Donnerstag, 25. August 2016

Burkadebatte: Keine Toleranz der Intoleranz?

Bild: CC0 Public Domain / Pixabay / Hans
von Jorge Arprin, ohne Rücksicht
Der am meisten zitierte Satz von Thomas Mann lautet: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“ Solche Sätze mit in etwa derselben Bedeutung wurden auch von Karl Popper, Umberto Eco und sogar Margot „Wir-müssen-mit-den-Taliban-beten“ Käßmann geäußert. Es ist klar: Jeder will, dass Toleranz eine Grenze hat, und zwar die Intoleranz – die darf nicht toleriert werden. In aktueller Zeit diskutiert Deutschland über die Einführung eines Verbots der Vollverschleierung. In Nizza ist man diesbezüglich weiter: Letztens wurde eine Frau von Polizisten gezwungen, ihren Burkini am Strand auszuziehen. Bei der Burka-Frage handelt es sich offenbar um einen Fall von „Keine Toleranz für die Intoleranz“: Ein Verbot ist in der Regel intolerant, aber wenn es sich bei einer Sache um Intoleranz handelt, muss man ihr gegenüber intolerant sein (sie also verbieten), um die Toleranz zu retten.

Zunächst einmal sollte man das Wort „Toleranz“ von seiner politischen und seiner gesellschaftlichen Bedeutung trennen. Politik bedeutet immer die Anwendung von (Staats-)Gewalt, das nicht-politische ist dagegen friedlich (außer natürlich, wenn es politisiert wird). Wenn man einer Sache gegenüber politisch tolerant ist, heißt das nicht, dass man sie gut findet, sondern nur, dass man keine Gewalt anwenden will, um sie zu verbieten. Man kann z.B. negative Ansichten über Schwule politisch tolerieren, aber im privaten, nicht-politischen Alltag verurteilen. Tatsächlich würde wohl keiner einen Menschen, der Schwule für minderwertig hält, als „tolerant“ bezeichnen, aber gleichzeitig würde man seine Meinung, sofern es nur seine private Meinung ist und er keine Gewalt anwendet, um sie durchzusetzen, nicht als einen Grund für ein politisches Eingreifen ansehen.

Damit kommen wir zurück zum Thema Burkaverbot und dem Zitat von Thomas Mann. Intoleranz darf nicht toleriert werden. Meine Meinung zur Burka (oder zum Niqab) ist klar: Ich lehne sie vollkommen ab. Kein anderes Symbol steht so sehr für die Unterdrückung der Frau wie dieses Stoffgefängnis. Da gibt es auch nichts zu relativieren, wie man es mit dem Vergleich mit Nikolaus-Verkleidungen oder Nonnentrachten versucht hat. Aber muss deshalb auch ein politisches Eingreifen folgen? Eigentlich wäre die von mir befürwortete Lösung, dass jeder selbst entscheiden sollte, ob er auf seinem Eigentum irgendeine Form von Schleier oder was auch immer toleriert. In öffentlichen Stellen könnte es dann ruhig ein Verbot geben. Aber das steht nicht zur Debatte. Es geht um ein Totalverbot in der ganzen Öffentlichkeit.

Um so ein Verbot politisch mit Toleranz zu rechtfertigen, müsste man sagen, dass die Burka an sich schon eine Form von Gewalt (bzw. politischer Intoleranz) ist, gegen die man sich dann auch mit Gewalt – also mit einem vom Staat durchgesetzten Verbot – verteidigen sollte. Einige sehen das so. Ihr Argument: Niemand trägt die Burka freiwillig, alle Frauen seien Opfer von Gewalt. Ich halte diese Argumentation für fragwürdig. Erstens ist es schon heute verboten, dass Frauen gezwungen werden, eine bestimmte Kleidung zu tragen. Das gilt als Nötigung und kann bestraft werden, es braucht also kein neues Verbot. Zweitens kann es durchaus Frauen geben, die eine Burka freiwillig tragen. Für einen nicht-islamistischen Menschen mag das zwar als etwas Unmögliches erscheinen, aber es gibt nunmal Menschen, die andere, verrückte Ansichten haben.

Ich zweifle auch den Nutzen eines Burkaverbots an. Viele Menschen begrüßen ein Burkaverbot mit dem „Dammbruch-Argument“: Wenn die Burka nicht verboten wird, macht sich ein islamistischer Lebensstil breit, der schließlich zu weiteren Konsequenzen führt, wie z.B. Terrorismus, Gewalt gegen „Ungläubige“, Schwule und natürlich Frauen. Aber dass ein Burkaverbot etwas gegen diese Dinge tun kann, halte ich für absurd. Der Anteil der Burkaträger ist extrem gering, und in europäischen Ländern mit Burkaverbot (Frankreich, Belgien) haben die Terroristen auch so eine wunderbar funktionierende Infrastruktur aufgebaut. Das Argument „Wenn die Burka nicht verboten wird, wird sie irgendwann zur Pflicht“ ist also insofern falsch, als dass es, um den Salafismus zu bekämpfen, viel mehr braucht als ein Burkaverbot, und ein Burkaverbot wiederum so gut wie nichts außer Symbolpolitik erreicht. Glaubt einer, man hätte den Aufstieg des Nationalsozialismus mit einem Hakenkreuzverbot bekämpfen können?

Letztlich ist das Zitat von Thomas Mann in meinen Augen von seinen Befürwortern massiv missbraucht worden. Ihr Trick: Sie benutzen ihre eigene Definition von „Intoleranz“, die auch nicht-gewalttätige Handlungen miteinschließt, kommen dann mit dem Zitat von Thomas Mann und begründen damit ein politisches Verbot mit Toleranz. „Gerade weil ich so tolerant bin, will ich die Intoleranz verbieten“ – in den meisten Fällen wird damit Schindluder betrieben. Es heißt dann, man müsse im Namen der Toleranz „zu harte“ Kritik am Islam, an Angela Merkel und natürlich jede rechtsextreme Meinung verbieten. Mit Toleranz hat das nichts zu tun. Denn, und das ist er Punkt: Die Toleranz muss sehr wohl die Intoleranz tolerieren, und zwar immer, wenn sie nicht mit Gewalt durchgesetzt wird, also wenn sie nicht politisch wird und im Privaten bleibt. Das ist Toleranz: Jeder nach seiner Façon, auch wenn diese Façon widerlich ist.

Eines finde ich aber dennoch unglaublich daneben: Die „Solidarität“ mit Burkaträgern. Angeblich wollen einige Gegner des Verbots nun selbst eine Burka tragen, um „Gesicht zu zeigen gegen Burkaverbot“. Das ist so, als würde man sich ein Hakenkreuz-T-Shirt anziehen, um gegen die Meinungsverbote für Nazis zu protestieren. Man muss sich nicht zu allem, was man nicht verbieten will, positiv äußern. Das fälschlich Voltaire zugeschriebene Zitat „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben einsetzen, damit du es sagen darfst“ ist eben Unsinn. Ich würde sicher nicht mein Leben für Rassisten, Frauenhasser oder Schwulenhasser einsetzen. Wenn ich schon nicht mein Leben einsetze, um die Rundfunkgebühr abzuschaffen, dann auch nicht für Nazis oder Islamisten. Ich schreibe nur einen Artikel, indem ich sage, dass ich Verbote freiwilliger Handlungen ablehne. Mehr aber nicht.

1 Kommentar:

  1. "Das fälschlich Voltaire zugeschriebene Zitat 'Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben einsetzen, damit du es sagen darfst'" ist eben kein Unsinn!
    Pseudo-Voltaire meinte nicht, das Gesagte verteidigen zu wollen, sondern das Recht es sagen zu dürfen. Ein großer Unterschied.

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