Mittwoch, 14. September 2016

Wolfgang Schäuble: Populistisches Wahlkampfgetöse

Bild: Kuebi = Armin Kübelbeck [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Dr. Alice Weidel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Steuersenkungspläne verlautbaren lassen.

Die Ankündigung von Steuersenkungen klingt im ersten Moment immer gut, besonders in Wahlkampfzeiten. Schaut man bei Schäubles Versprechungen allerdings genauer hin, fällt auf, dass seine Planungen auf tönernen Füßen stehen.

Schon der geplante Haushaltsüberschuss ist kein Ergebnis von solider Haushaltspolitik, sondern ist einzig und allein auf den Nullzins der EZB zurückzuführen. Auf Basis dieses temporären Umstands Steuersenkungen durchzuführen ist nicht nachhaltig.

Schäuble scheint auch die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Sozialversicherungen vergessen zu haben, die sich auf mehr als 6 Billionen Euro beläuft. Solide Haushaltpolitik und seriöse Bilanzierung sehen anders aus.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates auf absehbare Zeit – besonders durch die Massenzuwanderung – weiter an. Gut zu sehen ist das bereits jetzt an den defizitären Sozialkassen und der Zweckentfremdung der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung.

Meinte es der Finanzminister ernst, so hätte er längst eine echte Reform zur Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Senkung der Abgaben- und Steuerlast auf den Faktor Arbeit in Angriff nehmen müssen. Zeit dafür hatte er genug. Die Beglückungen, die jetzt angekündigt werden, sind unseriös und lassen nur ein Urteil zu. Es handelt sich dabei um nichts anderes als populistisches Wahlkampfgetöse.

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