. Aber das wichtigste Amt für die amerikanische Politik ist nach wie vor der Präsident, nicht der Oberste Richter, und so wird es auch in Zukunft bleiben. Und für eine Abschaffung des Second Amendments wird es zum Glück niemals eine Mehrheit im Kongress geben. Außerdem gibt es auch ohne Abschaffung des Second Amendments immer noch genug Regierungstyrannei in den USA. Wenn es möglich ist, dass 11 Millionen Menschen aufgespürt, eingesammelt und deportiert werden (und leider ist es möglich), ist das Second Amendment als „Schutz vor Regierungstyrannei“ sowieso tot.

Von anderer Seite habe ich wiederum gehört, Trump sei aufgrund seines Rassismus, Sexismus, seiner Behindertenfeindlichkeit und seines hypothetischen Zugangs zu Atombomben eine solche Katastrophe, dass man Clinton wählen müsse. Aber Trump wird sicher nicht wieder die Segregation einführen, Frauen das Arbeiten ohne die Zustimmung eines männlichen Vormunds verbieten oder ein Euthanasie-Programm starten. Seine persönlichen Meinungen mögen widerwärtig sein (auch wenn sie wohl übertrieben dargestellt werden), doch sie werden politisch keine Katastrophe bedeuten. Zumindest nicht solche wie ein von vielen US-Demokraten gewünschter Mindestlohn von 15 Dollar, der einem Arbeitsverbot für schwarze Jugendliche erschreckend nahekommt. Auch einen Atomkrieg wird Trump nicht starten, dazu muss man ideologisch gefestigte Überzeugungen haben. Trump ist ein Danton, kein Robespierre.

Es gibt also keinen wählbaren Kandidaten. Wir leben in einer Zeit der Sünde (die Muslime nennen sowas „Dschāhilīya“). Egal wer Präsident wird, er wird zerstörerische Wirtschaftspolitik betreiben, bürgerliche Freiheiten einschränken und ganz allgemein das Leben der Menschen schlechter machen als es ohne ihn wäre. Den Menschen bleibt nur die Wahl so viele Freiräume wie möglich zu erkämpfen und sich nicht mitschuldig zu machen. Auf Adornos Frage, ob es ein richtiges Leben im Falschen gibt, gibt es also eine Antwort. Wenn zukünftige Generationen fragen, wenn man bei den amerikanischen Wahlen 2016 unterstützt hat, lauten die richtigen Antworten: Gary Johnson oder Enthaltung.

Kommentare:

  1. Gary Johnson ist kein Libertäter. Man mag von Watson halten was man will, aber die Punkte, die er hier bringt, sind zur Standortbestimmung von Johnson durchaus valide: https://www.youtube.com/watch?v=TW5gQo43ay4 - Und im übrigen: Wenn man schon meint, sich zum amerikanischen Wahlkampf äußern zu müssen, sollte man ein bißchen besser recherchieren und sich nicht auf Hörensagen verlassen. "Ich habe gehört, er sei Rassist, Sexist und Behindertenfeindlich" ... also wirklich. Aus solchen "Feststellungen" eine (gottseidank hier bedeutungslose) Wahlkampfempfehlung auszusprechen, ist wirklich erbärmlich.

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  2. Egal ob Libertär oder nicht, besser als Clinton und Trump ist Johnson allemal. Zu Herrn Trump und Frau Clinton kann man fesstellen. Frau Clinton ist schlimmer. Wenn es nach der Dame geht, marschieren wir in einen Krieg (nicht als ob die USA unter Obama friedlich gelesen wären) Frau Clinton hat das mitgetragen und wird es eskalieren.

    Etwas? überspitzt habe ich festgehalten: https://www.q-software-solutions.de/blog/2016/10/ganz-besonders-nette-kandidaten/

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