Freitag, 26. August 2016

Langzeiterkrankungen von Beamten

Bild. CC0 Public Domain / Pixabay /
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von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

bei längerdauernden Erkrankungen von Beamten werden längst noch nicht alle Möglichkeiten genutzt, die den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen. Die Verantwortlichen müssen mehr tun, um Fehlentwicklungen in diesem Zusammenhang entgegenzuwirken. 

Wenn Beamte dienstunfähig sind, erhalten sie weiterhin ihre Bezüge, und zwar in voller Höhe. Durch Erkrankungen, insbesondere, wenn sie von längerer Dauer sind, entstehen dementsprechend erhebliche Kosten für die Staatskasse. Hinzu kommt, dass die Aufgaben der erkrankten Beamten durch andere Mitarbeiter erfüllt werden müssen, die damit erhöhte Belastungen verkraften müssen. Die Beschäftigung von Vertretungskräften verursacht unter Umständen weitere Ausgaben.

Der Dienstherr hat aufgrund seiner Fürsorgepflicht den Ursachen der Erkrankungen seiner Mitarbeiter nachzugehen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Bei längerfristigen Erkrankungen sind oftmals dienstrechtliche Entscheidungen notwendig, wie beispielsweise die Anordnung der Untersuchung durch einen Amtsarzt. Voraussetzung hierfür ist, dass die zuständigen Behörden Kenntnis von solchen Erkrankungen erhalten. Einheitliche Vorgaben, ab wann eine Krankheit als "längerfristig" gilt und den für dienstrechtliche Maßnahmen zuständigen Behörden zu melden ist, fehlen jedoch häufig. Kürzere, sich auffällig häufende Erkrankungen lösen nur in wenigen Verwaltungsbereichen eine Meldepflicht aus.

Zur Verfügung stehende Maßnahmen bis hin zum Flaschen-Recycling werden nicht ausgeschöpft 

Den zuständigen Dienststellen stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um auf krankheitsbedingte Fehlzeiten zu reagieren. Je nach Art und Dauer der Erkrankungen kann beispielsweise die Vorlage eines ärztlichen Attestes ab dem ersten Tag der Erkrankung oder eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit angeordnet werden. Weiterhin kann im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements durch Optimierung des Arbeitsplatzes, Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs oder Umsetzung (scherzhaft Flaschen-Recycling genannt) auf Fehlzeiten reagiert werden. Gegebenenfalls kann es sich auch empfehlen, einen Suchtbeauftragten einzuschalten.

Wie Untersuchungen ergeben haben, machen viele Behörden von den genannten Maßnahmen nur unzulänglich Gebrauch. Ärztliche Untersuchungen zur Feststellung der Dienstfähigkeit werden in vielen Fällen erst mit erheblicher Verzögerung angeordnet. In Einzelfällen reagierten die zuständigen Stellen auf jahrelange Erkrankungen nicht, obwohl amtsbekannt war, dass der erkrankte Beamte beispielsweise ausgedehnte Fernreisen unternahm oder an seiner Promotion arbeitete. Ein Eingliederungsmanagement, mit dem geklärt werden soll, mit welchen unterstützenden Maßnahmen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann, ist längst nicht in allen Behörden vorhanden. 

Kein Dienstantritt trotz festgestellter Dienstfähigkeit 

Ist der Beamte nach amtsärztlicher Feststellung uneingeschränkt oder zumindest eingeschränkt dienstfähig, ist er zur Arbeitsaufnahme verpflichtet. Immer wieder versuchen Beamte, sich dieser Pflicht unter Vorlage privatärztlicher Atteste zu entziehen. Viele Dienststellen akzeptieren privatärztliche Atteste in diesen Fällen als Rechtfertigung für das Fernbleiben vom Dienst. Oft dauert es dann noch längere Zeit, ehe eine erneute amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit angeordnet wird. In aller Regel verrichtet der betreffende Beamte bis zur Vorlage des weiteren Untersuchungsergebnisses weiterhin keinen Dienst.

Kommt der Amtsarzt erneut zu dem Ergebnis, dass der Beamte dienstfähig ist, kann es vorkommen, dass das eben dargestellte Verfahren durch ein weiteres privatärztliches Attest erneut angestoßen wird. So können Jahre vergehen, in denen der Beamte bei vollen Bezügen keinen Dienst leistet, aber auch nicht - mit verringerten Bezügen - in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. 

Anderweitige Verwendungen müssten häufiger realisiert werden 

Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht in der Lage sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen. Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist, zum Beispiel bei eingeschränkter Dienstfähigkeit. Diese Regelung soll dem Interesse der Steuerzahler an der bestmöglichen Nutzung der knappen personellen Ressourcen des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen. Sie entspricht auch der von den Beamten eingegangenen Verpflichtung zur vollen Dienstleistung bis zum Erreichen der Altersgrenze.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Suche nach einer anderweitigen Verwendung oftmals langwierig und nur selten erfolgreich ist. Regelmäßig findet sie nur innerhalb des betreffenden Geschäftsbereichs statt. Durch eine ressortübergreifende zentrale Koordinierungsstelle könnten die Chancen deutlich erhöht werden, Beamte in eine andere, möglicherweise weniger belastende Tätigkeit zu vermitteln. Betroffenen Beamten kann - gegebenenfalls auch gegen ihren Willen - eine andere Tätigkeit übertragen werden, auch wenn dies eine Weiterqualifizierung erfordert. Dies steigert die Möglichkeiten des Einsatzes außerhalb des bisherigen Verwaltungszweigs. 

Was zukünftig getan werden müsste 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die verantwortlichen Stellen krankheitsbedingten Fehlzeiten ihrer Mitarbeiter mehr Aufmerksamkeit schenken und rechtzeitig die zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen sollten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vorgelegten ärztlichen Atteste, die Umstände der Erkrankung oder die Dauer der Dienstunfähigkeit zu Zweifeln Anlass geben. Auch sollten die Amtsärzte früher als derzeit einbezogen werden, um die Ursachen für Fehlzeiten festzustellen.

Die Wiedereingliederung von langzeiterkrankten Beamten müsste deutlich mehr als bisher gefördert werden. So könnten Missstände stärker als in der Vergangenheit verhindert werden. Schließlich müssen wir, liebe Leserinnen und Leser, mit unseren Steuergeldern für entsprechende Fehlentwicklungen aufkommen, meint verärgert

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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