Dienstag, 13. September 2016

Das Unbehagen in der libertären Kultur

von Dominik Ešegović
Unter Cultura verstanden die alten Römer zum einen die Landwirtschaftspflege, zum anderen die Pflege von Körper und Geist. So weitgehend wird der Begriff zwar heutzutage nicht mehr verwendet, jedoch bieten Wortkombinationen wie „Kulturgeschichte“, „Kulturologie“, „Subkultur“, „Kulturmensch“ oder „kultiviert“ vielfältige Gebrauchsmöglichkeiten.  Auch der Kult, der ursprünglich so viel wie „Gottesdienst“, „Pflege“ und „Bildung“ bedeutete,  findet sich im Wort Kultus wieder, was uns heutzutage meist als Kultusministerium vor die Linse läuft. Dass hier Bildung und Gottesdienst etymologisch in einem Wort vereint sind, wird vor allem Staatskritiker wenig verwundern.

1817 wurde in Berlin unter den Linden das erste deutsche Kultusministerium eingerichtet. Das Amt befasste sich mit „geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten“ und unterwarf die Kirche der Gewalt des preußischen Staates. Bis 1945 sollte mit wechselnder Bezeichnung und Zuständigkeit dort Politik gemacht werden. Der Staat hat früh versucht die Kontrolle über das geistige Leben zu erlangen. Spätestens seit dem „Kulturkampf“ steht Vater Staat hierzulande auch ganz offiziell über Gott. Das mag dem Ungläubigen gleichgültig sein, doch wie ist es in einer Gesellschaft um den Atheismus bestellt, in der eine stabile Mehrheit der Regierung quasigöttliche Kompetenzen zuspricht? Und ist nicht für viele der Staat so etwas wie ein Gottesersatz? Manch einer wird jetzt an die Libertären als die einzig wahren und mutigen „Gotteslästerer“ unserer Zeit denken. Doch wie, lautet die moderne Gretchenfrage, stehen die Libertären zum Staat in der Praxis?

Die Kluft zwischen Theorie und Praxis ist ein Dilemma, so alt wie die Menschheit selbst. Schon in der Antike haben eifrige und geniale Strategen ihre Gefechte genau vorausgeplant und sind schließlich auf dem Schlachtfeld einem primitiven Feind zum Opfer gefallen. In der Renaissance hätte die Kluft zwischen moralischem Anspruch des Papstes und seiner persönlichen Praxis größer nicht sein können. Der Staat fußt seit jeher auf einem unauflösbarem Widerspruch, nämlich: Eigentum schützen zu wollen, indem er welches erpresst. Libertäre haben das längst verstanden. Überhaupt liegt die Existenz des Libertären in dieser Einsicht begründet, nämlich, dass der Staat eine illegitime Verbrecherorganisation ist. Hierbei folge ich der anarchistischen Auffassung, nach der Minimalstaatler zwangsläufig Minimaletatisten sind. Letztere halten den Staat für ein notwendiges Übel, über deren Kompetenzbereiche in der etatistischen Gesellschaft eifrige Debatten geführt werden. Sollte der Staat auch die Tätigkeit x oder y übernehmen oder sich auf die Ausführung von z beschränken? Wenn der Staat z als Dienstleister besser als mögliche private Anbieter bereitstellen kann, wieso dann nicht auch a – y? Wenn eine Steuerlast von 5% für den Staat ausreichend ist, wieso sind 4% zu wenig und 6% zu viel? Etatisten haben immer etwas zu tun. Libertäre wissen: der Staat ist niemals die Lösung – er ist im schlechtesten Fall die Ursache und im besten Fall keine Lösung des Problems.

Die libertäre Kultur ist aber nun vielschichtig. Es gibt Libertäre, die den Staat für ein Übel halten, jedoch aus Eigeninteresse für den Staat arbeiten. Es gibt libertäre Richter, Politiker, Lokführer und allerlei Beamte, die sich der Idee der Freiheit verbunden fühlen. Sie wissen, ohne Staat würde es ihnen nicht schlechter, sondern besser gehen. Weil sie aber in einem Staat leben, hat eine Tätigkeit im Auftrag des Staates Vorteile – meist finanzielle. Wie gehen Libertäre mit ihren Gesinnungsgenossen um, die sich freiwillig und aktiv für den Etatistendienst hergeben? Die Reaktionen und Meinungen hierbei sind natürlich stets unterschiedlich. Der ehemalige libertäre Politiker Ron Paul genießt in der libertären Kultur einen gewissen Sonderstatus. Nur die wenigsten Libertären wagen es, seine Person oder Rolle kleinzureden oder gar zu kritisieren. Er habe sich so gut wie nicht politisch beteiligt, als Abgeordneter gegen so ziemlich jedes Gesetz gestimmt und am wichtigsten: er hat einen Haufen Menschen für die Idee der Freiheit begeistern können. Vom utilitaristischen Standpunkt aus betrachtet, ist Ron Paul ein libertärer Held. Er hat es geschafft, die Zahl der Libertären durch seine Arbeit und Rhetorik zu vervielfachen. Dieser Effekt war und ist für die Staatsmacht wohl eher abträglich und hat sich im Ganzen freiheitsfördernd ausgewirkt. 

Die Infiltrierung der Mafia durch Ron Paul: er hat nicht die Mafiaorganisation verbessert, doch er hat vielen von der Mafia Ausgebeuteten die Augen geöffnet. Kein schlechter Dienst. Nur ein böswilliger Zyniker würde es wagen, Pauls Leistung kleinzureden. Paul war der politische und kulturelle Anführer – gewissermaßen das Symbol – eines antipolitischen Teils der Gesellschaft. Ihr Ziel: die Zurückdrängung des Staates.

Doch wie sieht es nun mit Libertären aus, die sich mit der Staatsmacht identifizieren? Libertäre, die der Regierung auf einmal Kompetenzen zusprechen, die im libertären Aufgabenkatalog des Staates nicht vorgesehen sind. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Nach libertärer Auffassung kommen dem Staat keine Aufgaben zu. Der Libertäre drängt immer auf ein weniger an Staat, da, zumindest im öffentlichen Diskurs, eine komplette und revolutionäre Abschaffung des Staates auf wenig Wiederhall stößt. Das muss der Libertäre, wenn er am öffentlichen Diskurs teilnehmen möchte, beherzigen. Es gibt keine ehrlichen Anarchisten im Parlament. 

Die liberalen Vorläufer der Libertären, pochten im 19. Jahrhundert, mit dem Verweis auf das Naturrecht des Menschen, auf eine Liberalisierung der Märkte, Abschaffung der Zölle und setzten sich für eine friedliche Außenpolitik ein. Als die Liberalen anfingen, ihre Naturrechtsphilosophie und ihre Abscheu des Staates durch Utilitarismus zu ersetzen, begann Murray Rothbard zufolge der Niedergang des Liberalismus. 

Die etatistische Krankheit lässt sich nur durch ein Mittel bekämpfen: den Ausfluss des Staatsgiftes aus dem Organismus. Es hilft nicht, wenn weniger Gift in den einen, dafür aber mehr in den anderen Arm gepumpt wird. Zumindest weniger etatistisches Gift zu spritzen, ist eine libertäre Forderung.

Der innerlibertäre Streit um die Öffnung und Schließung von Grenzen hat gezeigt: das süße Gift des Staates ist vielen Libertären zu Kopf gestiegen. Einige haben behauptet, es sei eine legitime Aufgabe des Staates, das Eigentum der Bürger zu schützen. Dabei hatten sie vergessen, dass der Staat nicht „schützen“ kann, wenn er nicht Geld erpresst oder raubt. Eine legitime Staatsaufgabe kann es nach libertärer Auffassung also gar nicht geben, da weder Raub noch Erpressung Teil der libertären Philosphie sind. Deshalb griffen manche Libertäre zu einem Trick: zwar sei die Bewilligung staatlichen Grenzschutzes nicht per se libertär, jedoch sei es die unfreiwillige Finanzierung von Abermillionen Asylanten auch nicht. Außerdem sei das Eigentum der Bürger durch den Zuzug potentiell straffälliger Individuen gefährdet. Aus utilitaristischen Beweggründen und aufgrund von statistischen Erwägungen müsse man die Grenzen für bestimmte Personengruppen schließen. Das nationale „Recht“ müsse wieder Geltung finden. Durch Gefahren von Außen ließ sich die Abkehr von libertären Prinzipien rechtfertigen. Außerdem wolle man ja nicht mehr Staat, indem die Staatstätigkeit durch die Aufnahme von Transferempfängern vergrößert würde, sondern man wolle nur gleich viel Staat, da er seiner legitimen Aufgabe des Eigentumsschutzes nachkommen solle. 

Es bildete sich ein Lager der „Open-Borders-Libertären“, die dem Staat keine Kompetenzen zuerkennen wollen auf der einen und der „Realisten“, „Freiheitlichen“ und „Rechtslibertären“, die im staatlichen Grenzschutz eine legitime und wichtige Aufgabe sehen, auf der anderen Seite. Obwohl beide Lager weitgehend politischen und staatlichen Amtspflichten nicht nachgehen, entzündete sich besonders in den sozialen Netzwerken ein ernsthafter Streit, der in nicht wenigen Fällen zu unschönen verbalen Auseinandersetzungen und Beziehungskonflikten und –abbrüchen geführt hat. 

Man müsse auf die realen Entwicklungen reagieren und seine Philosophie gegebenenfalls anpassen, argumentieren seither die ,,Closed-Borders-Libertären'' (CBL). Damit befinden sie sich nicht allzu nah an der klassisch liberalen Ikone und Vorläufer der Libertären, Lord Acton, der erklärte: „Liberalismus geht dem nach, was sein sollte, ungeachtet dessen, was besteht.“ Dabei fühlen sich die CBLs ironischerweise ihren sozialistischen Widersachern, die tatsächlich in großer Menge den Grenzöffnungen der letzten Zeit zujubeln, entgegengesetzt. 

Historisch gesehen lag die größte Bedrohung des Liberalismus nicht im Sozialismus, wie heutzutage wohl viele annehmen würden, sondern im Konservatismus. Durch die Anbiederung an Letztere hatten viele Liberale ihre Ideale verraten. Der Konservatismus fußte auf dem Glauben an die heiligen staatlichen Institutionen: die Ministerien, Ämter, die Polizei, der Zoll und der Grenzschutz. Liberale wie auch Sozialisten waren Kritiker dieser konservativen Weltsicht. Der klassische Liberalismus, die Mutter des Libertarismus, war nicht dem Sozialismus, sondern dem Konservatismus entgegengesetzt. Sozialisten, die liberale Werte wie Freiheit, rechtliche Gleichheit vertraten, setzten bei der praktischen Umsetzung ihrer Ziele auf konservative Mittel: staatliche Institutionen und Gesetze. 

Die historische Einsicht dieser Tatsachen, bewegte Friedrich Hayek dazu, eine Schrift zu verfassen: „Wieso ich kein Konservativer bin“. Hayek schreckte auch von den Begriffen „Liberaler“ und „Libertärer“ zurück, da er den Gebrauch der Begriffe als sinnentstellt bzw. traditionslos ablehnte. Ludwig von Mises hingegen war in der Verwendung des Worts „libertär“ bzw. „libertarian“ viel offenherziger und bestückte sich gerne selbst mit dem Begriff. Russel Kirk, der mit seinem Aufsatz „Wieso ich ein Konservativer bin“ Hayek die Steilvorlage für seine Replik geboten hatte, stellte eine Gemeinsamkeit zwischen Libertarismus und Konservatismus fest: Beiden Philosophien sei die Abscheu vor Kollektivismus gemein. Was beide Weltanschauungen noch verbinde? Nichts! 

Konservatismus und Libertarismus könnten unterschiedlicher kaum sein. Ersterer möchte das Bestehende bewahren, Letzterer sieht im bestehenden (Etatismus) ein Grundübel und möchte es zurückdrängen bzw. abschaffen. Dieser ideologische Gegensatz hat seit jeher für Konflikte gesorgt. Durch die Anrufung des Staates werden Dinge jedoch nicht besser, sondern in der Regel schlechter. Libertäre Politik kann nur auf eine Abschaffung des Staates hinauslaufen. Jede Forderung nach mehr Staat ist nicht libertär, sie ist das Gegenteil. Der Kampf der libertären Kulturen hilft, diese Einsicht sichtbarer zu machen. Und „ohne Kampf”, wusste der Abolitionist Frederick Douglass, „gibt es keinen Fortschritt”.

Kommentare:

  1. Ein traumhaft guter Text und eine seit Wochen oder Monaten seltene Ausnahme für Freitum. Die Herren Oliver Janich und Philipp A. Mende können daran etwas lernen, ebenso wie ein Herr Hoppe und die durch ihn infiltrierte Mises Organisation.

    Danke Herr Esegovic ! *Beifall*

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  2. das klingt mir alles zu sehr nach libertär-sozialistischer verbrüderung. dem konservativen, den wir meinen, geht es doch vor allem um den erhalt von traditionellen, familiären und christlichen werten, nicht um den erhalt des bestehenden systems. das einzige, was der konservative lernen muss, ist, dass er diese werte vor allem dann erhält, wenn er auf freiheitliche lösungen setzt. es geht also um den richtigen einsatz des richtigen mittels. darin irrt der konservative. die ziele des konservativen lassen sich also auf freiheitlichem wege (besser) erreichen, man muss ihm das nur beibringen. die ziele des sozialisten hingegen sind nicht auf freiheitlichem wege zu erreichen. der sozialist hat die falschen ziele und werte, die sich durch einen richtigen einsatz der richtigen mittel nicht erreichen lassen. das schliesst sich von vornherein aus. deshalb macht es, wenn überhaupt, mehr sinn, als libertärer mit den konservativen bündnisse zu schliessen. außerdem stimmt es nicht, dass libertäre den staat grundsätzlich ablehnen. das tun nur die anarchistischen libertären. das sind nicht alle. viele libertäre gewähren dem staat eine kleine rolle. diese darf er ruhig annehmen und bei der ausführung dieser rolle auch stark sein. er sollte nur nicht allgegenwärtig sein. stark und schlank sozusagen.

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  3. Lieber Anonym#1,

    danke für die Blümchen! Ich wüsste nicht, dass sich Philipp Mende für die Stärkung oder den Erhalt staatlicher Institutionen ausgesprochen hätte. So weit ich weiß, übt er gerne Kritik am Zeitgeist und das sehr eloquent und auf anregende Art und Weise. Mir gegenüber äußerte er einmal, dass ihn die ganze Open-/Closed-Border-Thematik überhaupt nicht interessiere.

    Zu Oliver Janich kann ich sagen, dass ich ihm intellektuell zu verdanken habe, mir vor Jahren einen Artikel geschickt zu haben, der mich zum Anarchokapitalismus bekehrt hat (Hoppe: Staat oder Privatrechtsgesellschaft). Der Aufsatz hat mich so beeindruckt, dass ich ihn sogar ins Kroatische übersetzt habe.

    Viele "Open-Border-Libertäre" sind übrigens gar keine Libertären, sondern wüschen sich nur mehr Einwanderung. Ich persönlich wünsche mir weder mehr, noch weniger Einwanderung; ich möchte einfach in Ruhe gelassen werden. Wer friedliche Menschen nicht in Ruhe lassen möchte, ist nicht libertär.

    Ich bin ein großer Fan des Ludwig-von-Mises-Instituts. Mit einem seiner Senior Fellows, Walter Block, durfte ich ein Interview führen, das Sie vielleicht interessiert.

    Herzliche Grüße

    DE

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  4. Eine Frage habe ich:
    Früher war Vergewaltigung in der Ehe erlaubt. Da einige dem Staat grundsätzlich keine Kompetenz anerkennen, stellt sich mir die Frage, ob Ihr diese Gesetzeslücke lieber offengelassen hättet oder nicht?

    Zugegeben, die Frage ist sehr drastisch, aber genau das ist ja der Kern des Themas: Sollte der Staat, solange er existiert, notfalls nach libertären Prinzipien verändert werden oder nicht?

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  5. Darauf gibt es keine einheitliche Antwort aus dem libertären Lager.
    Schauen wir uns das mal genauer an:

    Es gibt libertäre Anarchisten, die einen gradualistischen Weg hin zur Freiheit durchaus befürworten und die sich sagen: Der Staat ist zwar nichts Gutes, aber ein freiheitlicherer Staat ist immer noch besser als ein weniger freiheitlicher Staat, und deshalb ist jeder Schritt des Staates in Richtung mehr Freiheit gut. Auf die Steuerthematik umgelegt würde das bei dem gradualistischen Anarcholibertären so lauten: Steuern sind grundsätzlich verwerflich, aber ein Steuersatz von 30% ist immer noch besser als ein Steuersatz von 50% und deshalb darf man eine Steuersenkung durchaus auch befürworten.

    Es gibt libertäre Anarchisten, die den gradualistischen Weg ablehnen. Alles, was der Staat macht, ist schlecht. Basta. Keinerlei Kompromisse werden eingegangen. Das heisst aber nicht, dass es kein Recht und keine Ordnung gibt. Die gibt es schon, nur erfolgt die Produktion des Rechts und der Sicherheit privatwirtschaftlich.

    Es gibt libertäre Minarchisten, die dem Staat ein Minimum an Aufgaben übertragen, zu denen aber die Produktion des Rechts und der Sicherheit gehören. Der Staat hat wenige Aufgaben, sollte aber bei der Bewältigung dieser Aufgaben konsequent sein - ein schlanker, aber auch ein starker Staat.

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