Montag, 11. Juli 2016

Wenn der Gesetzgeber nicht weiß, welche Kosten er verursacht

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

die Gesetzgebungsmaschine in unserem Land läuft seit Jahren auf Hochtouren. Allerdings hat sich in der Wirtschaft und in der Bevölkerung ein beträchtlicher Unmut über diese Gesetzesflut aufgebaut. Die Politik hat hierauf reagiert und die Regierungen des Bundes und der Länder verpflichtet, sich bei der Erarbeitung von Gesetzen intensiver als bisher mit den Auswirkungen der geplanten Regelungen auseinanderzusetzen. Das ist zu begrüßen und sollte noch ausgebaut werden.

Von besonderer Bedeutung sind die finanziellen Folgen von Gesetzen. Dementsprechend muss die Bundesregierung allen Gesetzentwürfen einen Überblick über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Finanzplanung beifügen. Für die Landesregierungen gelten entsprechende Bestimmungen. Außerdem soll angegeben werden, auf welche Weise ein Ausgleich für zu erwartende Mehrausgaben gefunden werden kann.

Weiterhin sind die Lasten aufzuführen, welche den anderen Ebenen des Staates entstehen, und schließlich sind auch die Kosten darzustellen, die auf die Wirtschaft und die Bürger durch neue Vorschriften zukommen. Hinter diesen Vorgaben für die Exekutive steht die korrekte Erkenntnis, dass die Parlamente ohne Kenntnis der Folgekosten nicht verantwortungsvoll über einen Gesetzentwurf entscheiden können. Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen soll die Transparenz im Rechtsetzungsverfahren verbessern und für einen vernünftigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Steuergeldern sorgen.

Die Gesetzesproduktion eines Bundeslandes wurde untersucht 

Wie werden diese Regelungen praktiziert, welchen Stellenwert haben sie bei der Gesetzesvorbereitung? In einem großen Bundesland fand vor einiger Zeit eine breit angelegte Untersuchung statt, welche genau diesen Fragen nachging. Es wurde untersucht, ob die Exekutive bei der Gesetzesvorbereitung die finanziellen Auswirkungen umfassend ermittelt und dargelegt hat. In dem betreffenden Bundesland hatte der Landtag von Januar 2011 bis März 2015 insgesamt 104 Gesetze verabschiedet (ohne Gesetze zum Haushaltsplan und Nachträge hierzu). In der genannten Untersuchung wurden die Kostenschätzungen von verschiedenen Gesetzesvorhaben näher unter die Lupe genommen. 

Die Kosten konnten angeblich nicht beziffert werden 

Es zeigte sich, dass die zuständigen Ministerien sich bei der Gesetzesvorbereitung vielfach nicht näher mit den Kosten der geplanten Regelungen auseinandergesetzt hatten. Beispielsweise heißt es in der Begründung zu einem Gesetz, das allen Beschäftigten in dem betreffenden Bundesland einen Anspruch auf Freistellung für Weiterbildungsmaßnahmen gibt, dass dem Land und den Kommunen als Arbeitgeber ein zusätzlicher personeller Aufwand entstehen werde. Die Höhe dieser Belastungen könne jedoch nicht beziffert werden, da sie vom Antragsverhalten der Berechtigten abhängig sei.

Diese Begründung war unzureichend, weil aus anderen Bundesländern statistische Daten zur Inanspruchnahme von Weiterbildungszeiten vorlagen, die eine Kostenschätzung zuließen. Hier hätten die gesetzesvorbereitenden Ministerien sich mehr Mühe geben und dem Landtag eine Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen müssen. 

Zu erwartende Mehraufwände wurden nicht mitgeteilt 

Bei einem Gesetz, durch welches zusätzliche Behördenmitarbeiter für Tätigkeiten in den Personalvertretungen freigestellt werden sollten, wurde hinsichtlich des zu erwartenden Mehraufwandes ausgeführt, dass die Dienststellen der Landesverwaltung einen etwa entstehenden Mehraufwand mit den vorhandenen personellen und sächlichen Mitteln zu tragen hätten. Das mag in reinen Verwaltungsbehörden möglich sein, in personalintensiven Bereichen wie Bildung und Polizei können Mehrwände jedoch nicht an anderer Stelle aufgefangen werden. Die für die Personalratsarbeit freigestellten Beschäftigten müssen ersetzt werden, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Die Ausführungen der Exekutive hätten erkennen lassen müssen, dass hier beträchtliche Mehraufwendungen zu erwarten waren. 

Kostenschätzungen werden von der Politik nicht vermisst 

Die Ergebnisse der Überprüfung lassen eine Tendenz der verantwortlichen Ministerien erkennen, sich bei der Kostenschätzung nicht allzu viel Arbeit zu machen oder auch Kostenblöcke unter den Tisch fallen zu lassen. Die fehlende Auseinandersetzung mit den finanziellen Folgen von Gesetzesvorhaben ist dem hohen Arbeitsaufwand für die zu fertigenden Unterlagen geschuldet, ferner der Eilbedürftigkeit vieler Gesetzgebungsverfahren. Auch rechtfertigen sich die zuständigen Ministerien häufig damit, es habe einen eindeutigen politischen Auftrag für die Regelung gegeben, da seien Kostenermittlungen überflüssig.

Von Seiten der Politik werden unzureichende Angaben zu den finanziellen Folgen von Gesetzesvorhaben übrigens nicht vermisst. Entsprechende Nachfragen im Gesetzgebungsprozess kommen kaum vor. 

Politische Vorstellungen setzen sich gegen Sachargumente durch 

Zweifellos besteht ein erhebliches Verbesserungspotential bei der Ermittlung der Folgekosten von Gesetzen. Die entsprechenden Vorgaben müssen viel konkreter und zwingender ausgestaltet werden, um den Gesetzgebungsprozess transparent zu machen. Dadurch kann die Qualität des Gesetzgebungsprozesses deutlich verbessert werden, jedenfalls bei weniger bedeutsamen Vorhaben.

Politisch gewollte Gesetze, mit denen Handlungsfähigkeit bewiesen oder eine bestimmte Klientel bedient werden sollen, werden auch in Zukunft ohne große Auseinandersetzung mit den zu erwartenden Folgekosten verabschiedet werden. Solange politische Vorstellungen gegen Sachargumente immer wieder durchgesetzt werden, ist eine durchgängig vernünftige Gesetzgebung hierzulande nicht zu erwarten. So sieht es, liebe Leserinnen und Leser, voll Bedauern

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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