Samstag, 20. August 2016

Kindertagesstätten: Wie die Finanzierung vereinfacht werden könnte

Bild: CC0 Public Domain / Pixabay / OpenClipart-Vectors.
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

wenn viele öffentliche Stellen bei einer Angelegenheit zu beteiligen sind, entstehen regelmäßig hohe Aufwände. So verhält es sich beispielsweise bei der Finanzierung von Kindertagesstätten, die recht kompliziert ausgestaltet ist. Gegen Vorschläge zur Vereinfachung des Verfahrens wurden jedoch sogleich Einwände erhoben.

Der deutsche Staat stellt Jahr für Jahr hohe Beträge für Kindertagesstätten (Kitas) zur Verfügung, und zwar mit stark steigender Tendenz. Laut Statistischem Bundesamt waren es im Jahr 2014 fast 28 Milliarden Euro, welche die öffentliche Hand für diesen Zweck ausgab. Viele junge Frauen wollen oder müssen nach der Geburt eines Kindes möglichst schnell wieder in ihren Beruf zurückkehren, was die Nachfrage nach Kitaplätzen erhöht. Dies gilt insbesondere seit dem Jahr 2007, als die Politik beschloss, dass auch Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten betreut werden sollen.

Der Bau und der Betrieb der Kindertagesstätten werden aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Kommunen finanziert. Außerdem müssen die Eltern der Kleinkinder in fast allen Bundesländern über Gebühren einen Teil der Betreuungskosten tragen. Die Verfahren zur Finanzierung der Kindertagesstätten sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgestaltet.

Aufwändiges Verfahren im Freistaat Bayern 

Nehmen wir zum Beispiel die Handhabung im Freistaat Bayern. Dort haben die Träger von Kitas für jedes Kind einen Zahlungsanspruch gegenüber der Gemeinde, in welcher das Kind jeweils wohnt. Träger von Kitas können Kommunen, gemeinnützige Einrichtungen oder Zusammenschlüsse von Privatpersonen sein. Den zur Zahlung verpflichteten Gemeinden wird die Hälfte des an die Kitas ausgezahlten Betrages vom Freistaat erstattet.

Der bayerische Rechnungshof hat sich vor kurzem mit dem Verfahren der Finanzierung und den dabei entstehenden Aufwänden näher beschäftigt. Der Rechnungshof spricht sich für Vereinfachungen aus und belegt seinen Ansatz mit folgenden Feststellungen: In einer Betriebs-Kindertagesstätte mit Sitz in München werden neben Kindern aus der bayerischen Landeshauptstadt auch Kinder aus elf Umlandgemeinden betreut. Der Träger der Kita, eine Eltern-Kind-Initiative, muss sich dementsprechend wegen der Finanzierung an die Stadt München sowie elf Umlandgemeinden wenden. Von jeder dieser Gemeinden erhält der Träger vier Abschlagszahlungen sowie eine Endabrechnung.

Beim Träger und bei der Kita entsteht durch die Antragstellung, die Überwachung der Zahlungseingänge usw. eine erhebliche Arbeitsbelastung, die von Verwaltungskräften, zum Teil aber auch von Erzieherinnen erbracht werden muss. Die Stadt München und die elf Umlandgemeinden wiederum haben mit insgesamt sechs verschiedenen Behörden des Freistaats zu tun, um den staatlichen Finanzierungsanteil zu erhalten. Auch hier gibt es zunächst Abschlagszahlungen und schließlich eine Endabrechnung. 

Es sollte nur noch mit einer Gemeinde abgerechnet werden 

Der bayerische Rechnungshof hat vorgeschlagen, das geschilderte Verfahren zu ändern. Wegen der Finanzierung sollte sich der Träger der Kindertagesstätte zukünftig nur noch mit seiner Sitzgemeinde, im Beispiel also mit der Stadt München, auseinandersetzen müssen. Diese hätte dann konsequenterweise nur noch mit einer Behörde des Freistaates für den staatlichen Finanzierungsanteil zu tun.

Damit es nicht zu einer Kostenverschiebung zulasten der Sitzgemeinde kommt, hätte diese einen Erstattungsanspruch gegenüber den Umlandgemeinden entsprechend deren Anteil. Allerding, so der ergänzende Vorschlag des Rechnungshofs, sollte den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, gegenseitig auf die Erstattung des kommunalen Finanzierungsanteils zu verzichten, insbesondere, wenn es sich nicht um große Beträge handelt.

Die vorgeschlagene Verfahrensänderung würde dazu führen, dass Verwaltungsaufgaben von den Trägern und den Kitas auf die Sitzgemeinde verlagert würden. Dem stünde jedoch ein reduzierter Verwaltungsaufwand bei allen anderen betroffenen Gemeinden gegenüber. Das pädagogische Fachpersonal in den Kitas hätte mehr Zeit für die eigentliche Kinderbetreuung. 

Befürworter und Gegner der Reform 

Wie nicht anders zu erwarten, sprachen sich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, welche viele Kindergartenträger vertreten, für die vorgeschlagene Änderung des Verfahrens aus. Die kommunalen Spitzenverbände äußerten hingegen Bedenken gegen die Reform, da sich der Verwaltungsaufwand bei den Gemeinden erhöhen würde. Auch müsse ein EDV-Programm geändert werden, wodurch Programmierkosten im sechsstelligen Bereich entstünden. Der bayerische Landtag ist mit der Angelegenheit befasst, hat aber bisher noch keine Entscheidung getroffen. 

Einzelinteressen werden zäh verteidigt 

Auch hier zeigt sich wieder, dass es hierzulande schwierig ist, Vereinfachungen durchzusetzen. Durch jede Reform werden verschiedene Interessen berührt, und wer nachgeben soll, verteidigt seine Einzelinteressen mit Zähnen und Klauen. Eine Gesamtbetrachtung wird nicht angestellt, auch wenn deutlich ist, dass insgesamt die Vorteile deutlich überwiegen. Eher ist man bestrebt, einen faulen Kompromiss zu finden, der möglichst vielen entgegenkommt. Wollen wir hoffen, liebe Leserinnen und Leser, dass der bayerische Landtag sich für die vorgeschlagene Vereinfachung entscheidet, sagt mit Entschiedenheit

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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