Montag, 1. August 2016

Mietrechtsreform – oder doch nicht?

Wozu noch vermieten? Bild: Jürgen Howaldt
[CC BY-SA 2.0 de], via Wikimedia Commons
Wohnen wird in jeglicher Form immer teurer, das sollte jeder merken, der auch nur gelegentlich einen Blick in die Realitätenspalten der Gazetten wirft. Insbesondere die Mieten in Wien erheben sich teilweise in schwindelerregende Höhen. Um dem zu begegnen, verhandeln die Regierungsparteien offensichtlich eine Novelle des Mietrechtsgesetzes (MRG).

von Alexander F. S. Putzendopler 
Eigentum ist Freiheit. Freiheit ist ohne Eigentum nicht möglich. Dies erkennt man bereits an der „eigentümlichsten“ Form der menschlichen Kontrolle, nämlich der über den eigenen Körper. Nimmt man dem Individuum das Eigentum, die Herrschaft über sich selbst, dann nimmt man ihm die Freiheit und verdammt ihn zur Sklaverei, zur Knechtschaft.

In fast ebensolchem Maße gilt dies auch für das (Privat)eigentum an Sachwerten, an Vermögen. Nur durch einen eindeutigen und vor allem verläßlichen Eigentumsbegriff kann eine Gesellschaft funktionieren, die sich als Zivilisation von keulenschwingenden Neandertalern unterscheiden möchte. Lediglich die klare Abgrenzung zwischen „dein“ und „mein“ läßt ein friedliches Zusammenleben möglich werden. Erst durch nicht mehr zu hinterfragende Eigentumsverhältnisse weiß der Mensch, was er darf und wo seine Grenzen liegen. 

Jegliche Rechtsordnung fußt im engeren oder weiteren Sinne auf einem Eigentumsbegriff, weil die ausschließliche Verfügungsgewalt über Dinge der verläßlichste Ausgangspunkt für weitergehende und feinere Rechtsinstrumente ist. Erst wenn bestimmt ist, wer der Eigentümer des Objektes ist, kann man sich darüber Gedanken machen, was denn nun Diebstahl ist oder wie die Übertragung des Eigentums zu funktionieren hat. Da jedermann weiß, daß das Stehlen von fremdem Eigentum verboten und somit juristisch als auch moralisch unrechtmäßig ist, ist das Eigentum ein, wenn nicht das friedensstiftende Element menschlichen Zusammenlebens. Und Frieden ist die Abwesenheit von Zwist, also wiederum die Freiheit von Widrigkeiten und allfälligen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Somit führt Sacheigentum zur Freiheit.

Moment: Sollte sich dieser Beitrag denn nicht um eine Reform des Mietrechts drehen? Was hat diese kleine Einführung zum Eigentum aber damit zu tun? Wie sich dem geneigten Leser sogleich erschließen wird: Allerhand.

Für die mit der Materie nicht ganz so eng Vertrauten sei kurz dargelegt, daß das MRG in drei verschiedenen Varianten zur Anwendung kommen kann: Im sogenannten Vollanwendungsbereich, im Teilanwendungsbereich und in der Vollausnahme. Die Normen hierzu sind relativ komplex, weshalb die Formel „Vor Ende des Zweiten Weltkrieges gebaut – Vollanwendung“ als Faustregel herangezogen werden darf. Während in der Teilanwendung vor allem kündigungsrechtliche Bestimmungen zu finden sind, ist der Vollanwendungsbereich des MRG prall gefüllt mit Pflichten des Vermieters und etlichen Verboten, was selbiger gefälligst zu unterlassen habe. Insbesondere jedoch findet man dort die Mietzinslimitierungen, um die es sich bei dieser „Reform“ im Kern dreht. Diese Normen sehen gewisse Maximalbeträge vor, die ein Vermieter als Zins für seine Wohnung verlangen darf.

Die Exponenten der SPÖ – fleißig sekundiert freilich von Vertretern fast sämtlicher anderer im Nationalrat vertretener Parteien – sind nun der Ansicht, daß das Mietniveau in Österreich weit überhöht ist (richtig, wenn man es in Relation zu den jeweiligen Einkommen setzt) und daran nur die wucherischen Vermieter und die viel zu laxen Zwänge des MRG schuld sind (grundfalsch!).

Die Sozialisten aller Parteien gehen nämlich von einer völlig irrigen Grundannahme aus: Es gäbe unendlich viel Wohnraum und lediglich aufgrund der Gier einiger weniger Raffzähne schössen die Mieten in lichte Höhen. Diesem Problem wäre natürlich mittels einer geschwinden, hochsozialen Reform sofort beizukommen, indem man schlicht den gesetzlichen Maximalzins pro Quadratmeter auf sagen wir EUR 5,00 limitieren würde und schwupps, kostete eine hundert Quadratmeter messende Wohnung in bester Wiener Lage abzüglich eines Befristungsabschlages von 25% nur mehr EUR 375,00 pro Monat. Das klingt doch gut, oder? Zu diesem Preis wohnt auch ein steirischer Gewerkschaftsfunktionär gerne in Wien. Dummerweise haben die Gesellschaftskonstrukteure der Parteien einen klitzekleinen Punkt vergessen: Die Realität.

Kein auch nur mit einem Funken ökonomischer Vernunft ausgestatteter Vermieter (also Eigentümer) würde seine Objekte zu diesen Schleuderpreisen vermieten, die wahrscheinlich nicht einmal die Erhaltung decken. Was macht unser gewiefter Vermieter also? Er vermietet unter der Hand teurer oder – aktuell ob des Denunziationswahns vieler Mitbürger – einfach gar nicht. Das wiederum führt zu einer enormen (und bereits jetzt durch den konfiskatorischen Charakter des MRG bedingten) Verknappung des Angebots und somit einer Steigerung der Preise.

Was aber wäre ein gewiefter Sozialklempner, hätte er nicht gegen diese ausbeuterischen und „neoliberalen“ Geschäftspraktiken ein probates Mittel: Die sogenannte Leerstandsabgabe. Diese gibt es – neben etlichen weiteren absurden Bestimmungen (maximal ein Bad pro Wohnung erlaubt usw.) – unter anderem bereits in Berlin. Diese Abgabe ist nichts anderes als eine Strafsteuer auf die Entscheidung, eine eigene Liegenschaft nicht bzw. nicht zu den vom Gesetzgeber oktroyierten Vorgaben zu vermieten. Sobald der Vermieter sodann durch diese Beugestrafe endlich im Sinne der Obertanen erzogen wurde, wird er wohl irgendwann entnervt das Handtuch werfen, sein Objekt verkaufen (allenfalls einem staatsnahen bzw. staatseigenen Liegenschaftsverwerter) und sich selbst nur mehr als gut umsorgter Mieter niederlassen. Dummerweise ist aber aufgrund der schon begonnenen Interventionsspirale der Markt für Mietwohnungen bereits so zertrümmert, daß die Suche nach einem leistbaren Objekt in adäquater Größe zu keinem leichten Unterfangen werden wird.

Hier schließt sich nun der Bogen zur kleinen Einleitung: Sämtliche hier angedachten und bereits auch verwirklichten Maßnahmen der „Apologeten einer gerechteren Gesellschaft“, die noch dazu am Problem vorbeigehen und es nicht lösen, sondern verschärfen, sind nichts anderes als blanke Enteignung der Vermieter! Entweder mittels einer Verwertungsbeschränkung (Mietzinsgrenze) direkt, oder indirekt durch absurde Vorschriften, was der Vermieter alles vorzukehren habe – was natürlich ebenso Geld kostet. Durch diese Eingriffe durch den unbarmherzigen Leviathan wird aber eben die Friedenssicherungsfunktion des Eigentums völlig konterkariert: Der soziale Friede steht auf immer brüchigeren Füßchen, sehen es doch einerseits die Nettozahler nicht ein, für fremdes Plaisier und Faulheit zu schuften, andererseits wecken solche Debatten die Begehrlichkeiten respektive die Unzufriedenheit der Nettoempfänger (also die große Mehrheit der Austriaken) ein weiteres Stückchen. Weil es geht ja noch mehr an sozialen Wohltaten. Angesichts dieser unersprießlichen Entwicklungen fragt man sich, ob die Ankündigung einer dergestalten Reform des Mietrechts nicht als gefährliche Drohung zu verstehen ist.


P.S.: Den Äußerungen von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher (22.4.2016) wurde noch am selben Tage von ÖVP-Bautensprecher Hans Singer mittels Presseaussendung widersprochen, der „Optimismus bezüglich Mietrecht sei verfrüht.“ Inwiefern man allerdings im Lichte des oben Ausgeführten hier von „Optimismus“ sprechen kann, erschließt sich dem Autor dieser Zeilen nicht.

Alexander F. S. Putzendopler ist Rechtsanwaltsanwärter in Wien. Der Autor ist bekennender Freiheitsfreund und kein Liebhaber staatlicher Interventionen. Dieser Artikel erschien in Ausgabe 02/2016 des „Couleur“, der Zeitschrift des Mittelschüler-Kartell-Verbandes.

1 Kommentar:

  1. Überwachter Sklave1. August 2016 um 22:33

    Apropos Mietrechtsreform.

    War eigentlich auf Freitum schon mal die Sache mit den Rauchmeldern ein Thema?

    Thema Totalüberwachung:
    Der ist in vielen Bundesländern schon Pflicht und in ein paar Jahren in der ganzen BRD. Als Wohnungseigentümer kann man noch selber entscheiden einen einzubauen, insofern man bei einem Brand auf Versicherungsleistungen verzichtet. Zumindest kann man als Eigentümer noch selber wählen ob und welches Modell man sich kauft.

    Als Mieter hingegen wird das Ding einfach eingebaut. Da kommt eine fremde Person in Ihre Wohnung und baut so ein Teil genau über dem Bett in allen Schlafzimmern und allen Fluchtwegen (Flur) ein.
    Ich habe diese Dinger seit ein paar Wochen in meiner Wohnung. Das sind "Blackboxen"! Man kann die nicht einfach mal aufmachen und rein schauen. Nicht einmal der Hersteller und Typ steht da drauf.
    Schon letztes Jahr ist bekannt geworden, dass einige Typen einen Funksender, Mikrophone und Infrarotsensoren haben. Über den Funksender soll von außerhalb der Wohnung die Funktionstüchtigkeit der Rauchmelder überprüft werden. Angeblich soll darüber auch mal das Heizungsablesen überflüssig werden. Der Rauchmelder zeichnet einfach die Zimmertemperaturen auf und diese können dann zentral ausgewertet werden.

    Im folgenden PDF hat jemand mal so einen Rauchmelder auseinandergenommen:
    http://www.opengeiger.de/BoesesErwachenRauchmelder.pdf
    Der hat ein paar nette Features. Es gibt sogar einen Sensor der überwacht ob das Gehäuse aufgemacht wird. Falls ja, wird man Schadensersatzpflichtig, weil der Rauchmelder nicht dem Mieter gehört.
    Den Rauchmelder irgendwie abdecken geht auch nicht. In dem Rauchmelder wird mit Hilfe von Ultraschall überprüft, ob er frei im Raum hängt. Wenn man den mit irgendwas abdeckt, geht der Alarm los oder es wird einfach nur aufgezeichnet und dann ist man im Brandfall wieder Schadensersatzpflichtig. Mit dem Modell wäre es möglich die Bewohner abzuhören und ein Bewegungsprofil zu erstellen.

    Also so wie es aussieht ideal um den Steuersklaven schon mal an die totale Überwachung, selbst in den eigenen vier Wänden zu gewöhnen.

    Auf Spiegel-Online gab es da letztes Jahr auch einen Artikel:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/rauchmelder-star-datenschutz-streit-ueber-funk-rauchmelder-a-1064719.html

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