Mittwoch, 20. Juli 2016

Neues vom nationalsozialistischen Untergrund!

Stauffenberg: Verhältnismäßiger Widerstand?
Bild: Public Domain, Wiki Commons
von Kurt Kowalsky
Am 20. Juli wird professionell den Attentätern vom 20. Juli 1944 gedacht. Man vergisst dabei regelmäßig zu erklären, wo die Norm geschrieben steht, wann Widerstand gegen ein herrschendes System Pflicht ist und wann Terrorismus.

Ich zitiere mich deshalb aus gegebenem Anlass selbst und bitte von nachhaltigen Beifallskundgebungen Abstand zu nehmen:

"Widerstand ist nach Art. 20, Abs. 4 GG allen Deutschen gegen »jeden« erlaubt, der es unternimmt, die (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen.

Da die in den Absätzen 2 und 3 vorgeschriebene Norm nur dazu legitimiert, die Verfassung zu ändern, sie deshalb also nicht beseitigen kann, ist bereits Widerstand gegen das Regelwerk an sich oder gegen Veränderungen des Regelwerks nicht erlaubt.

Werden aber auf Grundlage einer gegebenen Norm die Gewählten ermächtigt, die Norm selbst zu ändern, schottet sich der angebliche Gewaltgeber - das Volk - von jedem Einfluss ab.

Ist folglich der Staat im Sinne der vorstehenden Vorschriften legitimiert, dann ist Widerstand gegen ihn ausgeschlossen. Ob irgendwelche Proteste erlaubt sind und nach welchen Regeln protestiert werden darf, ist, so gesehen, ohne Interesse. Die Legitimation des Protests, beziehungsweise der Demonstration, ist ein Mittel des Staates, Kritik und Unzufriedenheit zu moderieren und gegebenenfalls aufzufangen. (Nur die Demonstranten sollen in Verkennung der realen Kräfte glauben, es seien ihre Mittel.).

Nachdem der Staat die Befugnis über alle Gewaltanwendung hat, wird dieser imaginäre »Jeder« des Abs. 4 aus Art. 20 GG auch keine Gefahr darstellen, da ja »alle [unbewaffneten] Deutschen« diesen Bösewicht legitim mit Gewalt darin hindern müssten, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Die Tatsache, dass dann eigentlich der Staat mit seinen bewaffneten Soldaten, Polizisten und Agenten als Bösewicht genau jene Ordnung verkörpert und alle unbewaffneten Deutschen herausfordert, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Das bereits ins Absurde geführte »Widerstandsrecht«, das jeden Widerständler letztlich zum Terroristen abstempeln würde, hat auch noch einen Verhältnismäßigkeitszusatz. Widerstand ist danach die Ultima Ratio. Nur wird ein einzelner Deutscher, viele Deutsche oder alle Deutschen nicht wissen können, ob man den die Verfassung »beseitigenden« Bösewicht eventuell nicht auch zum Beispiel durch einen Sitzstreik von seinem Tun abbringen könnte.

Der Fokus des Normgebers auf »irgend jemanden« hat eine Parallele zu gängigen Methoden der geschichtlichen Aufarbeitung, welche mit Unmenschen und Bösewichten operiert. Danach herrscht die Vorstellung, ein einziger Hitler hätte die Verfassung »beseitigt« und folglich hätten gegen diesen einen Mann alle Deutschen das Recht gehabt, Widerstand zu leisten - hätte der Artikel bereits in der damaligen Verfassung gestanden. Da jedoch das entsprechende Ermächtigungsgesetz die Verfassung nicht »beseitigte«, sondern nur teilweise und vorübergehend außer Kraft setzte, bleibt selbst die Legitimität des Widerstands gegen Hitler aus diesem Grund fraglich."

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