Sonntag, 25. September 2016

Allen Durchhalteparolen zum Trotz: Europa bleibt Europa und scheitert erneut

Bild: flickr.com / freestocks.com / CC0 Public Domain
von Jorge Arprin, ohne Rücksicht
Nach dem Brexit herrschte in den EU-Ländern die Ansicht, dass Europa jetzt zusammenwachsen müsse. Es gäbe kein Zurück mehr, wir bräuchen eine stärkere Gemeinschaft und weniger Engstirnigkeit. Drei Monate später ist davon kaum noch etwas übrig. Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte jüngst, dass Ungarn aufgrund seiner Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, vorübergehend aus der EU ausgeschlossen oder gar ganz rausgeworfen werden müsse. Die osteuropäischen Länder zeigten sich davon unbeeindruckt und sind nach wie vor gegen den Plan, Flüchtlinge nach Quoten in Europa zu verteilen. Polen kündigte nach dem Anschlag in Brüssel an, keine Flüchtlinge aufzunehmen, Ungarn plant am 2. Oktober diesbezüglich ein Referendum, und auch Tschechien und die Slowakei sind gegen die Verteilung.

Von diesen klaren Absagen zeigten sich wiederum die westeuropäischen Länder unbeeindruckt und treiben ihren Plan zur Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten weiter voran. Merkel meint, es könne nicht angehen, dass manche Länder in der EU sagen würden, dass sie keine Muslime aufnehmen würden. Der schwedische Außenminister Johansson fordert, dass die EU als der reichste Staatenverbund der Welt, mit 500 Millionen Einwohnern, jedes Jahr eine Millionen Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dafür notwendig seien ein Quotensystem und eine Angleichung der Asylregeln in der EU. Es gibt also zwei Vorstellungen, die so verschieden sind, wie sie es nur sein könnten, und beide ignorieren das einfach und treiben ihre Pläne weiter voran, als sei nichts geschehen. Oder anders gesagt: „Europa“ bleibt „Europa“.

Gérard Bökenkamp hat das in einem Kommentar so beschrieben:
Im Prinzip ist es dasselbe Problem wie mit dem Euro: Es gibt keine politische Union und es gibt keinen europäischen Staat. Darum lässt sich so etwas wie der Fiskalpakt zwar beschließen, aber eben nicht durchsetzen. Ebenso ist es mit einer Quotenregelung. So etwas wie der Königsteiner Schlüssel lässt sich in einem Bundesstaat durchsetzen, aber nicht gegenüber souveränen Staaten, in der die Mehrheit der Bürger dagegen ist. Der Versuch, Polen und Ungarn zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Asylbewerbern zu zwingen, ist noch aussichtsloser als der Versuch die Griechen, Italiener und Franzosen zur Einhaltung der Sparauflagen zu bewegen.
Aber das ist nicht das einzige Problem, das die Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten zu einer Illusion werden lässt. Der viel wichtigere Punkt ist wohl: Die Flüchtlinge wollen gar nicht nach Osteuropa oder in andere Länder außer Deutschland, Österreich und Schweden. Das zeigt sich etwa am Beispiel Portugal. Ganz anders als die Osteuropäer sind die Portugiesen dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, und sie wären sogar dazu bereit, statt der 4.500 Flüchtlinge, zu denen sie durch das Quotensystem gezwungen wären, 10.500 aufzunehmen. Aber wie viele Flüchtlinge hat es nach Portugal gezogen? Gerade mal 400. Etwas Ähnliches erlebte Lettland. Von den 69 Asylbewerbern, die Lettland aufgenommen hat, sind 23 als Flüchtlinge anerkannt worden, anschließend sind allerdings bis auf zwei alle weitergezogen – nach Deutschland.

Der Wunsch, dass Menschen „solidarisch verteilt“ werden, geht nicht nur in Europa schief, auch innerhalb Deutschlands verursacht er Probleme. Denn die Flüchtlinge werden irgendwann die Aufnahmelager verlassen, und dann werden die Mieten in den Städten durch die Zunahme an Wohnungssuchenden steigen. Die Flüchtlinge wollen verständlicherweise nicht in die ostdeutschen Dörfer ziehen, wo es viel Leerstand gibt (zwei Millionen Wohnungen stehen leer), sondern in die westdeutschen Großstädte, in denen die Mieten am teuersten sind. Um das zu verhindern, wurde eine Zwangsquartierung („Wohnsitzauflage“) von Flüchtlingen beschlossen. Man könnte auch die vom Staat verursachten höheren Baukosten senken, sodass mehr Wohnungen gebaut werden, aber eine Deregulierung des Wohnungsmarkts gilt in Deutschland als viel zu unsozial – jede Partei würde versichern, dass eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer „nur den Reichen nützt“.

Eine Zwangsquartierung von Flüchtlingen in sächsische oder thüringische Dörfer wäre zwar genauso dumm wie eine in Ungarn oder Polen, aber politisch am Ende doch durchzusetzen. So wie der skandalöse Länderfinanzausgleich auf weniger Widerstand stößt als die Rettungspakete für Griechenland, wird die Flüchtlingsumverteilung innerhalb Deutschlands trotz des sicher einsetzenden Widerstands irgendwie hingekriegt werden. In Europa wird es aber nicht funktionieren. Denn, allen Durchhalteparolen nach dem Brexit zum Trotz, gilt nach wie vor: Europa bleibt Europa. Wenn Merkel und Johansson sich einigen, dass Ungarn 10.000 Flüchtlinge aufnehmen muss, wird Viktor Orban schon längst eine neue Mauer um Ungarn gebaut und die Flüchtlinge sich nach Deutschland aufgemacht haben.

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