Samstag, 30. Juli 2016

Terror: Die üblichen Phrasen

Bla, bla bla. Bild: CC0 Public Domain / Pixabay
von Jorge Arprin
In Zeiten des Terrors kommen immer wieder dieselben Sätze hoch. Die meisten davon sind bei genauerem Hinsehen ziemlich dumm und zeugen von dem Versuch einer Verharmlosung und einer damit einhergehenden politischen Einstellung. Im Folgenden vier prägnante Beispiele:

1. „Es sterben mehr Menschen durch Autounfälle oder Herzinfarkte als durch Terrorismus, also wozu die Angst?“

In den letzten 25 Jahren sind zwischen 100 und 150 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme Gewalt getötet worden. Im selben Zeitraum war es für Ausländer, Linke und Homosexuelle viel wahrscheinlicher, durch Autounfälle oder Herzinfarkte zu sterben als durch Neonazis (und für Ausländer war es wohl wahrscheinlicher, von Ausländern getötet zu werden). Würde deshalb jemand auf die Idee kommen, diesen Sachverhalt zum Thema zu machen und zu sagen: „Was soll die Angst vor Neonazis? Haben Ausländer etwa Angst davor, Auto zu fahren?“. Natürlich nicht, denn solche Vergleiche sind albern. Es gibt große Unterschiede zwischen Mord, Unfall und Krankheit.

Todesfälle durch Unfälle oder Krankheiten werden nicht durch bewusste Entscheidungen von Menschen herbeigeführt. Zwar können sie durch menschliches Verhalten verursacht werden (z.B. durch unvorsichtiges Verhalten oder einen ungesunden Lebensstil), aber eben nicht gezielt. Trotzdem kann man natürlich auch vor Unfällen oder Krankheiten Angst haben – deswegen werden immer mehr Sicherheitsmaßnahmen entwickelt (die Anzahl der Toten durch Autounfälle in Deutschland ist seit 1970 von 20.000 auf heute 3.000 pro Jahr gesunken, der medizinische Fortschritt verlängert unsere Lebensspanne immer weiter) – aber das sind Risiken, die sich durch die bloße Existenz im Universum ergeben, nicht wie Morde, die bewusste Taten von anderen Menschen sind. 

2. „Es gibt keine absolute Sicherheit.“

Ja, ich weiß: Im Leben gibt es vor nichts absolute Sicherheit. Das ist so banal, dass ich mich frage, warum das gesagt wird. Ehrlich gesagt: Ein bisschen klingt es wie eine Vorabentschuldigung für kommende Terrortote. Vor allem Manuel Valls‘ Satz „Wir müssen lernen, mit dem Terror zu leben“ klingt so (und für mich ist es verständlich, dass er deshalb ausgebuht wurde). Was würde man von einem AfD-Politiker halten, der Gewalt gegen Flüchtlinge mit dem Satz kommentiert: „Es gibt keine absolute Sicherheit vor Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden“? Hat irgendein Linkspolitiker nach den Enthüllungen der Panama-Papers gesagt: „Es gibt keine absolute Sicherheit vor Steuerhinterziehung“?

Warum reagiert man nicht stattdessen mit „Wir werden alles Mögliche tun, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt“? In dem Satz ist auch inbegriffen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Aber die wichtige Botschaft ist: Es wird alles getan, um für mehr Sicherheit zu sorgen! Sicher gibt es viele falsche Maßnahmen dafür, aber dass Maßnahmen getroffen werden müssen, kann niemand bezweifeln. Wie das Beispiel Israel zeigt, kann man mit den richtigen Maßnahmen auch mit einer sehr großen Terrorgefahr eine vergleichsweise hohe Sicherheit garantieren. Auch in Europa kann man mehr Sicherheit haben. Die Pannen der europäischen Geheimdienste könnte sich kein Mossad-Chef leisten. Aber man muss gar nicht erst eine Bedrohungslage wie Israel zulassen, wenn man die bekannten „Gefährder“ mit richterlicher Anordnung in Haft nimmt anstatt sie täglich mit 30 Personen oder mit Fußfesseln zu überwachen.

3. „Terror kennt keine Religion.“

„Allahu akbar!“ Muss ich mehr sagen? Okay, vielleicht werden jetzt einige einwenden, das sei ungerecht gegenüber dem Islam, weil auch im Namen von anderen Religionen Verbrechen begangen wurden (und werden): Der Terror von Katholiken und Protestanten in Nordirland, der Terror von radikalen Hindus in Indien, ja, sogar buddhistischer Terror in Burma. Aber das ist doch ein absurdes Argument: Nur weil einige Anhänger einer Religion Terror machen können, heißt das noch lange nicht, dass andere Anhänger einer anderen Religion nicht auch Terror machen können. (Und nur als Hinweis: Es gibt durchaus friedliche Religionen, nämlich die Amische und die Zeugen Jehovas.)

4. „Wenn wir (–>panische Überreaktion einfügen<–), haben die Terroristen gewonnen.“

Was eine panische Überreaktion ist, wird je nach politischem Standpunkt anders gesehen. In der Regel dominieren die Linken den Diskurs, weshalb schärfere Überwachungsgesetze und die „Pauschalisierung aller Muslime“ als Überreaktion gelten, während schärfere Waffenverbote und die Pauschalisierung aller Islamkritiker (paradoxerweise sowohl nach einem Anschlag von Rechtsextremen als auch bei Islamisten, denn an Islamisten ist ja die „rechte Hetze“ Schuld) als notwendige Reaktion durchgehen. Es ist dann völlig normal, nach einem Anschlag im Erdogan-Style mit allen abzurechnen, die irgendwie nicht-links sind, weil jeder von ihnen „mitgeschossen“ hat.

Es gibt viele gute Gründe, warum man schlechte Dinge nicht machen sollte. Aber das Argument „Dann haben die Terroristen gewonnen“ zählt nicht dazu. Der Grund, warum viele das Argument benutzen ist wohl, dass sie auf das Eigeninteresse des Gegenübers appellieren wollen: „Ihr wollt die Terroristen stoppen? Mit Vorratsdatenspeicherung und Islam-Hass macht ihr die Terroristen stärker! Um den Terror zu bekämpfen, müssen wir jetzt unsere Freiheiten behalten und den Moslems mit Liebe begegnen!“ Auf das Eigeninteresse zu appellieren mag eine gute Taktik sein, richtig müssen die Argumente deshalb noch lange nicht sein. In diesem Fall sind sie schlicht unsinnig.

Ich lehne stärkere Überwachung und Waffenverbote ebenso ab wie die Pauschalisierung aller Muslime und aller Islamkritiker. Durch solche Maßnahmen werden aber nicht „die Terroristen gestärkt“ (außer vielleicht bei Waffenverboten). Meistens dürften sie den Terroristen egal sein, da sie nicht auf offene Internet-Kommunikation oder legale Waffen angewiesen sind oder sich um die öffentliche Meinung kümmern. Kein Terrorist denkt sich: „Jetzt, da die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, haben wir gewonnen!“ Es geht ihnen darum, das Kalifat einzuführen, nicht um Überwachungsgesetze. Und auch wenn ein Staat im Roosevelt-Style durchdrehen sollte und alle Muslime interniert, wäre das furchtbar, aber auch hier würden nicht „die Terroristen gewinnen“, denn sie wären dann (mit-)interniert. Der Grund, warum so eine Maßnahme falsch wäre ist, weil es falsch ist, das Leben von Millionen Menschen zu zerstören.

Besonders absurd ist die Behauptung, der Krieg gegen den IS würde „den IS stärken“. Zugegeben, der IS kann von „Regime Changes“ profitieren, wenn dadurch Chaos entsteht, indem sie sich leichter ausbreiten können. Aber wenn sie ein Gebiet erobert haben, „stärkt“ man sie nicht, indem man militärisch gegen sie vorgeht. Der IS wurde durch den Verlust von Sindschar, Ramadi, Palmyra und Falludscha nicht gestärkt, und er wird durch den kommenden Verlust von Raqqa und Sirte auch nicht gestärkt werden. Es ist in Ordnung, schlecht durchdachte Interventionen zu kritisieren, die später, neben vielen anderen Gründen, Terrormilizen zum Aufstieg verhalfen. Aber jetzt ist der IS da und muss militärisch bekämpft werden.

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