Dienstag, 4. Oktober 2016

Bankenrettungslawine: Keine Steuergelder für Pleitebanken!

Alice Weidel. Bild: Alice Weidel Facebook.
von Alice Weidel
Staatliche Unterstützung für die Deutsche Bank ist aus vielerlei Hinsicht falsch. Besonders brisant ist jedoch in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die geplante "Rettung" lediglich als Feigenblatt für weitere Rettungen von allen europäischen Pleitebanken - wie der insolventen italienischen Banco Monte Paschi - dienen soll.

Durch die „Rettung" der Deutschen Bank soll der Präzedenzfall geschaffen werden, alle notleidenden Banken in den Peripheriestaaten - explizit der italienischen und französischen Großbanken - auf Steuerzahlerkosten zu "retten“.

Das Argumentationsmuster dürfte einem bekannt vorkommen analog zur Verletzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Deutschland im Jahre 2005 nach dem Motto „Die Deutschen waren die Ersten, also dürfen wir auch.“ Was darauf folgte, kennen wir: einen zur Regel gewordenen Vertragsbruch durch Dauereurorettungen und einer gewaltigen Vermögensumverteilung im Euroraum.

Doch damit nicht genug. Die Deutsche Bank dürfte filetiert und ihre profitablen Geschäftsteile an ausländische Investoren verkauft werden. Der Staat steigt ein, so dass der Steuerzahler auf dem Bilanzschrott sitzen bleibt. Auch das haben wir vielfach gesehen und nichts daraus gelernt.

Darum muss von Beginn an gelten: die Einheit von Handlung und Haftung ist zu bewahren. Jedes Unternehmen und jede Bank ist selbst verantwortlich für seinen Erfolg und auch für seinen Misserfolg.

Unabhängig vom aktuellen Fall, muss es in der Politik Grundkonsens sein, dass angeschlagene Banken niemals mehr mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt werden dürfen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Grundsätze unserer sozialen Marktwirtschaft und bringt diese langfristig in Gefahr.

(Pressemitteilung von Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der AfD.)

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